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Es geht um die Lebenshöhe der Schaffenden! [] Eure Lebensexistenz wird in dieser Zeit nach der Währungsreform in erster Linie von zwei Faktoren bestimmt: von der Höhe Eures Einkommens und von dem Anteil an den Lasten des verlorenen Krieges, den man Euch aufbürdet. Der Verlauf des Kampfes der Gewerkschaften um diese Einkommenshöhe hat Euch gezeigt, daß diese Einflußmöglichkeit dort endet, wo die Bestimmung dieser Fragen durch die politischen Kräfte anfängt. [] Ihr braucht also eine politische Partei, die mit Entschlossenheit und Tatkraft den Kampf um Eure Lebensfragen im kommenden Bundesparlament aufnimmt. [] Im Bewußtsein dieser Aufgabe hat die Sozialdemokratische Partei schon bei der Schaffung des Bonner Grundgesetzes für eine ausreichende zentrale Bundesgewalt gekämpft. [] Was wäre aus Euch Schaffenden an Rhein und Ruhr geworden, wenn es in allen wichtigen Fragen des wirtschaftlichen Aufbaues, der Lastenverteilung, einer ausreichenden sozialpolitischen Gesetzgebung zu bloßen Länderlösungen gekommen wäre. Sie hätten zum Aussteigen einzelner Länder aus dem Boot des gemeinsamen deutschen Schicksals und zur unerträglichen Belastung der andern, vor allem seiner arbeitenden Schichten, geführt. [] Um diese neue deutsche Tragödie zu verhindern, um die nationale Einheit des deutschen Volkes, wenigstens hier Im Westen zu erhalten - hat sich die Sozialdemokratie so entschieden dem föderalistischen Aufspaltungswillen der westlichen Siegermächte und ihrer deutschen Mithelfer in der CDU - CSU entgegengestellt und für eine ausreichende Bundesgewalt gekämpft. [] So ist also durch die Festlegung einer gewissen Vorranggesetzgebung der Bundesspitze, verbunden mit einem Finanzausgleich, die Möglichkeit gegeben, daß im kommenden Bundesparlament alle jene Gesetze geschaffen werden können, die dazu dienen sollen, das Leben des arbeitenden Volkes in Deutschland erträglich zu gestalten. [] Nachdem nun aber diese erste Schlacht gewonen [!] ist, gilt es auch die nächste zu gewinnen - es muß durch die Wahl am 14. August jene politische Macht eingesetzt werden, durch die alle notwendigen Gesetze und Maßnahmen geschaffen und durchgeführt werden. [] Vielfältig sind wieder die Kräfte, die auf Euch einwirken, um Euch von dieser Aufgabe abzulenken. [] Die Sendlinge Moskaus, die Kommunisten, veranstalten wieder ihr Störungsfeuer gegen die Schaffung neuer Lebensgrundlagen hier im Westen. Sie reden wieder von deutscher Einheit - und meinen doch nur die einheitliche Reparationskolonie des sowjetrussischen Imperialismus, in der jede menschliche Freiheit dahin ist und jeder für sein Lebensrecht kämpfende Arbeiter im Zwangsarbeitslager endet. [] Ihr werdet Ihnen, wie früher schon, wie auch bei den letzten Betriebsrätewahlen wieder, die Antwort geben, die sie verdienen. [] Auf der anderen Seite aber kommt man im Namen des "Christentums" und der "freien Wirtschaft", um Euch von den zentralen Aufgaben Eurer Existenzsicherung abzulenken. [] Nirgendwo in Westdeutschland ist heute das Christentum gefährdet und vor allem die Sozialdemokratie tritt für die ungehinderte Religionsausübung ein - Aber wer am lautesten schreit, hat immer etwas zu verbergen. Es verbergen sich hinter den Parteien der CDU, FDP und DP jene besitzbürgerlichen Kräfte, die verhindern wollen, daß an die Lösung der drängendsten Aufgaben, an die Linderung der dringendsten Nöte mit Maßnahmen aus dem Geiste eines entschiedenen Tatchristentums herangegangen wird. [] Wenn die westdeutschen Unternehmerverbände, wie bekanntgeworden ist, 4 Millionen DM Wahlgelder an die CDU, FDP und DP, als den "unternehmerfreundlichen Parteien", verteilen wollen, so ist das deutlich genug. [] Man wird Euch von den "Segnungen der freien Wirtschaft" reden, die zu den "vollen Läden" geführt haben soll. Aber wir Sozialdemokraten behaupten, daß die Besserung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse nur durch die Marshallplan-Lieferungen und die Währungsreform verursacht wurde und daß man durch eine planvoll gelenkte Marktwirtschaft noch einen weitaus höheren Effekt, insbesondere für die arbeitenden Schichten, erzielt haben könnte. [] Die Zeichen der Wirtschaftspolitik, wie sie bisher von den besitzbürgerlichen Parteien in Frankfurt gesteuert wurde, stehen auf Sturm und Krise. [] Es ist nicht allein das auf die Dauer untragbare Mißverhältnis von Löhnen und Preisen; es ist nicht nur die zunehmende Arbeitslosigkeit - viel schwerwiegender noch ist die Tatsache, daß durch den Kurs der "freien Wirtschaft" unvorstellbare volkswirtschaftliche Werte verschleudert werden, anstatt durch eine planvolle Lenkung von Produktion und Absatz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, da unsere Wirtschaft nach dem Aufhören der Marshalllieferungen auf eigenen Füßen stehen kann. [] Um das schaffende Volk vor dieser Katastrophe zu bewahren, wollen wir Sozialdemokraten im kommenden Bundestag eine Politik nach folgenden Gesichtspunkten durchführen: [] Sozialisierung der Grundstoffindustrie, um zu verhindern, daß wieder neue monopolkapitalistische Kräfte das deutsche Volk ins Unglück stürzen können. [] Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeiter und Angestellten in allen Fragen der Wirtschaft. [] Einen planmäßigen und finanziell gesicherten sozialen Wohnungsbau. [] Einen sozial gerechten Lastenausgleich, der die Lasten des verlorenen Krieges auf die stärksten Schultern legt und ausreichende Hilfe an die Kriegsgeschädigten bereitstellt. [] Eine ausreichende Sozialgesetzgebung zur Lebenssicherung der Invaliden und Erwerbsbeschränkten. [] Wir glauben, als Eure sozialdemokratischen Kollegen, von Euch erwarten zu können, daß Ihr mithelft, diese Politik durchzuführen. [] Darum wählt am 14. August die Kandidaten der SPD [] Verantwortlich: SPD Niederrhein. Druck: Papierwerke Schäfer, BAC 16 - 3066 7.49. Kl. C
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