Entschließung - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bürgerschaftsfraktion Hamburg; Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Parteivorstand Hamburg
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Entschließung [] Parteivorstand und Bürgerschaftsfraktion der SPD haben von dem Ergebnis der mit den Vertretern der CDU, FDP und KPD geführten unverbindlichen Vorbesprechungen Kenntnis genommen. Sie sehen in den bisherigen Erklärungen der CDU und FDP keine Basis für die Bildung eines Senats, in dem alle Parteien vertreten sind. Vorstand und Fraktion bestehen auf der Forderung, daß das sozialdemokratische Programm für die Hamburger Landespolitik die Grundlage der Politik des Senats sein muß. Das schließt nicht aus, daß im einzelnen über Methode und Weg zur Durchführung dieses Programms verschiedene Auffassungen bestehen können. Weiter stellen Vorstand und Fraktion fest, daß die Forderung auf Trennung von Amt und Geschäft unbedingt durchzuführen ist. [] Da die bei den anderen Parteien bestehenden Auffassungen nicht übereinstimmen, halten es Vorstand und Fraktion nunmehr für notwendig, über die angeführten Punkte hinaus ihre Stellungnahme für den Abschluß der Vorbesprechungenüber die Senatsbildung wie folgt zu präzisieren: [] Unter der Voraussetzung der Annahme der obigen Punkte sind sie nicht gegen eine Mitwirkung anderer Parteien im Senat. Ausgehend von einer Besetzung des Senats mit zwölf Mitgliedern, einschließlich beider Bürgermeister, nimmt die SPD für sich den ersten Bürgermeister und sieben Senatoren in Anspruch, unter denen sich insbesondere die Verwaltung der Finanzen und der Wirtschaft befinden müssen. [] Sollte dieses Minimalprogramm der SPD nicht angenommen werden, so ist ein nur aus Sozialdemokraten bestehender Senat zu bilden. [] Seit dem 13. Oktober führt noch der alte, von der Militärregierung ernannte Senat die Geschäfte. Dieser Schwebezustand darf nicht länger andauern. Die SPD erwartet die endgültige unverzügliche Stellungnahme der anderen Parteien zu der vorstehenden Entschließung. [] Den anderen Parteien ist kein Zweifel darüber zu lassen, daß die abschließende Entscheidung auf sozialdemokratischer Seite, entsprechend dem demokratischen Aufbau der SPD, durch die Versammlung der Funktionäre erfolgt. Diese Entscheidung ist nach der Erklärung der anderen Parteien zu dieser Entschließung unverzüglich herbeizuführen.