Offener Brief der Bundestagskandidaten der CDU im Lande Bremen an Dr. Bärsch - Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Landesverband Bremen; Müller-Hermann, Ernst; Krammig, Karl; Pusback, Hans; Moritz Deter, Bremen
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Offener Brief [] der Bundestagskandidaten der CDU im Lande Bremen an Herrn Dr. Bärsch [] Bremen, den 30. August 1953 [] Sehr geehrter Herr Dr. Bärsch! [] Wir, die Bundestagskandidaten der CDU im Lande Bremen, haben uns mehrfach bereit erklärt, vor unserer Wählerschaft ein Streitgespräch mit Ihnen über die Arbeit der Bundesregierung in den letzten vier Jahren zu führen. Sie sind dem bis heute ausgewichen, wahrscheinlich weil es Ihnen schwer fallen würde, gegenüber sachlichen Argumenten und derüberzeugenden Aufbauleistung der letzten Jahre die im wesentlichen aus Negation, Opposition und Obstruktion bestehende Politik der SPD zu verteidigen. [] Statt einer fairen Auseinandersetzung ziehen Sie es vor, in einem Brief an den Vorsitzenden des CDU-Bundesausschusses für Sozialpolitik, den Sie an die Rentner in Bremen verteilt haben, mit falschen Behauptungen und Wahlversprechen auf Stimmenfang zu gehen, ohne daß Sie mit einem Wort sagen, woher Sie die Mittel für die Rentenverbesserung nehmen wollen. Uns ist das Schicksal der Rentner zu ernst, als daß wir es zum Spielball der Wahlpropaganda machen. [] Die SPD hat in den letzten Monaten, - vor den Wahlen! - Anträge zur Verbesserung der Sozialversicherung in Höhe von über 2 Milliarden DM und zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung in Höhe von über 1 Milliarde DM gestellt, gleichzeitig aber auch Anträge zur Steuersenkung eingereicht. Diese Anträge sind reine Propagandaanträge, für die die SPD haushaltsmäßig keine Deckung nachweisen konnte. Um ihren Anträgen zu entsprechen, wären Steuererhöhungen erforderlich oder das Ingangsetzen der Notenpresse. Das aber bedeutet Inflation, die die Ärmsten der Armen am schwersten treffen würde. Sie als Bundestagsabgeordneter sollten wissen, daß man über ein so ernstes Problem nicht leichtfertig sprechen darf. [] Der Sozialaufwand der Bundesrepublik macht im Jahre 1953 das dreifache der Summe des Jahres 1938 aus. Im Haushaltsjahr 1952/53 hat die Bundesregierung rund 9 Milliarden DM für Sozialleistungen aufgewandt, während der Sozialaufwand insgesamt innerhalb der letzten vier Jahre auf einen Betrag von 19,2 Milliarden DM pro Jahr verdoppelt wurde. Allein für die Kriegsopfer wendet der Bund einen jährlichen Betrag von 3,3 Milliarden DM auf. D. h. die Aufwendungen für die Kriegsopfer wurden in den letzten vier Jahren gleichfalls fast verdoppelt. [] Und nun kommen Sie, Herr Dr. Bärsch, und tun so, als ob für die Rentner und Kriegsopfer nichts geschehen wäre. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß noch mehr als bisher getan werden muß. Wir sehen aber den einzigen Weg nicht in Wahlversprechen, sondern in dem Bemühen, die Gütererzeugung und damit das Volkseinkommen so zu steigern, daß auch die Rentner den gerechten Anteil, der zur vollen Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse ausreicht, erhalten können, ohne daß die Währung in Gefahr gerät. [] Ein typisches Beispiel für das Verhalten der SPD ist die Tatsache, daß von ihr eine vertrauliche Abstimmung im Kriegsopferausschuß veröffentlicht wurde, in der es nach einer einstimmig beschlossenen Erhöhung der Ausgleichsrenten und Pflegezulagen um 20% um weitere Rentenerhöhungen ging, um vor der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als ob lediglich die Opposition eine Erhöhung der Grundrenten wolle. [] Sehen Sie, das ist der große Unterschied: [] Eine Partei wie die SPD, die auszog, die Macht zu erobern, inzwischen aber selbst eingesehen hat, daß sie sich zunächst auf weitere vier Jahre Opposition einrichten muß, hat es leicht, Versprechungen zu machen, die sie nie einzulösen braucht. Wir aber, die wir in der Verantwortung stehen und weiter stehen werden, müssen solche Methoden ablehnen. [] Die Rentner und Kriegsopfer, die sich ein selbständiges Urteil bewahrt haben, wissen, daß sie mit der Wahl der CDU zu ihrem eigenen Besten beitragen. [] Mit vorzüglicher Hochachtung! [] Ernst Müller-Hermann [] Karl Krammig [] Hans Pusback [] Verantwortlich: Landesverband der CDU Bremen, Schwachhauser Heerstraße 176 [] Druck: MORITZ DETER - BREMEN