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Ein Jahr sozialdemokratisch geführte Bundesregierung [] Bilanz [] Im ersten Jahr der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wurden vom Bundestag rund 70 Gesetze verabschiedet. Der Opposition ist es nicht gelungen, im gewählten Parlament auch nur ein einziges Gesetz zu Fall zu bringen. Die Regierungskoalition hat alle Abstimmungen gewonnen. Sie hat damit eine neue Politik durchgesetzt und viel mehr geleistet, als die Propagandisten der anderen Seite nach 20 Jahren verschleppter Reformen zugeben können. Die wichtigsten Reformen, die durchgeführt und eingeleitet wurden sind: [] Gesellschaftspolitik [] 1 Kriegsopferrenten erhöht und dynamisiert Die Kriegsopferrenten wurden ab 1. 1. 1970 um 16%, die Renten für Kriegerwitwen um 25% angehoben. Die erste Anpassung aufgrund der Dynamisierung bringt eine weitere Erhöhung der Kriegsopferrenten um 5,5%. [] 2 Krankenversicherungsbeitrag der Rentner beseitigt Über 9 Millionen Rentner erhalten wieder ihre ungekürzte Rente. [] 3 Verdoppelung der Vermögensbildung auf DM 624,- Als erster Schritt in der Vermögensbildung wurde der Begünstigungsrahmen von DM 312,- auf DM 624,- erhöht. Ab 1. 1. 1971 wird die Steuerbegünstigung durch eine Sparzulage von 30% ersetzt. Das ist gerechter. Außerdem wird eine große Lösung (Ertragsbeteiligung) vorbereitet. [] 4 Vermögenswirksame Leistungen im öffentlichen Dienst Jene Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die weniger als DM 1000,- verdienen, erhalten DM 13,- monatlich. [] 5 Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung für alle Angestellten. Erhöhung der Pflichtgrenze auf DM 1425,- Die Regierung hat beschlossen: Die Versicherungspflichtgrenze für Angestellte wird in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht. Der Entwurf sieht vor, daß Angestellte bis zu einem Monatsverdienst von DM 1425,- gesetzlich krankenversichert werden (bisher DM 1200,-). Diese Grenze wird künftig mit der Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer steigen. Alle höher verdienenden Angestellten sollen ebenfalls einen Arbeitgeberzuschuß zu den Krankenversicherungskosten in der Höhe des halben Beitrags und das Recht zum Beitritt in die gesetzliche Krankenversicherung erhalten. [] 6 Gesetzliche Unfallversicherung auf Schüler und Studenten ausgedehnt Die Bundesregierung billigte im August 1970 einen entsprechenden Gesetzentwurf. [] 7 23. LAG-Novelle in Parlamentsberatung Gleichstellung von Vertriebenen und Flüchtlingen und der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenzen bei Entschädigungen für Verluste in der DDR. Wird im Parlament beraten. [] 8 Stiftung für das behinderte Kind Die Bundesregierung billigte einen Gesetzentwurf für die von seiten des Bundes mit 100 Millionen DM ausgestattete Stiftung. Weitere 100 Millionen DM kommen von dem Chemie-Unternehmen, das Contergan hergestellt hat. Alles zusammen soll allen behinderten Kindern helfen. [] 9 Aktionsprogramm zur Förderung der Wiedereingliederung Behinderter [] 10 Neues Betriebsverfassungsrecht Im Arbeitsministerium ist ein Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes erarbeitet worden. Damit sind alle Chancen gegeben, daß die Rechte der Arbeitnehmer im Betrieb noch in dieser Legislaturperiode entscheidend gestärkt werden. [] 11 Flexible Altersgrenze Jeder soll den Termin seines Rentenalters selbst festlegen dürfen. Zur Zeit wird die Bevölkerung befragt, welche Regelung sie für die sinnvollste halt. [] 12 Kontoauszug über den Stand der Rentenansprüche Wie die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat, wird sie dafür sorgen, daß jeder Arbeitnehmer jederzeit per Kontoauszug erfahren kann, wie hoch der Stand seiner Rentenansprüche ist. Die technischen Vorarbeiten stehen vor dem Abschluß. [] 13 Gesetzlicher Bildungsurlaub Urlaub zur Fortbildung und Weiterbildung für alle, die sonst nie Zeit dazu hatten. Das Gesetz ist in Arbeit und soll bis 1973 Wirklichkeit werden. [] 14 Sofort-Programm für Umweltschutz Begrenzung des Bleigehalts im Benzin, Förderung des Baus von Kläranlagen, schärfere Vorschriften zur Luftreinhaltung. [] Wohnungsbau, Städtebau, Mieten [] 15 Städtebauförderungsgesetz Der am 18.12.1969 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wurde dem Deutschen Bundestag zugeleitet. [] 16 Langfristiges Wohnungsbauprogramm Gegen steigende Mieten hilft langfristig nur eine Erhöhung des Angebots an Wohnungen. Für das langfristige Wohnungsbauprogramm werden, zusätzlich zu der bisherigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus, 1,7 Milliarden DM bis 1974 gezahlt. Allein vom Bund. [] 17 Sozialeres Mietrecht Ein Sonderausschuß des Kabinetts arbeitet an einer Verbesserung des sozialen Mietrechts, an strafferen Bestimmungen gegen den Mietwucher und an einem besseren Kündigungsschutz. Die ersten Vorschläge des Ausschusses wurden am 26. 8. 1970 von der Bundesregierung gebilligt. [] 18 Wohngeld 1969 gab der Bund 289 Millionen DM für Wohngeld aus, 1970 sind es 480 Millionen DM. Für 1971 ist eine weitere Erhöhung vorgesehen: auf 668 Millionen DM. [] Verkehr [] 19 Mehr Sicherheit auf der Straße Eine bessere Straßenverkehrsordnung wurde am 23. 7. 1970 von der Bundesregierung gebilligt. [] 20 Ausbau der Bundesfernstraßen Ein von der Bundesregierung gebilligter Gesetzentwurf sieht die Verdoppelung des Autobahnnetzes bis 1985 vor. 1970 werden rund 200 Kilometer neue Autobahnen fertiggestellt. [] 21 Rationalisierung und Defizitabbau bei der Bundesbahn Das Defizit der Bundesbahn wurde auf eine Milliarde DM abgebaut. Rationalisierungen, und Modernisierungen, besonders im Güterverkehr (Container-, Huckepack- und Haus-Haus-Verkehr), haben die Bundesbahn leistungsfähiger gemacht. [] Jugend, Familie, Gesundheit [] 22 Ausbildungsförderungsgesetze Das 1. Ausbildungsförderungsgesetz, das erstmals Kindern wenig verdienender Eltern einen Rechtsanspruch auf Förderung in weiterführenden Schulen einräumt, trat in Kraft; der Referentenentwurf des 2. Ausbildungsförderungsgesetzes, das das 10. Schuljahr, die Förderung von Studenten und den Fernunterricht einbezieht, wird dem Kabinett demnächst zur Beratung vorgelegt. [] 23 Mehr Kindergeld Das Kindergeldgesetz wird mit Wirkung vom 1. 9. 1970 verbessert. Drittkinder erhalten 60 statt 50 Mark monatlich. Durch die Anhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld auf 1100,- DM werden 670000 Familien neu anspruchsberechtigt. Beschluß noch im Herbst 1970. [] 24 Gegen Drogen und Rauschgift An einem Gesamtprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs wird gearbeitet. Fertig bis 1. November 1970. [] 25 Krankenhausfinanzierungsgesetz Im Entwurf fertig. [] 26 Lebensmittel-Rechtsreform Entwurf des Gesetzes wird Ende des Jahres dem Bundestag vorgelegt. [] 27 Arzneimittel-Rechtsreform In Arbeit. [] Bildung [] 28 Bund/Länder-Kommission für Bildungsplanung Sie nahm am 29. 7. 1970 ihre Arbeit auf. Ziel: Koordination und Vereinheitlichung des Bildungswesens. [] 29 Hochschul-Rahmengesetz Der endgültige Regierungsentwurf wird dem Parlament im Dezember 1970 zugeleitet. [] Sport [] 30 Finanzierung der Olympischen Spiele 1972 gesichert Der Bund trägt die Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele in München und Kiel. [] Wirtschaft und Finanzen [] 31 Aufwertung der DM um 8,5% [] 32 Stabilisierungsprogramme vom 22. 1. u. 8. 7. 1970 [] 33 Staatshaushalt 1971 mit klaren Prioritäten vorgelegt 1971 werden ausgegeben: für Wohnungs- und Städtebau 35% mehr für Vorsorge-Untersuchungen 36,6% mehr für Bildung und Wissenschaft 43% mehr für Umweltschutz 108% mehr [] 34 Steuerreform Zum Jahresende liegen die ersten konkreten Vorschläge vor. [] 35 Weitere regionale Aktionsprogramme geschaffen [] 36 Zonenrandförderung Die Bundesregierung hat das neue Zonenrandförderungsgesetz, das die bisherigen Förderungsmaßnahmen des Bundes absichern und insbesondere auf sozialem Gebiet ausweiten soll, beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. [] 37 Strukturreform mit sozialer Abstützung in der Landwirtschaft begonnen Einzelbetriebliches Förderungs- und soziales Ergänzungsprogramm für die Landwirtschaft tritt 1971 in Kraft. [] 38 Landwirtschaftliche Krankenversicherung Das Kabinett beschloß die Einrichtung einer landwirtschaftlichen Krankenversicherung zum 1. 1. 1972 unter Einbeziehung der älteren Landwirte. [] Recht und Innere Ordnung [] 39 Herabsetzung des Wahlalters auf 18 [] 40 Verringerung der Ministerien Bundeskanzler Willy Brandt hat die Ministerien von 19 auf 14 verringert. [] 41 Reform des Demonstrationsstrafrechts Am 18. 3. 1970 vom Bundestag verabschiedet und damit gültig. Dieses Gesetz hat mit dazu beigetragen, daß es seit einem Jahr an den Universitäten ruhiger ist. [] 42 Gesetz zur Reform des Strafrechts Die Bundesregierung hat einen Entwurf über die Reform des Sexual-Strafrechts verabschiedet. [] 43 Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes [] Sicherheit und Bundeswehr [] 44 Unterzeichnung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen [] 45 Vorschlag der NATO über beiderseitige Truppenreduzierung Auf Initiative der Bundesregierung hat der Ministerrat der NATO bei seiner Tagung in Rom am 27. 5. 1970 beschlossen, den Warschauer-Pakt-Staaten einen Vorschlag über beiderseitige Truppenreduzierung zu unterbreiten. [] 46 Wehrgerechtigkeit und Reformen der Bundeswehr Von den im Weißbuch angekündigten Maßnahmen (rund 100 Novellen und Erlasse) wurden bisher 22 verwirklicht. Dazu gehören u. a. Familienheimfahrten für Grundwehrdienstleistende, Bundeswehr-Urlauberfahrkarten für Unteroffiziere und Mannschaften auf Zeit, übersichtliche Gestaltung der Beförderungsbestimmungen, verbesserte Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten. Auf dem Gebiet der Wehrgerechtigkeit wurden mit Erhöhung des Einberufungsalters zum Grundwehrdienst auf 25 Jahre, mit der drastischen Kürzung der Liste der Zurückstellungsgründe und mit der Gleichstellung von Wehrdienst und Zivildienst erste Schritte unternommen. [] Deutschland-, Außen- und Entwicklungspolitik [] 47 Neue Europa-Initiativen Bundeskanzler Willy Brandt hat am 1. - 2. 12. 1969 in Den Haag erreicht, daß die EWG-Beitrittsverhandlungen mit England und anderen Ländern begonnen werden. Sie sind inzwischen in vollem Gang. Europa hat wieder grünes Licht. [] 48 Gespräche mit der DDR in Erfurt und Kassel 20 Punkte der Bundesregierung zum geregelten Miteinander beider deutscher Staaten. [] 49 Berlin-Verhandlungen der drei Westmächte mit der Sowjetunion in enger Abstimmung mit der Bundesregierung. [] 50 Deutsch-sowjetischer Vertrag vom 12. 8. 1970 Mit ihm hat die Bundesregierung begonnen, den Frieden auf zwei Beine zu stellen: auf das Bündnis mit dem Westen und den Ausgleich mit dem Osten. [] 51 Verhandlungen mit Polen Stehen vor dem Abschluß. [] 52 Verhandlungen mit der CSSR Informationsgespräche haben begonnen. [] 53 Hallstein-Doktrin Wird nicht mehr zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland angewandt. [] 54 Entwicklungshilfepolitik schafft uns neue Freunde in der Welt Konzentration der Hilfe, Abbau der Lieferbindungen, stärkere multilaterale Aktionen, mehr Mittel für Bildung und Ausbildung, Mitarbeit an einer Weltentwicklungshilfe-Konzeption. [] Information der Bürger [] 55 Berichte der Bundesregierung Die Bundesregierung hat Bestandsaufnahme gemacht. Sie hat in mehreren Berichten gesagt, wie die Lage ist und Vorschläge zur Reform gemacht. [] Erschienen sind bisher: der Bericht zur Lage der Nation, der Jahreswirtschaftsbericht, der Bericht zur Lage der Landwirtschaft, der Sozialbericht, der Bildungsbericht, das Weißbuch 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr. [] Es erscheinen noch: der Verkehrsbericht, der Bericht über Raumordnung und Städtebau, der Bericht über Gesundheitspolitik, der Bericht über Vermögensbildung. [] Jeder Bürger kann sich, je nach Interesse, bestens informieren. Über die Lage unseres Landes - über das, was wir vorhaben. [] Nach diesem ersten Jahr der neuen Bundesregierung halten wir fest: [] - Das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt, in Ost und West, in Süd und Nord, ist gestiegen. [] - Wichtige Reformen wurden durchgeführt; wesentliche innere Reformen eingeleitet. [] Auch gegen den Widerstand einer inner- und außerparlamentarischen Opposition, die Reformen um jeden Preis verhindern will, werden wir das Programm der inneren Reformen ausbauen. Diese Regierung verdient Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. [] SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn
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