Der Wahrheit eine Gasse ...? . Französische Wahlgelder an die CDU?
Der Wahrheit eine Gasse...? [] Französische Wahlgelder an die CDU? [] In Hannover hat am 28. September - nach einem Verhandlungstage - ein Prozeß ein überraschendes Ende gefunden, der Vorwürfe gegen den Bundeskanzler, den NATO-Botschafter Blankenhorn und den Generalkonsul Reifferscheidt klären sollt...
| Main Author: | |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
09.10.1955
|
| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/E03DC29C-15AD-494A-9DA0-56E156B699B5 |
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|---|---|
| author | Boljahn, Richard |
| author_facet | Boljahn, Richard |
| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 09.10.1955 |
| description | Der Wahrheit eine Gasse...? [] Französische Wahlgelder an die CDU? [] In Hannover hat am 28. September - nach einem Verhandlungstage - ein Prozeß ein überraschendes Ende gefunden, der Vorwürfe gegen den Bundeskanzler, den NATO-Botschafter Blankenhorn und den Generalkonsul Reifferscheidt klären sollte. Angeklagt war der ehemalige Agent des französischen Geheimdienstes Schmeißer. Angeklagt waren drei Redakteure des politischen Magazins "Der Spiegel". Nebenkläger aber waren die drei Herren der Bonner politischen Prominenz. [] Drei Jahre hatte die Staatsanwaltschaft benötigt, Zeugen zu vernehmen, Berichte anzufordern, Akten zu durchsuchen, um die Anklage gegen die Angeklagten fertigzustellen. [] Als es zur Verhandlung kommen sollte, zogen die drei Nebenkläger überraschend ihre Klagen zurück. Sie zwangen damit den Richter zur Einstellung des Verfahrens. [] Was war der Anlaß dieses Prozesses? "Der Spiegel" hatte in seiner Ausgabe vom 9. Juli 1952 in einem Artikel "Am Telefon vorsichtig" eine Anzahl schwerwiegender Vorwürfe gegen die Nebenkläger erhoben. [] Von diesen Beschuldigungen interessiert uns besonders der Vorwurf, der gegen Botschafter Blankenhorn erhoben wurde. "Der Spiegel" hatte behauptet, der damalige CDU-Hauptgeschäftsführer Blankenhorn - jetzt NATO-Botschafter - habe dem französischen Geheimdienst für die Führung des Bundestagswahlkampfes 1949 um nicht weniger als 800000 DM aus französischen Quellen gebeten. [] Ein schwerer Vorwurf wenn man bedenkt, daß die CDU diese französischen Gelder im Wahlkampf gegen andere deutsche Parteien, insbesondere gegen die SPD, verwenden wollte. [] Dieser Vorwurf - wie auch andere Vorwürfe - derentwegen Strafantrag gestellt wurde, konnte nicht entkräftet werden, weil diejenigen, die an der Klärung das größte Interesse haben sollten, nämlich Adenauer, Blankenhorn und Reifferscheidt, ihre Anzeige zurückzogen! [] Was ist die Folge? [] Zuerst einmal dies, daß durch das überraschende Vorgehen der CDU-Führer verhindert wurde, die Wahrheit ans- Licht zu bringen, die zu erfahren bei solch schweren Vorwürfen das deutsche Volk ein Recht hat. [] [?] erinnert sich des Vorwurfes, den vor der Bundestagswahl Adenauer zwei sozialdemokratischen Kandidaten machte, sie hätten Gelder für den Wahlkampf von der Ostzone angenommen, ein Vorwurf, den er nach dem Wahlkampf vor Gericht zurücknehmen mußte. [] Nun, welch ein Geschrei würde von der CDU erhoben werden, wenn führende Männer der SPD sich der gerichtlichen Feststellung schwerster Vorwürfe so entzogen hätten, wie es die Prominenz der CDU tat. [] Aber, Bürger, das ist auch ganz was anderes! [] "Klarer Kurs" [] für Diäten-"Schneiderei"! [] Da sprach der kluge Pelikan: Nun, Wähler, laß mich auch mal ran! [] Das, das, das ist ein Geschäft, [] das bringt noch was ein. [] Ein jeder aber kann es nicht, [] es muß verstanden sein! [] Und was ein Herbert Schneider ist, [] schlägt vier auf einen Streich... [] In jeder der großen Parteien ist es für die Abgeordneten üblich, keine Doppelmandate auszuüben, sondern ihre ganze Arbeitskraft in einem Parlament einzusetzen. [] Herbert Schneider ist: [] 1. Bundestagsabgeordneter [] 2. Bürgerschaftsabgeordneter [] 3. Abgeordneter des Stadtparlamentes in Bremerhaven [] 4. Fraktionsführer in der Bürgerschaft [] Für alle vier Funktionen bezieht er Aufwandsentschädigungen, für die er keine Steuern zu zahlen braucht! Wieviel? fragt ihn selbst. [] Sage noch einer, daß das kein klarer Kurs ist! Deshalb: Wer Schneider wählt, hat selber schuld! [] Wieder Nazis in den Senat?! [] Im Bremer Wahlkampf treten Parteien auf, die es für zweckmäßig halten, der Wählerschaft frühere Nazigrö~en als Kandidaten zu präsentieren, und die sogar damit renommieren. [] So töricht sind sie zwar nicht, daß sie annehmen, mit diesen Kandidaten den Hitlerismus neu beleben zu können; denn auch sie wissen, daß ein zweites Mal kein vernünftiger Mensch auf den Schwindel hereinfällt. [] Sie bezwecken etwas anderes. sie wollen die Wählerstimmen ködern, die bei der letzten Bürgerschaftswahl auf die Liste der jetzt verbotenen SRP fielen! [] "Wer Hitler und Goebbels, Himmler und Streicher noch nicht vergessen hat, der komme zu uns! Wir haben auf unseren Listen brave Funktionäre des Dritten Reichs, die bis zum bitteren Ende ihre Pflicht für den Führer' getan haben. Bei uns seid ihr gut untergebracht. Wir werden eure Interessen gern vertreten!" [] So etwas sagt man nicht laut auf Plakaten oder auf öffentlichen Plätzen. Aber man verweist auf die alten und neuen Nazis auf den Kandidatenlisten und hofft, die Unpolitischen und die Unzufriedenen anzulocken - wie es auch der "kleine Hitler" Loritz versuchte, ehe die Unterschriftenfälschungen seiner Partei den Weg zur Kandidatur versperrte. [] Solche Kandidaten finden sich an aussichtsreicher Stelle auf den Listen der DP (Liste 2) und des BHE (Liste 6). Die DP stellte sogar den letzten Bremer Bürgermeister im Dritten Reich an ihre Spitze und einen Hauptschriftleiter des "Völkischen Beobachters" an aussichtsreiche Stelle. Gelänge es der DP, Regierungspartei zu werden, so würde sie - wie man aus ihren Reihen hört - Dr. Duckwitz als Bürgermeister und den Schriftleiter Pfeifer als Schulsenator den Bürgerblockpartnern präsentieren. [] Wer keine an der Not und Katastrophe Deutschlands Verantwortlichen in der Bürgerschaft und im Senat haben will, der lehne die Listen 2 und 6 ab! [] Keine Stimme den Zerstörern Deutschlands und Bremens! Jede Stimme dagegen den Aufbauern Bremens, die die Trümmer, die jene "Führer"-knechte hinterließen, beseitigen mußten, und in einem freien, demokratischen Land unsere Stadt wieder aufrichteten, sie wohnlich gestalteten und ihren alten Internationalen Ruf wiederherstellten. [] Daher nur Liste 1 mit Bürgermeister Kaisen an der Spitze! [] Hat die Marktwirtschaft Grippe? [] Der Bundesminister für Wirtschaft hat vor wenigen Tagen einen ungewöhnlichen Weg des Appells an Unternehmer und Arbeitnehmer beschritten. In großen Inseraten fordert er zum Maßhalten bei Preisen und Löhnen auf. Die Stunde ist also ernst, sonst würde ein Bundesminister nicht in dieser Form an die Öffentlichkeit herantreten. [] Die Preise sind gerade in den letzten Wochen besorgniserregend gestiegen und Löhne wie Renten kommen nicht mit. Was aber tut die Bundesregierung? [] Sie inseriert: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! [] Gleichzeitig inserieren die bürgerlichen Parteien in Bremen: "Der Marktwirtschaft allein verdanken wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau Bremens." [] Die Inserate des Wirtschaftsministers sind getragen von der Sorge um die Preis- und Lohnentwicklung. Die Inserate der Bonner Koalitionsparteien hingegen wollen den Eindruck erwecken, als stünde wirtschaftlich alles zum besten. [] Da stimmt doch etwas nicht! [] Was ist nun an der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik falsch? [] Auch die Sozialdemokraten sind für die Marktwirtschaft, aber sie verstehen darunter nicht die einseitige Unterstützung bestimmter Interessentengruppen. Sie fordern seit über sechs Jahren den Erlaß eines wirksamen Gesetzes gegen Beschränkungen des Wettbewerbs durch Kartelle und Monopole. Während der vierjährigen Beratung dieses Gesetzes im Bundestag hat es der Bundesverband der Industrie mit Erfolg verstanden, diese Sicherung jeder Wettbewerbswirtschaft zu verhindern. Preisabsprachen, Konzernbindungen und hohe Zölle behindern in<NZ>weiten Bereichen der Wirtschaft den Wettbewerb und halten die Preise hoch. Machtvolle Interessentenverbände - wie z. B. der Deutsche Bauernverband - mißbrauchen ihren Einfluß auf die Bundesregierung und die Regierungsparteien zur Durchsetzung von wirtschaftlich und sozial unverantwortlichen Preiserhöhungen. [] Der Verbraucher ist der politischen und wirtschaftlichen Macht starker Erzeugergruppen hilflos ausgeliefert. Hohe Preise und niedrige Renten liefern Millionen von Alten und Kranken der Not und dem Elend aus. [] Der wirtschaftliche Wiederaufbau unseres Landes hat seine Ursache nicht in einer solchen einseiligen Interessentenpolitik, sondern ausschließlich in dem unvergleichlichen Arbeitswillen und der Leistungsfähigkeit unseres Volkes, und wurde durch eine günstige Hochkonjunktur der Weltwirtschaft begünstigt. [] Die Sozialdemokraten verlangen, daß die Erfolge dieser gemeinsamen Anstrengungen aller Schichten unseres Volkes nicht nur wenigen, sondern dem ganzen Volk zugute kommen. [] Die Sozialdemokratie fordert eine wirklich freie Marktwirtschaft, die auch den sozialen Belangen des Verbrauchers gerecht wird. Sie kämpft gegen die Diktatur der Kartelle und Monopole der Erzeuger. [] Politik der Stärke - ein Missverständnis? [] Dies hat der Bundeskanzler und seine CDU dem deutschen Volke immer wieder in die Ohren geblasen: [] Man kann mit den Russen nur auf der Grundlage der Politik der Stärke verhandeln! [] Deshalb mußte die Bundesrepublik in die NATO und mußten vor der Genfer Konferenz die ersten Wehrgesetze Hals über Kopf verabschiedet werden - In Moskau aber mußte der Kanzler den Bankrott seiner Politik eingestehen! Hier sind die Dokumente! [] Der Kanzler am 11. April 1955 (in der Saturday Evening Post); [] "Es ist meine Überzeugung, daß alle Verhandlungen mit den Sowjets auf der Stärke beruhen müssen. Ich glaube, daß Amerika und ein vereinigtes Europa stark genug sein werden, um den Sowjets Respekt einzuflößen." [] Bulgarien sprach zu Adenauer am 10. September 1955 in Moskau: [] "In Westdeutschland werden mitunter Reden gehalten, daß man mit der Sowjetunion von einer Position der Stärke aus sprechen müsse. Über solche Argumente kann man nur spotten!" Und so lautete Adenauers Antwort an Bulgarien (10. September in Moskau): [] "Sie haben davon gesprochen, daß in Deutschland von einer Position der Stärke geredet werde. Ich glaube, daß da ein großes Mißverständnis vorliegt! Kein Mensch in Deutschland bildet sich etwa ein, mit der Sowjetunion aus der Position der Stärke verhandeln zu können." [] Und die New York Times, eine der bedeutendsten Zeitungen der Welt, stellte am 18. September bitter fest: [] Das ganze Konzept, von einer Position der Stärke mit der Sowjetunion zu verhandeln, ist über Nacht zusammengebrochen." [] Herr Adenauer wird zugeben müssen, daß es eine Partei gab, die immer wieder vor dieser Politik der Stärke warnte und die dafür verlacht wurde: das war die SPD. [] Vorsicht mit Lorbeerkränzen! [] Die Heimkehr der in russischem Gewahrsam befindlichen Deutschen wird unabhängig von jeder politischen Einstellung von allen<NZ>Deutschen begrüßt! [] Sie sollte nicht Anlaß sein, Lorbeerkränze zu verteilen. Das Verdienst ist nicht nur ein Verdienst Adenauers, auch wenn eine ihm ergebene Presse es der deutschen Öffentlichkeit so serviert. [] Man prüfe die beiden nachstehenden Zitate und man wird wissen, was sich in Moskau begab: [] "Der Spiegel" (Ausgabe vom 21. September 1955) berichtete durch seinen nach Moskau entsandten Berichterstatter: [] Nachdem Chruschtschew gefragt hatte, was denn das russische Volk denken solle, wenn man die von russischen Gerichten Verurteilten freilasse, heißt es wörtlich: [] Da gelang es als letztem Redner dem sprachgewaltigen Professor Carlo Schmid, das Eis durch eine rhetorische Meisterleistung zu brechen. Es falle ihm nicht leicht, als Angehöriger eines Volkes zu sprechen, in dessen Namen ungeheure Verbrechen am sowjetischen Volke begangen seien, gegen die sich nichts aufrechnen lasse. Er schäme sich zu bitten. Aber die sowjetischen Führer sollten in dieser Stunde nicht an die verurteilten Verbrecher, sondern an deren Mütter und Kinder denken. Nicht aus Gerechtigkeit, sondern aus Großmut möchten sie die Menschen freigeben, aus jenem Großmut, der seit je eine Tugend des russischen Volkes gewesen sei. [] Nach sekundenlangem, tiefem Schweigen brummte Chruschtschew: "Das war ein gutes Wort. Jetzt können wir weiterreden." Aber der Vorsitzende Bulganin vertagte die Sitzung geschickt auf den nächsten Tag. Konrad Adenauer ging zu dem Sozialdemokraten, um sich zu bedanken. [] Wie tief der Eindruck der Worte Carlo Schmids war, spürt man in der Begrüßungsrede Chruschtschews aus Anlaß des Besuches der Delegation aus der Sowjetzone. Wir zitieren die "Welt" vom 21. September 1955: Chruschtschew wörtlich: "...Wir glauben, daß dem Verlangen nach der Entlassung dieser Menschen vor Verbüßung ihrer Strafen nachgekommen werden kann. Wir berücksichtigen dabei, daß sie Verwandte und Angehörige haben, die sie als Väter, Söhne, Gatten und Brüder erwarten. Wir verstehen, daß mit diesen menschlichen Empfindungen gerechnet werden muß. Die verurteilten Männer haben bereits einen wesentlichen Teil ihrer Strafe verbüßt und wir hoffen, daß sie die Großmut der Sowjetregierung richtig einschätzen werden..." [] Wir wollen keine Lorbeerkränze, sondern nur der Wahrheit die Ehre geben. [] Bremen ist keine Vorstadt Bonns! [] Nicht Adenauer baute Bremen wieder auf [] Die Wahrheit ist: Bremen erhielt vom Bund [] seit der Währungsreform insgesamt rund [] 474 Millionen DM [] (Lastenausgleich, Mittel für Schiffbau und Wohnungsbau). [] Der Bund erhielt von Bremen allein in den letzten vier Jahren rund [] 3 Milliarden DM [] an Steuern. [] Bremen zahlte für den Wiederaufbau seiner Häfen rund [] 200 Millionen DM. [] Es erhielt hierfür vom Bund lediglich ein Darlehen von 8 Millionen DM. [] Die Zahlen beweisen: [] Nicht Adenauer baute die Häfen, die Wohnungen, die Schulen und Sportplätze unserer Stadt, denn: [] Bremen gab dem Bund das Vielfache von dem, was es vom Bund erhielt! [] Der Wiederaufbau unserer Stadt ist mithin das Verdienst unserer Bürger und unseres Senats unter der Führung Bürgermeister Kaisens. Darauf wollen wir uns mit Stolz besinnen und denen danken, denen das Verdienst hieran zukommt. [] Darum: Mit Kaisen weiter für Bremen, wählt Liste 1! [] FÜR BREMEN MIT KAISEN [] SPD [] Verantwortlich für den Inhalt: Richard Boljahn [] BREMER BILDERBOGEN [] "Oh, Konrad", sprach Herr Bulganin, "du kannst beruhigt in Frieden zieh'n..." [] Als Konrad dann davongerannt, hat Moskau Pankow anerkannt! [] Man schreit sich an, beschimpft sich laut, [] man wurzelt sich und pufft und haut! [] So klingt aus Bonn mit Lungenkraft: [] Das deutsche Lied - Heil - Marktwirtschaft! [] "Kaisens Herrschaft" woll'n sie brechen. [] Bremen soll für Pöstchen blechen! [] Hannover - Schlüter! Oh, wie mies! [] Der Bremen-Plan verhindert dies. [] Spieglein, Spieglein an der Wand - [] ein Prozeß ist angebrannt! [] Niemand durfte was beweisern - [] Ist das Ding nicht zum beschmeißern? [] Kauft, kauft, kauft! Doch jetzt kauft nicht! [] So lautet Erhards Briefbericht! [] Die Bremer Frauen schau'n sich an, [] für dumm verkauft sie dieser Mann. [] Ein Schneidersmann mit kleinem Troß, [] der sattelte sein Kampfesroß. [] Mit Lügen, Wut und Kampfgeschrei [] haut er, was gut ist, schnell zu Brei! [] ...und was schreibt DIE WELT am 28. September 1955 zu den DP-Wahllügen: [] "...müßte sich die DP vor einer unwahren Agitation hüten. So greift sie das große Westprojekt, an dessen Aufbau die von Boljahn geleitete Baugesellschaft Gewoba entscheidend beteiligt ist, immer wieder mit dem Slogan an, die SPD baue kein Wohneigentum, sei daher besitzfeindlich und wolle den besitzlosen Proletarier künstlich erzeugen. Hier wird die Wahrheit nun wirklich auf den Kopf gestellt. Ich bin stundenlang durch das Westprojekt gelaufen, habe mir die Planung angesehen und die Häuser verschiedenster Typen besichtigt. Insbesondere habe ich mich des Hochhauses, das die DP alssozialistische Mietskaserne' bezeichnet, angenommen. Die Vorwürfe der DP treffen nicht zu. Die Gewoba baut Mietwohnungen und Eigentumshäuser. Sie hat innerhalb dieses Projekts Hunderte von Eigentumswohnungen in Einzelhäusern gebaut." [] Doch die Moral ward festgestellt: [] Wie Schneider lügt, stand in der "Welt". [] Hier steht Kaisen unverdrossen [] und mit ihm die Kampfgenossen. [] Schirmend halten sie die Hand [] über unser Bremer Land. [] Die Vernunft wird es beweisen: [] Denn am 9. wählt man Kaisen! [] FÜR BREMEN MIT KAISEN [] SPD |
| era | SPD-Wahlkampfwerbung zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 9.10.1955. Kritik an der Politik der Regierung Adenauer, z.B. an der Wirtschaftspolitik, der Außenpolitik und dem Ausgang der Affäre um den ehemaligen Agenten des französischen Geheimdienstes Hans Konrad Schmeißer |
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