Walter Staubitz . Landtagsabgeordneter und Kreisrat, Bad Rappenau
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Walter Staubitz [] LANDTAGSABGEORDNETER UND KREISRAT, BAD RAPPENAU [] VORSITZENDER DES SOZIALDEMOKRATISCHEN AUSSCHUSSES GEGEN WIEDERAUFRÜSTUNG [] Liebe Genossen! [] Im Leitartikel der Maiausgabe unserer Parteizeitung "Neuer Vorwärts"...
| Main Author: | |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
1952
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/AAB062AB-2D81-4DF3-BF05-FBCAD3E928FF |
| _version_ | 1771405054374313984 |
|---|---|
| author | Staubitz, Walter |
| author_facet | Staubitz, Walter |
| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 1952 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
Walter Staubitz [] LANDTAGSABGEORDNETER UND KREISRAT, BAD RAPPENAU [] VORSITZENDER DES SOZIALDEMOKRATISCHEN AUSSCHUSSES GEGEN WIEDERAUFRÜSTUNG [] Liebe Genossen! [] Im Leitartikel der Maiausgabe unserer Parteizeitung "Neuer Vorwärts" stellt unser Parteivorsitzender Genosse Schumacher die großen Gefahren heraus, die der Generalvertrag für das deutsche Volk heraufbeschwört. Dabei bringt er zum Ausdruck: [] "Für uns Sozialdemokraten steht darum auch in der zeitlichen Reihenfolge die deutsche Einigung vor der westdeutschen Integration. Die Teilung Deutschlands ist eine Gefährdung des Friedens. Die Gefährdung aus der Welt zu schaffen, ist die vordringlichste Aufgabe. Sie kann bewältigt werden durch direkte Verhandlungen." [] Es entspricht dem Willen der Mitglieder unserer Partei, wenn sich unsere Bundestagsabgeordneten Ollenhauer und Wehner gegen den Generalvertrag wenden. Nach Ansicht Wehners ist das Drängen Adenauers auf möglichst baldigen Abschluß der Verträge in diesem Augenblick, da die Sowjetunion ihren klaren Willen zu Viermächteverhandlungen über Deutschland zu erkennen gegeben hat, nur so zu verstehen, daß der Kanzler weiß, wie sehr die Verträge die Situation verändern werden und daß es, wenn sie einmal unter Dach und Fach sind, für lange Zeit keine Chance mehr für eine Wiedervereinigung geben wird. [] Es ist auch unsere Meinung, wenn Prof. Nölting kürzlich auf der Konferenz unserer Partei im Taunus-Kreis davon sprach, daß in den Mittelpunkt unserer deutschen Politik die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes zu stellen ist, und daß die Politik Adenauers, den Generalvertrag als Kernstück seiner Politik durchzusetzen, nicht dem Willen der Mitgliedschaft unserer Partei entspricht. Mit der Losung unseres Parteivorsitzenden "Abtreten, Herr Adenauer" wird nicht nur uns, sondern unserem ganzen deutschen Volke aus dem Herzen gesprochen. [] Die Stunden, in denen wir heute leben, sind bitter ernst und vor unserer sozialdemokratischen Partei, d. h. vor jedem einzelnen Mitglied steht die verantwortungsvolle Aufgabe, dem ganzen Volk die Gefahren klarzumachen. [] Der Generalvertrag verpflichtet, auf deutschem Boden für 50 Jahre fremde Truppen mit ihren Befehlsstellen zu dulden. [] Der Generalvertrag zwingt uns den "Verteidigungsbeitrag" auf. Dr. Blank, der in Aussicht genommene Kriegsminister, hat die ersten Buchstaben seiner Unterschrift unter die Remilitarisierungsparagraphen gesetzt. Danach sollen bereits mehr als 250000 junge Deutsche als Söldner dem Kommando ausländischer Generale unterstellt werden. Mit der "feierlichen Verpflichtung" sind unsere Jungen gezwungen, in aller Welt bei kriegerischen Auseinandersetzungen unter dem Kommando ausländischer Offiziere ihr Leben für fremde Interessen aufs Spiel zu setzen. Die Aushebung weiterer Truppenkontingente liegt im Ermessen der Kommandostellen. Das aber sind USA-Generale. [] Der Generalvertrag bürdet dem deutschen Volk eine nie dagewesene Steuerlast auf. Die von dem Bonner Finanzminister Schäffer angekündigten inflationistischen Gefahren wären infolge dieser vertraglich festgelegten Rüstungen nicht mehr abzuwenden. Der Beitrag der Bundesrepublik beläuft sich für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft auf 18 Milliarden DM im ersten Jahr. [] Mit der Unterzeichnung des Generalvertrages wird unsere gesamte Wirtschaft den Rüstungsplänen der Westmächte unterworfen. Heute schon sind unserer Industrie und unserem Handel die lebensnotwendigen Absatzmärkte des Ostens durch die Verbote der hohen Kommissare so gut wie verschlossen. Die uns aufgezwungene Rüstung, nach den Bedürfnissen und Planungen der kriegsinteressierten in- und ausländischen Kreise, öffnen Lohnabbau, Zwangsarbeit und Verelendung Tür und Tor. Unsere Bauern sollen gezwungen werden, sich dem sogenannten "Grünen Plan" zu unterwerfen. Nach diesem Plan soll die westdeutsche Landwirtschaft auf Kartoffel- und Getreideanbau beschränkt bleiben, während die gesamte Veredelungswirtschaft in andere Länder verlegt wird - weil Westdeutschland strategisches Gebiet, d. h. Hauptkampfplatz des dritten Weltkrieges sein soll. [] Die in dem Generalvertrag eingebaute Notstandsklausel legt fest, daß die Regierungsgewalt wieder an die Besatzungsmacht fällt bei Krieg, wenn eine umstürzlerische Störung der demokratischen Ordnung oder eine schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der ernsthaft drohende Eintritt eines dieser Ereignisse gegeben erscheint. Es liegt also im Belieben der Besatzungsmächte die Militärdiktatur zu errichten, wenn es ihnen "gegeben" erscheint. [] Wenn schon die durch den Generalvertrag organisierte Remilitarisierung Westdeutschlands für die Völker des Ostens und unsere Brüder in Ostdeutschland einer gefährlichen Herausforderung gleichkommt, so wird die Lage dadurch noch verschärft, daß durch den Generalvertrag den ausländischen Besatzungsmächten das Recht zusteht, über die Wiedervereinigung Deutschlands zu entscheiden. [] Der Generalvertrag trägt dazu bei, die Teilung Deutschlands zu vertiefen, bringt Bevormundung und Verfolgungen, macht Westdeutschland zu einem Polizeistaat, der sich der Gleichberechtigung, der friedlichen Vereinigung unseres Volkes und einem echten Friedensvertrag entgegenstellt. Der Generalvertrag beseitigt alle demokratischen Rechte. [] Unser Parteivorsitzender Genosse Schumacher hat Recht, wenn er in seinem Leitartikel die Feststellung trifft: [] "Die Teilungsurkunde (gemeint ist der Generalvertrag) darf nicht unterschrieben werden. Es gilt alle Kräfte zusammenzufassen und geistig, organisatorisch und aufklärend zu arbeiten." [] Diese treffenden Worte bleiben nur tote Buchstaben, von denen sich Dr. Adenauer und seine Freunde nicht beeindrucken lassen, wenn nicht mit aller Kraft der stärkste parlamentarische und außerparlamentarische Kampf gegen den Generalvertrag unverzüglich aufgenommen wird. Die Arbeiterschaft ist kampfbereit und wartet darauf, daß sich unsere Partei pflicht- und verantwortungsbewußt an die Spitze dieses Kampfes stellt. [] Wenn die Arbeiterparteien gemeinsam Schulter an Schulter den Kampf aufnehmen, wird es den Generalstabsstrategen niemals gelingen, ihr volksfeindliches Werk zu vollenden. [] Die Zersplitterung der Arbeiterschaft gefährdet den Sieg im Ringen um Einheit, Frieden und Freiheit. Unter Wahrung der verschiedensten Standpunkte und politischen Auffassungen ist es notwendig, daß die Arbeiterschaft sich in dieser für unser Volk lebensentscheidenden Frage: Beseitigung des Generalvertrages, einig ist. [] Unserer Partei ist, als der stärksten Arbeiterpartei, entsprechend dem Willen der Mehrheit unseres Volkes die Aufgabe gestellt, die Bahn frei zu machen und die Führung zuübernehmen für Verständigung zwischen Ost und West und Wahlen in ganz Deutschland. Unter Zurückstellung aller Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gebietet uns die Todesgefahr, die durch die Politik der Bonner Regierung für uns und unser Volk heraufbeschworen wird, den Burgfrieden zu schaffen, der uns die Möglichkeit gibt, ohne diskriminierende Bedingungen, die Verständigungsgespräche zwischen Ost und West in Gang zu bringen. [] Die von unserem Parteivorstand geforderte Verständigung und Wahlen für ganz Deutschland können doch nur unter Beteiligung unserer Partei, als der größten Partei erreicht werden. Dazu muß man sich mit der Regierung in Ostdeutschland an einen Tisch setzen. Wir meinen, daß unsere Partei als erste die Aufgabe hätte, für eine westdeutsche Verhandlungsdelegation drei Delegierte zu benennen. [] Wie aber wollen wir zu dieser Verständigung kommen, wenn heute der gemeinsame Kampf gegen den Generalvertrag und für Verständigung abgelehnt wird? [] Jetzt gilt es, jede Möglichkeit zu ergreifen [] Stunden und Minuten in persönlichem Einsatz zu nutzen, um gemeinsam den Generalvertrag zunichte zu machen. Mit der Unterzeichnung des Generalvertrages soll der herausfordernde Plan verwirklicht werden, gleich einem drohenden Blitzschlag alle Friedensbande zwischen Ost und West endgültig zu zerschmettern. [] Darum genug der papierenen Proteste! [] Jeder einzelne hat eine Aufgabe zu übernehmen und unter Leitung der Mutigsten und Erfahrensten alles Trennende beiseite schiebend, aktiv zu handeln. [] Unsere Jugend soll leben! Es geht um den Bestand unserer deutschen Nation! Auf uns Sozialdemokraten schaut doch unser Volk und die Völker Europas und sie werden unserer Partei Dank wissen für die Herbeiführung der geschichtlichen Wende zu einem friedlichen Europa. [] Darum muß jetzt jeder einzelne von uns so handeln, als hinge von ihm und seinem Tun das Geschick Deutschlands ab. [] Mit sozialistischem Gruß [] Alois Krüger, Telgte, Münstertor 2 [] Wilhelm Braun, Mülheim, Prinzeß-Luisen-Str. 8 [] Josef Conen, Mülheim/Ruhr, Nachbarsweg 157 [] M. Klein, Gelsenkirchen-Horst, Schüttlakenstr. 36 [] Ludwig Tremmel, München, Schäftlandstr. 106 [] Sofie Frintert, Braunschweig [] Walter Staubitz, Bad Rappenau MdL und Kreisrat |
| era | Protest gegen den Generalvertrag [Deutschlandvertrag] und Forderung, daß sich die SPD für eine Verständigung zwischen Ost und West und Wahlen in ganz Deutschland einsetzen müsse. |
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| geographic | United States of America (USA) Bundesrepublik Deutschland (BRD) Deutsche Demokratische Republik (DDR) |
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| institution | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| language | German |
| publishDate | 1952 |
| spellingShingle | Walter Staubitz . Landtagsabgeordneter und Kreisrat, Bad Rappenau Staubitz, Walter [Staubitz, Walter, Krüger, Alois, Braun, Wilhelm, Conen, Josef, Klein, M., Tremmel, Ludwig, Frintert, Sofie, Nölting, Erik, Adenauer, Konrad, Ollenhauer, Erich, Wehner, Herbert, Schumacher, Kurt, Blank, Theodor, Schäffer, Fritz, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ausschuss gegen Wiederaufrüstung in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Besatzungsmacht, Deutsche Einheit, Deutschlandvertrag, Einheitsfront, Krieg, Ost-West-Konflikt, Steuerpolitik, Wiederbewaffnung] |
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| title | Walter Staubitz . Landtagsabgeordneter und Kreisrat, Bad Rappenau |
| topic | [Staubitz, Walter, Krüger, Alois, Braun, Wilhelm, Conen, Josef, Klein, M., Tremmel, Ludwig, Frintert, Sofie, Nölting, Erik, Adenauer, Konrad, Ollenhauer, Erich, Wehner, Herbert, Schumacher, Kurt, Blank, Theodor, Schäffer, Fritz, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ausschuss gegen Wiederaufrüstung in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Besatzungsmacht, Deutsche Einheit, Deutschlandvertrag, Einheitsfront, Krieg, Ost-West-Konflikt, Steuerpolitik, Wiederbewaffnung] |
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