Gesamtdeutsche Wahlen für eine Nationalversammlung . Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl - Rische, Fritz; Rhein-Main-Druck GmbH, Frankfurt/M.
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Lesen und weitergeben! [] Vorschlag der Volkskammer: [] Gesamtdeutsche Wahlen für eine Nationalversammlung [] Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl [] Die deutsche Antwort auf Washington - Niemals dürfen Deutsche auf Deutsche schießen [] [] Berlin (EB). In der historischen Volkskammersitzung, die am 15. September, vormittags 11.10 Uhr, unter Anwesenheit des gesamten Diplomatischen Korps und zahlreicher Ehrengäste eröffnet wurde, gab der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik folgende Regierungserklärung ab: [] Aus tiefer Sorge um den Frieden für unser Volk und die Völker Europas wendet sich die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik heute an Sie als die gewählten Vertreter des Volkes. [] In diesen Tagen findet in Washington eine Konferenz der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich statt. [] Die Tagesordnung dieser Konferenz läßt deutlich erkennen, daß die Vorbereitungen eines neuen furchtbaren Weltkrieges in ein entscheidendes Stadium eintreten. [] Auf der Washingtoner Konferenz ist nunmehr die Einigung der Regierungen der drei Westmächte über die genauen Bedingungen der Remilitarisierung Westdeutschlands und seiner Eingliederung in den kriegerischen Nordatlantikpakt erzielt worden. [] Hier sind nun die drei Hauptpunkte der neuen alliierten Deutschlandpolitik: [] 1. Die Besetzung der Bundesrepublik durch die alliierten Truppen wird zum Frühjahr 1952 beendet. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien behalten jedoch das Recht, Streitkräfte zum Schutz der Bundesrepublik gegen eine etwaige sowjetische Aggression in Westdeutschland zu stationieren. [] 2. Deutsche Truppen werden in das atlantische Sicherheitssystem einbezogen. Ihre Stärke wird später vor den zuständigen militärischen Stellen - General Eisenhowers Hauptquartier - bestimmt werden. Die deutschen Verbände werden in die von Frankreich vorgeschlagene Europa-Armee eingegliedert. [] 3. Die Bundesregierung wird in internationalen Fragen gleichberechtigt und in innenpolitischen Angelegenheiten souverän sein. Die Alliierten behalten sich ein Interventionsrecht vor, um zu verhindern, daß irgendein totalitäres Regime in Deutschland an die Macht kommt. [] Die Maskierung dieser 3 Punkte ist so grob, daß kein Deutscher dadurch zu betrügen ist. Die Besetzung soll im Frühjahr 1952 beendet werden, und die Westmächte erhalten das Recht, Streitkräfte zum Schutz der Bundesrepublik gegen eine sowjetische Aggression in Westdeutschland zu stationieren. [] Diese Tarnung und Täuschung der Völker darf nicht gelingen. Die Behauptung, die Sicherungstruppen dienten der Erhaltung der Sicherheit von Westdeutschland, ist ein zu offensichtlicher Betrug des deutschen Volkes. [] Fast genau dieselben Worte hat Hitler gebraucht, als er den räuberischen Ueberfall auf die ganze Welt begann und als seine Truppen bereit, tief in Polen standen. [] Die Einbeziehung deutscher Truppen in das atlantische Sicherheitssystem ist nichts weiter als die Herabdrückung der Deutschen auf die Stufe von Kolonialsoldaten. [] Die Deutschen sollen lediglich als ein Werkzeug in fremden Händen mißbraucht werden, so ähnlich wie die farbigen Truppen in Frankreich. Es geht um die Ausnutzung des deutschen Volkes und in erster Linie seiner Jugend im Interesse eines neuen Krieges. [] Die Eingliederung deutscher Truppenverbände in die vorgeschlagene Europa-Armee dient in ihrer letzten Auswirkung einzig und allein einem Bruderkrieg, in dem Deutsche gegen Deutsche kämpfen sollen. Der Weg der deutschen Divisionen führt nicht zu Frieden und Einheit. [] Die Wiederherstellung der völligen Souveränität Deutschlands und seiner Freiheit hinsichtlich der Außenpolitik und des Außenhandels ist unmöglich ohne die Vereinigung des Landes, ohne den Abschluß des Friedensvertrages und ohne den Abzug aller Besatzungstruppen. [] Ein demokratisches und friedliebendes Deutschland muß die Möglichkeit erhalten, eine selbstständige Außenpolitik durchzuführen und den Charakter und den Umfang seines Außenhandels selbst zu bestimmen. [] Wir brauchen die Gleichberechtigung, aber nicht die "Gleichberechtigung" zur Teilnahme an der Vorbereitung eines Krieges, um auf den Schlachtfeldern zu sterben. [] Eine solche "Gleichberechtigung" kam nur Militaristen und Rachepolitiker interessieren, deren Interessen sich grundsätzlich von den Interessen des Volkes unterscheiden. [] Wir brauchen eine Gleichberechtigung mit anderen Völkern zur friedliebenden Entwicklung auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. [] Wir wollen Frieden und die Möglichkeit haben, unsere Städte in Ruhe aufzubauen, die friedliche Industrie, den Handel und die Landwirtschaft zu entwickeln. Das ist das Recht eines jeden Volkes. Wir wollen in dieser Beziehung gleichberechtigt sein und wie alle anderen Völker das Recht haben, unsere Politik des Friedens und der Demokratie selber zu bestimmen. [] Es ist für jedermann klar, daß diese Konferenz eine neue, nämlich eine vollendete Etappe in der Wiedererrichtung des deutschen Militarismus und in der Vorbereitung eines neuen Weltkrieges in Europa einleiten soll. [] Es bedarf keines besonderen Beweises, denn die Geschichte hat es mit furchtbarer Beweiskraft bestätigt, daß der deutsche Militarismus eine tödliche Bedrohung der europäischen Völker und besonders des deutschen Volkes selbst darstellt. [] Da die herrschenden Kreise der USA und unter ihrem Druck auch die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs offenkundig bereit sind, diese Gefahr über Europa heraufzubeschwören, kommt jetzt alles darauf an, die Völker gegen diese Gefahr zu mobilisieren, vor allem aber das deutsche Volk. [] [] An alle Deutschen! [] An alle deutschen demokratischen Parteien und Organisationen! [] Der Wille des deutschen Volkes nach Einheit und Frieden hat die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik veranlaßt, dem Bundestag der Deutschen Bundesrepublik den Vorschlag für eine gesamtdeutsche Beratung der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschlands zu machen. Die gesamtdeutsche Beratung soll folgende Aufgaben erfüllen: [] 1. Für ganz Deutschland freie, gleiche und geheime demokratische Wahlen für eine Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands festlegen, [] 2. Den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den darauffolgenden Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland verlangen. [] Schluß mit der Spaltung unseres Vaterlandes! Für ein friedliches Leben müssen wir uns auf friedlichem Wege vereinen. Deutschland braucht Frieden, aber keinen neuen Krieg; friedlichen Aufbau, aber keine Bomben und Zerstörungen. Die Volkskammer wendet sich an alle Deutschen, an alle demokratischen Parteien und Organisationen mit der Bitte, ihren Vorschlag über die Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung zu unterstützen. Es darf den Gegnern der Einheit nicht gelingen, die Einheit und die Erringung eines dauerhaften Friedens für Deutschland zu hintertreiben. [] Fordert die Einberufung der gesamtdeutschen Beratung! [] Kämpft für die Einheit Deutschlands und den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages! [] Es lebe das einheitliche, unabhängige, demokratische und friedliebende Deutschland! [] Deutsche an einen Tisch! [] Berlin, den 15. September 1951 [] Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik [] [] Es ist offenkundig richtig, daß "der Krieg unvermeidlich werden kann, wenn es den Kriegsbrandstiftern gelingt, die Volksmassen durch Lügen zu umgarnen, sie zu betrügen und in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen" [] Ebenso offensichtlich ist aber auch, daß "der Frieden erhalten und gefestigt wird, wenn die Völker die Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und ihn bis zum äußersten verteidigen" [] Die größte Verantwortung hat dabei das deutsche Volk, um dessen Schicksal in Washington unmittelbar gehandelt wird. Im Kriegslager weiß man ganz genau, daß ohne das deutsche Volk, ohne seine Selbstopferung, die kriegerischen Pläne in Europa nicht zu verwirklichen sind. [] Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich vom ersten Tage ihres Bestehens an der unheilvollen Entwicklung entgegengestellt, die Europa in einen neuen Krieg und unser Volk in eine Katastrophe von unermeßlichem Ausmaß zu stürzen droht. [] Nur die demokratische Einigung Deutschlands und der Abschluß eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland ist eine sichere Gewähr für die Erhaltung des Friedens. Darum hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unermüdlich daran gearbeitet, eine Verständigung mit den Deutschen im Westen herbeizuführen. [] Diese Bemühungen gipfelten in dem bekannten Brief, den ich am 30 November vorigen Jahres an Herrn Dr. Adenauer schrieb und in dem ich vorschlug, Beratungen über die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates einzuleiten. [] Wie Sie sich erinnern, versuchte Dr. Adenauer diesen Brief zunächst zu ignorieren, bis er schließlich nach siebenwöchigem Schweigen unter dem Druck der Oeffentlichkeit in einer Pressekonferenz seine Ablehnung mitteilte. [] Diese Ablehnung Adenauers stellte alle wirklichen und vermeintlichen Meinungsverschiedenheiten in den Vordergrund, die zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bestehen oder bestehen könnten. [] Beseelt von dem Wunsche, in den großen Schicksalsfragen des deutschen Volkes dennoch eine Verständigung zu erzielen, richtete darauf die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 30. Januar 1951 einen Appell an den Bundestag der Bundesregierung Deutschlands, in dem sie ihre Bereitschaft erklärte,über alle von Herrn Adenauer aufgeworfenen Fragen zu verhandeln und eine Verständigung zu erzielen. [] Die Volkskammr [!][Volkskammer] erklärte, daß die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in einem Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat bevollmächtigt sein werden, über eine Reihe von Fragen zu verhandeln. Diese Haltung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in allen vor Herrn Adenauer gestellten Fragen hat vor aller Welt bekundet, daß wir von dem aufrichtigen Wunsche geleitet sind, angesichts der drohenden Gefahr für das deutsche Volk eine Verständigung der Deutschen herbeizuführen. [] Herr Adenauer und der Bundestag haben es vorgezogen, an Stelle einer Verständigung der Deutschen untereinander sich hilfesuchend an die vier Großmächte zu wenden, die in Paris versammelt waren. [] Sie sind dabei von der völlig irrigen Auffassung ausgegangen, daß man die Frage der Vereinigung Deutschlands ohne das deutsche Volk lösen könnte. Es ist ein gefährlicher und völlig falscher Standpunkt, wenn man die Lösung der lebenswichtigen Fragen der deutschen Nation von außen her erwartet. [] Es ist uns allen bekannt, daß die Hoffnung des Bundestages auf Hilfe von den drei Westmächten sich als fehlerhaft und irrig erwiesen hat. [] Die drei Westmächte wollen die Spannung in Europa überhaupt nicht beseitigen. Die Spaltung Deutschlands ist geradezu die Voraussetzung für die Erfüllung der amerikanischen Politik. Auch die Washingtoner Konferenz beseitigt nicht die Spaltung Deutschlands, sondern verstärkt und vertieft sie. [] Es ist infolgedessen völlig klar, daß die in dem Vierpunkteprogramm des Bundestages beschlossenen Wahlen zu einem Parlament von den Westmächten nicht zugelassen wurden, da die Zulassung solcher Wahlen die Untergrabung ihrer aggressiven Politik in der deutschen Frage bedeuten würde. [] Ohne die Verständigung der Deutschen selbst ist die Frage der Einheit nicht zu lösen. Unsere Losung "Deutsche an einen Tisch" war darum vom Standpunkt der nationalen deutschen Politik aus gesehen richtig, weil sie den Blick der Deutschen nach innen auf ihre eigene Sache richtet, weil sie dem Leben unseres Volkes entspricht. [] Der Standpunkt des Bundestages vom 9. März 1951 war falsch, weil er das Gesicht der Deutschen aus ihrer eigenen Angelegenheit heraus auf einen fremden Konferenztisch richtete. [] Die Amerikaner, die Engländer und die Franzosen wollen keine Vereinigung der Deutschen. Sie führen vielmehr eine Politik, die es verhindert, daß sich die Deutschen an einen Tisch setzen und zu einem Einverständnis kommen könnten. [] Die Erklärungen Adenauers erbrachten den eindeutigen Beweis, daß bestimmte Kreise der Bundesregierung das Ziel verfolgen, die von den amerikanisch-englischen Machthabern befohlene, und von den deutschen Militaristen und Revanchepolitikern begeistert begrüßte Wiederaufrüstung Westdeutschlands unbedingt durchzuführen. [] Das deutsche Volk hat in den hinter uns liegenden Monaten gesehen, daß Herr Adenauer und die zu ihm stehenden Politiker kein Abkommen zwischen deutschen Menschen wünschten, damit sie in ihren Remilitarisierungsplänen nicht gestört wurden. [] Zu dieser Haltung von Herrn Adenauer kann ich nur mein tiefstes Bedauern darüber aussprechen, daß es in Westdeutschland möglich ist, gegen den Willen des Volkes die Interessen der deutschen Nation zu umgehen. [] Zu dieser Haltung von Herrn Adenauer zu einer unkontrollierbaren Hintertreppenpolitik ist doch wohl die Frage berechtigt, welche Verpflichtungen Herr Adenauer ohne Wissen des deutschen Volkes sonst noch im Namen Westdeutschlands bei den anglo-amerikanischen ... eingegangen ist. [] Noch mehr zeugen von der Absicht der Bonner Bundesregierung die inzwischen vollbrachten Taten. Die Wiederherstellung des Kriegspotentials der westdeutschen Wirtschaft hat inzwischen weitere beträchtliche Fortschritte gemacht. [] Am selben Tag, als Adenauer seine damalige Erklärung abgab, wurde die kriegswirtschaftliche Rohstofflenkung wieder eingeführt. Kurz darauf wurden sogenannte Rohstoffkommissare für Kohle, Stahl, Eisen, chemische Rohstoffe, Nichteisenmetalle und für Textilien eingeführt. [] Der gesamte Außenhandel wurde in den Dienst der Aufrüstung gestellt. Die Rüstungsindustrie wurde weiter gefördert und die Friedensindustrie noch mehr gedrosselt. [] Hand in Hand damit gehen die Vorbereitungen zur Wiedererrichtung einer deutschen Wehrmacht und die Verwandlung Westdeutschlands in das Aufmarschgebiet eines neuen Krieges [] Die westdeutschen Polizeieinheiten wurden in reguläre Truppeneinheiten verwandelt, ein Wehrdienstpflichtgesetz ist in Vorbereitung, das "Sicherheitsamt" bei der Bonner Regierung nimmt immer mehr die Gestalt eines Kriegsministeriums an. [] Zur See und in der Luft wird die Wiederaufrüstung vorangetrieben. Laufend kommen neue Meldungen über die Verwandlung von Bauernland in Flugplätze, Truppenübungsplätze und Schießplätze. [] Der Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands hat ein "Weißbuch" über die amerikanisch-englische ... Politik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus" herausgegeben. [] In diesem Buch ist eine solche Fülle authentischen Materials über die Wiederaufrüstung Westdeutschlands dargelegt, daß die kriegstreiberische Politik gewisser Kreise in der Bonner Regierung und ihrer Hintermänner unwiderlegbar bewiesen ist. [] Der Wiederaufrüstung dient auch der berüchtigte Schumanplan, der von Herrn Adenauer ohne Vollmacht unterschrieben wurde und von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften trotz der Scheinopposition Schumachers gebilligt wird. [] Durch diesen Plan ist die Verfügung über die Ruhrkohle und die westdeutsche Schwerindustrie in die Hände der amerikanischen Kriegsinteressenten gelegt worden. [] Nach den Absichten der Kriegsbrandstifter soll Westdeutschland Aufmarschgebiet und Kriegsschauplatz des neuen Gemetzels werden. [] Nach den grauenvollen Erfahrungen des letzten Weltkrieges kann sich jeder Deutsche genau vorstellen, was das für unser Volk bedeutet. [] Nicht nur Hunderttausende in amerikanische Söldneruniformen gesteckte Jugendliche würden dabei verbluten, Hunderte westdeutscher Städte und Dörfer würden in Schutt und Asche gelegt werden. Millionen Frauen, Kinder und Greise würden unter den Ruinen begraben werden, und wer das unwahrscheinliche Glück hätte, noch einmal davonzukommen, der würde als Paria in der Trümmerwüste seiner Heimat umherirren. [] Nach dem furchtbaren Grauen des zweiten Weltkrieges muß es für jeden denkenden Deutschen klar sein, daß die Vorbereitung oder die Teilnahme an einem dritten Weltkrieg nichts anderes ist als ein fluchwürdiges, selbstmörderisches Verbrechen. [] Die überwiegende Mehrheit unseres Volkes auch in Westdeutschland hat diese Wahrheit erkannt. Darum hat sie sich nahezu einmütig gegen die Remilitarisierungspolitik Adenauers gewandt. [] In der Deutschen Demokratischen Republik haben bei einer Wahlbeteilung [!][Wahlbeteiligung] von mehr als 99 Prozent fast 96 Prozent gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951 gestimmt. [] Das zeigt die wahre Stimmung des deutschen Volkes überall da, wo es ungehindert seinen Willen zur Frage der Remilitarisierung zum Ausdruck bringen kann. [] Auch in Westdeutschland haben überall, wo eine Volksabstimmung möglich war, 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme gegen die Remilitarisierung abgegeben. [] Die Kriegstreiber der Bonner Regierung wissen ganz genau, daß die Überwältigende Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung die Remilitarisierung nicht will. [] Darum haben sie ja die Volksbefragung verboten und damit ihre eigene Verfassung, das Bonner Grundgesetz, gebrochen. Die Unrechtmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit dieses Verbotes ist von zahlreichen namhaften Juristen und Gerichtsurteilen in Westdeutschland einwandfrei nachgewiesen worden. [] Die westdeutschen Kriegsbrandstifter versuchen die brutale Knebelung des Volkswillens damit zu rechtfertigen, daß sie sagen, die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung sei eine kommunistische Angelegenheit. Ganz abgesehen davon, daß es lächerlich ist, kommunistisch gleich schlecht zu setzen, handelt es sich bei dieser Behauptung auch um eine Lüge, die sich gegen die Kommunisten richtet, die sich als die konsequentesten Friedenskämpfer erwiesen haben. [] Es ist bekannt, daß der Gedanke der Volksbefragung von dem früheren Bundesinnenminister Dr. Heinemann vertreten wurde, der heute noch Mitglied der westdeutschen CDU ist. [] Es ist bekannt, daß zahlreiche Männer des öffentlichen Lebens Westdeutschlands, die alles andere als Kommunisten sind, sich gegen die Remilitarisierung ausgesprochen haben. Besonders die Kirchen und ihre Vertreter haben aus dem Gefühl ihrer christlichen Verantwortung heraus wiederholt vor der Remilitarisierung gewarnt und zur Festigung des Friedens aufgerufen. [] Alle diese Tatsachen zeigen, wie lächerlich die Behauptung ist, der Kampf gegen die Remilitarisierung sei ausschließlich eine Sache der Kommunisten. [] Der Kampf gegen die Remilitarisierung und für den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages ist der Notschrei der deutschen Nation, die sich durch die verderbenbringende Politik der Bonner Regierung in ihrer Existenz bedroht fühlt. [] Verbrecherisch ist auch die Hetze gegen die Sowjetunion. Diese Hetze beruht auf der Lüge, die Sowjetunion bedrohe andere Völker. Es ist doch wohl inzwischen bekannt geworden, daß nicht die Sowjetunion in allen Teilen der Welt militärische Stützpunkte errichtet, sondern die USA, daß nicht Sowjettruppen in fremden Ländern Krieg führen, wohl aber die Truppen der USA in Korea, daß nicht die Sowjetregierung die friedliche Regelung aller internationalen Streitfragen ablehnt sondern die Regierung der USA. [] Das deutsche Volk hat gerade in seiner eigenen Angelegenheit immer wieder den Friedenswillen und die Hilfsbereitschaft der Sowjetregierung bestätigt gefunden. Die Regierung der UdSSR hat unermüdlich die Bemühungen des deutschen Volkes um die Erlangung eines gerechten Friedensvertrages unterstützt. Die Sowjetunion hat ehrlich und offen den Vorschlag gemacht, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen und die Besatzungstruppen zurückzuziehen. [] Warum soll man sich im Interesse Deutschlands dieses Vorschlags nicht bedienen? Wie kann man sich vor einem Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland fürchten? Auch der Friedensappell des Präsidiums der Volkskammer an die Pariser Vorkonferenz der Stellvertretenden Außenminister vom 5. März 1951 wurde allein vom sowjetischen Vertreter Gromyko unterstützt, von den drei Vertretern der Westmächte dagegen ignoriert. [] Wenn die westdeutschen Revanchepolitiker und ihre Auftraggeber trotz dieser Tatsachen die Sowjetunion kriegerischer Absichten beschuldigen, so erbringen sie damit nur den Beweis, daß sie völlig im Fahrwasser Hitlers segeln. Es ist dem deutschen Volke in guter Erinnerung, daß auch Hitler seinen Eroberungskrieg mit einer großangelegten Lügenhetze gegen die UdSSR vorbereitete. Noch frischer aber ist dem deutschen Volke die bittere Lehre des zweiten Weltkrieges in Erinnerung, daß die Feindschaft gegen die Sowjetunion unbedingt zum Verderben des deutschen Volkes führt. [] Die Kraft der Sowjetunion ist durch die erfolgreiche Erfüllung des Nachkriegsfünfjahrplanes gewaltig vermehrt. Die Sowjetunion hat in den volksdemokratischen Ländern starke Verbündete. [] Heute können nur haßblinde Narren wie Schumacher davon phantasieren, die Schlacht eines neuen Weltkrieges werde an der Weichsel oder auch nur an der Oder geschlagen. Für jeden, der sich ein gesundes Urteilsvermögen bewahrt hat, ist es völlig klar, daß Westdeutschland das der Vernichtung preisgegebene Schlachtfeld eines neuen Krieges sein würde. [] Das wissen auch die amerikanisch-englischen ... sonst würden sie nicht die Sprengvorbereitungen an Brücken und Felsen für den Augenblick ihres Rückzuges vornehmen. [] Das deutsche Volk will aber nicht eine Nation von Selbstmördern sein! Darum muß es endgültig den Weg der Feindschaft gegen die Sowjetunion verlassen und eine aufrichtige und enge Freundschaft mit dem Sowjetvolke anstreben. [] So wie mit dem Sowjetvolke, werden wir mit allen anderen Völkern in Frieden und Freundschaft leben. Insbesondere möchte ich unserem Wunsche Ausdruck geben, freundschaftliche und friedliche Beziehungen mit dem französischen Volke herzustellen. [] Frankreich ist in der neueren Geschichte dreimal Opfer des preußisch-deutschen Militarismus geworden. Das französische Volk kennt aus eigener schmerzhafter Erfahrung den aggressiven Charakter und die brutale Grausamkeit der deutschen Militaristen. [] Es ist daher nur zu verständlich und berechtigt, wenn sich auch das französische Volk durch die Remilitarisierung Westdeutschlands und die Politik seiner Machthaber unmittelbar in seiner Sicherheit bedroht fühlt. [] Es hat bereits im zweiten Weltkrieg erleben müssen, wie es das Opfer seiner herrschenden Kreise wurde, die in München glaubten, den raubgierigen deutschen Imperialismus von Frankreich ablenken zu können. [] Was damals München war, das soll heute der Plevenplan sein. Die Väter dieses Planes wollen dem französischen Volk einreden, eine formelle Eingliederung der deutschen Wehrmacht in eine Europaarmee könne die Sicherheit Frankreichs gewähren. [] Diese Rechnung ist genau so fehlerhaft, wie es die Rechnung von München war. Die deutschen Patrioten begrüßen den Widerstand der Patrioten Frankreichs gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und wissen sich mit ihnen einig im Kampf um die Sicherheit in Europa. [] Nicht Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern allein eine Verständigung zwischen den Völkern kann den Frieden sichern. [] Ein alarmierendes Signal für alle friedliebenden Menschen ist der in diesen Tagen abgeschlossene Separatvertrag mit Japan. Es ist doch geradezu grotesk, daß dieser Vertrag, der ein Friedensvertrag sein soll, unter Ausschluß der Völker abgeschlossen wurde, die unmittelbare Nachbarn Japans sind und am Krieg mit Japan maßgeblich beteiligt waren, nämlich der Sowjetunion und Volkschinas. Auch andere asiatische Länder, wie Indien und Birma, sind am Abschluß dieses Vertrages nicht beteiligt. Wenn die Regisseure der Konferenz von San Franzisko statt dieser solche Vasallen wie Salvador und Nikaragua am Abschluß des Vertrages beteiligen, so haben sie damit ihre ... Absicht zynisch enthüllt. Aber auch das japanische Volk wurde nicht gefragt. [] Es ist von mir schon gezeigt worden, daß die Washingtoner Beschlüsse dem verderblichen und verbrecherischen Zweck dienen, Westdeutschland dem imperialistischen Atlantikpaktsystem anzuschließen und damit über unser Volk die Gefahr der Einbeziehung in einen mörderischen, vernichtenden Krieg, der auch ein Krieg Deutscher gegen Deutsche sein wird, heraufzubeschwören. [] Darüber hinaus bedeuten aber die Sonderrechte, die sich die westlichen imperialistischen Regierungen anmaßen, tiefstes und schärfstes Eingreifen in die Souveränitäts- und demokratischen Selbstbestimmungsrechte des deutschen Volkes. [] Ob Hochkommission oder Botschafterrat, die Statthalter der USA, Großbritanniens und Frankreichs, sollen auch zukünftig die Herren des Protektorats Westdeutschland sein. Die nationale Entwürdigung des deutschen Volkes wird damit auf die Spitze getrieben. [] Eisenhower, dem die Sicherung der Sonderrechte in bezug auf die Stationierung der fremden Interventionstruppen auf deutschem Boden und den sogenannten Schutz dieser Streitkräfte übertragen wurde, ist der wirkliche Herr auch über die Innenpolitik der Bonner Regierung. [] Ein fremder General und seine Befehle, das wird die wirkliche Verfassung der Bonner Bundesrepublik sein. [] Es ist höchste Not, Maßnahmen zur Rettung der deutschen Nation zu ergreifen. Wir können und dürfen uns wegen der Ablehnung unserer früheren Vorschläge durch die Bonner Regierung nicht unserer vaterländischen Aufgabe entziehen. [] Wir können und dürfen nicht unsere Hände in Unschuld waschen und die Verantwortung jenen überlassen, die bereits mit Schuld am deutschen Volke überlastet sind. [] Es geht im wahrsten Sinne des Wortes jetzt um das Schicksal unseres Volkes, um die Zukunft Deutschlands. [] Bereits am 30. Januar 1951 erklärte ich auf die Ablehnung des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates durch Adenauer: [] "Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist entschlossen, trotz der Erklärung Herrn Adenauers ihre Bemühungen zur Herbeiführung einer Verständigung fortzusetzen." [] Heute will ich erfüllen, was ich am 30. Januar ankündigte. [] Washington erfordert von allen verantwortungsbewußten Deutschen sofortige und grundlegende Maßnahmen zur Abwehr des drohenden Unheils. [] Die erste und dringendste Vorbedingung für die Rettung des deutschen Volkes ist nach wie vor die Verständigung unter den Deutschen selbst. [] Wer auch nur ein Fünkchen Liebe zu seinem Vaterlande besitzt, wer sich auch nur im geringsten seinem Volke gegenüber verantwortlich fühlt, der muß in diesem entscheidenden Wendepunkt der Geschichte nach Mitteln suchen, alle Hindernisse aus dem Wege zu räumen, um zu einer Verständigung zwischen den Deutschen zu gelangen. [] Von dieser Liebe und Verantwortung ausgehend, auf der Suche nach einem neuen Weg, der eine Verständigung herbeiführen kann bin ich zu dem Entschluß gelangt, nicht als einzelner neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern die Volkskammer als die berufene Vertreterin der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zu befragen, welche neuen Schritte wir zur Rettung des deutschen Volkes einleiten können. [] Unser Vorschlag auf Beratungen zur Einberufung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates wurde von der Bonner Regierung und dem Bundestag abgelehnt. [] Dabei wurde das Argument gebraucht, es sei unmöglich, auf paritätischer Grundlage zusammenzukommen, weil die Bundesrepublik zwei Drittel des deutschen Volkes umfasse. [] Wir ließen uns bei unserem Vorschlag auf paritätische Zusammensetzung von dem Gedanken leiten, da es bei den Beratungen nicht darum gehen könne, jemand zu überstimmen, sondern einzig und allein darum, eine Verständigung zwischen den Deutschen aus Ost und West herbeizuführen. Die Zahl der Verhandlungsteilnehmer ist also bei solchen Beratungen nicht von grundsätzlicher Bedeutung. [] Das andere entscheidende Argument, das gegen unseren Vorschlag angewandt wurde, war die Frage der gesamtdeutschen Wahlen. Bereits in meiner Erklärung vor der Volkskammer am 14. März 1951 habe ich gesagt: [] "Die Organe der Deutschen Demokratischen Republik haben keinen Zweifel gelassen, daß sie jederzeit bereit sind, bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, um gemeinsam mit den Vertretern der Bundesrepublik die Bedingungen für die Durchführung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu beraten." [] An diesen Prinzipien einer freien Wahl halten wir nach wie vor fest. [] Wir halten es für selbstverständlich, daß eine Betätigungsfreiheit für alle demokratischen Parteien in ganz Deutschland geschaffen werden muß, und daß die Wahlen in ganz Deutschland unter völlig gleichen Bedingungen durchgeführt werden müssen. [] Es muß dabei auch für alle Personen, demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen die völlige persönliche und bürgerliche Freiheit und die Gleichberechtigung in allen Teilen Deutschlands gesichert werden. Den demokratischen Organisationen muß das Recht eingeräumt werden, unbehelligt ihre Kandidaten aufzustellen und Wahlgemeinschaften oder Wahlblocks zu bilden. [] Insbesondere darf vor den Wahlen kein Zeitungsverbot ausgesprochen werden, wie es zum Beispiel regelmäßig mit den kommunistischen Zeitungen in Westdeutschland vor den Wahlen geschehen ist. [] Wir sind bereit und bemüht, alle Widerstände zu beseitigen, um eine Verständigung in den entscheidenden Punkten herbeizuführen. Die Punkte sind: Wahrung des Friedens und Verhinderung der Einbeziehung Deutschlands in einen neuen Weltkrieg. [] Wir sind uns bewußt, daß ein neuer Weltkrieg für Millionen Deutsche, Jugendliche, Männer und Frauen nur den Tod bringen würde. Das ist keine Lösung der für uns Deutsche strittigen Fragen. [] Es ist der Weg des Todes. [] Darum müssen alle Fragen der einen großen Aufgabe untergeordnet werden: den Krieg zu verhindern und dem deutschen Volke endlich einen Friedensvertrag zu geben. [] Von diesen Erwägungen ausgehend, schlage ich nach ernster und reiflicher Ueberlegung im Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vor, daß die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik sich an den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland mit einem Appell wendet, eine gesamtdeutsche Beratung der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschlands einzuberufen zur Besprechung folgender zwei Fragen. [] 1. Ueber die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen für eine Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands. [] 2. Ueber die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland. [] Wir wenden uns mit Nachdruck und Ernst an alle politischen, demokratischen und gesellschaftlichen Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik und in Westdeutschland, den Aufruf der Volkskammer zur Schaffung einer gesamtdeutschen Beratung nachhaltig zu unterstützen, damit die Forderungen nach Wahlen für Einheit und Frieden verwirklicht werden. [] Die Spaltung Deutschlands ist die Quelle seiner Erniedrigung. Wollen wir wirklich noch lange in einem solchen Zustand weiterleben, der der tiefsten Schmach nach dem Dreißigjährigen Krieg ähnelt, wo deutsche Fürsten an fremde Machthaber deutsche Truppen verkauften? [] Soll die mittelalterliche Schmach des deutschen Soldatenhandels durch Herrn Adenauer ungehindert in Deutschland wieder eingeführt werden? Das darf nicht sein! Niemals! [] Ich höre schon, wie die ewig Gestrigen, die Zurückgebliebenen und die Feinde der Einheit sagen werden, unser Vorschlag sei nur Propaganda. Wir werden ihnen antworten: "Nehmt unseren Vorschlag an, und die Einheit Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage ist keine Propaganda, sondern sie ist morgen Wirklichkeit." [] In kurzer Zeit werden dann die Wunden des Krieges geheilt und die zerstörten Städte wieder aufgebaut werden. Das Elend der Erwerbslosen, der Rentner und der Umsiedler wird rasch beseitigt und vor allem wird, der ganzen deutschen Jugend eine sichere Zukunft gegeben werden. [] Das deutsche Volk wird in der Lage sein, mit allen Völkern friedliche Beziehungen zu pflegen und im freien Warenaustausch für sein und anderer Völker Wohl zu wirken. Das deutsche Volk wird nach Jahren des nationalen Haders und der Zerstörung, nach Not und Elend durch seine qualifizierte Arbeit und seine kulturellen Leistungen wieder seinen Platz unter den friedliebenden Völkern der Erde einnehmen und seinen Beitrag zur Weltkultur leisten. [] Die Stunde drängt. Noch ist es Zeit, auf dem verhängnisvollen Weg, der in den dritten Weltkrieg führt, umzukehren. [] Die erste Voraussetzung für diese Umkehr ist eine gesamtdeutsche Beratung, in der sich die Deutschen aus West und Ost über freie Wahlen zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und über den Abschluß eines Friedensvertrages verständigen. [] Wir strecken allen, die guten Willens sind, erneut die Hand zur Verständigung entgegen. Möge die Not unseres Volkes Verständnis finden, damit sich die Deutschen von West und Ost in Einigkeit um die Rettung der deutschen Nation bemühen. Mein Wort soll sich an alle wenden, die bereit sind, den friedlichen Weg Deutschlands zu gehen. Er ist der Weg über gesamtdeutsche Beratungen zu Wahlen für Einheit und Frieden. [] [] Herausgeber und verantwortlich: Fritz Rische, MdB - Druck: Rhein-Main-Druck, Frankfurt a.M., Gutleutstraße