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Warum ich die KP verliess: [] Augsburg 11, den 10. Juni 1946 [] Postfach 5 [] An das Sekretariat der Kommunistischen Partei [] Augsburg, Auf dem Kreuz 2 [] Betreff: Meine Mitgliedschaft [] Sehr geehrte Herren! [] Nach längerer und sorgfältiger Prüfung und Beobachtung sehe ich mich zu meinem Bedauern gezwungen, Ihnen mitzuteilen, daß ich meine Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Partei nicht mehr aufrechterhalten kann, da ich auf verschiedenen Gebieten eine Anschauung habe, die mit der Taktik der Kommunistischen Partei nicht in Einklang zu bringen ist. [] Nachdem ich bisher mit verschiedenen Genossen gut zusammengearbeitet und in vielen Punkten eine Gemeinsamkeit meiner Anschauungen mit den Grundsätzen und Zielen der Kommunistischen Partei bestätigt gefunden habe, möchte ich meinen Austritt nicht vollziehen, ohne Ihnen eine Begründung zu geben. Dies nicht, um eine Erwiderung herauszufordern, sondern um Ihnen einige Ansichten aufzuzeigen, die nicht auf meine Person beschränkt sind. [] Meine Einwendungen beziehen sich im wesentlichen einmal auf das Verhalten Rußlands gegenüber Deutschland, zum zweiten auf die Abhängigkeit der Kommunistischen Partei gegenüber der Sowjet-Union. [] Da diese Argumente häufig von den Gegnern der Kommunistischen Partei ins Treffen geführt, und da seitens der Kommunistischen Partei Gegenargumente wider diese Einwände vorgebracht werden, nehme ich Veranlassung, auf diesen Komplex näher einzugehen, zumal ich nicht den Eindruck erwecken möchte, mich auf billige Art von der Kommunistischen Partei lösen zu wollen und mich zu diesem Zweck einiger aus der nächstbesten Zeitung bezogener Schlagworte zu bedienen. [] Das Verhalten Rußlands gegenüber Deutschland ist das Verhalten irgendeines von Deutschland überfallenen, von Deutschland in seiner Existenz aufs höchste bedroht gewesenen und darüber hinaus durch brutalen Raubbau an Menschen und Gut geschädigten Staates. [] Indessen ist Rußland nicht irgendein Staat, sondern angeblich das erste sozialistische Gemeinwesen, die erste Konsolidierung einer auf einer neuen Gesellschaftsordnung basierenden Gemeinschaft. Dies verpflichtet! Wozu aber im Zusammenhang mit dem gestern noch kapitalistisch-militaristischen Deutschland, werden Sie sagen. [] Ich habe es immer als ein historisches Pech betrachtet, daß der Marxismus ausgerechnet dort an die Verwirklichung seiner Theorien gehen mußte, wo die Voraussetzungen dazu, alsbald einen am Lebensstandard der Bevölkerung abzulesenden Leistungsbeweis und den Beweis der Richtigkeit seiner Oekonomie zu erbringen, die. denkbar schlechtesten waren. Die schlechtesten deshalb, weil eben dieser Staat, den der Kommunismus übernahm, im großen Durchschnitt gesehen, in zivilisatorischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht auf einem sehr niedrigen Niveau stand, unerschlossen war, und weil dazu dieser neue Staat der unabweislichen Notwendigkeit unterworfen war, zu seiner Selbstbehauptung einen sehr beträchtlichen Teil der Arbeitskraft seiner Menschen für den Aufbau einer Rüstung einzusetzen, Arbeitskraft also, die der Verbrauchsgütererzeugung und damit der Hebung des Lebensstandards verloren ging. Wie sehr es für Rußland Lebensfrage war, militärisch stark zu sein, haben die Ereignisse seit dem 22. Juni 1941 bewiesen. Und jeder, der nicht insgeheim noch wünscht, daß Hitler seinen Siegeszug bis ans Ende der Welt hätte fortsetzen mögen, wird dankbar sein, daß Rußland ihm in entscheidender Stunde den Widerstand entgegensetzen konnte, welcher seines Endes Anfang wurde. [] Die Möglichkeit, einer kapitalistisch orientierten Welt zu zeigen, was eine sozialistische Wirtschaft zu leisten vermag, daß sie - bei gleichen technisch-ökonomischen Voraussetzungen - der Masse des Volkes einen höheren Lebensstandard zu bieten vermag als der Kapitalismus, eben diese Möglichkeit war nach Lage der Verhältnisse in Rußland nicht gegeben, und auch in absehbarer Zeit wird in Rußland ein Lebensstandard, wie ihn etwa Mitteleuropa oder gar die U.S. vor dem Kriege aufzuweisen hatten, nicht zu schaffen sein, da die hierzu notwendige Verbreiterung der Verbrauchsgüterindustrie offensichtlich in der derzeitigen Phase der wirtschaftlichen Selbsterschließung Rußlands nicht möglich ist. Diese Tatsache bleibt auch dann bestehen, wenn es durch Forcierung und Konzentration in einigen Großstädten möglich ist, eine scheinbare Annäherung an vorkriegsmäßige europäische oder - amerikanische Verhältnisse zu erreichen. [] Wesentlich anders, nämlich günstiger, lagen die Verhältnisse in dem von Rußland besetzten Teil Deutschlands. Zwar haben auch hier Kriegseinwirkungen die Leistungsfähigkeit der Industriegebiete Mitteldeutschlands, Sachsens und Thüringens ernstlich in Mitleidenschaft gezogen, jedoch war ein integrer und erneuerungsfähiger Kern vorhanden, der es gestattet hätte, nebeneinander ein umfangreiches Reparationsprogramm und ein Programm der Wiederherstellung in Deutschland üblicher Lebensbedingungen abzuwickeln. Der totale Abbau aller wesentlichen Industrie- und Verkehrsanlagen, die über das rein vegetative Existenzbedürfnis hinausgehen, hat eine Regeneration in diesen Gebieten indessen auf einen Zeitraum hinaus unmöglich gemacht, wo in den westlichen Zonen längst schon wieder normalisierte Verhältnisse herrschen Werden. [] Ich möchte betonen, daß ich das Recht Rußlands - sein Recht als eines rein national zu definierenden Staates - auf Wiedergutmachung selbstverständlich anerkenne. Die gewählte Form der Entblößung der von Rußland besetzten Zone Deutschlands (ob es wollte oder nicht, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang) von allem nicht unbedingt Lebensnotwendigen wird sich jedoch alsbald als ein Propagandaschlager gegen den Sozialismus erweisen. Diese Situation ändert sich dadurch nicht, daß in der Ostzone gute Musik gemacht wird, lesbare Literatur geschrieben und verlegt, gutes Theater gespielt wird. Das gab es auch im dritten Reich, und es war eigentlich eine Schande, daß es das gab. Die einmalige Chance, in der Ostzone Deutschlands eine sozialistische Musterwirtschaft mit einem hohen Niveau des allgemeinen Lebensstandards aufzubauen und der mißtrauischen Welt einen Leistungsbeweis sozialistischen Könnens zu geben, ist verpaßt und verpatzt, und heute schon gelten in der westlichen Zone die Gebiete hinter dem Eisernen Vorhang als ein neues Beispiel dafür, daß sozialistische Wirtschaft maximale Arbeitsleistung bei minimalem Nutzen für den einzelnen bedeutet und zu einer allgemeinen Senkung des Lebenshaltungsniveaus führt. Eine Auffassung übrigens, welche nicht nur die Standardmeinung kapitalistisch orientierten Denkens ist, sondern die, wie ich zu meinem Entsetzen feststellen mußte, auch in den Köpfen mancher Genossen in der kommunistischen Partei herumspukt, die es also als das Ziel ihrer [] Partei ansehen, den Lebensstandard der Allgemeinheit auf den ihrigen, nämlich den der Zaungäste bei allen Annehmlichkeiten des Lebens, hinabzudrücken. [] Sie könnten entgegnen, es sei wirklich etwas viel verlangt vom russischen Volk, wenn es bei aller seiner Mühsal des eigenen Aufbaus und der Ueberwindung der Folgen des Krieges noch die beim Wiederaufbau des Wirtschaftslebens in Deutschland unerläßliche Hilfestellung leisten soll, zur Erzielung eines Lebensstandards letzten Endes, welcher den eigenen, russischen weit übertrifft. Gewiß, dies ist eine prätentiöse Forderung. Aber ist etwa die Haltung der Sowjet-Union sowohl in ihrer Außenpolitik wie in ihrem Anspruch, als das Vaterland aller Schaffenden anerkannt zu werden, nicht ebenfalls eine permanente Prätention? Heißt es nicht, zuviel an Erkenntnisfähigkeit in einer kapitalistischen Welt zu erwarten, wenn überall dort, wo der Marxismus entscheidenden Einfluß gewinnt, entweder eine Steigerung des Lebensstandards nicht oder zu langsam erfolgt oder gar der vorhandene noch hinabgedrückt wird? Da würden nur Tatsachenüberzeugen, die nun wieder einmal nicht geboten werden. [] Die kommunistische Partei vertritt heute in der Westzone den Standpunkt, daß die Verhältnisse in der Ostzone, was beispielsweise die Ernährung anbelangt, oder im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, doch wesentlich günstiger seien als in den westlichen Gebieten. Ich gebe zu, daß beispielsweise die oberbayerische Kohlenproduktion, wäre Bayern kommunistisch regiert, um einiges höher wäre, als sie es zur Zeit ist und ich unterstelle auch, daß die Braunkohlenlager Mitteldeutschlands, ständen sie etwa unter christlich-demokratischer, also kapitalistischer Regie, weniger hergäben, als es der Fall ist. Indessen würde auch eine wesentliche Steigerung der Kohlenförderung in Bayern die Kohlen- und allgemeine Rohstoffknappheit nicht beheben, welche hier das Wirtschaftsleben lähmt. Denn die nun einmal gegebene Dürftigkeit der bayerischen Kohlenlager ist unabhängig von der politischen Struktur auf der Erdoberfläche, mag sie nun weißblau oder sonstwie gefärbt sein. Und daß beispielsweise die Ostgebiete Deutschlands mit Getreide, Kartoffeln und Zuckerrüben besser versorgt sind als die Westzone, ist ein Faktum, daß sich aus dem Verhältnis der Bevölkerungsziffer zur Anbaufläche nachweisen läßt und wiederum unabhängig ist von jeder wirtschaftlichen Doktrin und von politischen Programmen. [] Hier, wo Argumente gegen den Sozialismus zu verstehen und zu vertreten sind, ist übrigens das Einsichtsvermögen des Nichtsozialisten sehr wach; wenn also in der russischen Zone der Zucker nicht so rar ist wie bei uns in Bayern, so begreift jeder, daß dieser Vorzug durch das Vorhandensein einer beträchtlichen Anzahl von Zuckerrüben zu erklären ist und nicht einer beträchtlichen Anzahl von Kommunisten oder von russischen Besatzungstruppen ... [] Nicht darum geht es - etwas weiter gesehen - wo heute ein Pfund Zucker mehr zugeteilt wird, sondern darum, wo in 10 oder 20 Jahren, wenn der Krieg etwas in Vergessenheit geraten und die Ruinen nicht mehr so aufdringlich sind, ein gewisses Maß von Wohlstand und europäischem Lebensstil zurückgekehrt ist. Ob die Ostzone in dieser Hinsicht gegenüber dem Westen konkurrenzfähig sein wird? [] Wenn nun schon Rußland aus Gründen, die ihm als gewichtig erscheinen, diese Einstellung gegenüber Deutschland und der von ihm besetzten Zone einnimmt, - die usuelle Einstellung eines Siegerstaates gegenüber einem besiegten Gegner - so ist dies schließlich, von Deutschland aus gesehen, die Sache Rußlands. Die Priorität der unmittelbaren Interessen der Arbeiterschaft in Deutschland ist umso selbstverständlicher, als die Sowjet-Union sich zwar gern als das Land der Zukunft präsentiert und verehren läßt, indessen wenig Bereitschaft zeigt, ihrerseits einmal eine liebenswürdige Geste zu machen. Wenn also, populär gesprochen, Rußland dauernd auf die Tube drückt, daß es nur so eine Art hat, und überall das Letzte an Konzessionen und Leistungen herausholt, dann hat eine sozialistische Partei in Deutschland, - und überall, wo immer die Interessen kollidieren, - keine Veranlassung, in permanentem Kotau zu verharren und einen wesentlichen Teil ihrer propagandistischen Arbeit dafür aufzuwenden, die Wünsche und Forderungen Rußlands zu erläutern und zu popularisieren. [] Wenn die Sowjet-Union die dem zukünftigen Deutschland zuzubilligende Stahlquote auf drei bis vier Millionen Jahrestonnen beschränkt wissen wollte, so ist dies eine Konsequenz der Erscheinung, daß Deutschland die ihm nach 1918 verbliebene Integrität industrieller Produktionsmöglichkeiten dazu benutzt hat, erneut gegen die Welt zu Felde zu ziehen. Verständlich also, wenn Rußland in Verfolgung seiner Interessen Forderungen stellt, deren Durchführung Rußland geeignet erscheint, eine nochmalige Aufrüstung in Deutschland für alle Zeiten unmöglich zu machen. [] Nicht berechtigt aber ist es, wenn die kommunistische Partei sich den Standpunkt Rußlands zu eigen macht und ebenfalls für eine Drosselung der Stahlproduktion auf ein Minimum eintritt, das, in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen des Entindustrialisierungsplanes, nicht nur den Wiederaufbau Deutschlands lahmlegen würde, sondern gleichzeitig auch noch ein Millionenheer von Arbeitslosen bedingt, größer als das von 1932. Unter solchen Voraussetzungen brauchen wir dann in Deutschland überhaupt keine Politik mehr, sondern nur noch eine zünftige Bettelei- und Schwarzhandelsorganisation. [] Wenn heutzutage bekanntermaßen auch von einer deutschen Außenpolitik nicht gesprochen werden kann, so sind doch die Möglichkeiten der Ausstrahlung von Anschauungen und Anregungen, die Möglichkeiten der Festlegung bestimmter Erwartungen, die Deutschland hegen zu dürfen glaubt, die Möglichkeiten der Konkretisierung dieser und jener Bedingungen, die nach Auffassung Deutschlands vom Ausland an Deutschland gestellt werden können, durchaus gegeben. [] Die Welt erwartet von Deutschland mit Recht ein ehrliches und allgemeines Bekenntnis zum Frieden und zum Friedenswillen, ein Bekenntnis, das, wie die Dinge heute liegen, nur dadurch abgelegt werden kann, daß die Mehrheit des Volkes auf dem Wege über die Wahlen sich zu einer politischen Richtung bekennt, die als Gegnerin von Militarismus und kriegslüsternem Großkapital bekannt und legitimiert ist, und nicht zu Parteien, die, unbeschadet eines zunächst vorhandenen unverdächtigen Kernes sich jetzt schon als Sammelbecken aller reaktionären Kräfte der Harzburger und ähnlicher Fronten einschließlich des Führers treuer Schar erweisen. Daß darüber hinaus die sozialistische Wirtschaftsform für Deutschland unter den heutigen Umständen eine Lebensnotwendigkeit ist, wird hoffentlich von der Mehrheit des Volkes zu einem Zeitpunkt erkannt, wo Erkenntnis noch die Folge eines Denkprozesses und nicht einer nihilistischen Verzweiflungsstimmung ist (Hätten wir nur ...). [] Das zukünftige Deutschland muß also demokratisch und sozialistisch sein, oder es wird weder eine Lebensmöglichkeit haben noch eine Anerkennung seiner Lebensberechtigung sich erringen. Dies sind die Bedingungen, die Deutschland zu erfüllen hat. Sind sie erfüllt, so ergeben sich daraus freilich Folgerungen, welche auch die Siegerstaaten verpflichten. Dr. Schumacher, der mit dem viel angefeindeten Wort "Deutschland wird sozialdemokratisch sein, oder es wird nicht sein", eindeutig die Richtung gewiesen hat, - wobei man als Sozialist und Demokrat diese Formulierung zunächst nicht als spezifische Parteipropaganda auffassen muß, - hat mit Offenheit darüber gesprochen, was für Deutschland tragbar und was nicht tragbar ist. Die kommunistische Partei plädiert zwar in gleicher Weise für ein sozialistisches und demokratisches Deutschland, ist jedoch aufgrund der Bindung an die Sowjet-Union nicht in der Lage, prägnant und vorbehaltlos die Interessen Deutschlands, die Interessen des deutschen Arbeiters zu vertreten. Und insofern hat Dr. Schumacher dann doch wieder recht, wenn er seiner Formulierung speziellen parteipolitischen Charakter verleiht. Denn sozialistisch, demokratisch und unabhängig ist einzig die SPD. [] Hier trennen sich also die Wege, und je ausgeprägter die Trennung sich allmählich abzeichnet, umso weniger sehe ich einen Sinn darin, den von beiden zu gehen, den das deutsche Volk in seiner Gesamtheit sich nicht zu eigen machen wird und nicht zu eigen machen kann. [] Ich hoffe sehr, daß sich, lieber früher als später, die Möglichkeit findet, daß die beiden sozialistischen Parteien, die SPD und die KPD in freier Entscheidung zu einer Einigung gelangen. Unabhängigkeit von allen äußeren Einflüssen aber und - bei allem Verständnis für die berechtigten Ansprüche anderer Staaten - Eintreten für die vitalen Notwendigkeiten Deutschlands und damit des werktätigen Volkes in Deutschland ist hierfür unabdingbare Voraussetzung. [] Mit sozialistischem Gruß! [] Gregor Joesten [] Augsburg-Hochzoll [] Unterbergstraße 22 [] Ecke Watzmannstraße
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