Deutschland wählt Europa! Bundeskanzler Dr. Adenauers Appell an das Deutsche Volk
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Deutschland wählt Europa! [] Bundeskanzler Dr. Adenauers Appell an das Deutsche Volk [] Die Regierungserklärung im Bundestag vom Dienstag, 13. Juni 1950. [] Dr. Adenauer, Bundeskanzler: [] (Wird mit Beifall der Regierungsparteien begrüßt.) []...
| Main Author: | |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Published: |
13.06.1950
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/4C0FE069-552B-49A3-9116-D2B39FC6DB72 |
| _version_ | 1771405166524760064 |
|---|---|
| author | Kölnische Verlagsdruckerei GmbH, Köln |
| author_facet | Kölnische Verlagsdruckerei GmbH, Köln |
| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 13.06.1950 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
Deutschland wählt Europa! [] Bundeskanzler Dr. Adenauers Appell an das Deutsche Volk [] Die Regierungserklärung im Bundestag vom Dienstag, 13. Juni 1950. [] Dr. Adenauer, Bundeskanzler: [] (Wird mit Beifall der Regierungsparteien begrüßt.) [] Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Ihnen vor längerer Zeit eine Denkschrift zur Frage des Beitritts zum Europarat zugehen lassen. Ich darf ja annehmen, daß der Inhalt dieser Denkschrift bei Ihnen noch im Gedächtnis ist. Aber immerhin lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen einige Fakten aus dieser Denkschrift wiederholen. [] Die Satzung des Europarates ist vom 5. Mai 1949 datiert. Der Grundcharakter und das Ziel des Europarates sind in der Präambel niedergelegt. Es heißt da: Ziel ist die Festigung des Friedens zum Schutze der menschlichen Gesellschaft und der Zivilisation. [] Das Statut des Europarates kennt zwei Arten von Mitgliedern: ordentliche und assoziierte. Die Länder, die nur assoziierte Mitglieder entsenden, haben keinen Vertreter im Ministerrat. Man hat diese Einrichtung von vornherein im Hinblick auf Deutschland geschaffen, da die Voraussetzung, volles Mitglied zu sein - d.h. mit Vertretung im Ministerrat -, volle Souveränität des Staates, namentlich auf außenrechtlichem Gebiete, sei. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt auf Einladung. Eine Einladung, als assoziiertes Mitglied beizutreten ist am 31. März 1950 an die Bundesrepublik Deutschland ergangen; gleichzeitig ist auch die Saarregierung eingeladen worden, als assoziiertes Mitglied beizutreten. [] Dann, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Atlantik-Pakt sagen und in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß Europarat und Atlantik-Pakt, sowohl was die Zielsetzung angeht als auch den Kreis der Mitglieder, voneinander verschieden sind. (Zuruf von der KPD: Das meinen Sie!) [] Zonenltg. d. CDU, Brit. Z. [] Und nun, meine Damen und Herren, haben Sie in diesen Tagen darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland die an sie ergangene Einladung annimmt oder ob sie sie ablehnt. Zwischen diesen beiden Alternativen hat der Bundestag eine Entscheidung zu treffen. [] In die Denkschrift der Bundesregierung ist ein Abschnitt eingefügt, in dem die Gründe, die für die Annahme der Einladung sprechen, und die Gründe, die dagegen ins Feld geführt werden, gegeneinander abgewogen sind. Seit dem Erscheinen dieser Denkschrift hat sich die außenpolitische Situation wiederum, und zwar in erheblichem Maße geändert, so daß dieses Kapitel "Für und Wieder" ergänzt werden muß. Ich nenne als solche neuen Tatsachen erstens den Schuman-Plan, zweitens die Londoner Konferenz, drittens den Beschuß des Hamburger Parteitags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Zuruf von der KPD: Hört, hört!), die Einladung abzulehnen. [] Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem Schuman-Plan sprechen. Sie alle kennen, wie ich annehmen darf, den Beschluß des französischen Kabinetts, dessen wesentlicher Inhalt ist, daß die deutschen und die französischen Montanindustrien, Kohle, Stahl und Eisen, zusammengebracht werden sollen (Abg. Rische: Kriegskartell!) und daß eine hohe Behörde neu geschaffen werden soll, die zwar nicht eine Einrichtung ist, die über den Mitgliedern, über denjenigen, die diesen Vertrag schließen, steht, auf die aber, wie es der französische Staatspräsident Auriol ausgedrückt hat, eine Assoziation von Souveränitätsrechten der verschiedenen Taktländer übertragen werden soll. (Abg. Rische: A la Comité des forges!) Mit anderen, Worten, meine Damen und Herren, die Anweisungen dieser hohen Behörde, gegen die gewisse Rekurse vorgesehen sind - ich kann hier nicht auf Einzelheiten eingehen -, sollen auf dem Gebiet, das ihr eingeräumt ist, bindend sein. [] Der Schuman-Plan ist zunächst erdacht gewesen für Frankreich und Deutschland. (Abg. Rische: Und Amerika!). Aber es war von Anfang an vorgesehen, daß auch andere europäische Länder ihm beitreten können. Es sind auch sofort die italienische Regierung, die luxemburgische Regierung, die belgische Regierung und die holländische Regierung mit der Erklärung an die Oeffentlichkeit getreten, daß sie bereit seien, auf der Grundlage dieses Programms des französischen Kabinetts zu Verhandlungen zusammenzukommen. [] Von seiten des Herrn Dr. Schumachers ist auf dem Sozialdemokratischen Parteitag an mich eine Reihe von Fragen über den Schuman-Plan gestellt worden. Ich werde vielleicht im Laufe meiner Ausführungen noch darauf eingehen. Aber ich kann hier schon bemerken: die ganzen Antworten auf diese Fragen ergeben sich ohne weiteres aus der Erklärung des französischen Kabinetts. Ich betone: des französischen Kabinetts, weil auch insofern Herrn Dr. Schumacher ein Irrtum in seinen Ausführungen unterlaufen ist, als der Schuma-Plan die einmütige Zustimmung des französischen Kabinetts, der französischen Regierung, gefunden hat. [] Ich darf dann noch folgendes hierzu sagen. In der Erklärung des französischen Kabinetts ist ausdrücklich betont worden, daß Staatsverträge abgeschlossen werden sollen, die von den Parlamenten ratifiziert werden müssen, so daß also Sie, meine Damen und Herren vom Bundestag, wenn die Dinge gereift sind, das ganze Material erhalten werden und Sie dann die Entscheidung darüber zu treffen haben, ob der Vertrag angenommen oder abgelehnt wird. (Abg. Rische: Das bestimmt Acheson!) Es kann also in keiner Weise die Rede davon sein, daß irgendwie das Parlament ausgeschaltet oder in seinen Rechten auch nur im geringsten angetastet werden würde. [] Die großbritannische Regierung hat zu meinem sehr lebhaften Bedauern bisher nicht geglaubt, der Einladung der französischen Regierung Folge leisten zu sollen. Ich erkläre ausdrücklich, daß ich das außerordentlich bedaure und daß ich die Hoffnung nicht aufgebe, daß im Laufe der Verhandlungen Großbritannien zu diesem Plan doch eine positivere Stellung einnehmen wird. Ich sage das nicht irgendwie aus wirtschaftlichen Gründen, wie ichüberhaupt hier ausdrücklich erklären möchte - und ich befinde mich dabei in vollster Uebereinstimmung nicht nur mit der französischen Regierung, sondern auch mit demjenigen Manne, der der Hauptmotor des ganzen Planes ist, mit Herrn Monnet -, daß die Bedeutung des ganzen Vorschlages in erster Linie nicht eine wirtschaftliche, sondern eine politische ist. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) [] Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Erklärung des französichen Kabinetts - ich glaube, vom 7. oder 9. Mai - [] mit der Aufmerksamkeit lesen, die diesem Dokument gebührt, dann werden Sie an mehreren Stellen die ausdrückliche Erklärung finden, daß mit diesem Pakt der Anfang zu einen föderativen Aufbau Europas gemacht werden soll. Die politische Bedeutung des Vorschlages wird so stark wie nur denkbar unterstrichen, und aus persönlichen Gesprächen, die ich mit Herrn Monnet geführt habe, kann ich auch nur noch bestätigen, daß das politische Moment auch nach seiner Auffassung am meisten in die Waagschale fällt. Daß man, meine Damen und Herren, wenn man darauf ausging, die seit Jahrhunderten bestehenden Differenzen zwischen dem französischen Volke und dem deutschen Volke zu beseitigen, gerade an eine derartige Konstruktion bezüglich Eisen, Stahl und Kohle gedacht hat, hat einen sehr guten Grund, den Sie alle verstehen werden. (Ironischer Zuruf von der KPD: Sehr gut!) Es gibt keine bessere Möglichkeit, dem französischen Volk die Zweifel an der Friedensliebe des deutschen Volkes zu nehmen, als wenn man diejenigen Produkte - Eisen und Stahl -, die nach wie vor die Hauptträger einer jeden Aufrüstung sein würden, in Frankreich und Deutschland so zusammenbringt, daß eben der französische Partner dieses Paktes über alles unterrichtet ist, was auf dem ganzen Gebiete von Eisen, Stahl und Kohle vor sich geht. (Abg. Rische: Es sind die amerikanischen Monopolisten, die Sie dabei meinen! - Unruhe bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren! Ich möchte von der Tribüne dieses Hauses aus erklären, [] daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit mit wenigen Ausnahmen - das glaube ich sagen zu können - (Heiterkeit bei den Regierungsparteien; Zuruf des Abg. Rische) wünscht, daß zwischen Deutschland und Frankreich in Zukunft alle psychologischen Hemmnisse beseitigt werden, auf daß endlich Friede auch in Europa werde. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. - Lachen und Zurufe bei der KPD.) [] Ich möchte Ihnen über den Schuman-Plan noch folgendes, was streng genommen ja nicht so sehr zum Thema gehört, sagen. Nicht in den Europarat eintreten, wenn Europa die Einladung ablehnt, bedeutet, meine Damen und Herren, eine Negierung auch dieses Vorschlags Frankreichs. (Zustimmung in der Mitte.) Daran kann gar kein Zweifel bestehen, denn der politische Zweck dieses französischen Vorschlags geht ja gerade auf die Schaffung einer europäischen Föderation, wie das in vollster Deutlichkeit ausgesprochen worden ist. Wir alle wissen, daß der Europarat, auch wenn er sicher noch kein vollkommenes Instrument ist, doch dieselbe Tendenz hat. Nun kann ich unmöglich die Einladung abschlagen und gleichzeitig sagen, ich will aber über den anderen Weg zu einem föderativen Europa. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich unmöglich, derjenige, der die Einladung in den Europarat ablehnt, präjudiziert damit auch seine Stellung zum Schuman-Plan. Er braucht gar nicht mehr noch ausdrücklich vier oder sechs Bedingungen zu stellen. [] Ich habe eben gesagt, meine Damen und Herren, daß das zweite Ereignis, das seit der Herausgabe der Denkschrift eingetreten sei, die Londoner Konferenz sei. Die Londoner Konferenz ist seinerzeit in der großen Oeffentlichkeit viel weniger gewertet worden, als sie es verdient hat. Denn diese Londoner Konferenz hat zwar keine großen, mehr oder weniger pathetischen Erklärungen zum Schluß formuliert. Aber, meine Damen und Herren, sie hat praktische Arbeit geleistet und praktische Arbeit vorbereitet. Lassen Sie mich aus dem offiziellen Kommuniqué über die Londoner Konferenz Ihnen doch hier folgendes vorlesen: "Die Alliierten sind entschlossen, ihr in dem Washingtoner Abkommen vom April 1949 niedergelegtes und in dem Petersberger Protokoll bestätigtes Ziel weiter zu verfolgen, daß Deutschland schrittweise in die Gemeinschaft der freien Völker Europas wieder eintreten soll. Wenn dies voll erreicht ist, würde es von den Kontrollen befreit werden, denen es jetzt noch unterstellt worden ist, und es würde ihm Souveränität bis zum Höchstmaß, vereinbar mit der Grundlage des Besatzungsregimes, gewährt werden. Dieses Regime ist den Deutschen und Alliierten durch die Folgen der Teilung Deutschlands und der internationalen Lage auferlegt. Bis diese Situation geändert ist, muß es im gemeinsamen Interesse Deutschlands und Europas beibehalten werden. Die Westmächte wünschen das Tempo des Fortschritts zu diesem Ziel so schnell als möglich zu sehen. Der Fortschritt wird abhängen von dem Grade der [] vertrauensvollen und offenen Zusammenarbeit seitens der Regierung und des Volkes der Bundesrepublik. In erster Linie wird das Tempo bestimmt durch das Ausmaß, in dem die Alliierten überzeugt sind, daß ihre eigene Sicherheit durch die Entwicklung des Wunsches nach Frieden und freundlicher Anlehnung an sie in Deutschland gewährleistet wird." [] Ich glaube nicht, daß eine Ablehnung des Eintritts in den Europarat durch die Bundesrepublik Deutschland auf westalliierter Seite als ein Zeichen "freundlicher Anlehnung" betrachtet werden würde. Ich glaube, daß man gerade diese Londoner Konferenz bei der Entscheidung, die wir zu treffen haben, berücksichtigen muß. [] Ich habe eben gesagt, ein drittes neues Moment sei der Beschluß des Hamburger Parteitages der Sozialdemokratischen Partei, und ich muß hinzufügen - da der Beschluß aus sich heraus allein nicht zu verstehen sein würde -: auch die große Rede, die Herr Kollege Schumacher dort gehalten hat, und die Reden, die auch andere Herren aus seiner Fraktion und Partei an anderen Orten in den letzten Wochen gehalten haben. Ich möchte vorausschicken, daß ich in den Zitaten, die ich jetzt machen werde - und es sind erstaunliche und merkwürdige Zitate - der Veröffentlichung im "Neuen Vorwärts" - das Datum habe ich jetzt nicht im Kopf - über den Hamburger Parteitag folge, und insbesondere über die Rede des Herrn Dr. Schumacher. [] Lassen Sie mich noch etwas vorwegnehmen. Der Bundesregierung ist von Herrn Dr. Schumacher ich weiß nicht, in welcher seiner Reden gesagt worden, wir, die Bundesregierung, seien ein Wackelkontakt. (Heiterkeit.) Nun, meine Damen und Herren! Lieber ein Wackelkontakt, als gar kein Kontakt. (Heiterkeit. Zuruf von der KPD: Ein Kurzschluß! Ein gefährlicher Punkt!) Aber nein, meine Damen und Herren! Sie verwechseln Wackelkontakt und Kurzschluß und allerhand solche Sachen! (Heiterkeit.) Mir ist in der sozialdemokratischen Presse wiederholt vorgeworfen worden, daß ich "gewackelt" hätte, daß ich meine Stellungnahme geändert hätte, daß ich, als die Saarfrage angeschnitten worden sei, eine andere Stellung eingenommen hätte als jetzt. (Abg. Niebergall: Das kommt öfter vor!) Ich kann Kritiker nur bitten - wenn sie die Zeit haben, alte Reden nachzulesen -, einmal meine alten Reden zur Hand zu nehmnen. (Abg. Niebergall: Das sollte man besser nicht tun!) Ich werde mich darauf beschränken, Ihnen aus dem Schlußpassus einer Rede, die ich hier im Bundestag zu dem ganzen Komplex der Saarfrage am 10. März dieses Jahres gehalten habe, etwas vorzulesen: "Ich komme zum Schluß. Unter keinen Umständen darf die Saarfrage zu einer Störung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland und damit zu einer Erschwerung des Aufbaues von Westeuropa führen. ... Die Saarverträge haben in weiten deutschen Kreisen Zweifel daran hervorgerufen, ob der Wunsch und die Hoffnung Deutschlands auf ein gutes [] freundschaftliches Verhältnis zu Frankreich auch in Frankreich besteht. Es sind in Deutschland Zweifel daran entstanden, ob wirklich der ernstliche Wille vorhanden ist, Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in den Kreis der Völker wieder einzuführen, es zur Mitarbeit am Wiederaufbau Europas und der Welt heranzuziehen. Man darf weder bei uns noch außerhalb Deutschlands die Augen vor der Tatsache verschließen, daß solche Zweifel entstanden sind. Um alle diese Zweifel in Deutschland zu überwinden, um das deutsche Volk zur willigen, zur freudigen Mitarbeit zu bewegen, muß das gegenwärtige Stadium des Stillstands und des Mißtrauens durch einen sichtbaren, durch einen entschiedenen Schritt nach vorwärts überwunden werden. [] Aus dieser Ueberzeugung heraus habe ich dem amerikanischen Journalisten Kingsbury Smith gegenüber den Vorschlag einer Europäischen Union gemacht. Der Gedanke ist kühn; ich weiß es. Seine Verwirklichung ist schwierig. Aber darum sollte man doch entschlossen an das Projekt herangehen." [] Dieser deutliche, sichtbare Schritt, der die durch die Entwicklung der ganzen Saarfrage entstandenen Zweifel des deutschen Volkes, ob man wirklich auf französischer Seite zu einer Verständigung mit Deutschland kommen wolle, beseitigen soll, liegt für jeden, der sehen will, erkennbar in dem Schuman-Plan. Die verehrten Kritiker meiner "verwirrenden" Interviews können sich vielleicht doch sagen, daß der Vorschlag, den ich damals gemacht habe, durch den Plan Schumans seiner Verwirklichung ein sehr großes Stück näherkommt. (Sehr richtig! bei der CDU.) [] Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einige allgemeine Ausführungen - vielleicht sind sie hier doch am Platze - zu den Aufgaben und Pflichten einer parlamentarischen Opposition, wenigstens wie ich sie verstehe, machen. (Lachen links. - Abg. Rische: Schulmeisterei!) Eine parlamentarische Opposition hat nicht nur parteipolitische Ziele im Auge zu halten. (Sehr gut! in der Mitte.) Eine parlamentarische Opposition (Zuruf von der SPD: Herr Dehler!) hat natürlich das gute Recht, die Regierung und die Regierungskoalition zu kritisieren. Aber auch eine Oppositionspartei - und ich sage das auf Grund der Gespräche, die ich in den letzten Wochen mit maßgebenden ausländischen Persönlichkeiten gehabt habe, mit allem Nachdruck und mit allem Ernst -, auch eine parlamentarische Opposition hat nationale Pflichten. (Hört! Hört! bei der KPD. - Abg. Rische: Was hat das mit Schuman-Plan zu tun?) Sie (- zu den Kommunisten -) haben ja keine nationalen Pflichten. (Beifall bei den Regierungsparteien. - Zurufe von der KPD.) Eine Oppositionspartei hat die Gesamtinteressen des deutschen Volkes zu berücksichtigen, und sie muß sich die Fähigkeit bewahren, über ihren Parteiinteressen das Gesamtinteresse des Volkes zu sehen. Das Urteil darüber, ob die Sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Fraktion bei ihren Aeußerungen und Stellungnahmen den Grundsätzen, die ich soeben skizziert habe und von denen ich annehmen möchte, daß sie im Grunde genommen auch von der Leitung der [] Sozialdemokratischen Partei selber akzeptiert werden und akzeptiert werden müssen, immer entspricht, das überlasse ich der Entscheidung der Oeffentlichkeit und des deutschen Volkes. [] Ich beklage mich gar nicht darüber, daß von seiten der Opposition die Dinge so dargestellt werden, als wenn sich in den Häuptern der Mitglieder dieser Bundesregierung und bei den Koalitionsparteien die Summe der Dummheit, der Unklarheit, der Passivität vereinigt habe. (Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob nicht vielleicht mancher im deutschen Volke, der das liest, sich darüber wundert, daß nun - im Gegensatz dazu - bei der Oppositionspartei sich die Summe der Klugheit, die Summe der Voraussicht, die Summe der Aktivität findet. (Heiterkeit. - Zurufe von der KPD.) Im allgemeinen ist es doch im Leben wohl so, daß kein Mensch ganz schwarz und keiner ganz weiß ist. (Erneute Heiterkeit und Zustimmung. - Abg. Schoettle: Weil das gleichmäßig verteilt ist! - Abg. Renner: Es kommt bloß auf den Prozentsatz des Schwarzen an, und der ist bei Ihnen 99,9!) Sie haben wohl mal das Wort "Pharisäer" gehört! (Erneute Heiterkeit.) [] Aber daß wir nun geradezu so die konzentrierte Dummheit und Passivität sind, und daß dort das Konzentrat von Klugheit, Voraussicht und Weisheit sein soll, das glaube ich nicht und das glauben Sie selbst auch nicht! (Große Heiterkeit. - Abg. Schoettle: Ich weiß nicht, wen Sie zitieren, Herr Kanzler!) Das mag aber jeder halten, wie er will, darüber rege ich mich nicht weiter auf. [] Was ich jedoch sehr bedauerlich finde, und was ich nicht für vereinbar halte auch mit den Pflichten einer Oppositionspartei, das sind einige Ausführungen des Herrn Kollegen Schumacher, gegen die ich Einspruch einlegen muß. Wenn er zum Beispiel in seiner Hamburger Rede sagt, die soziale Passivität der Bundesregierung sei die Keimzelle des Faschismus und der Diktatur (Sehr wahr! bei der SPD. - Lachen bei den Regierungsparteien) - jetzt kommt der wesentlichste Satz -, der aus der sozialen Passivität kommende Mangel an Phantasie und Energie habe Rechtsradikalismus in Westdeutschland zur Massenbewegung gemacht (Heiterkeit und Rufe bei den Regierungsparteien: Oho!), dann, meine Damen und Herren, glaube ich doch, daß Herr Kollege Schumacher - es tut mir leid (- zur äußersten Rechten -), Ihnen das sagen zu müssen - Sie überschätzt (Zustimmung bei den Regierungsparteien); denn ich habe bisher nicht den Eindruck, daß der Rechtsradikalismus eine Massenbewegung geworden ist. (Abg. Rische: Sie schauen zu weit nach rechts!) [] Aber, meine Damen und Herren, das ist ein sehr gefährliches Wort (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) aus dem Munde eines Mannes wie Herr Dr. Schumacher. (Erneute lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. Zuruf von der KPD: Ist aber Tatsache!) [] Das ist ein Wort, das draußen im Auslande wie Dynamit wirkt und gegen Deutschland wirkt. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien. - Abg. Rische: Es ist doch die Wahrheit! - Gegenruf von der FDP: Schwachstrom-Elektriker! - Zuruf -von der KPD: Außerdem hat das Ausland auch Augen!) [] Lassen Sie mich noch ein anderes Wort aus der gleichen Rede zitieren, das ebenfalls geeignet ist, im Ausland ein sehr falsches und ein sehr gefährliches Bild über die Zustände in Deutschland hervorzurufen: "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die einzige Partei Deutschlands in diesem Lande, in der das Spiel mit der östlichen Karte mit der Mitgliedschaft in dieser Partei unvereinbar ist." (Sehr wahr! bei der SPD.) [] "Die Sozialdemokratische Partei ist in diesem Lande die einzige Partei, die sich auch durch die Lockungen des roten Handels, durch die Exportchancen, nicht von der politischen Linie abbringen läßt." (Zuruf des Abg. Rische) [] "Diese Partei ist doch schließlich die einzige Partei, die gegen eine Rapallo-Legende eindeutig und geschlossen auftritt." (Sehr wahr! bei der SPD. -Zuruf von den Regierungsparteien: Dazu gehört sehr viel Phantasie!) [] Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig! Es besteht auch bei den anderen Parteien mit Ausnahme der äußersten Linken dieselbe Entschlossenheit gegenüber dem Osten und der SED wie bei der Sozialdemokratischen Partei. (Händeklatschen bei den Regierungsparteien). Ich halte es nicht für richtig - im Interesse des deutschen Volkes und seines Ansehens -, daß man alle Parteien mit Ausnahme seiner eigenen Partei dahin kennzeichnet, daß sie eine zweideutige Politik zwischen Ost und West trieben. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Ich werde zum Schluß noch darauf zurückkommen; die Abstimmung über den Eintritt in den Europarat wird zeigen, wer für Ost und wer für West ist! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. - Zurufe links.) [] Ich bin auch gezwungen, in aller Oeffentlichkeit und von diesem Platze aus mein Bedauern auszudrücken über die Art und Weise, wie von Herrn Dr. Schumacher der Schuman-Plan behandelt worden ist. Der Schuman-Plan ist aus wirklich ehrlichen und ethischen Motiven heraus vorgeschlagen worden. (Abg. Renner: Der Krieg ein Ethos!) [] Den Schuman-Plan als Europarat A. G. zu bezeichnen, halte ich gegenüber der französischen Regierung nicht für richtig. (Abg. Dr. Schumacher: Es ist außerdem nicht wahr; und das müssen Sie wissen. - Zurufe von der KPD.) [] Das gleiche gilt von weiteren Ausführungen über den Plan. Lassen Sie mich auch hier einige Zitate aus der Rede anführen: [] "Der europäische Uebereifer der großen Manager und Schwerindustriellen scheint mir nämlich darin zu ruhen, daß ihr Weg auf das Ziel zusammen mit der französischen Schwerindustrie die Eventualität des Ausweichens vor der Sozialisierung und vor dem Mitbestimmungsrecht der Arbeiter bekennt." [] Und an einer anderen Stelle heißt es: [] "Was hat die Bundesregierung daraus gemacht? Sie hat den Sinn des französischen Vorschlags schon so entscheidend verbogen, daß es keine agitatorische Uebertreibung ist, wenn man vom Beginn der Verfälschung spricht, indem sie die Verhandlungslegitimation für sich okkupiert und den Plan auf der Grundlage von Sachverständigen diskutieren will." [] Nun, der Gedanke des Herrn Monnet und der französischen Regierung ist, was die Art und Weise der Verhandlungen betrifft, folgender: [] Man ist sich völlig darüber klar, daß, wenn erst einmal die technischen Sachverständigen von sechs Ländern sich zusammensetzen, diesen die technischen Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, so ungeheuerlich groß erscheinen, daß diese dann so ausführlich diskutiert werden, daß der ganze Plan in der Gefahr schwebt, zerredet zu werden. [] Herr Monnet möchte deshalb, daß auf der am 20. Juni in Paris zusammentretenden Konferenz von sämtlichen beteiligten Ländern keine technischen Sachverständigen anwesend sind. Er möchte, daß anwesend sind Leute mit weitem wirtschaftlichem Horizont, (Abg. Rische: Und den Konzernen!) auf europäischem Boden stehend und europäisch denkend - das ist die Hauptsache, - sind, weiter Leute, die in der Lage sind, staatsrechtliche Verträge zu entwerfen und zu beraten. (Abg. Rische: Da ist Herr Pferdmenges der richtige Mann!) Erst dann, meine Damen und Herren, wenn auf dieser Konferenz in Paris - auf der so schnell wie eben möglich gearbeitet werden soll - eine Verständigung erzielt ist über den Aufgabenkreis dieser Hohen Kommission, und wenn eine Verständigung erfolgt ist, über das Schema der abzuschließenden Staatsverträge, und wenn dazu die Parlamente der sechs Länder dann Ja und Amen gesagt haben, erst dann, meine Damen und Herren, ist nach der Ansicht des Herrn Monnet, die ich für sehr richtig halte, das Feld offen für die technischen Berater. (Abg. Renner: Und wann schalten Sie die Gewerkschaften ein?) [] Herr Dr. Schumacher hat dann weiter ausgeführt, es solle verhandelt werden auf der Grundlage der Ausführungen von Sachverständigen. Ich habe eben schon gesagt, daß das ein absoluter Irrtum ist. Er hat ferner gesagt: "Eine Reihe von Sachverständigen kennt man: Es sind lauter Leute der Schwerindustrie, der Alteigentümer, der Großmanager. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es ist eine Anzahl von Abgeordneten des Bundestages darunter, aber kein einziger sozialdemokratischer Deputierter oder Wirtschaftspolitiker." Meine Damen und Herren! Alle diese Annahmen des Herrn Kollegen Schumacher sind falsch. (Abg. Rische: Dann kann man ihn revidieren!) Die Zusammensetzung der Deputation, die nach Paris gehen soll, steht noch nicht fest. Darüber werden noch Ueberlegungen angestellt. Aber Sie können sich fest darauf verlassen, (Abg. Dr. Schumacher: Nein!) daß alles das, was Herr Kollege Schumacher annimmt, schon in acht Tagen sich als ein Irrtum herausstellen wird, wenn wir dann die Namen der Mitglieder dieser Deputation veröffentlicht haben. (Abg. Rische: Nach den Wahlen!) [] Es ist klar, daß diese Deputation in ständiger Fühlungnahme mit der Bundesregierung und den Ministerien der Bundesregierung bleiben muß. Und so wird, genau so wie in Frankreich, auch unter meinem Vorsitz, ein Ministerausschuß gebildet, der mit dieser nach Paris zu entsendenden Deputation in ständigem Kontakt bleibt. [] Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr wenig geschmackvoll, wenn Herr Kollege Schumacher - er liebt da eine bilderreiche Sprache, ohne daß man diese Sprache immer als eine poetische Sprache bezeichnen kann - sagt, daß wir am Schwanze des französischen Gauls in den Europarat hineingingen. (Heiterkeit - Abg. Renner: Das hat auch einer der Herren Minister gesagt!) [] Auch ich habe schon auf Parteitagen gesprochen und ich kann mir vorstellen, Herr Kollege Schumacher, daß Sie für diese blumige Wendung großen Beifall gehabt haben. Aber ich glaube, man sollte auch immer berücksichtigen, wie derartige Wendungen im Ausland wirken. Das muß man nach meiner Meinung namentlich dann tun, wenn man Vorsitzender einer großen deutschen Partei ist. (Abg. Schoettle: Das gilt auch für den Regierungschef als Parteiführer!) Herrn Abgeordneten Schoettle, der nicht nur Politiker, sondern auch Mensch ist, (Abg. Schoettle: Gott sei Dank! - Heiterkeit) antworte ich immer gern auf einen Zwischenruf. Das gilt auch für den Regierungschef als Parteiführer -, da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Schoettle: Aber wenn wir Ihre Reden hier zur Debatte stellen würden, käme manchmal auch etwas heraus, was Ihnen nicht gefällt!) [] Meine Damen und Herren! Man soll sich Reden im genauen Wortlaut beschaffen. So hat zum Beispiel Herr Kollege Schumacher - ich sage das nur im Anschluß daran - auch darüber gesprochen, daß ich vor dem Hamburger Parteitag einen Appell an seine Parteifreunde gerichtet hätte. (Abg. Dr. Schumacher: Richtig!) Wo habe ich das getan, Herr Schumacher? (Abg. Dr. Schumacher: In Köln! - Abg. Renner: Seit einer Viertelstunde machen Sie das mit aller Liebe sozusagen! - Lebhafte Heiterkeit.) Ich glaube, daß Herr Kollege Schumacher nicht richtig unterrichtet ist, und ich freue mich, daß Herr Renner langsam in seinen früheren Ton zurückfällt. (Lebhafte Heiterkeit - Abg. Renner: Wo ich Sie so genau kenne! Erneute Heiterkeit.) [] Ehe ich weitergehe, muß ich noch etwas zu weiteren Aeußerungen auf dem SPD-Parteitag in Hamburg sagen, und zwar muß ich das sagen gerade wegen der Beschlüsse der Mehrheit dieses Hauses und der Geltung, die diese Mehrheitsbeschlüsse im Ausland beanspruchen können. Herr Dr. Schumacher hat ausgeführt, eine Realisierung einer gundsätzlichen [!] [grundsätzlichen] Politik ohne die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie sei sehr wenig bedeutsam. (Sehr richtig! bei der SPD - Hört! Hört! Rechts.) Er hat weiter gesagt, der Vorschlag der Franzosen richte sich an das ganze deutsche Volk, auch an die Opposition, das ist richtig, vor allem an die Sozialdemokratie, ohne die es ja dann doch nicht gehe. (Zuruf von der CDU: Bescheiden!) [] Sehen Sie, das ist ein Irrtum. Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich von der Mitarbeit distanzieren, dann wird es auch ohne Sie gehen. (Zustimmung und Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber ich meine, man sollte solche Aeußerungen nicht machen, weil sie doch nur darauf ausgehen, die Mehrheit dieses Hauses und ihre Beschlüsse im Ausland so erscheinen zu lassen, als wenn die Mehrheit des deutschen Volkes nicht dahinter stünde. Wenn wir heute das deutsche Volk darüber abstimmen lassen könnten, ob wir die Einladung in den Europarat annehmen oder ablehnen sollen -, ich sage Ihnen: Eine überwältigende Mehrheit wird für die Annahme stimmen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) [] Der Hamburger Parteitag hat die Ablehnung der Einladung, in den Europarat einzutreten, mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit beschlossen, und zwar hat er diesen Beschluß gefaßt, weil Herr Dr. Schumacher erklärt hat: Wir sagen nein zum Ersatz-Europa von Straßburg bei gleichzeitigem Eintritt der Saar. Dr. Schumacher hat über die Saarfrage noch weitere Ausführungen gemacht. Er hat gesagt: [] "Nicht die Sozialdemokraten haben den Europarat und die Saarfrage gekoppelt. Es war im Juli 1949 zu unserem aufrichtigen Bedauern die französische Regierung, die diese Fragen gekoppelt hat." [] Er hat weiter gesagt: "Die Saarfrage ist keine isolierte Frage. Die Saarfrage ist deswegen materiell nicht zu bagatellisieren. Die Anwesenheit von Saarvertretern im Europäischen Rat ist die Deklarierung eines Prinzips. Verbalproteste, Proteste der bloßen Worte helfen nicht. Hier hilft nur die Verweigerung der Anerkennung durch Tatsachen und durch Handeln. Es gibt kein Entweder-Oder zwischen dem Europarat und der Saarfrage, sondern die Behandlung der Saarfrage ist die Antwort auf die Frage der politischen Konstruktion von Straßburg." [] Ein Satz darin hat mich zum Kopfschütteln veranlaßt. Dr. Schumacher sagt: "Die Anwesenheit von Saarvertretern im Europäischen Rat ist die Deklarierung eines Prinzips." Schöner Satz! Aber wenn ich mich recht entsinne, waren doch Vertreter der Sozialdemokratischen Partei des Saargebiets, die ihre Leute in der Saarregierung hat, auf verschiedenen Comisco-Tagungen mit Vertretern der deutschen Sozialdemokratie zusammen. (Sehr richtig! Rechts.) Ich kann wirklich nicht einsehen: Wenn ich mich mit Vertretern der Sozialdemokratischen Partei, die hinter der Saarregierung steht, am Comisco-Tisch zusammensetzen kann, warum kann ich mich dann nicht in Straßburg im Europäischen Rat mit ihnen zusammensetzen? (Abg. Dr. Schmid: Weil das rechtliche Wirkungen hat und das andere nicht!) [] Herr Kollege Dr. Schumacher hat weiter gesagt, daß diese Anerkennung - er meint damit den Eintritt in den Europarat gleichzeitig mit der Saarregierung - von verhängnisvoller Rückwirkung auf die juristisch-moralische Position beim Kampf gegen die Oder-Neiße-Linie sei und daß diese Anerkennung gefährlich, wenn nicht tödlich wirken könnte gegen die Rückkehr und den Heimatanspruch unserer Ostvertriebenen. Daran müssen wir denken. [] Nun, gerade in diesen Tagen ist zwischen der Ostzonenregierung und Polen eine Abmachung wegen der Oder-Neiße-Linie geschlossen worden. Ich habe die gesamte Presse der SED, der KPD und, soweit möglich, von Satellitenstaaten und Sowjetrußlands daraufhin durchsehen lassen, ob irgendwie bei dieser Gelegenheit die Saarkonventionen erwähnt worden sind. Ich habe feststellen müssen, daß es dort keinen Menschen eingefallen ist, die Saarkonventionen in dem Zusammenhang überhaupt zu erwähnen [] Ich möchte noch folgendes feststellen. Es ist ausdrücklich seitens der Hohen Kommissare erklärt worden - Sie finden das in der Denkschrift -, daß die Einladung an die Saarregierung nicht eine Vorwegnahme der Entscheidung beim Friedensvertrag bedeute. [] Ein weiteres darf ich hier sagen. Das Saarproblem verliert durch den Schuman-Plan in ganz großem Maße an Bedeutung, (Sehr richtig! in der Mitte) weil die Saargruben und die Saarhüttenwerke in dieses Abkommen fallen. Ich bin der Ueberzeugung, daß dann, wenn dieser Schuman-Plan realisiert wird und wenn wir der Saar bis zu den nächsten Wählen, die dort stattfinden, Zeit lassen, sich die Saarfrage ohne weiteres lösen wird. [] Eintritt der Saarregierung in den Europarat und Ablehnung der Einladung durch Deutschland: das sind wirklich nicht vergleichbare Größen. Es heißt gar nicht, daß durch den Eintritt der Saarregierung irgendwie ein Prinzip statuiert wird. Ich habe immer noch den dringenden Wunsch, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, der Wunsch ist mir sehr ernst, daß Sie im Laufe der Beratungen doch zu der Ueberlegung kommen: die Dinge liegen zur Zeit in Europa und in der Welt so, daß auch Sie dem Eintritt in den Europarat zustimmen können. [] Ich habe mit den Hohen Kommissaren, als die Einladung in Sicht war, einen Briefwechsel gehabt, um dies oder jenes noch zu erreichen. Ich habe diesen nicht geführt, weil es für mich nötig gewesen wäre, meine Ueberzeugung zu festigen in dem, was wir tun müssen, sondern ich habe versucht, der sozialdemokratischen Fraktion die Möglichkeit zu geben, zuzustimmen. Es ist ganz klar, daß ich als Chef dieser Regierung Wert darauf lege, daß in diesem Hause der Vorschlag der Bundesregierung mit einer sehr großen Mehrheit angenommen wird. Wenn er aber nicht mit einer sehr großen Mehrheit angenommen wird, wenn er auch nicht eine so große Mehrheit findet, nun, meine Damen und Herren, dann wird trotzdem entsprechend gehandelt werden, und der Beschluß wird im Ausland auch entsprechend gewertet werden. (Bravo! bei der CDU.) [] Zum Schluß dieses Teils meiner Ausführungen möchte ich doch die sozialdemokratische Fraktion auf das hinweisen, was Herr Spaak in diesen Tagen in Dortmund gesagt hat. Herr Spaak ist, wie Sie alle wissen, Sozialist, und er ist ein Mann von europäischer Bedeutung. Er hat am 11. dieses Monats in Dortmund ausgeführt: Der deutsche Beitritt habe auch nicht im geringsten etwas mit der Frage des deutschen Ostens oder der Saarfrage zu tun. Der Gedanke, daß ein deutscher Beitritt einen Verzicht auf das Saarland oder die Gebiete östlich von Oder und Neiße bedeuten werde, sei seiner Ansicht nach vollkommen falsch. Es sei der Wille aller Mitglieder in Straßburg, ganz Europa zu erschließen, einschließlich der Gebiete, die heute noch außerhalb stehen. Für ihre Forderung auf Rückgabe der Ostprovinzen und seinen - Spaaks - und ihren Wunsch nach der Einheit Deutschlands werde die Bundesrepublik in Straßburg Alliierte und keine Gegner finden. Auch andere deutsche Probleme wie vor allem die Flüchtlingsfrage ließen, sich nach seiner Ansicht nur in europäischer Zusammenarbeit und keinesfalls in einem isolierten Deutschland lösen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.) [] Aber von einer anderen Seite ist das Verhalten des sozialdemokratischen Parteitags sehr anerkennend gewürdigt worden, und vielleicht gibt doch den Herren und Damen von der sozialdemokratischen Fraktion eine Anerkennung von dieser Seite Anlaß zum Nachdenken. Scharfe Angriffe richtet Otto Strasser in seinem letzten Rundbrief "Für Deutschlands Erneuerung", den er von Kanada aus an seine deutschen Filialen versendet, gegen die Bundesregierung. Er beschuldigt sie der haltlosen Nachgiebigkeit gegenüber den Alliierten und bezeichnet sie als die Hacha-Regierung in Bonn, die jetzt den Kanossagang nach Straßburg angetreten habe. Dagegen ist die Haltung der Sozialdemokratie unter Führung Schumachers nach Strassers Ansicht erfreulich national. (Hört! Hört! - Zuruf rechts: Herzlichen Glückwunsch!) Meinen herzlichsten Glückwunsch, meine Damen und Herren, zu diesem Lob eines Mannes wie Otto Strasser! (Abg. Renner: Wie ist das billig! - Abg. Dr. Schumacher: Ein Niveau!! - Abg. Renner: Die reinste Wahlrede! - Unruhe.) [] Ein Wort darf ich noch einschieben. Der Bundesrat, meine Damen und Herren, hat mit 27 gegen 16 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen das Gesetz, das sich für den Eintritt in den Europarat ausspricht, befürwortet. Ich war in der Debatte anwesend. Diese Debatte stand auf einer wohltuenden Höhe. Bemerkenswert war, daß diejenigen Länder dagegen stimmten, die unter sozialdemokratischer Führung stehen. Es war schade, daß die Bundesratssitzung nicht vor dem Parteitag stattfinden konnte; vielleicht wäre dann das Stimmenverhältnis der Ja-Sager zu den Nein-Sagern noch besser ausgefallen, (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. - Gelächter bei der SPD.) [] Meine Damen und Herren! Der Vertreter Berlins hat in der Bundesratssitzung die Forderung erhoben, daß wir uns, wenn wir in den Europarat gehen, als Vertreter Berlins fühlen sollten. Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, daß wir das tun und daß wir auch als solche in Straßburg angesehen werden (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) [] Die Bedeutung der Entscheidung, die Sie, meine Dannen [!] [Damen] und Herren, nun zu fällen haben, muß ich Ihnen im letzten Teil meiner Ausführungen vor Augen führen. Das Ziel der Bundesregierung auf außenpolitischem Gebiete war von Anfang an, Deutschland als gleich verpflichtet und gleichberechtigt in die Gemeinschaft der Völker einzuführen. Dieser Weg ist natürlich deshalb besonders schwer, weil es infolge der Spannungen zwischen den beiden großen Mächtegruppen bis zuletzt zu einer Friedensregelung nicht kommen konnte. Trotzdem ist es gelungen, wesentliche Etappen auf diesem Wege zu erreichen. [] Der erste Abschnitt, meine Damen und Herren, ist durch das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 gekennzeichnet, das von der Opposition in seiner Bedeutung bisher nicht richtig erkannt worden ist. (Abg. Rische: Siehe Salzgitter!) Die Bundesregierung ist hier zum ersten Male als gleichberechtigter Verhandlungspartner mit den alliierten Regierungen aufgetreten, die durch ihre Hochkommissare vertreten waren. (Abg. Rische: Bloß die anderen sprengen die Fundamente in Salzgitter!) Einer der wesentlichen Punkte war der Abschluß, der Demontagen, - Meine Damen und Herren! Wenn wir zu dem Petersberger Abkommen nicht ja gesagt hätten, was wäre in der Zwischenzeit demontiert worden?! (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. - Abg. Rische: Es wird ja demontiert! An 12 Punkten wird zur Zeit demontiert!) [] Weiter sind wir auf Grund des Petersberger Abkommens prinzipiell gleichberechtigt zu internationalen Organisationen zugelassen worden. Wir haben die Genehmigung zur Errichtung konsularischer und wirtschaftlicher Vertretungen im Ausland bekommen, und das Petersberger Abkommen enthielt die erste Ankündigung der Vorarbeiten zur Beendigung des Kriegszustandes. (Abg. Rische: Ewige Besatzung!) Lassen Sie mich nur einen Teil der internationalen Organisationen aufzählen, an denen wir auf Grund des Petersberger Abkommens teilnehmen können. Wir haben am 15. Dezember mit der Regierung der Vereinigten Staaten als gleichberechtigter Partner das zweiseitige ECA-Abkommen abgeschlossen. (Zuruf von der KPD.) Wir sind aufgenommen in den Internationalen Weizenritt, in das Internationale Olympische Komitee, in die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt. Wir nehmen teil an den Arbeiten des Internationalen Arbeitsamtes, der Internationalen Gesundheitsorganisation, am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, (Abg. Rische: Vergessen Sie die Ruhrbehörde nicht!) an der Internationalen Union für die Veröffentlichung der Zolltarife, an der Studiengruppe für die europäische Zollunion und der UNESCO. Gleichzeitig haben wir das Recht bekommen, selbständig Handelsverträge zu schließen, die allerdings genehmigt werden müssen. (Zurufe links: Aha!) Aber, meine Damen und Herren, bis dahin durften wir überhaupt noch keine Verhandlungen führen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wir haben infolgedessen eine ganz [] große Anzahl von Handelsverträgen abschließen können, die zur wirtschaftlichen Belebung sehr stark beigetragen haben. [] Die Londoner Konferenz, die ich eben schon erwähnte, übt jetzt schon ihre Wirkungen aus. Die Vorarbeiten für eine Revision des Besatzungsstatuts sind eingeleitet. Wir werden daran beteiligt werden. Eine Verlautbarung der Londoner Konferenz stellt in Aussicht, daß schon im Laufe einer nahen Zeit die Art und der Zweck der Besatzung gewandelt werden. (Abg. Rische: Sie werden eine eigene Wehrmacht bekommen! - Abg. Renner: Garantiebesatzung!) Die Wahrscheinlichkeit, daß wir noch im Laufe dieses Jahres das Recht zu politischen Vertretungen im Ausland bekommen, ist sehr groß. Ich kann Ihnen auch sagen, daß Verhandlungen im Gange sind, um, wenn wir in den Europarat eingetreten sind, eine Verbindung zwischen uns und dem Ministerkomitee herzustellen. [] Alle diese Fortschritte, meine Damen und Herren, haben wir im Laufe von neun Monaten erreicht. Dem, der uns vor neun Monaten prophezeit haben würde, daß wir den Schuman-Plan vorgelegt bekommen, würde keiner geglaubt haben. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte. - Lachen bei der KPD.) Wenn wir aber jetzt die Einladung ablehnen, meine Damen und Herren, dann ist diese Entwicklung abgeschnitten; denn Sie hüben ja in dem offiziellen Kommuniqué von der Londoner Konferenz, das ich Ihnen vorlas, gehört, daß die "freundschaftliche Anlehnung" an die Westalliierten die Voraussetzung für eine Weiterentwicklung auf diesem Wege sei. [] Ich will nicht sagen, daß jeder von denjenigen, die für die Ablehnung des Gesetzentwurfes sind, sich damit für den Osten erklären will. (Abg. Dr. Schmid (Tübingen).- Das ist Ja toll!) Ich wiederhole nochmals, meine Damen und Herren, - (Zuruf von der SPD: Das war billig! Abg. Dr. Schumacher: Wir brauchen Ihre Anerkennung nicht! Das ist eben ein übles Stück gewesen!) - Ach, Herr Schumacher, -, na, ich will lieber schweigen. (Lachen bei der SPD. - Heiterkeit in der Mitte und rechts. - Zuruf von der SPD: Das ist auch besser! - Zurufe von der KPD.) Meine Damen und Herren, ich wiederhole den Satz nochmals. Ich erkläre nicht, daß derjenige, der sich für die Ablehnung der Einladung ausspricht, sich damit für den Osten erklärt. Aber, meine Damen und Herren, das eine steht fest: wer sich für die Ablehnung der Einladung erklärt, der erklärt sich gegen den Westen. (Lachen und Zurufe bei der SPD.) Sicher, meine Damen und Herren, ist der Europarat ein erster Versuch, Westeuropa zu einer Konföderation zusammenzufassen. (Abg. Renner: Für den Krieg!) Alle sind sich darüber klar, daß, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht am Europarat beteiligt, damit der Europarat gescheitert und dieser Versuch, eine europäische Konföderation herbeizuführen, erledigt ist. Wir müssen uns doch wohl alle darüber klar sein, daß gegenüber dem Druck vom Osten eine Zusammenfassung der europäischen Länder, die die Kräfte dieser einzelnen Länder vervielfältigt, absolut notwendig ist. So allein wird [] Westeuropa befähigt, dem Druck vom Osten her Widerstand zu leisten. (Abg. Rische: Das ist das Kriegsspiel! - Abg. Renner: Und wir die Muschkoten!) [] Ich will hierzu nur ein Zitat des Herrn Dr. Schumacher, allerdings aus dem Jahre 1947, wiedergeben. (Abg. Dr. Schumacher: Zitieren Sie doch mal Goethe! - Heiterkeit. - Abg. Renner: Mit dem ist er nicht verwandt!) - Ja, verehrter Herr Schumacher, zwischen Ihnen und Goethe bestehen Unterschiede! (Erneute Heiterkeit. - Zuruf des Abg. Dr. Schumacher.) Herr Dr. Kurt Schumacher hat am 1. Juni 1947 in einer Rede, die er in Frankfurt gehalten hat, gesagt: "Europa wird entweder eine gemeinsame ökonomische und politische Grundlinie einer Entwicklung finden oder es wird zwischen zwei großen Mühlsteinen zerrieben werden". (Hört! Hört! in der Mitte und rechts. Abg. Dr. Schumacher: Sehr richtig! Heute noch gültig! - Zurufe von der Mitte.) [] Meine Damen und Herren des Deutschen Bundestages! Die Entscheidung, die Sie zu fällen haben, ist von einer historischen Bedeutung, und jeder von uns, der berufen ist, an dieser Entscheidung - positiv oder negativ - mitzuwirken, wird einst vor seinem Gewissen und dem deutschen Volke Rechenschaft darüber ablegen müssen. (Sehr richtig! bei der KPD. - Abg. Renner: Das ist unsere einzige Hoffnung, daß die mal kommen muß! - Lebhafte Zurufe von der SPD.) Es handelt sich um eine Entscheidung, die für Deutschland, für Europa und für die Welt von gleich großer Bedeutung ist. (Abg. Renner: Die heißt Krieg in der Endentwicklung!) Wenn Sie sich vorstellen würden, was die KPD-Zeitungen, was die SED-Zeitungen, was die sowjetrussischen Zeitungen schreiben würden, wenn die Einladung in den Europarat vom Bundestag abgelehnt werden würde, dann erst, meine Damen und Herren, können Sie sich ein Bild darüber machen, was eine solche Ablehnung in Wirklichkeit bedeuten würde. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Darum meine Damen und Herren, darf diese Einladung im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse der deutsch-französischen Verständigung - (Abg. Rische: Der Industrie, sagen Sie doch lieber!) weil durch die Ablehnung dieser Einladung zugleich damit auch der Schuman-Plan erledigt würde - im Interesse Europas und im Interesse des Weltfriedens nicht abgelehnt werden. (Lebhafter und langanhaltender Beifall bei den Regierungsparteien, - Abg. Rische: Daran glauben Sie ja gar nicht!) [] Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano. [] Druck: Kölnische Verlagsdruckerei GmbH. |
| era | Abdruck der Regierungserklärung Adenauers vom 13.6.1950, die sich u.a. mit der ablehnenden Haltung der SPD zum Beitritt Deutschlands in den Europarat auseinandersetzt. |
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| genre | visualUnit |
| geographic | Bundesrepublik Deutschland (BRD); Frankreich; Großbritannien; Saarland; Saargebiet; Italien; Luxemburg; Belgien; Holland; Deutsche Demokratische Republik (DDR); Sowjetunion (UdSSR); Polen |
| id | bulk_3929D0BD-019C-4933-9F4B-416D339FD1C1 |
| institution | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| publishDate | 13.06.1950 |
| spellingShingle | Kölnische Verlagsdruckerei GmbH, Köln Deutschland wählt Europa! Bundeskanzler Dr. Adenauers Appell an das Deutsche Volk [Adenauer, Konrad; Schumacher, Kurt; Monnet, Jean; Stachanow, Alexei Grigorjewitsch; Schuman, Robert; Rische, Fritz; Dehler, Thomas; Strasser, Otto; Renner, Heinz; Köhler, Erich; Brentano, Heinrich von, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD); Kommunistische Partei Deutschlands (KPD); Europarat; Bundesregierung; Bundestag; Bundesrat; Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), ; ; ; ; ; ; ;] |
| title | Deutschland wählt Europa! Bundeskanzler Dr. Adenauers Appell an das Deutsche Volk |
| topic | [Adenauer, Konrad; Schumacher, Kurt; Monnet, Jean; Stachanow, Alexei Grigorjewitsch; Schuman, Robert; Rische, Fritz; Dehler, Thomas; Strasser, Otto; Renner, Heinz; Köhler, Erich; Brentano, Heinrich von, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD); Kommunistische Partei Deutschlands (KPD); Europarat; Bundesregierung; Bundestag; Bundesrat; Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), ; ; ; ; ; ; ;] |
| url | http://hdl.handle.net/11088/4C0FE069-552B-49A3-9116-D2B39FC6DB72 |