| Summary: | Neue Verhandlungen über Saarstatut! Die Bundestagsdebatte über das Saarstatut hat die Befürchtungen der SPD verstärkt, daß die Freiheitsrechte der deutschen Saarbevölkerung durch das Statut nicht gesichert sind, die wirtschaftliche Sicherheit der Saarbevölkerung nicht garantiert ist und dem endgültigen Ausscheiden des Saargebietes aus dem deutschen Staatsverband Vorschub geleistet wird. Die Ablehnung der sozialdemokratischen Entschließung über die wirtschaftliche Sicherheit und die Freiheitsrechte an der Saar durch die CDU/CSU-Fraktion kommt einer völligen Preisgabe der Interessen der deutschen Bevölkerung an der Saar gleich. Das Saarstatut steht im strikten Widerspruch zu einer Politik, die die Wiederherstellung der deutschen Einheit als die vordringlichste Aufgabe ansieht. Die Erfüllung dieser vordringlichsten Aufgabe ist uns nicht nur im Osten, sondern auch im Westen gestellt. Das Statut aber besiegelt auf nicht absehbare Zeit die Loslösung dieses Teiles deutschen Staatsgebietes aus dem deutschen Staatsverband. Angesichts der schwerwiegenden Meinungsverschiedenheit über das Saarstatut, die als Folge der Bundestagsdebatte zwischen der französischen Regierung und der deutschen Bundesregierung neu und verstärkt aufgetaucht sind, richtet die Sozialdemokratische Partei Deutschlands an die Bundesregierung die dringende Aufforderung, in der Ratifizierung des Statuts nicht fortzufahren, bevor nicht in neuen Verhandlungen zwischen der französischen Regierung und der Bundesregierung diese Meinungsverschiedenheiten geklärt sind und dem Bundestag Gelegenheit gegeben worden ist, zu diesen Verhandlungen und ihren Resultaten Stellung zu nehmen. Die Verwirklichung des Saarstatuts in der jetzigen Form würde zu einer bedauerlichen Belastung der Beziehungen zwischen dem französischen und dem deutschen Volk führen und die Entwicklung einer dauerhaften und vertrauensvollen Freundschaft zwischen beiden Völkern verhindern. Die vorstehende Entschließung wurde am 4. März 1955 von den leitenden Körperschaften der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einmütig beschlossen. Herausgeber Vorstand der SPD, Bonn
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