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So kämpft die deutsche Sozialdemokratie für die Einheit Deutschlands in Freiheit [] Das Angebot Grotewohls [] Am 15. September wandte sich die ostzonale Volkskammer mit einem Appell an den Bundestag, durch den der Vorschlag freier Wahlen zu einer Nationalversammlung unter gleichen Bedingungen für alle demokratischen Parteien und Organisationen gemacht wurde. Diese Nationalversammlung solle eine gesamtdeutsche Verfassung schaffen und den Abschluß eines Friedensvertrages vorbereiten. [] Dr. Schumacher fordert eine sowjetrussische Erklärung [] Am 18. September nahm der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Dr. Kurt Schumacher, zu diesem Vorschlag Stellung. Er wandte sich direkt an die russische Besatzungsmacht. [] "Mit diesem Angebot schafft die sowjetische Taktik eine neue Situation, die neue Antworten verlangt. Immer lauter dringt der Ruf der gequälten und geknechteten Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone zu uns: Was tut ihr für die deutsche Einheit und damit für uns?" [] Deutsche Einheit ist unser wichtigstes Anliegen [] "Man muß wissen, was steht hinter dem neuesten Schritt Sowjetrußlands? Man kann nicht einfach an der neuen Situation vorbeigehen, wenn man nicht in den Verdacht geraten will, daß einem die momentanen alliierten Bestrebungen wichtiger sind als die deutsche Einheit, von der plötzlich die Kommunisten sagen, daß sie sie auch in Freiheit wünschen." [] General Tschuikow schweigt [] "Wir sagen klar, was Freiheit für Deutschland ist, und die anderen mögen erklären, was sie davon denken. [] Das beginnt damit, daß ein Angebot der Männer von Pankow praktisch ohne Bedeutung ist, als Sowjetrußland sich selbst dazu erklärt hat, die Freiheit der Wahlen, die Unverletzlichkeit der Person und die Gleichheit der Bedingungen anzuerkennen ... General Tschuikow schweigt, und der Standpunkt der Sowjets bleibt im Dunkeln. [] Voraussetzungen müssen erfüllt sein [] "Die Fülle der Voraussetzungen ist groß. Man denke an die politischen Gefangenen, an die Insassen der Konzentrationslager und der Strafanstalten, an die Opfer der Terrorjustiz und der Terrorpolizei. Ohne ihre Freiheit wird es nie eine Freiheit in Deutschland geben. Man schleiche sich drüben auch nicht vorbei an den Ergebnissen der von der sowjetischen Militäradministration erzwungenen sogenannten Vereinigung von KP und SPD in der sogenannten SEP. Man versuche auch nicht, die Folgen der sogenannten Blockpolitik der Kommunisten mit den anderen Parteien zu ignorieren." [] Internationale Kontrolle [] "Zur Klärung dieser und anderer Fragen ist die Internationale Kontrolle das stärkste Mittel. [] Wir haben eine große Probe auf das Exempel anzubieten: Berlin." [] "Man lasse Berlin frei wählen, unter gleichen Voraussetzungen und Chancen für alle Beteiligten!" Dr. Schumacher schloß seine Ausführungen mit den Worten: "Tatsachen auf den Tisch! Aus ihnen ist die Wahrheit für jeden Deutschen abzulesen!" [] Tschuikow antwortet [] Am 20. September gab General Tschuikow seine Antwort auf die Anfrage Dr. Schumachers. Er erklärte, daß Sowjetrußland hinter dem Angebot der ostzonalen Volkskammer stehe und den Volkskammerappell "energisch und uneigennützig" unterstütze. [] Dr. Schumacher: Wie steht Rußland zu den SPD-Forderungen? [] Zu der Erklärung des Oberkommandierenden in der sowjetischen Besatzungszone, General Tschuikow, äußerte sich Dr. Schumacher am 21. September: [] "Bisher hat die sowjetische Besatzungsmacht bei der Erörterung der Probleme der deutschen Einheit geschwiegen. Nachdem am Dienstag aber die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihren Standpunkt durch mich hat fixieren lassen, antwortet jetzt General Tschuikow: Durch seine Erklärung, daß die UdSSR hinter den Gewalthabern von Pankow stehe, werden die Tatbestände klarer. Das, was seine Antwort hätte enthalten müssen, wenn Sowjetrußland eine deutsche Einheit fördern wollte, ist nicht gesagt worden ... [] Was tut die Sowjetunion, um die bestehende Spaltung, die sie mit Worten so sehr bedauert, auch tatsächlich zu überwinden? Sie hätte einen Schritt gegenüber den anderen Alliierten tun müssen, um dem deutschen Volk die eigene Entscheidung zu ermöglichen und ihm den Weg freizumachen für eine deutsche Selbstbestimmung nach innen und außen. [] Keine Propaganda, sondern Taten [] "Tschuikow schweigt zu den sozialdemokratischen Forderungen nach einer internationalen Kontrolle der Wahlen und der Vorbereitungszeit bis zu den Wahlen. Er übergeht die Forderung nach einer starken deutschen Zentralregierung, die frei von Einflüssen der Besatzungsmächte die innerdeutschen Verhältnisse selbst gestaltet. Er bleibt bei einer unrealistischen Propagandaformel. Er erwähnt die deutsche Forderung nach Berliner Neuwahlen nicht ..." [] Die Besatzungsmächte müssen die Voraussetzungen geben [] "Von allen Besatzungsmächten verlangt das ganze deutsche Volk nicht mehr und nicht weniger, als daß sie sich darüber einigen, von welchem Zeitpunkt an unter internationaler Kontrolle und unter gleichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen das deutsche Volk durch freie Wahlen sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. [!] [] Praktische Maßnahmen sind erforderlich [] Unmöglich ist die Methode, daß in der sowjetischen Zone ein russischer General erklärt, er unterstütze den Volkskammerappell vollkommen uneigennützig und energisch, und im Westen daraufhin der französische Außenminister das Bekenntnis ablegt, er stehe hinter der Antwort des Bundeskanzlers Adenauer auf den Volkskammerappell. (Bundeskanzler Adenauer hatte das Angebot Grotewohls zunächst als russisches Manöver abgetan.) Es interessiert das deutsche Volk nicht, welche Besatzungsmächte hinter welcher deutschen Gruppierung stehen. [] "Von Bedeutung ist nur, wann und unter welchen Umständen die Besatzungsmächte durch praktische Maßnahmen ihrer Pflicht nachkommen, dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, die willkürlich und sinnlos zerstörte deutsche Einheit in Freiheit wiederherzustellen." [] Die SPD mobilisiert den Bundestag [] Nachdem so die Sozialdemokratische Partei durch ihren Vorsitzenden Dr. Schumacher die Besatzungsmächte und vor allem Sowjetrußland aufgefordert hatte, dem deutschen Volk die Möglichkeit zu gesamtdeutschen Wahlen zu geben, wandte sich die sozialdemokratische Fraktion an den Bundestag. [] Am 24. September gab die sozialdemokratische Fraktion bekannt, daß sie die folgenden Schritte für notwendig halte: [] Die fünf Forderungen der SPD [] 1. Der Bundestag erklärt vor dem deutschen Volk und der Welt, daß er freie, allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen unter internationaler Kontrolle zu einer Deutschen Nationalversammlung für dringend notwendig hält. Diese Deutsche Nationalversammlung soll für das Gebiet der vier Besatzungszonen und Berlin verfassunggebend, gesetzgebend, regierungsbildend und kontrollierend sein. [] 2. Der Bundestag beschließt die Annahme eines Gesetzes über die freie Wahl dieser Deutschen Nationalversammlung. [] 3. Der Bundestag beschließt, die Bundesregierung zu ersuchen, unverzüglich durch einen Schritt bei den vier Besatzungsmächten vorstellig zu werden, damit sie auf der Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vorn 9. März 1951 die Voraussetzungen für die Durchführung der in Ziffer 1 geforderten Wahlen schaffen. Die Bundesregierung wird ersucht, bis spätestens ... dem Bundestag in einer Regierungserklärung Bericht über die Stellungnahme der vier Besatzungsmächte zu erstatten. [] 4. Der Bundestag beschließt, die Bundesregierung zu ersuchen, unverzüglich in einem Weißbuch die Dokumente zu veröffentlichen, die Aufschluß über die Bemühungen um die Herstellung der deutschen Einheit geben. [] 5. Der Bundestag stellt fest, daß die unverzügliche Vornahme freier Wahlen in Berlin der Anfang der Verwirklichung der deutschen Einheit ist. Er begrüßt die Initiative, die Senat und Abgeordnetenhaus in Berlin für freie Wahlen in allen Sektoren Berlins auf der Grundlage der Wahlordnung von 1946 ergriffen haben. Der Bundestag erachtet, daß solche Wahlen sofort durchführbar sind und daß es lediglich eines Beschlusses der vier Besatzungsmächte bedarf, damit sie unter den im Jahre 1946 erprobten Voraussetzungen unverzüglich ausgeschrieben werden und stattfinden können. [] Bundestag und Regierung folgen der SPD-Initiative [] Am 27. September gab die Bundesregierung vor dem Bundestag eine Erklärung ab, in der wesentliche Forderungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion enthalten sind. Die Regierungserklärung ist die Verwirklichung des Punktes 2 der sozialdemokratischen Forderung, nach dem der Bundestag die Annahme eines Gesetzes über die freie Wahl zur deutschen Nationalversammlung beschließen möge. (Als Grundlage dient der unter maßgeblicher Mitwirkung von Sozialdemokraten ausgearbeitete Gesetzesvorschlag über "die freie Wahl einer verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung".) [] Einheit in Freiheit, unser erstes Gebot [] Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Herbert Wehner, vertrat die sozialdemokratischen Forderungen. [] Die von dem Abgeordneten Wehner begründeten Anträge der sozialdemokratischen Fraktion wurden vom Bundestag mit allen gegen die kommunistischen Stimmen angenommen. [] Herbert Wehner: Deutsche Einigung mit dem Ziel Europa [] "Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, eine Wahlordnung vorzulegen, die als Instrument für freie, allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen unter internationaler Kontrolle im Gebiet der vier Besatzungszonen und Berlins dienen kann. Die Bundesregierung würde mit diesem Schritt einer Forderung entsprechen, die von der sozialdemokratischen Fraktion gestellt worden ist ..." [] Unser Wille zur Einheit - ein politischer Faktor [] "Wir Deutsche können die Viermächtekonferenz weder erzwingen noch können wir sie vermeiden. Wir können von uns aus aber alles tun, damit unmißverständlich der deutsche Wille zur deutschen Einheit als ein politischer Faktor in Rechnung gestellt werden muß ..." [] Die Besatzungsmächte müssen die Wahlen gewährleisten [] "Wir meinen, die Besatzungsmächte bzw. ihre Regierungen haben nur eine Aufgabe in diesem Zusammenhang - aber die haben sie und die müssen sie eines Tages erfüllen -, und diese Aufgabe heißt: Sie sollen nicht mehr tun als zu beschließen, daß sie übereingekommen sind, die Ausschreibung und Abhaltung freier Wahlen in den vier Zonen und Berlin unter internationaler Kontrolle zu gewährleisten." [] Träger der Einheit sind nur die Deutschen [] "Wir verlangen von ihnen nicht, daß sie selbst die deutsche Einheit herstellen. Das ist den Deutschen selbst vorbehalten. Darauf kommt es an. Träger der deutschen Einheit müssen die Deutschen sein! Form und Inhalt der Einheit bestimmen die Deutschen. Wir haben von niemandem, von keiner fremden Macht verlangt und wünschen es von keiner, daß diese Kompetenzen verwischt oder verwechselt werden ..." [] "Und so wäre mit der Vereinigung Deutschlands ein entscheidender Schritt getan, um die heute so komplizierten Fragen der Zusammenarbeit der Völker, der Zusammenarbeit Europas, einfacher lösen zu können, als es heute möglich erscheint. Es ist ja nicht so, wie es, neuerdings nicht nur in einem SEP-offiziösen Artikel, sondern mitunter auch hier im sogenannten Westen dargestellt wird: entweder deutsche Einigung oder europäische Zusammenarbeit, sondern es ist doch so: europäische Zusammenarbeit in der Erkenntnis der Notwendigkeit und mit dem Ziel der deutschen Einigung. Und es ist auch so: deutsche Einigung mit dem Ziel der europäischen Zusammenarbeit." [] Die SPD kämpft weiter [] Durch die Initiative der Sozialdemokratischen Partei sind nun Bundestag und Bundesregierung in die politische Aktion eingetreten zur Herstellung der deutschen Einheit in Freiheit. Bis zum 15. Oktober muß die Bundesregierung dem Bundestag Bericht über die Stellungnahme der Besatzungsmächte erstatten. [] Die deutsche Sozialdemokratie hat seit Beginn ihrer offiziellen Tätigkeit nach dem Zusammenbruch die Wiedervereinigung Deutschlands als das zentrale Problem der deutschen Politik bezeichnet. Sie hat sich nie mit der Proklamierung dieses Zieles begnügt, sondern sie ist in Aktion getreten, wann immer sich eine Gelegenheit dazu bot. [] Unterstütze auch Du die Sozialdemokratische Partei in ihrem Kampf um die deutsche Einheit in Freiheit! [] Sozialdemokratische Partei Deutschlands [] Landesorganisation Hamburg [] Auerdruck GmbH., Hamburg 1
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