Hamburg Dokumentation . Solide Finanzen . Info - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesorganisation Hamburg; Eigendruck Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesorganisation Hamburg
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; HAMBURG DOKUMENTATION [] Solide Finanzen [] Info [] KLAUS VON DOHNANYI: [] "Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Stadt ihre Aufagben [!] [Aufgaben] für die Hamburger erfüllen kann. [] Die Finanzen in Ordnung zu halten, ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage keine leichte Aufgabe. Steuereingänge bleiben entsprechend der zögernden Wirtschaftsentwicklung zurück. Aber die Leistungen für die Bürger - Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, Lehrer-, Polizisten- und Krankenschwesterngehälter, um nur einige wenige zu nennen - nehmen nicht ab und werden teurer. Dennoch müssen Gleichgewicht und Zahlungsfähigkeit der Hamburger Finanzen gesichert werden. Hinzu kommt für die Finanzpolitik die Aufgabe, z. B. durch Erhöhung der Baunachfrage die Arbeitslosigkeit abzubauen. [] Ich bin sicher, daß wir diese schwierigen Aufgaben lösen können. Mit dem Stabilitätskonzept des Hamburger Senats werden wir beiden Zielen gerecht: Hamburg baut z. B. Wohnungen, Siele für die Sauberkeit von Alster und Elbe, schafft Vorkehrungen für umweltfreundliche Energieversorgung: dies sichert Arbeitsplätze. Und Hamburg spart bei den laufenden Ausgaben, damit die Defizite allmählich verschwinden. [] Aber ob Schulen, Krankenhäuser oder Polizei und Feuerwehr, ob wir mit Bus oder Bahn fahren, ins Theater gehen, oder uns in Parks erholen - auf dies alles kann die Mehrheit der Bevölkerung nicht verzichten. [] Dieses breite Angebot an Leistungen kostet Geld. Ich weiß deshalb, daß gerade alle diese Leistungen so kostengünstig wie möglich werden müssen. [] Finanzpolitische Solidität, wie ich sie auch weiterhin betreiben werde, heißt nicht, vernünftige und notwendige Reformen aufzugeben. Weniger Geld darf nicht bedeuten, weniger gerecht zu sein. Ausgabenkürzungen ohne Berücksichtigung des Arbeitsmarktes halte ich nicht für verantwortbar. [] Denn gerade in Zeiten wie diesen muß staatliche Politik sozial gerecht und sparsam sein. Gemeinsam mit den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, die in der Geschichte unserer Stadt einen Weg wirtschaftlichen Erfolgs und sozialer Gerechtigkeit gegangen sind, können wir die Probleme meistern: [] wenn wir unserem gemeinsamen Weg treu bleiben." [] Wofür gibt Hamburg Geld aus? [] 1982 darf die Stadt insgesamt fast 12,3 Mrd. DM ausgeben. Dies sind pro Einwohner monatlich im Durchschnitt 600 DM. [] Viele Hamburger wissen gar nicht, wofür dieses Geld ausgegeben wird, obwohl jeder von ihnen Leistungen der Stadt in Anspruch nimmt. Was kostet z.B. die Benutzung einer Straße ? Für Straßen stehen 1982 rund 300 Mio DM zur Verfügung. Rechnet man weitere 300 Mio DM je für den öffentlichen Nahverkehr und den Hafen hinzu, ergibt sich schon eine knappe Milliarde. [] Über ein Fünftel der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das sind mehr als 2,5 Mrd. DM im Jahr. [] - Mit 1,2 Mrd. DM für die Schulen werden z.B. fast 18.000 Lehrkräfte, die Ausbildungsförderung für Schüler sowie der Betrieb von über 500 Sporthallen bezahlt. Öffentliche Mittel erhalten ferner die Universität und die Technische Universität Harburg, die die "technisch-wissenschaftliche" Basis in Hamburg stärken soll. Oder auch unsere vielfältige hamburgische Kulturlandschaft, auf die Hamburg stolz ist - Theater, Museen, Oper, Konzerte ebenso wie die FABRIK und neue Zentren der Stadtteilkultur. Sie alle sind auf öffentliche Mittel angewiesen. [] - Für Gesundheit, Sport und Erholung sind knapp 400 Mio DM bereitgestellt. Hinzu kommen über 1,1 Mrd. DM Ausgaben der staatlichen Krankenhäuser und des Universitätskrankenhauses Eppendorf. [] - Der Wohnungsbau wird mit rund 875 Mio DM gefördert. Bei der Wohnungsbaukreditanstalt, die den sozialen Wohnungsbau für die Stadt Hamburg durchführt, sind Baudarlehen in Höhe von 675 Mio DM vorgesehen. [] SPD [] - Für die Sicherheit der Bürger - Polizei, Feuerwehr und Justiz - gibt Hamburg 1982 über 900 Mio DM aus. Stadtentwässerung und -reinigung kosten 1982 - nur ein Bereich des angewandten Umweltschutzes - über 500 Mio DM. [] - Für die soziale Sicherung der Bürger sind gut 1,8 Mrd. DM vorgesehen. Allein für Sozialhilfeleistungen werden voraussichtlichüber 650 Mio DM ausgegeben. Die über 70.000 Wohngeldempfänger werden mehr als 90 Mio DM erhalten. [] Eine Vielzahl weiterer auch politisch bedeutsamer Leistungsbereiche muß finanziert werden. Auch die "Bürokratie", die Verwaltung gehört dazu, ohne die dieses Leistungsangebot der Stadt nicht denkbar wäre; allerdings zählen hierzu nur gut 23.000 der mehr als 100.000 hamburgischen Beschäftigten, also viel weniger als gemeinhin angenommen wird. [] Ein "dicker Brocken" sind alljährlich - und dies nicht nur in Hamburg - Zinsen und Tilgung von Krediten. 1982 etwa 1,5 Mrd. DM. Dahinter stehen die Schulden, die Hamburg - wie alle Großstädte und alle Bundesländer - hat. [] Jede Mark davon steht zur Besichtigung: zum Beispiel als Schule oder Sporthalle, als Flutschutz für unsere Sicherheit, als Sozialwohnung (Hamburg hat seit dem Kriege über 350.000 gebaut), als Sammler und Klärwerk und weitere Maßnahmen für den Umweltschutz oder als neue S-Bahn (nach Harburg und die City-S-Bahn) und U-Bahn (nach Niendorf). Diese und viele andere zukunftsweisende Entscheidungen waren richtig, auch wenn man heute vielleicht, auf Grund neuer Erfahrungen manches anders, besser oder auch garnicht mehr machen würde. Aber diese Investitionen werden noch unseren Kindern und Enkeln nützen. Und warum sollen unsere Kinder nicht auch noch etwas abzahlen von dem, was die Eltern ihnen heute gebaut und geschaffen haben? [] Wer allein von Schulden redet und daraus einen Vorwurf konstruiert, der verschweigt Werte, die wir in Hamburg geschaffen haben. Die sozialdemokratische Leistungsbilanz der Jahre 1978 bis 1981 kann sich sehen lassen: [] Wohnungswesen: [] - 17.800 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut. [] - 65.000 Wohnungen mitöffentlichen Mitteln modernisiert und instandgesetzt. [] Hafen: [] - fast 350 Mio DM investiert. [] Hochwasserschutz: [] - 330 Mio DM investiert, davon mehr als 80 % aus Hamburger Mitteln. [] Verkehrswesen: [] - Für Schnellbahnen 553 Mio DM investiert, die Hälfte aus Hamburger Mitteln. [] - Im Straßenbau 423 Mio DM investiert. [] Schulbau: [] - Im Schulbau 590 Mio DM investiert. [] Hochschulen: [] - Für Hochschulen rund 360 Mio DM investiert; die Hälfte davon aus Hamburger Mitteln. [] Gesundheitswesen: [] - Rund 470 Mio DM investiert. [] Das sind nur einige Beispiele. Aber das sind auch Leistungen, auf die wir Sozialdemokraten - gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt - stolz sind. Die geschaffenen Werte sichern die Zukunft unseres Landes und vergrößern die Chancen der nachwachsenden Generationen. [] Immerhin ca. 440 Mio DM wird Hamburg 1982 im Länderfinanzausgleich an finanzschwache Bundesländer zahlen müssen, z.B. an Schleswig-Holstein, das an zweiter Stelle der sogenannten "Nehmerländer" liegt. Baden-Württemberg und Hamburg sind die zahlenden finanzstarken Länder. Andere erhalten Ausgleichszahlungen. [] Hamburg "teilt" seinen Wohlstand als eine der wichtigsten Regionen Europas mit den anderen Bundesländern. [] Die Steuern gehen spärlicher ein - [] die Kosten der Hamburger Leistungen bleiben! [] Seit 1979 stagnieren die Steuereinnahmen. Der Haushaltsplan 1982 schätzt die voraussichtlichen Einnahmen Hamburgs auf etwas über 11,2 Mrd. DM. Die Kosten aller Leistungen, die der Staat erbringt einschließlich aller Verwaltungskosten, Schuldendienste etc., betragen dagegen wahrscheinlich 12,3 Mrd. DM. Hauptgrund für die Deckungslücke im Haushalt ist die rückkläufige [!] Entwicklung der Steuereinnahmen. [] Da ebenso drastische Einschnitte in die staatlichen Ausgaben weder wünschenswert noch kurzfristig überhaupt möglich sind, heißt das Ergebnis: zunächst Defizite. [] Für einen solchen Fall schreibt das Gesetz vor, einen Haushaltsplan zu beschließen, der in Ausgaben und Einnahmen nicht ausgeglichen ist. Das tatsächliche Defizit am Jahresende ist meist kleiner als die im Plan veranschlagte Deckungslücke und muß 1984, also 2 Jahre später, aus Haushaltseinnahmen ausgeglichen werden. [] HAMBURGER STEUEREINNAHMEN [] Jahr Betrag in Mio DM Veränderungen [] gegenüber 1979 [] 1979 6.699 - - - [] 1980 6.550 -2,2% [] 1981 6.729 +0,4% [] 1982 6.985 +) +)) +4,3% [] +) nach Abzug der Zahlungen an finanzschwache Bundesländer [] ++) Haushaltsansatz [] Für 1982 kann Hamburg also lediglich mit Steuereinnahmen rechnen, die nur etwa 4 % über dem Stand von 1979 liegen. [] Zu diesem allgemeinen Problem kommt vor allem ein Grund hinzu: In Hamburg wie in fast allen anderen deutschen Großstädten nimmt die Bevölkerung seit Jahren ab. Da die Steuereinnahmen zu einem großen Teil von der Bevölkerungszahl abhängig sind, entwickeln sich die Steuereinnahmen in Hamburg zwangsläufig weniger günstig als in den Flächenländern, in denen die Bevölkerungsverluste der Städte durch Gewinne auf dem "flachen Lande" ausgeglichen werden. Die Devise muß deshalb heißen: sparsamer wirtschaften und vernünftige Steuererhöhungen zur Lösung der öffentlichen Aufgaben z.B. eines Beschäftigungsprogramms, unterstreichen. Dies tut der Senat. [] Sparsam wirtschaften - [] eine hanseatische Tugend [] Hamburg ist wie alle erfolgreichen Hansestädte geprägt von nüchtern wägendem Kaufmannsgeist. Sparsames Wirtschaften gilt als Tugend und ist das Geheimnis jahrhundertelangen Wohlstandes. [] Kann man die Ausgaben weiter kürzen ? Wir Hamburger Sozialdemokraten haben es schon immer so gehalten, uns den Problemen zu stellen, auch wenn es unbequem ist. Die Schwierigkeiten auf der Einnahmenseite haben uns schon seit 1975 veranlaßt, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Trotz aller Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. [] Denn: [] Kurzfristige Einsparungen von mehreren hundert Mio DM, wie sie rein rechnerisch aufgrund der Steuerausfälle notwendig gewesen wären, sind praktisch nicht durchführbar und können die Arbeitslosigkeit verstärken, wenn sie zur Unzeit geschehen. Die deutsche Geschichte hält, wie die Erfahrungen mit der Politik Brünings beweisen, ein warnendes Beispiel dafür bereit. Investitionskürzungen verbieten sich aus strukturpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Gründen. Rechtliche und vertragliche Verpflichtungen müssen erfüllt werden; Preiserhöhungen wirken sich dort voll aus. [] Die eindrucksvolle Palette hamburgischer Leistungen hat ihren guten Sinn. Ein Abbau bedarf sorgfältiger Abwägungen. Bei staatlichen Maßnahmen seit 1975 war stets zu berücksichtigen welche Auswirkungen sie auf den Arbeitsmarkt auslösten. Die folgende Tabelle zeigt, daß die Ausgaben Hamburgs im Vergleich zu den übrigen Bundesländern nur vergleichsweise langsam angestiegen sind und wir damit einen maßvollen Kurs verfolgt haben. [] Wie stark der Unterschied in der Ausgabenentwicklung in Hamburg und in den Bundesländern war, zeigt folgende Aufstellung: [] AUSGABENANSTIEG [] HAMBURGS UND DER LÄNDER (IN %) [] Jahr Länder insgesamt Hamburg [] 1978 +8,6 +5,9 [] 1979 +8,7 +3,8 [] 1980 +8,6 +7,6 [] 1981 +4,0 a) +6,3 b) [] 1978 - 81 +33,0 +25,7 [] a) Schätzung; genaue Zahl liegt erst Mitte 1982 vor. [] b) vorläufige Steigerungsrate [] In Hamburg war der Ausgabenanstieg in 4 Jahren 1978 bis 1981 nicht so stark, wie er in den Bundesländern insgesamt in den 3 Jahren von 1978 bis 1980 war ! [] Hamburg muß auch in Zukunft sparsam sein! [] Der Einbruch bei den Steuereinnahmen wirkt sich auch in den nächsten Jahren aus. Wir müssen davon ausgehen, daß uns in den Jahren 1982 bis 1984 über 2,6 Mio DM weniger Steuern zur Verfügung stehen. Deshalb: Der Ausgabenanstieg in den nächsten Jahren muß noch geringer bleiben als in der Vergangenheit. [] Durch unser Stabilitätskonzept können wir die Finanzprobleme nur mittelfristig in den Griff bekommen. Wir wollen daher: [] - Die Stabilität unserer Finanzen nicht im Hau-Ruck-Verfahren, sondern schrittweise in einem mittelfristigen Zeitraum sichern, [] - den finanziellen Spielraum vor allem dadurch erhalten, daß der Anstieg der Personalausgaben sowie der Sach- und Fachausgaben eng begrenzt wird, [] - daß sich die Stadt auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert, [] - Verwaltungsverfahren vereinfachen, [] - daß noch mehr Energie eingespart wird, [] - Gebühren für öffentliche Leistungen, die vielfach unter den Kosten liegen, anheben, [] - Verstärkt dafür sorgen, z.B. durch Betriebsprüfungen, daß die dem Staat zustehenden Steuern auch tatsächlich bezahlt werden. [] Wir wollen die Arbeitslosenzahlen kurzfristig senken. Dafür haben wir u.a. das hohe Defizit 1982 in Kauf genommen und ein zusätzliches hamburgisches ausgaben-orientiertes Beschäftigungsprogramm beschlossen, das mehr als 1.800 Arbeitsplätze sichern wird. In Zahlen bedeutet dieses Konzept u.a.: [] Im Haushaltsplan 1982 haben wir die ursprünglich schon sehr niedrigen Ausgabenansätze noch einmal um 145 Mio DM herabgesetzt, und zwar die Personalausgaben um 46 Mio DM, die sogenannten Sach- und Fachausgaben um fast 100 Mio DM. [] Bis 1985 wollen wir den Anstieg bei diesen beiden Ausgabearten auf jährlich 3 % begrenzen. Dies bedeutet für den Personalbereich, daß das Personalkostenvolumen - nicht die Zahl der Beschäftigten ! - bis 1985 insgesamt um 5 % des 1981er Volumens verringert werden müssen. [] Bis 1984 machen die beabsichtigten Einsparungen im Personalbereich insgesamt 900 Mio DM aus. [] Senat und Bürgerschaft haben mit den Einsparungen auch bei sich selbst begonnen. [] Die Abgeordneten reduzieren ihren Aufwand um 10 % und haben die Aufwandsentschädigung entsprechend gekürzt. Die Senatoren um 20 %. Der Senat hat eine Gehaltskürzung für die Senatsmitglieder beschlossen. Die Aufwendungen für Dienstfahrzeuge sollen gekürzt werden. Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Senats sind gekürzt worden. [] Die genannten Sparmaßnahmen insgesamt verteilen sich auf mehrere hunderte Einzelkürzungen. Aber auch ein Gegenbeispiel ist aus sozialdemokratischer Sicht wichtig: Die SPD hat Kürzungen der Mittel für Kindergärten und Kindertagesheime nicht gutgeheißen, weil sie sozial nicht vertretbar wären. Denn bei sparsamerem Wirtschaften darf die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben ! [] Hamburg: [] ein Dienstleistungsbetrieb [] Unsere Stadt ist ein Dienstleistungsbetrieb. Sie ist der größte Arbeitgeber Hamburgs. Insgesamt hat die Hansestadt etwa 114.000 Beschäftigte, darunter 21.000 Teilzeitbeschäftigte. Die Zahl klingt überraschend hoch, aber sind das wirklich alles "Beamte" ? Jeder Hamburger sollte kritisch prüfen, in welchen Bereichen wir Sozialdemokraten Personalausweitungen vorgenommen haben und sich fragen, ob er diese Entwicklung zurückdrehen möchte. [] Die weitaus größten Personalausweitungen hat es im Bildungs- und Gesundheitswesen gegeben. [] Wer die Zunahme der Dienstleistungen Hamburgs und der Menschen, die sie erbringen, nur kritisiert, ist nicht ehrlich mit sich. Und er übersieht einen wichtigen weiteren Gesichtspunkt: Es kommen neue Aufgaben hinzu, wenn ein so kompliziertes Gemeinwesen wie die Millionenstadt Hamburg lebenswert bleiben soll. [] Richtig ist: Wir Sozialdemokraten sind in Hamburg auch bei dem Ausbau der Dienstleistungen einen vernünftigen Mittelweg gegangen. Denn die Personalausweitung in Hamburg ist in dem Jahrzehnt von 1970 bis 1980 nicht einmal halb so groß wie bei Ländern und Gemeinden insgesamt. [] Wie geht es weiter? [] Die Hamburger SPD steht auch in den Jahren 1982 bis 1986 für eine besonnene Finanzpolitik ein. Wir werden nicht von den Zielen abrücken, die der sozialdemokratische Senat sich mit seinem Stabilitätskonzept gesteckt hat. Das bedeutet: [] - Wir müssen uns auf die vorrangigen Aufgaben konzentrieren, um den finanziellen Spielraum zu erhalten; [] - zusätzliche Ausgaben können nur dadurch ermöglicht werden, daß an anderer Stelle eingespart wird (Umschichtungen; [!] [] Ausgabenkürzungen ohne Berücksichtigung der Arbeitsmarktfolgen halten wir nicht für verantwortbar. Ein Staat, der sich armspart, macht seine Bürger arm. Unser Landeshaushalt hat eine wichtige Steuerfunktion für Wirtschaft und Gesellschaft. [] Auch heißt finanzpolitische Solidität, wie wir sie weiter betreiben werden, nicht, daß wir Sozialdemokraten Reformen aufgeben. Weniger Geld bedeutet nicht, weniger gerecht zu sein. Wir Sozialdemokraten betrachten im Gegenteil die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als eine Herausforderung für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Mitbestimmung. [] Herausgeber: SPD-Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 2000 Hamburg 1, Druck: Eigendruck, Mai 1982