Nationalsozialisten gestern - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Bayern; Göhler, Heinz (1952)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Nationalsozialisten [] gestern [] 1928 [] Dr. Josef Goebbels: [] Ausführungen Dr. Goebbels am 20. 4. 1928 anläßlich Führers Geburtstag in Berlin: [] "Wir gehen ins Parlament um uns im Arsenal der Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsmitglieder, um die Weimarer Mentalität mit ihrer eigenen Hilfe zu lähmen. Wenn die Demokratie zu dumm ist, uns Freifahrten und Gehälter für diese Bärenarbeit zu geben, so ist es ihre Angelegenheit." [] Welche Schlußfolgerungen zogen die demokratischen politischen Parteien 5 Jahre vor Hitlers Machtergreifung aus dieser unmißverständlichen Ankündigung? [] 1930 [] Heinrich Himmler: [] In der NS-Bibliothek, Heft 20, mit dem Titel "Der Reichstag 1930", schreibt Heinrich Himmler am 30. 12. 1930 das Vorwort: [] "Dieses Buch verfolgt nicht wie andere Schriften das Ziel, irgend einen beliebigen Leser mit Hochachtung vor dieser Institution "Parlament" zu erfüllen. Der Sinn der nachfolgenden Ausführungen ist, die Parteigenossen oder solche, die noch Nationalsozialisten werden, mit dem Parlament bekanntzumachen, da wir z. Zt. mit dem parlamentarischen Arm der Bewegung auf dem Parkett "Reichstag" fechten müssen. Darüberhinaus soll das Heft aufklären und Propagandamaterial zum Kampf gegen die Demokratie liefern, denn es ist nicht von einem Verehrer, sondern einem Verächter dieses Systems geschrieben." [] Welche Schlußfolgerungen zogen die demokratischen politischen Parteien 3 Jahre vor Hitlers Machtergreifung aus dieser unmißverständlichen Ankündigung? [] Neofaschismus - heute. [] Der Neofaschismus ist keine erst seit 1952 sichtbare Gefahr für die Weiterentwicklung und den Bestand der Demokratie in Westdeutschland. [] Seine Wurzeln liegen in der Tatsache, daß der Nationalismus 1945 nur militärisch, nicht aber auch ideologisch geschlagen wurde. [] Seine Lebensfähigkeit verdankt der Neofaschismus ... [] ... dem chaotischen Durcheinander [] strafender, sichernder, erzieherischer Maßnahmen und Anordnungen der Besatzungsmächte, die nicht einmal über das im deutschen Raum gewünschte Endziel klare, geschweige gemeinsame Vorstellungen hatten. [] ... dem Bedürfnis [] der Westalliierten, sich in der Ost-West-Auseinandersetzung das Deutsche Potential nutzbar zu machen, was wiederum nur über die deutschen restaurativen Kräfte versucht wird, die unter der NSDAP politisch, wirtschaftlich und militärisch mitgearbeitet haben - ohne vielfach den Nationalsozialisten selbst angehört zu haben - heute in Deutschland aber bereits wieder Machtpositionen und Schalthebel in Staat und Wirtschaft innehaben. [] ... den Angstzuständen [] zahlreicher bürgerlicher Politiker und Parteien vor einer marxistischen Gefahr, die soweit gehen, daß man durch Listenverbindungen und Wahlabsprachen die neofaschistischen Splittergruppen parlamentarisch hoffähig macht. [] ... dem Mißbrauch [] der politisch wurzellosen Flüchtlingsstimmen als parlamentarisches Sprungbrett durch jene Neuhistoriker, die mit einer Geschichtsbetrachtung ab 1945 beginnen, Ursache und Wirkung aber nicht auseinanderhalten können oder wollen, in der Praxis sich als das Treibholz eines neuen Rechtsradikalismus erweisen. (Götzendorff, Hedler, Loritz, Meißner, Haußleiter u. d. BHE.) [] ... dem Unvermögen [] der staatlichen Exekutive (Polizei) und Justiz präventiv gegen die durch ihre Organisationsform, Statuten, führende Personen, Reden und Verleumdungen als neofaschistisch erkennbaren Gruppen vorzugehen. [] Die Folgen der totalen Niederlage des Nationalsozialismus sollten doch noch allen Deutschen gegenwärtig sein. [] Keine Familie ohne Verlust - keine Stadt ohne Ruinen! [] Kein Problem unserer inneren wie äußeren Politik, unseres wirtschaftlichen wie unseres kulturellen Lebens, dem nicht die totale Niederlage ihr folgenschweres Mal aufgedrückt hätte! [] Die Herrschaft des Nationalsozialismus hat über uns, über unser Land, aber auch über andere Länder und Völker namenloses Unglück gebracht! [] Wir müssen uns dieses Unglücks nüchtern und realistisch bewußt werden und bewußt bleiben, um eine Wiederholung um jeden Preis zu verhüten und zu verhindern! [] Wie manifestiert sich der Neofaschismus 1952 in Westdeutschland [] ... in der Harmlosigkeit vieler führender Politiker, die den Hinweis auf eine neofaschistische Gefahr mit den Worten bagatellisieren [] "man solle nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", [] denn die letzten Wahlen hätten doch bewiesen, daß der Rechtsradikalismus in den verschiedenen Parlamenten keinen Fuß hätte fassen können. [] Die so reden, vergessen ganz und gar Rückschau zu halten, wie die NSDAP zur Macht kam. [] Sie vergessen, daß die Stärke einer totalitären Bewegung sich nicht in den Summen von Parlamentssitzen ausdrückt, sondern daß es ihre Stärke ist, "außerparlamentarisch" sich mit der Demokratie zu messen und scheinheilig die Einrichtung der Demokratie zu mißbrauchen. [] Von der Lüneburger Heide bis nach Berchtesgaden, vom Bodensee bis nach Lübeck sammeln sich die restaurativen Kräfte des deutschen Faschismus in eigenen Parteien und Gruppen oder finden in denen ihr artverwandten konservativen Parteisplittergruppen Unterschlupf. [] Sie sitzen [] als Fraktionslose im Bundestag und als "Traditionskompanien der NSDAP" in zahlreichen Landtagen und Kommunalparlamenten. [] Sie sammeln [] sich in ersten Legionen, in Bruderschaften, Traditionsverbänden, Arbeitskreisen oder Reichsverbänden. [] Sie nennen [] voller Stolz und unter Beifall in Versammlungen ihre Mitgliedsnummer der NSDAP und haben vergessen, daß sie noch vor gar nicht allzulanger Zeit sich die Persilscheine für die Entnazifizierung geben ließen und sich als Hereingepreßte fühlten. [] Sie erweisen [] bereits wieder den "Deutschen Gruß" wie bei der Beisetzung der in Landsberg hingerichteten Kriegsverbrecher. [] Sie lassen [] sich als Flüchtlingsvertreter von den Heimatvertriebenen wählen, um sich später als "fraktionslose Rechte" zu demaskieren. [] Sie diffamieren [] und verleumden bereits wieder die demokratischen Kräfte in der gleichen Art wie vor 1933, und finden bei gerichtlicher Ahndung vielfach mehr als milde Richter. [] Sie kommen [] aus Argentinien wie Hans Ulrich Rudel mit einer Broschüre "Dolchstoß oder Legende", oder von einer Weltreise wie Hjalmar Schacht, der mit einer schon vorhandenen Million DM in Hamburg eine Außenhandelsbank gründen will. [] Sie schreiben [] Bücher wie der Steigbügelhalter des deutschen Faschismus, von 1933, Franz von Papen mit dem Titel "Der Wahrheit eine Gasse". [] Sie schänden [] die Bundesflagge in Peine und Wolfenbüttel oder die Grabstätten auf jüdischen Friedhöfen. [] Sie singen [] ihre Nazi- und Landknechtslieder und finden im niedersächsischen Landtag alle Fraktionen - außer der SPD - die einen Antrag einbringen, "das Verbot des Singens und Spielens von Naziliedern ist aufzuheben". [] Sie geben [] Zeitungen als "Deutsche Beobachter" heraus, die in Form, Umfang und Schriftbild dem früheren "Völkischen Beobachter" gleichen. [] Sie organisieren [] sich in "Interessengemeinschaften der Entnazifizierungsgeschädigten", und fordern Wiedergutmachung, währenddessen die politisch Verfolgten noch heute um ihre Haft- und Berufsschäden-Wiedergutmachung kämpfen müssen. [] Sie haben [] nichts gelernt aus dem Unglück, das der Hitlerfaschismus über Deutschland und die Welt gebracht hat. Sie sind nicht bereit mitzuhelfen an der Beseitigung der durch den Nationalsozialismus verursachten Not. [] Deshalb: [] Demokratische Rechte nicht jenen, die durch Wort und Tat, durch Organisationsform, Statuten und Führungspersönlichkeiten, klar erkennen lassen, daß sie Feinde der Demokratie sind. [] Für die Feinde der Freiheit darf es keine Freiheit geben! [] Wer sind die Träger des neofaschistischen Gedankengutes? ... [] ... soweit von einem solchen gesprochen werden kann, denn meist offenbart es sich als schlechte Kopie des vergangenen Nazismus, das von "alten und neuen Gau- und Reichsrednern" vorgetragen wird. [] Die Sozialistische Reichspartei [] wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verboten und aufgelöst. [] Die den Deutschen innewohnende Autoritätssehnsucht fand in der Verankerung des Führerprinzips in den Satzungen ihren Niederschlag. Symbol der SRP war eine rote Fahne mit schwarzem Reichsadler und den Buchstaben "SRP". [] Man sprach vom "Großdeutschen Reich mit Einschluß der Ostmark", wie von der völkischen Lebenssubstanz, von einem echten aus dem Geist unserer Zeit erwachsenen "Volkssozialismus aller Deutschen". Das einzige demokratische Merkmal der SRP war der Eintrag des Namens in das Vereinsregister. [] Ansonsten wurden von einem Parteirat die nachgeordneten Landes-, Kreis- und Ortsvorstände ernannt oder bestätigt. Dabei konnte sich jeder Unterführer zu seinem Vorstand soviel Mitglieder berufen, daß er immer mit seiner Meinung in der Majorität war. [] Es wäre falsch, anzunehmen, daß die Mitglieder und Förderer der SRP durch das Verbot des Bundesverfassungsgerichts ihre unheilvolle antidemokratische Tätigkeit einstellen würden. Sie werden versuchen, Unterschlupf bei den noch bestehenden Rechtsorganisationen zu finden, um dort ihre Tätigkeit fortzusetzen, [] Die Deutsche Gemeinschaft [] betrachtet sich als Sammelorganisation aller "nationalen Deutschen" und wird von dem ehemaligen 2. Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, August Haußleiter, geführt. [] Mit Hilfe der Heimatvertriebenen aus den Kreisen des BHE. erreichte die DG. im Bayerischen Landtag 6 Mandate, wieder ein Beispiel, wie durch die Heimatvertriebenen ein drittes Mal in Bayern destruktive Kräfte parlamentarisch hoffähig gemacht wurden (1946 Alfred Loritz, 1949 Günter Götzendorff). [] Am 18. November 1951 verkündete die DG. auf ihrer Landesversammlung in München "Das Nationale Manifest" als "unabänderliches Programm". Die an die Verantwortung gebundene Persönlichkeit (sprich Führer) soll der anonymen Parteibürokratie entgegengestellt werden. Die Mitwirkung der Berufsstände und die "Bewahrung der echten Werte abendländischer Kultur" soll die sozialen Spannungen beseitigen und den Klassenkampf überwinden. [] Die Befreiung des Deutschen Arbeiters soll in der Form eines "lebendigen Mitunternehmertums" vollendet werden. [] In den Phrasen von der "Sklaverei des internationalen Hochkapitalismus" und von den "machtgierigen Funktionären des Marxismus" feiern die Programmpunkte der NSDAP ihre Wiederauferstehung. [] Das Buhlen um die unbelehrbaren Nazis und ewig gestrigen Reaktionäre drückt sich in der Formulierung aus: [] "Das durch die Entnazifizierung entstandene Unrecht ist zu beseitigen und die Rechte der ehemaligen Berufssoldaten und Beamten sollen geschützt werden". [] Im Parlament ergeht sich die DG. in ständigen Verleumdungen und Beschimpfungen des BHE., des gleichen BHE, welcher der DG. erst durch Listenverbindung zu den Mandaten verholfen hat. [] Aus den Reden der maßgeblichen Persönlichkeiten (August Haußleiter, Dr. Malluche, Dr. Becher und Dr. Wüllner) im Parlament und noch mehr in den öffentlichen Versammlungen ist erkennbar, wie wenig man gewillt ist, ehrlich an einer demokratischen Neuordnung mitzuarbeiten. [] Die Parole von den "Weimarer Restaurationsparteien" oder den "Versagerparteien" ist in Haußleiters Vokabular ebenso vorhanden wie sie früher zur Tagesparole Alfred Loritz' gehörte. [] Der Deutsche Block [] eine Absplitterung von der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung (WAV) unter der Leitung des "Reichsführers" Karl Meissner, hat seine stärksten Positionen in Oberfranken(Wunsiedel, Bayreuth, Kulmbach und Coburg). [] Trotz umfangreicher Propaganda in den oben erwähnten Gebieten gelang es dem DB. nicht, ein Landtagsmandat zu erringen. [] Ein 18-Punkte-Programm mit der Forderung nach dem "Parteilosen Volksstaat enthielt die zu den Wahlen verkündeten Thesen. Die ewig Gestrigen glaubte man durch die Punkte 8 und 9 für sich zu gewinnen. [] Sie lauteten: [] 8. Sofortigen und endgültigen Abschluß der in ihren Auswirkungen verbrecherischen Entnazifizierungspolitik! Wiedergutmachung für das Heer der laut Spruchkammerurteile zu unrecht und gegen alle Menschlichkeit aus Besitz, Stellung und Wohnung gejagten ehemaligen Nationalsozialisten. [] 9. Eingehende Überprüfung des gesamten Spruchkammerpersonals und die Bestrafung überführter politischer Gangster und Verbrecher. [] Die sozialen Probleme glaubt der DB. mit einem noch kürzeren Rezept durch die Punkte 14 und 15 zu lösen: [] 14. Entproletarisierung aller Schaffenden durch angemessene Beteiligung am Gewinn ihres Betriebes. [] 15. Umbau und Neuordnung der Gewerkschaften. [] Um nun mit dem von der Deutschen Gemeinschaft herausgegebenen "unabänderlichen Manifest" konkurrieren zu können, verkündete der Reichsvorsitzende Meissner Pfingsten 1952 die "Proklamation von Bayreuth" in 18 Forderungen, von denen je 5 an den Osten und Westen, drei an beide gemeinsam und fünf an eine gesamtdeutsche Regierung gerichtet sind. [] In letzter Zeit sind auch der MdB. Wolfgang Hedler und der sogenannte Neubürger Günter Götzendorff aktive Mitglieder des DB. geworden. [] Neben den drei oben erwähnten Gruppen sind in Bayern noch eine weitere Anzahl Organisationen im neofaschistischen Geist tätig. [] Vaterländische Union (VU) Karl Feitenhansl [] Deutsche Union (DU) Dr. Eckardt [] Bund für Deutschlands Erneuerung (BDE) Waldemar Wadsack [] Deutsche Staatspartei v. Manteuffel, Hermann Aumer (fr. Bayernpartei) [] Die Gefahr kommt von Rechts [] nicht nur, weil die Repräsentanten der Rechten - wie es ihre Reden beweisen - ein frivoles Spiel mit dem gesunden nationalen Empfinden des Volkes treiben, sondern - und das ist weitaus gefährlicher - weil sie damit den totalitären Bestrebungen des ferngesteuerten Kommunismus den Weg bereiten helfen. [] Herausgeber: SPD - Landesverband Bayern, verantwortlich Heinz Göhler, München 15, Landwehrstraße 37/ I.