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WALTHER KÜHN MdB. [] Regierungspräsident a.D. [] Bonn im September 1953 [] Werter Kollege! Geehrte Kollegin! [] Durch das Vertrauen der Freien Demokratischen Partei bin ich an 6. Stelle der Landesliste der FDP Nordrhein-Westfalen wiederum als Bundestags-Kandidat aufgestellt worden. Aus der Präsentation meiner Person wollen Sie bitte ersehen, welchen Wert die FDP auf die Mitarbeit eines alten Berufsbeamten legt. [] Durch Aufstellung meiner Person will die FDP besonders zum Ausdruck bringen, daß ihr die Wahrung der Interessen des Berufsbeamtentums besonders am Herzen liegt, weil sie der Meinung ist, daß eine gute Beamtenpolitik gleichzeitig auch eine sinnvolle Staatspolitik ist. [] Aus den vielen Versammlungen der letzten Jahre, in denen ich vor Beamten, Pensionären und Beamtenhinterbliebenen im Lande-Nordrhein-Westfalen sprechen durfte, glaube ich Ihnen kein Unbekannter zu sein. Auch wird Ihnen mein parlamentarisches Wirken im Bundestag - insbesondere im Beamtenrechtsausschuß - bekannt sein. [] Es ist mir aber als alter Berufsbeamter ein Bedürfnis, Sie als Wähler anläßlich der bevorstehenden Bundestagswahl besonders anzusprechen und mich Ihnen als Bewerber um ein Bundestagsmandat noch einmal persönlich vorzustellen: [] Ich entstamme einer alten preußischen Beamtenfamilie, bin 1892 geboren, besuchte das Gymnasium, studierte Rechts- und Staatswissenschaften, war Kriegsteilnehmer 1914/18 und legte die vorschriftsmäßigen Examina zum preußischen Regierungs-Referendar und Regierungs-Assessor ab. Im Zuge einer normalen Laufbahn als höherer Verwaltungsbeamter wurde ich Regierungsrat und Landrat. Meine Laufbahn beschloß ich als Regierungspräsident. [] Seit 1945 betrachte ich es als meine Aufgabe, im politischen Raum für die Wiederherstellung eines echten deutschen Berufsbeamtentums zu wirken. Ich erstrebe kein Amt, sondern will im Parlament meinem Volke und meinem Berufsstande dienen. [] In dieser Gesinnung habe ich mit der Bundestagsfraktion der FDP und den Vertretern der übrigen Regierungsparteien im Parlament mit dazu beigetragen, daß das Beamtenrecht auf den verschiedensten Gebieten wieder Geltung bekommen hat, wenn auch noch vieles zu tun übrig bleibt. Wer unvoreingenommen an das beamtenrechtliche Chaos des Jahres 1945 zurückdenkt, wird anerkennen, daß manches geschehen ist. Nicht zuletzt durch die Initiative der Parlamentarier, die oft der zögernden Ministerialbürokratie nachhelfen mußte. Es konnte ein in seiner Grundkonzeption gutes Bundesbeamtengesetz verabschiedet werden. Der mir als Kenner des Ostens geläufige Fragenkomplex der beamten- und versorgungsrechtlichen Stellung der 131er wurde - wenn auch in vielen Punkten noch unbefriedigend - geregelt. Eine Besserung der Rechtsverhältnisse der 131er wurde durch eine von mir und anderen Fraktionskollegen vertretene Novelle zum Ausf. Ges. zu Art. 131 GG (Antrag der FDP Drucksache 3407) erreicht. [] Unter den größten Schwierigkeiten war es möglich, ein teilweise Besserung der finanziellen Lage der Beamtenschaft durch die Zulagen (20 bzw. 40 %) unter Einbeziehung der 131er und der Versorgungsberechtigten durchzusetzen. Ein modernes Disziplinarrecht wurde geschaffen. Mein Kampf und der Kampf der FDP-Fraktion gegen die Auswüchse der Entnazifizierung und des Fragebogen-Unwesens ist bekannt. Auf die Besserung der Rechtsstellung der Heimkehrer und der Angehörigen der noch Kriegsgefangenen aus dem Beamtenstand darf ich ebenfalls hinweisen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus meiner parlamentarischen Tätigkeit. Im neuen Bundestag harren weitere dringende Probleme auf beamtenrechtlichem Gebiet der Lösung, für deren baldige Verwirklichung ich mit Nachdruck eintreten werde. Als besonders dringlich sind u. a. Besoldungsreform, die eine Anpassung der Bezüge an die Lebenshaltungskosten gewährleistet, Personalvertretungsgesetz, Beseitigung der Verschlechterungen im Bundesbeamtenrecht gegenüber dem deutschen Beamtengesetz (Außenseitertum u. a.), Erstellung der beamten- und besoldungsrechtlichen Einheit durch ein Bundesrahmengesetz. Beseitigung der minderen Rechtsstellung der 131er und der Berufssoldaten durch eine 2. Novelle zum Be. Ausf.-Ges. zu Art 131 GG. [] Daß ich darüber hinaus für eine gesunde und gerechte Personalpolitik in der öffentlichen Verwaltung eintrete, daß ich mich gegen jede parteipolitische Korrumpierung des Verwaltungsapparates wende, sei, obwohl das selbstverständlich ist, dennoch besonders erwähnt. [] Meine Sorge gilt der Beamtenschaft in Ihrer Gesamtheit als langjähriger Behördenleiter weiß ich um den Wert der Mitarbeiter aller Dienstgrade auch der einfachsten Mannes in der Verwaltung. [] Nach diesen Grundsätzen will ich mein Bundestagsmandat ausüben. Helfen Sie mir dazu, indem Sie und die Ihren der Landesliste der FDP am 6. September 1953 die 2. Stimme geben. [] Ihr ergebener [] Walther Kühn
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