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Volksbefragung in der Deutschen Demokratischen Republik [] [] Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat auf Ihrer 10. Vollsitzung am 9. 5. 1951 die Durchführung einer Volksbefragung gegen die Remilitarisierung beschlossen. [] Die einstimmig angenommene Erklärung ist ein nationaler Appell an alle Deutschen: [] [] "Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt den Beschluß des Hauptausschusses für Volksbefragung in Düsseldorf, eine Volksbefragung in ganz Deutschland durchzuführen über die Frage: [] 'Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland im Jahre 1951?' [] Die Volkskammer stellt fest, daß im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durch die Entmachtung der militärischen Großgrundbesitzer und monopolistischen Kriegsinteressenten sowie durch die demokratische Umwandlung des Staatsapparates die Grundlagen des Friedens geschaffen wurden. In der Deutschen Demokratischen Republik ist nach den Bestimmungen der Verfassung jede Revanche-Propaganda, jede militaristische Kriegspropaganda untersagt. [] Die Volkskammer spricht ihre Empörung darüber aus, daß in der westdeutschen Bundesrepublik die von den drei Großmächten feierlich unterzeichneten Potsdamer Beschlüsse mißachtet und gebrochen wurden und mit Hilfe der amerikanischen, englischen und französischen Okkupationsmacht die Grundlagen des deutschen Imperialismus erhalten wurden. [] Die Volkskammer stellt fest, daß die Adenauer-Regierung durch ihre Revanche-Politik, durch die Remilitarisierung und Unterdrückung der Freiheit der friedliebenden Bürger den Weg der Kriegsvorbereitung beschritten hat. [] Die herrschenden politischen Kreise in Westdeutschland setzen dadurch das Leben des ganzen deutschen Volkes aufs Spiel und bedrohen die Existenz der deutschen Nation. [] Mit ihrem ungesetzlichen Verbot der Volksbefragung entlarvt die Bonner Regierung selber ihre Demokratie als dürftige Tarnung ihrer Diktatur deren brutales Instrument sie in den Händen der fremden Kolonialherren ist. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik brandmarkt diesen Verfassungsbruch und ist davon überzeugt, daß gerade diese Beweispolitik die Volksbefragung auch zu einem wuchtigen Ausdruck für Freiheit und Gesetzlichkeit gestalten wird. [] Die Volkskammer appelliert an das Verantwortungsbewußtsein aller friedliebenden deutschen Bürger und fordert sie auf, alle Kräfte einzusetzen, um die Remilitarisierung zu verhindern, denn Remilitarisierung bedeutet Krieg. [] Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik stimmt dem Vorschlag der Regierung zu, die Volksbefragung der Deutschen Demokratischen Republik am 3., 4. und 5. Juni 1951 durchzuführen. [] Jeder Bürger, der den Frieden erhalten will, der einen Friedensvertrag für ganz Deutschland im Jahre 1951 wünscht, stimmt bei der Volksbefragung mit 'Ja'. [] Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik grüßt alle friedliebenden Bürger in Westdeutschland und spricht den Wunsch aus, daß es gelingen möge, zwischen Vertretern Ost- und Westdeutschlands in einem Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat zu einer Verständigung über eine gemeinsame Stellung der friedliebenden Kräfte Deutschlands zu gelangen und den Großmächten ihre Vorschläge zu unterbreiten. [] Alle Kraft für die Erhaltung des Friedens! [] Deutsche an einen Tisch!" [] Berlin, 9. Mai 1951 [] [] Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, gez. Wilhelm Könen [] Liberaldemokratische Partei Deutschlands, gez. Richter [] Christlich-Demokratische Union Deutschlands, gez. August Bach [] Nationaldemokratische Partei Deutschlands, gez. Vincenz Müller [] Bauernpartei Deutschlands, gez. Rose [] Freie Deutsche Jugend, gez. Margot Feist [] Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, gez. A. Starck [] Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, Demokratischer Frauenbund Deutschlands, gez. E. Wendt [] Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe-Genossenschaften, gez. Fritz Beyling [] Sozialdemokratische Fraktion, gez. Hans Müller [] [] Der Kampf gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 ist die Sache aller friedliebenden Menschen! [] Entscheide Dich für Deutschland, für die Erhaltung des Friedens!
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