Sozialdemokratische Politik ... Politik des Friedens! - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand; Druckhaus Deutz
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; vgl. auch Signatur 6/FLBL004106, dasselbe Flugblatt, nur mit anderem Erscheinungstermin (Juni 1953) Sozialdemokratische Politik ... [] Politik des Friedens! [] [] Wir Sozialdemokraten haben immer wieder von der Regierung Adenauer gefordert, daß sie jede Möglichkeit ergreift, um zu Viermächteverhandlungen über Deutschland zu kommen, und daß insbesondere die Bundesrepublik keine internationalen vertraglichen Verpflichtungen eingeht, die die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit erschweren oder verzögern. [] Dies ist eines der wesentlichsten Argumente der deutschen Sozialdemokratie gegen die Unterzeichnung des sogenannten Generalvertrages und des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Die Mehrheit des Bundestages hat trotzdem in der dritten Lesung die Verträge gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommen; aber damit ist die Frage der endgültigen Ratifizierung noch nicht gelöst. [] Angesichts der heutigen internationalen Situation wird die Sozialdemokratische Partei jeden möglichen Schritt unternehmen, um die endgültige Ratifizierung der Verträge bis zur Klärung der internationalen Lage zu verschieben. Diese neue Situation in der Weltpolitik hat jedenfalls schon jetzt die Richtigkeit der sozialdemokratischen Politik erwiesen. Der entschiedene Widerstand der SPD gegen die Vertragspolitik der Bundesregierung hat Deutschland vor schwerem Schaden bewahrt, denn eine vorzeitige endgültige Entscheidung müßte gerade für das deutsche Volk die schwerstwiegenden Folgen haben. [] Wir Sozialdemokraten sind weit davon entfernt, die Erklärungen der neuen Machthaber in Sowjetrußland als Beweise für einen grundsätzlichen Wandel in der Haltung der Sowjetunion gegenüber dem Westen anzusehen. Aber wir sind der Meinung, daß die Westmächte ein konkretes Verhandlungsprogramm der Demokratie vorbereiten sollten für den Fall, daß eine internationale Konferenz von der Sowjetunion vorgeschlagen wird. [] Außerdem gibt es für die deutsche Politik noch eine Reihe von Möglichkeiten, die geeignet sind, die Ernsthaftigkeit eines Verständigungswillens der Sowjetunion klarzustellen. Das bezieht sich vor allem auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung in der Bundesrepublik und in der Sowjetzone Deutschlands. Hier könnte schon jetzt, vor einer internationalen Konferenz, die ein viel umfassenderes Programm haben müßte, durch Verhandlungen unter den vier Besatzungsmächten klargestellt werden, ob in einer Reihe von praktischen Fragen eine Verständigung erzielt werden kann. [] Wir Sozialdemokraten meinen, daß die Bundesregierung die Initiative nehmen sollte, um die westlichen Besatzungsmächte zu solchen Schritten anzuregen. Es handelt sich dabei um einige sehr konkrete und dringende Fragen. [] Noch allen vorliegenden Informationen ist damit zu rechnen, daß es in den nächsten Monaten bis zur nächsten Ernte zu einer schweren Ernährungskrise in der Sowjetzone Deutschlands kommt. Die Vorräte an Hauptnahrungsmitteln sind so gering, daß eine Hungersnot unausweichlich ist, wenn nicht in ganz kurzer Zeit Lebensmittelzufuhren von außen her erfolgen. Die Bundesrepublik könnte eine solche Hilfe für ihre Landsleute hinter dem Eisernen Vorhang leisten, und sie sollte es tun, weil es sich ja um das Schicksal eines Teiles des deutschen Volkes handelt. Selbstverständlich würde eine solche Hilfe auch materielle Opfer für die Bundesrepublik erfordern; aber wichtiger ist die Frage, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion darüber geführt werden, daß Lebensmittellieferungen in die Sowjetzone aus der Bundesrepublik oder auch von internationalen Hilfsorganisationen, die bereit sind, solche Lieferungen zu organisieren, tatsächlich der Zivilbevölkerung in der Sowjetzone zugute kommen. Ein positiver Abschluß solcher Verhandlungen wäre immerhin ein ernsthafter Beweis für den guten Willen auf der anderen Seite. [] Ein zweiter Punkt ist die Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung der Bundesrepublik und der Sowjetzone. Heute ist praktisch jeder zivile Verkehr zwischen diesen beiden Teilen Deutschlands unterbrochen. Nur unter den größten Schwierigkeiten und noch monatelangem Warten werden die notwendigen Papiere für die Reisen von Zivilpersonen zwischen den beiden Teilen Deutschlands bewilligt. Eine Freigabe des Zivilverkehrs zwischen West und Ost in Deutschland wäre wiederum ein praktischer Beweis für den Wunsch nach einer wirklichen Entspannung. [] Auf derselben Ebene läge eine Vereinbarung für den ungehinderten Verkehr zwischen der Bundesrepublik und der Stadt Berlin. Es sind zwar zur Zeit Verhandlungen zwischen den militärischen Experten der vier Besatzungsmächte im Gange, aber eine befriedigende Regelung dieser Frage allein genügt nicht; es müßte auch die Freiheit des Verkehrs mit den anderen Verkehrsmitteln zwischen Berlin und der Sowjetzone sichergestellt werden. [] Alle diese Maßnahmen erscheinen angesichts der großen internationalen Probleme, die in dem Verhältnis zwischen Ost und West auf dem Spiele stehen, von untergeordneter Bedeutung. Aber wenn überhaupt aus diesem Gespräch zwischen Ost und West etwas Positives in der Richtung der Entspannung und im Hinblick auf die Sicherung des Friedens herauskommen soll, dann muß man sich auf eine ganze Reihe von Verhandlungsphasen gefaßt machen, und, auch die umfassendste Lösung wird mit einer Reihe von praktischen Schritten beginnen müssen. [] Diese Fragen werden sicher in den nächsten Wochen in der deutschen Politik eine große Rolle spielen, und die deutschen Sozialdemokraten werden dabei bemüht bleiben, alles, was zu einer wirklichen Befriedigung führen kann, zu stärken, in der Hoffnung, daß damit auch der Weg für eine Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit geöffnet wird. [] [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn. 5. 53 - Druckhaus Deutz