| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Mit dem im Volltext genannten "Generalkriegsvertrag" ist der am 26.5.1952 unterzeichnete Deutschlandvertrag (Generalvertrag) gemeint, der das Besatzungsstatut der Bundesrepublik ablösen sollte und nur in Verbindung mit dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (unterzeichnet am 27.5.1952) gültig wurde. Die EVG scheiterte jedoch am 30. August 1954 in der französischen Nationalversammlung, da es Frankreich ablehnte, seine Armee einem europäischen Oberkommando zu unterstellen.
Fort mit dem Betriebsverfassungsgesetz und Generalkriegsvertrag! [] Kollegen! [] Am Freitag ruht in allen Braunschweiger Kohlenbergwerken für eine halbe Stunde die Arbeit. Zum Zeichen des einmütigen Protestes der Belegschaft gegen den Anschlag der Bonner Regierung auf die Rechte der Werktätigen tritt die Belegschaft in den Streik. [] Die Forderung aller Arbeiter lautet: [] Fort mit dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz! [] Adenauers Betriebsverfassungsgesetz soll im Interesse der reaktionären Unternehmer, im Interesse der Rüstungsproduzenten, die in jahrzehntelangen opferreichen Kämpfen, errungenen Rechte der Arbeiterschaft beseitigen. [] Nach Adenauers Betriebsverfassungsgesetzentwurf soll das Mitbestimmungsrecht und das Streikrecht beseitigt werden, den Betriebsräten will man einen Maulkorb umhängen. Wozu dienen diese arbeiterfeindlichen Maßnahmen? [] Betriebsverfassungsgesetz - ein Teil des Generalkriegsvertrages [] Adenauer will am 25. bis 26. Mai den Generalkriegsvertrag unterzeichnen. Durch dieses Schanddokument, das viel schlimmer ist, als der Vertrag von Versailles, wird Westdeutschland zur Militärbasis der Westmächte gemacht. Die Spaltung Deutschlands soll durch den Generalkriegsvertrag verewigt werden, das Selbstbestimmungsrecht und die nationale Ehre und Würde werden mit Füßen getreten. Der Generalkriegsvertrag gibt den westlichen Besatzungsmächten das Recht, in Westdeutschland nach ihrem Ermessen zu schalten und zu walten, er gibt ihnen das Recht, den Belagerungszustand auszurufen und die volle Gewalt jederzeit zu übernehmen. Die Besatzungsmächte behalten sich durch Art.2 des Generalkriegsvertrages alle Rechte hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands und der Friedensregelung vor. [] Das Recht des deutschen Volkes, über seine Zukunft selbst frei zu entscheiden, wird unter Mitwirkung Adenauers mißachtet, der Friedensvertrag, wird dem deutschen Volke verweigert. [] Hand in Hand mit diesem nationalen Verrat geht die Errichtung der faschistischen Militärdiktatur in Westdeutschland. Mit allen Mitteln des Terrors sollen die berechtigten Forderungen des deutschen Volkes nach einem Friedensvertrag zum Verstummen gebracht werden, die Gewerkschaften werden von Dehler als zuchthausreif bezeichnet. [] Blank unterzeichnete vor wenigen Tagen in Paris den Kriegsvertrag über die sogenannte Europäische Verteidigungsgemeinschaft, durch den die deutsche Jugend als Kanonenfutter in die Söldneruniformen der Imperialisten gepreßt werden und verbluten soll. 330000 junge Deutsche sollen als erste Rate zwangsrekrutiert werden! Deutschland soll nach den Plänen der in- und ausländischen Imperialisten zum Kriegsschauplatz eines dritten Weltkrieges gemacht und in einen Bruderkrieg Deutscher gegen Deutsche gezerrt werden. [] Das Betriebsverfassungsgesetz dient der Durchsetzung dieser volksfeindlichen Pläne in den Betrieben. Die Beseitigung der Rechte der Werktätigen soll dem reibungslosen Ablauf der Rüstungsproduktion und die Versorgung der Rüstungsindustrie mit den kriegswichtigen Rohstoffen garantieren. [] Deshalb lautet die Forderung: [] Fort mit Adenauer und seinem Generalkriegsvertrag! [] Den Kollegen der BKB kann es nicht gleichgültig sein, ob ihre Kohle in die Rüstungsindustrie zur Herstellung von Vernichtungswaffen geht, die zur Vernichtung unserer deutschen Heimat und für den Bruderkrieg verwendet werden sollen. Es kann nicht gleichgültig sein, ob entlang der Demarkationslinie im Zuge der Kriegsvorbereitungen eine tote Zone entsteht! [] Noch ist es Zeit, den Generalkriegsvertrag mit seinen schrecklichen Folgen zu verhindern! [] Der Streik am Freitag, der die Kampfentschlossenheit der Bergarbeiter zum Ausdruck bringt, muß dazu dienen, weitere Kampfmaßnahmen vorzubereiten! Deshalb nicht an den Arbeitsstellen sitzen, sondern in allen Abteilungen, Strebs usw. Versammlungen und Diskussionen über den nationalen Verrat der Adenauer-Regierung durch Unterzeichnung des Generalkriegsvertrages durchführen und neue Streiks gegen den Generalkriegsvertrag beschließen! [] Alle Arbeiter, gleich welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung sie angehören, müssen sich in einer Front zusammenfinden, um den Anschlag auf den Frieden, auf die Rechte der Arbeiterklasse und auf das Leben des deutschen Volkes zu vereiteln. [] Sofortiges geschlossenes Handeln führt zum Sieg! [] Fort mit Adenauers Generalkriegsvertrag! [] Für Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland! [] KPD - Betriebsgruppe der Braunschweiger Kohlenbergwerke [] Verantwortlich: L. Landwehr, MdL., Hannover [] Druck: Volksdruck G.m.b.H., Hannover
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