SPD Schnelldienst Landtagswahl 1970 . Düsseldorf, 6.5.1970 / Nr. 4
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; SPD Schnelldienst [] Landtagswahl 1970 [] Die sichere Hand für unser Land [] Düsseldorf , 6. 5. 1970 /Nr. 4 [] Willy Brandt: Heute sind wir über den Berg [] In seiner Rede auf der Maikundgebung des DGB in Dortmund sagte Bundeskanzler Willy Br...
| Main Author: | |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
06.05.1970 - 14.06.1970
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/79527F2B-0535-4134-826E-C83484FAD584 |
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|---|---|
| author | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesvorstand Nordrhein-Westfalen |
| author_facet | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesvorstand Nordrhein-Westfalen |
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| dateSpan | 06.05.1970 - 14.06.1970 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
SPD Schnelldienst [] Landtagswahl 1970 [] Die sichere Hand für unser Land [] Düsseldorf , 6. 5. 1970 /Nr. 4 [] Willy Brandt: Heute sind wir über den Berg [] In seiner Rede auf der Maikundgebung des DGB in Dortmund sagte Bundeskanzler Willy Brandt u.a.: "1966 begann Karl Schiller gemeinsam mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die strukturellen Schwächen unserer Wirtschaft zu beseitigen. Heute sind wir über den Berg. Die Kohlenhalden sind verschwunden, der Stahl hat keine Absatzsorgen. Die Produktionsziffern markieren, wie es 1966 aussah, sie zeigen aber auch, was inzwischen geleistet worden ist: 1966 ging die Rohstahlerzeugung auf 35 Millionen t zurück. Heute ist die 45-Millionen-Tonnen-Grenze überschritten. Im Revier und im ganzen Land gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr. Sichere und bessere Arbeitsplätze werden angeboten. Und auch die Effektivlöhne in der Stahlindustrie sind nach einer Phase der Stagnation angestiegen. Mit den Strukturschwächen der Industrie an der Ruhr sind wir in gemeinsamer Arbeit mit Ministerpräsident Heinz Kühn fertig geworden. Aber wir ruhen nicht auf Lorbeeren aus. Modernisierung unserer Wirtschaft ist weiterhin wichtig; Modernisierung ist allerdings nicht Selbstzweck. Sie soll neue Chancen für die arbeitenden Menschen öffnen. Eine moderne Industriestruktur sichert die Arbeitsplätze, schafft Aufstiegschancen und nimmt die Angst vor Rationalisierung. Modernisierung der Industrie auf der einen Seite und soziale Sicherung auf der anderen Seite sind die Pfeiler unserer Politik. Darauf gründet sich die Freiheit des einzelnen, die Freiheit von Furcht vor wirtschaftlicher Abhängigkeit und [] wirtschaftlichem Zwang." [] Heinz Kühn: Dank an die Arbeitnehmer [] Wie in jedem Jahr, so hatte Ministerpräsident Heinz Kühn auch diesmal wieder am Vorabend des 1. Mai zahlreiche Vertreter der Arbeitnehmerschaft nach Schloß Benrath eingeladen. Hier seine Rede in Auszügen: "Hier diese Stunde vor dem morgigen 1. Mai gilt dem Dank der Landesregierung an die arbeitnehmenden Menschen in unserem Lande und gilt meinem Wunsch, Ihnen zu sagen, daß sich diese Landesregierung den arbeitenden Menschen unseres Landes in einem besonderen Maße verbunden fühlt. Wir können, wenn wir zurückblicken auf das, was wir in den jüngsten hinter uns liegenden Jahren bewältigt haben, stolz und zuversichtlich sein. Und dies ist der Tag, an dem insbesondere den Arbeitnehmern in unserem Volke dafür zu danken ist, daß sie durch große staatspolitische Einsicht, durch große Selbstdisziplin, auch durch große Selbstlosigkeit, indem sie manche ihrer berechtigten Wünsche zeitlich hintan gesetzt haben, das Fundament geschaffen haben, auf dem wir die über eine Rezession allmählich zu einer Krise sich hin entwickelnde Wirtschaft wieder auffangen und nach oben reißen, zu einer Stabilität und zu einem Ertrag, zu einer Konjunkturhöhe, wie wir sie bisher nach 1945 in unserem Lande noch nie erlebt haben. [] Das ist sicherlich die Leistung aller. Wenn ich sage aller, dann umschließe ich die demokratischen politischen Orientierungen, die Parteien, die Sozialpartner; ich schließe darin ein auch die unternehmerische Initiative derjenigen, die an der Spitze der industriellen Unternehmen stehen. Aber ich glaube doch, in dieser Stunde sagen zu dürfen, daß uns dies nicht gelungen wäre, wenn nicht die in den Arbeitnehmerorganisationen zusammengefaßten Menschen, die die überwältigende Mehrheit in unserem Lande darstellen, das alles diesem Staate angeboten hätten an Disziplin und Selbstlosigkeit. [] So haben wir es denn geschafft, aus einer schweren Situation um 1966/67, als wir mehr als 162000 Arbeitslose und 120000 Kurzarbeiter hatten, als die Menschen aus diesem Lande wegzuwandern begannen, als man diesem Lande auch im Vergleich mit anderen Bundesländern keine Zukunft mehr zusprach, da haben wir es geschafft, aus dieser Situation wieder auf die Höhe der wirtschaftlichen Leistungskraft zu kommen, die wir heute haben. [] Heute dürfen wir sagen, daß der Zuwanderungsgewinn an Menschen, die aus anderen Bundesländern wieder in unser Land gekommen sind und hier nun ihre Zukunft gesichert erwarten, unendlich viel größer ist. Niemand braucht Sorge um den Verlust seines Arbeitsplatzes zu haben. Aber so viel Genugtuung wir empfinden dürfen, es darf keine Selbstzufriedenheit werden. So viel getan worden ist, es gilt noch mehr zu tun. [] Vermögensbildung muß gesellschaftspolitische Wirklichkeit werden [] Vermögensbildung ist heute eine Aufgabe, die überall in allen öffentlichen Diskussionen eine Rolle spielt in der Erkenntnis von Menschen, die früher vielleicht diesem Gedanken abgeneigt waren. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, das ist heute ein geläufig gewordenes Schlagwort. Es muß gesellschaftliche Wirklichkeit werden. Und ich glaube, es ist kein unberechtigtes Ziel, daß man ein System der Vermögensbildung schaffen muß, das es jedem gestattet, in zehnjähriger Arbeit als Vermögensgrundlage den Arbeitsertrag eines Jahres zu schaffen. Große gesellschaftliche Reformen sind uns aufgegeben: die Frage der Mitbestimmung, die Frage der Demokratisierung unserer ganzen Gesellschaft. Gerade die Arbeitnehmerorganisationen haben auf diesem Gebiete eine ungeheure Aufgabe zu erfüllen. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist eines der Fundamente der Mitbestimmung. Mitbestimmung ist nicht nur eine Frage der Zahl und des politisch reklamierten Rechts, sondern auch der Fähigkeit, diese Bürde der zunehmenden Verantwortung, auch der Gesellschaft gegenüber, mit aller Verantwortung auszuüben. Die Gewerkschaften haben auf dem Gebiet des Bildungswesens und auf dem Gebiet der Bereitstellung von Menschen, die sich dieser Verantwortung gewachsen gezeigt haben, große Leistungen vollbracht. Und dafür gilt es an einem Tage wie hier Dank zu sagen." [] Der Leitende Oberstaatsanwalt hat entschieden [] Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat nach Prüfung der Strafanzeige der Hammer Rechtsanwälte Rinsche und Speckmann keine Veranlassung gesehen, eine Entscheidung des Landtags über die Aufhebung der Immunität des Ministerpräsidenten Heinz Kühn herbeizuführen. Das beantragte Strafverfahren ist also schon "eingestellt" worden, bevor es überhaupt ein Verfahren wurde. Die beiden Anwälte, die der CDU eng verbunden sind, hatten Heinz Kühn beschuldigt, den als Zeitungsbeilage verschickten Regierungsbericht "NRW-Report" durch sein Vorwort "eindeutig zu einer Wahlkampfbroschüre umfunktioniert" zu haben. Hier werde mit Steuergeldern Wahlkampf gemacht, damit blieben "praktisch den Parteikassen der SPD und FDP die Kosten für die eigene Finanzierung einer Wahlkampfbroschüre erspart". [] Dazu der Leitende Oberstaatsanwalt Kuhl in seinem Schreiben an Rinsche und Speckmann: "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer strafbaren Handlung liegen nicht vor." Auch könne der Vorwurf nicht aufrecht erhalten bleiben, für die Herausgabe des "NRW-Reports" seien Haushaltsmittel bestimmungswidrig verwandt worden. [] Kuhl: "Im Haushaltsplan der Staatskanzlei sind erhebliche Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, u. a. für die bei der Durchführung der Aufgaben des Landespresse- und Informationsamtes entstehenden Sachausgaben, insbesondere für Veröffentlichungen dieses Amtes (NRW-Bücher, Broschüren u. ä.), bereitgestellt." [] Die Öffentlichkeitsarbeit aber solle den Bürgern des Landes die im Gemeininteresse zu lösenden Aufgaben und die Tätigkeit der Landesregierung nahebringen: Der NRW-Report dient diesem Zweck, indem er in einigen Hauptpunkten darstellt, was die Landesregierung erreicht hat und was sie für die Zukunft plant." Und: "Durch die Hervorhebung dieses Umstandes und die kritischen Ausführungen über die Tätigkeit früherer Regierungen in Land und Bund wird der Report in seinem Wesen nicht verändert." Er bleibe ein Bericht über die Arbeit der Regierung. [] Über angeblichen "Mißbrauch von Steuergeldern" kam auch eine Reaktion aus Bonn. Anstoß nahm der CDU-Bundesgeschäftsführer Kraske diesmal an der Broschüre "Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen" von Heinz Nehrling. Alle Abgeordneten hatten diese Broschüre erhalten. Was man dabei aber wissen sollte: Die Landeszentrale für politische Bildung hatte einige Tausend Exemplare aufgekauft und dann über den normalen Verteiler verschickt ... [] Bischof Tenhumberg: Gefährliche Ideologische Blöcke [] Unter der Überschrift "Notwendigkeit eines Brückenschlags zwischen SPD und Kirche verteidigt" brachte die Katholische Nachrichtenagentur KNA am 27. April folgende Meldung: Auf die Notwendigkeit einer "Versöhnung" zwischen der Sozialdemokratie und der katholischen Kirche hat erneut der katholische Bischof von Münster, Heinrich Tenhumberg, hingewiesen. "Darin weiß ich mich mit maßgeblichen CDU-Politikern einig: auf lange Sicht gesehen, ist es für ein Volk gefährlich, wenn seine Parteien zu ideologischen Blöcken werden", betont Tenhumberg in einer am 27. April veröffentlichten Stellungnahme. "Soweit es in meinen Kräften stand, habe ich darum seit Jahren an jenem Brückenschlag zwischen SPD und Kirche gearbeitet." Mißverständnisse und Risiken auf diesem Weg seien allerdings unvermeidlich. [] Wie KNA in der Meldung weiter mitteilt, hat der Bischof mit dieser Stellungnahme weit mehr als 100 Zuschriften beantwortet, die er nach seinem kürzlichen Fernsehinterview erhalten hatte. über dieses Interview hatte KNA am 20. April berichtet: Eine Entwicklung, in deren Verlauf eines Tages auch ein katholischer Bischof Mitglied der Sozialdemokratischen Partei werden könnte, hat der Münsteraner Bischof Tenhumberg als wünschenswert bezeichnet. In der Sendung "Mitra, Macht und Management" sagte Tenhumberg am 19. April im ZDF, einer solchen Entwicklung gelte sein Bemühen, und dies sei auch der Grund für seine "innere Nähe zu Herbert Wehner, der das gleiche auf seiten der SPD erstrebt". Es komme darauf an, betonte Tenhumberg, die Verkrustung einer Kulturkampfzeit endgültig abzuwerfen. Allerdings müßten innerhalb der SPD "einige auch die Kirche etwas anders sehen". [] "Kampfmaßnahmen" der Studienräte [] Um ihre besoldungspolitischen Forderungen durchzusetzen, machten die Studienräte ihre angedrohten "Kampfmaßnahmen" am Montag dieser Woche wahr: Vom 4. Mai an fallen an zahlreichen Gymnasien des Landes Nordrhein-Westfalen nebenamtlich erteilte Unterrichtsstunden auf vorläufig unbefristete Zeit aus. Diesen Beschluß faßten am Wochenende Vorstand und geschäftsführender Ausschuß des NRW-Philologenverbandes. [] In diesem Zusammenhang warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, in einem Schreiben an alle Landtagsabgeordneten davor, "im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen den oft zweifelhaften Pressionen berufsegoistisch orientierter Verbände nachzugeben und nur diesen eine höhere Besoldung zuzugestehen". Denn das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und diskriminiere alle übrigen Beamten. Der DGB: Es besteht "die nicht geringe Gefahr, daß sich hieraus höchstgefährliche gesellschaftspolitische Entwicklungen ergeben". [] Gleich nach Bekanntwerden des Beschlusses des Philologen-Verbandes faßten die Schülermitverwaltungen (SMV) in Nordrhein-Westfalen einander ähnlich lautende Resolutionen. So fordert die SMV in Münster die Schülerschaft auf, die ausfallenden Unterrichtsstunden auf dem Wege der Selbsthilfe auszugleichen. [] In der Resolution der SMV Nordrhein heißt es: "Das Ziel des Philologen-Verbandes, neben der Forderung nach besserer Besoldung auf die Mißstände des Bildungswesens hinzuweisen, wird nicht erreicht. Nur die Besoldungsfrage erscheint in der Öffentlichkeit." Darüber hinaus weist der Verband nach Ansicht der SMV Nordrhein keine Konzeption auf, die in der Lage wäre, die Mißstände zu beheben. Daraus schließt die SMV, daß es den Philologen primär um materielle Vorteile gehe und darum, die klare Vorrangstellung vor ihren Kollegen an der Grund-, Haupt- und Realschule zu behaupten. Durch diese Maßnahmen würden "schwerwiegende Folgen für die Schüler heraufbeschworen". Denn: Die hohe Zahl an ausfallenden Stunden wird jetzt fast verdoppelt. [] Herausgegeben vom SPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen, 4 Düsseldorf, Elisabethstraße 3 |
| era | SPD-Wahlkampfwerbung anläßlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14.6.1970 Wahlkampfslogan: Die sichere Hand für unser Land |
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| publishDate | 06.05.1970 - 14.06.1970 |
| spellingShingle | SPD Schnelldienst Landtagswahl 1970 . Düsseldorf, 6.5.1970 / Nr. 4 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesvorstand Nordrhein-Westfalen [Brandt, Willy, Kühn, Heinz, Kraske, Konrad, Tenhumberg, Heinrich, Wehner, Herbert, Schiller, Karl, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesvorstand Nordrhein-Westfalen, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Freie Demokratische Partei (FDP), Katholische Nachrichtenagentur (KNA), Schüler-Mit-Verwaltung (SMV), Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, 1. Mai, Arbeitnehmer, Arbeitsplatz, Bildung, Gewerkschaften, Katholiken, Kirche und Parteien, Landtagswahl, Schule, Skandale und Affären, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik] |
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| title | SPD Schnelldienst Landtagswahl 1970 . Düsseldorf, 6.5.1970 / Nr. 4 |
| topic | [Brandt, Willy, Kühn, Heinz, Kraske, Konrad, Tenhumberg, Heinrich, Wehner, Herbert, Schiller, Karl, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesvorstand Nordrhein-Westfalen, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Freie Demokratische Partei (FDP), Katholische Nachrichtenagentur (KNA), Schüler-Mit-Verwaltung (SMV), Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, 1. Mai, Arbeitnehmer, Arbeitsplatz, Bildung, Gewerkschaften, Katholiken, Kirche und Parteien, Landtagswahl, Schule, Skandale und Affären, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik] |
| url | http://hdl.handle.net/11088/79527F2B-0535-4134-826E-C83484FAD584 |