Grundfreiheiten als Liberalisierungsgebote? Reformoptionen im Kontext der EU-Reformdebatte
"Das Papier wendet sich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Reformdebatte. Ich schlage vor, die im Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angemahnte Debatte nicht auf die politischen Kompetenzen der EU zu verengen. Stattdessen sollten jene Einschränkungen politischer Handlungsspie...
| Main Author: | |
|---|---|
| Institution: | ETUI-European Trade Union Institute |
| Format: | TEXT |
| Language: | German |
| Published: |
Köln
2017
MPIfG |
| Subjects: | |
| Online Access: | https://www.labourline.org/KENTIKA-19287418124910056909-Grundfreiheiten-als-Liberalisi.htm |
| Summary: | "Das Papier wendet sich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Reformdebatte. Ich schlage vor, die im Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angemahnte Debatte nicht auf die politischen Kompetenzen der EU zu verengen. Stattdessen sollten jene Einschränkungen politischer Handlungsspielräume in den Blick gerückt werden, die durch die extensive Interpretation der europäischen Grundfreiheiten entstanden sind. Den Grundfreiheiten fehlen bisher immanente Schranken, die das Recht auf transnationale Binnenmarktnutzung effektiv von einem etwaigen Recht auf Deregulierung interner Sachverhalte mit allenfalls schwachem Binnenmarktbezug abgrenzen. Fünf Reformoptionen werden im Papier diskutiert und verglichen: Das Soziale Fortschrittsprotokoll, der Verweis des Binnenmarktrechts in das europäische Sekundärrecht, die Präzisierung der Grundfreiheiten als Verbote offener oder verdeckter Ungleichbehandlung, Bereichsausnahmen sowie sekundärrechtliche Lösungen. Der Status quo, so zeigt sich, ist nicht alternativlos." |
|---|---|
| Physical Description: | 34 p. Digital |