Lieber Mitbürger in der Bundeswehr! - Peiter, Willi
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Willi Peiter [] Mitglied des Deutschen Bundestages [] Diez, den 15. Sept. 1969 [] Lieber Mitbürger in der Bundeswehr! [] Auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe im November 1964 verabschiedete meine Partei zwei beachtenswerte Resolutionen. [] In der einen - "Deutschland und Europas Sicherheit" - stellte sie ihre außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen heraus: [] Die Bewahrung des Friedens, die Sicherung der Freiheit und die friedliche Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechtes für das ganze deutsche Volk. [] Die zweite Resolution trug die Überschrift "Zur Lage der Bundeswehr". In 18 Punkten wurden damals sehr konkrete und detaillierte Vorschläge entwickelt. In Punkt vier der Resolution hieß es: "Die heute erkennbaren Schwächen unserer Streitkräfte liegen vornehmlich auf drei Gebieten: In der militärischen Organisation, im inneren Gefüge und in der Auswahl und Beschaffung der Waffensysteme". [] Das war im November 1964. Heute sind die von uns damals erkannten Schwächen noch vorhanden. Denn leider wurde nach der Bundestagswahl 1965 die Regierung nicht von der SPD gebildet. - Ich darf daran erinnern, wie damals, im Herbst 1964, ein Aufatmen durch große Teile der Bundeswehr ging und man dort die Forderungen der Sozialdemokraten unterstützte. Diese Forderungen wurden nicht realisiert, im Gegenteil, neue Schwächen sind hinzugekommen. [] Nun stehen wir wieder vor einer Wahl zum Deutschen Bundestag. Ich meine, daß ich jetzt den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, meinen Freund Helmut Schmidt, zu Ihnen sprechen lassen soll. Seine Rede "Sozialdemokratische Sicherheits- und Verteidigungspolitik", die er am 27. April d.J. beim Wehrpolitischen Forum der SPD in Bad Honnef gehalten hat, habe ich diesem Brief beigefügt. Sie wird Ihnen die Grundsätze der sozialdemokratischen Wehrpolitik erläutern. [] In welchem Maße lang versäumte Reformen in der kommenden Legislaturperiode vorangetrieben werden können - das hängt am 28. September von Ihrer Stimme ab. [] Mit freundlichem Gruß [] Ihr Willi Peiter [] PS [] Aus der Vielzahl der von mir angepackten "kleinen Probleme" der Bundeswehrangehörigen darf ich zwei Anfragen im Plenum des Bundestages nennen, von denen die eine auf tragbare Mieten abzielte und die andere die lange verzögerte Herausgabe des Hinweisblattes des Bundesverwaltungsamtes über vorbehaltene Stellen durchsetzte.