Grundfreiheiten als Liberalisierungsgebote? Reformoptionen im Kontext der EU-Reformdebatte

"Das Papier wendet sich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Reformdebatte. Ich schlage vor, die im Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angemahnte Debatte nicht auf die politischen Kompetenzen der EU zu verengen. Stattdessen sollten jene Einschränkungen politischer Handlungsspie...

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Bibliographic Details
Main Author: Höpner, Martin
Institution:ETUI-European Trade Union Institute
Format: TEXT
Language:German
Published: Köln 2017
MPIfG
Subjects:
Online Access:https://www.labourline.org/KENTIKA-19287418124910056909-Grundfreiheiten-als-Liberalisi.htm
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author Höpner, Martin
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description "Das Papier wendet sich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Reformdebatte. Ich schlage vor, die im Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angemahnte Debatte nicht auf die politischen Kompetenzen der EU zu verengen. Stattdessen sollten jene Einschränkungen politischer Handlungsspielräume in den Blick gerückt werden, die durch die extensive Interpretation der europäischen Grundfreiheiten entstanden sind. Den Grundfreiheiten fehlen bisher immanente Schranken, die das Recht auf transnationale Binnenmarktnutzung effektiv von einem etwaigen Recht auf Deregulierung interner Sachverhalte mit allenfalls schwachem Binnenmarktbezug abgrenzen. Fünf Reformoptionen werden im Papier diskutiert und verglichen: Das Soziale Fortschrittsprotokoll, der Verweis des Binnenmarktrechts in das europäische Sekundärrecht, die Präzisierung der Grundfreiheiten als Verbote offener oder verdeckter Ungleichbehandlung, Bereichsausnahmen sowie sekundärrechtliche Lösungen. Der Status quo, so zeigt sich, ist nicht alternativlos."
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is_hierarchy_title Grundfreiheiten als Liberalisierungsgebote? Reformoptionen im Kontext der EU-Reformdebatte
language German
physical 34 p.
Digital
publishDate 2017
publisher Köln
MPIfG
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EU Court of Justice
European integration
trade liberalization
Grundfreiheiten als Liberalisierungsgebote? Reformoptionen im Kontext der EU-Reformdebatte
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