Die Sozialisten im Europäischen Parlament 10 [Reihe] . Die Verkehrspolitik - Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, Pressedienst; Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand, Europabüro; Print. Éclair - Brussels (1983)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; DIE SOZIALISTEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT [] 10 [] DIE VERKEHRSPOLITIK [] Eine der wesentlichen Voraussetzungen und Grundlagen einer Gemeinschaft von 270 Millionen Menschen ist die Möglichkeit für ihre Bürger - privat und beruflich schnell, preisgünstig und unkompliziert innerhalb der Gemeinschaft reisen und Güter transportieren zu können. [] Ein Gemeinsamer Markt, eine Gemeinschaft mit weltweiten Verflechtungen benötigt einen freizügigen Verkehr, setzt europäische Zuständigkeiten und Lösungen voraus. [] Eine zukunftsorientierte, aktive Verkehrspolitik der EG muss den Mut haben: [] nicht mehr ausschliesslich national, sondern auch europäisch zu planen, zu bauen und zu finanzieren, [] nicht mehr in kurzen Zeiträumen, sondern langfristig zu denken und zu handeln, [] sich nicht mehr am heutigen Standard zu orientieren, sondern die verkehrspolitischen Notwendigkeiten, die technischen Möglichkeiten und die umweltpolitischen Erfordernisse von morgen und übermorgen zugrundezulegen. [] Umwelt schützen und Energie sparen [] Eine verantwortungsbewusste Verkehrspolitik muss neben verkehrspolitischen - und wirtschaftlichen - Überlegungen auch gleichberechtigt den Umweltschutz sowie Massnahmen zur Energieeinsparung umfassen. [] Deshalb fordern die europäischen Sozialisten: [] entschiedene Massnahmen, um - wo immer möglich - Schwerlasten im Güterfernverkehr von der Strasse auf die Schiene oder die Binnenwasserstrassen zu verlagern (Förderung des Kombinierten Schienen-/ Strassenverkehrs und des Binnenwasserstrassen-/ Strassen-/Seeverkehrs); [] Förderung des öffentlichen Verkehrs, da Eisenbahnen und öffentliche Nahverkehrsmittel energiesparend und umweltfreundlich sind; [] Einführung des bleifreien Benzins in der EG; [] Ausarbeitung von EG-Höchstverbrauchsnormen für Strassenkraftfahrzeuge, insbesondere PkWs. [] Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher schützen [] Eine gemeinschaftliche Verkehrspolitik muss mehr als in der Vergangenheit die berechtigten Interessen der im Verkehrswesen beschäftigten Arbeitnehmer und der Verbraucher berücksichtigen. Deshalb fordern wir [] ein Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Eisenbahnen durch den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen; [] eine an den Bedürfnissen der Verbraucher und der Luftverkehrsgesellschaften orientierte europäische Luftverkehrspolitik (Ausbau des interregionalen Flugverkehrs, Erhaltung und Ausbau von Eurocontrol zur Verbesserung der Luftsicherheit); [] Massnahmen zur Sanierung der Binnenschifffahrt und der Seehäfen, Erhaltung der europäischen Seeschifffahrt (Stopp der Abwanderung von EG-Schiffen in Billigflaggenländer); [] Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit; [] Verbesserung und Harmonisierung der Arbeitsbedingungen der im Verkehrsbereich tätigen Menschen. [] Freie Fahrt für die Bürger der EG [] 25 Jahre nach Bestehen der EG hat das Europäische Parlament den Ministerrat erneut zum schrittweisen Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft und zur Entbürokratisierung des Warenverkehrs aufgefordert. [] In Zukunft sollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nur noch Stichproben anstelle von systematischen Personenkontrollen stattfinden. Langfristig wird der völlige Wegfall der Personenkontrollen angestrebt. [] Die europäische Zusammenarbeit wird nur dann für den einzelnen Bürger erkennbar und attraktiv, wenn er auch direkt davon profitiert. Die bevorstehende Einführung des EG-Passes wird nur dann mehr als nur symbolischen Wert haben, wenn dieser Pass nicht mehr an jeder Binnengrenze der Gemeinschaft wie bisher vorgezeigt werden muss. [] Bremser der Verkehrspolitik: der Ministerrat [] Leider hat sich der EG-Ministerrat, der auch in der Verkehrspolitik das letzte Wort hat, viel mehr als Verteidiger der bestehenden Strukturen, denn als Motor der Entwicklung erwiesen. Eine gemeinsame Konzeption wurde nie entwickelt und stattdessen auf den "Weg der kleinen Schritte" verwiesen. [] Weil dieser Misstand nun schon 25 Jahre andauert, hat das Europäische Parlament 1982 den Ministerrat wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Dieser bisher einmalige Schritt in der Geschichte der Gemeinschaft macht deutlich, wie notwendig es ist, die Bremserrolle des Ministerrates zu überwinden. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Weit [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] 9. Energie [] 10. Verkehrspolitik [] 11. Beitritt von Spanien und Portugal [] 12. Umweltschutz [] 13. Kampf gegen Arbeitslosigkeit [] 14. Jugendarbeitslosigkeit [] 15. Verbraucherpolitik [] 16. Landwirtschaft [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgenden Adressen erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113, [] B 1040 Brüssel [] Tel: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] In Deutschland: [] SPD-Parteivorstand [] Europabüro [] Erich Ollenhauer-Str. 1 [] 5300 Bonn [] Tel: (0228) 5321 [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20