| Summary: | Der Schwaz-Gelbe Miethammer [] Millionen Mieter würden durch die Pläne von CDU/FDP benachteiligt. [] Änderungen im Mietrecht und der Sozialpolitik, Veräußerungen von Staatswohnungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer - die Pläne von CDU/CSU/FDP richten sich gegen viele Mieter. [] Konkrete Auswirkungen wären: [] steigende Mieten [] eine sinkende Zahl günstiger Wohnungen [] Erleichterungen von fristlosen Kündigungen durch den Vermieter [] kürzere Kündigungsfristen für Vermieter [] die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus [] Mietern ginge es schlechter mit CDU/CSU/FDP! [] www.spd.de [] Der schwarz-gelbe Miethammer. [] CDU/CSU/FDP wollen das Mietrecht "entbürokratisieren und liberalisieren" (FDP) und insgesamt "auf den Prüfstand stellen" (CDU). Hinter diesen harmlosen Formulierungen stecken jedoch in Wahrheit Belastungen für Millionen von Mietern. [] CDU/CSU/FDP wollen auch für Vermieter dreimonatige Kündigungsfristen einführen. Das bedeutet: Bei Eigenbedarf dürften Mieter leichter vor die Tür gesetzt werden. Für alte Mietverträge würde dies auch gelten. [] Sie wollen fristlose Kündigungen für den Vermieter erleichtern. Die Schonfrist, in der ein Mieter seine Mietschulden begleichen kann, würde auf einen Monat sinken. Bereits dann könnte ein Mieter fristlos gekündigt werden. [] Mit der FDP würden sich die Mieten deutlich erhöhen: Sie will die Obergrenze für Mieterhöhungen um die Hälfte auf 30% steigern. [] Darüber hinaus planen CDU/CSU/FDP: [] den sozialen Wohnungsbau auf Null herunterzufahren. [] staatliche Wohnungen an Firmen und Investoren zu verkaufen. Nach Sanierung würden die Mietpreise drastisch erhöht oder die Wohnungen verkauft. Den betroffenen Mietern bliebe dann [] oft nur noch der Auszug. [] Durch beide Maßnahmen würde die Zahl günstiger Wohnungen rapide sinken - für Rentner und einkommensschwache Familien eine untragbare Situation. [] Zu guter Letzt wollen CDU/CSU auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie behaupten zwar, dies hätte keine Auswirkungen auf Mieten. Aber bei den Nebenkosten müssten auch Mieter die Erhöhung voll bezahlen. [] Die Pläne von CDU/CSU/FDP wären für Millionen von Mietern eine einzige soziale Ungerechtigkeit. Überlegen Sie sich gut, wer Ihre Interessen wirklich vertritt. [] Damit unser Land sozial bleibt. Am 18. September: SPD [] Vertrauen in Deutschland.
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