An die Reichstagswähler des Saarreviers
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; [!] = sic! An die Reichstagswähler des Saarreviers. [] Wähler! Der Reichstag ist aufgelöst, bereits am 25. Januar sollen die Neuwahlen stattfinden. [] Was war die Ursache der Reichstagsauflösung? [] Es fand sich keine Mehrheit, welche die Meh...
| Main Authors: | , |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
25.01.1907
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/C464926F-3423-45DB-8CFA-0C44119835F2 |
| _version_ | 1771405060257873920 |
|---|---|
| author | Das sozialdemokratische Agitationskomitee für die Wahlkreise Saarbrücken, Ottweiler-Sankt Wendel und Saarlouis-Merzig Union-Druckerei G.m.b.H., Frankfurt a.M. |
| author_facet | Das sozialdemokratische Agitationskomitee für die Wahlkreise Saarbrücken, Ottweiler-Sankt Wendel und Saarlouis-Merzig Union-Druckerei G.m.b.H., Frankfurt a.M. |
| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 25.01.1907 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; [!] = sic!
An die Reichstagswähler des Saarreviers. [] Wähler! Der Reichstag ist aufgelöst, bereits am 25. Januar sollen die Neuwahlen stattfinden. [] Was war die Ursache der Reichstagsauflösung? [] Es fand sich keine Mehrheit, welche die Mehrkosten, die im Etatsjahr 1906 entstanden sind, für den unglückseligen Aufstand in Südwestafrika in der von den verbündeten Regierungen geforderten Höhe (über 29 Millionen Mark zu den 77 Millionen, die bereits in diesem Jahre für den Ausstand ausgegeben wurden) bewilligen wollte. Während ein Teil des Reichstags (Konservative, Antisemiten, Nationalliberale, Freisinnige, und Volkspartei) bereit war, die Regierungsforderungen zu bewilligen, wollte ein Zentrumsantrag nur rund 20 Millionen Mark gutheißen und forderte außerdem die rasche Zurückziehung des größeren Teils der Truppen, der am 31. März 1907, noch rund 8000 Mann betragen sollte, bis auf 2500 Mann. [] Da für den Antrag der Freisinnigen und die Regierungsforderung keine Mehrheit sich fand, erfolgte die Auflösung. [] Wähler! Ihr habt nunmehr durch die Wahl neuer Abgeordneter zu entscheiden, wie Ihr nicht nur über die Sachlage in Südwestafrika, sondern über unsere gesamte innere und äußere Politik denkt. [] Die Lage ist ernst. [] Nach 35jährigem Bestehen befindet sich das Deutsche Reich in einer nahezu gänzlichen Isolierung. An Reisen und Reden in vieler Herren Länder hat es namentlich in den letzten anderthalb Jahrzehnten nicht gefehlt, an Geschenken für die verschiedensten Nationen ebenfalls nicht. Aber der Erfolg aller dieser nicht gesuchten Liebes- und Freundschaftsbezeugungen war, daß heute die deutsche Politik fast vom gesamten Auslande mit Mißtrauen betrachtet wird und Deutschland statt Freunde meist nur stille und offene Gegner hat. Die Weltlage ist daher die, daß ungeachtet aller Versicherungen von Friedensliebe, die die regierenden Herren bald bei dieser, bald bei jener Gelegenheit abgeben, die [] Rüstungen zu Wasser und zu Lande immer gewaltiger werden, [] die Schulden und die Steuerlast der Nation immer mehr wachsen und ein Gefühl der Beängstigung, wie vor dem Herannahen einer ungeheuren Katastrophe, die Kulturvölker immer stärker beherrscht und sie nicht zum ruhigen Genuß der Früchte ihrer Arbeit kommen läßt. [] Wir Sozialdemokraten haben die Politik, die zu solchen Resultaten führen muß, von Anfang an bekämpft. Wir haben verlangt, daß statt dieser unausgesetzten Rüstungen, die nur das gegenseitige Mißtrauen der verschiedenen Staaten in Atem halten und sie zu immer größerem Wetteifer in diesen Rüstungen anstacheln, die nicht anders als mit, einer welterschütternden Katastrophe enden können, die Regierenden die Kulturvölker zu gemeinsamer Beratung einladen, diesem verhängnisvollen Zustande ein Ziel zu setzen. Wir haben unausgesetzt verlangt und verlangen immer wieder, daß die Kulturvölker, statt in der Errichtung großer Armeen und Flotten und in der Erfindung und Herstellung der vollendetsten Menschenvernichtungsmaschinen vielmehr in den Werken des Friedens und der Zivilisation wetteifern. Die Erde ist groß und reich genug, um allen Glück und Wohlsein zu ermöglichen und sie zu einer Stätte friedlichen Wettbewerbs in den Werken der Kultur und Zivilisation zu gestalten. [] Statt dessen sehen wir die herrschenden Klassen mit der Losung: "Wer den Frieden will, muß für den Krieg sich rüsten" die Völkerverfeindungspolitik zur Aufrechterhaltung ihrer Klassenherrschaft im Innern betreiben. Die Rüstungen zu Wasser und zu Lande dienen ihnen zur Bereicherung. Dabei hegen sie den Hintergedanken, daß die Völker, die in beständiger Sorge und Angst vor dem eroberungs- und kriegslüsternen Nachbar gehalten werden, sich nicht der Verbesserung der sozialen Zustände zuwenden, wie sie es sonst könnten und sollten. Diese volksschädigende Politik, in der Deutschland heute den Ton angibt, haben wir bisher auf das entschiedenste bekämpft. Wir werden sie weiter bekämpfen! [] Die Auflösung des Reichstages hat vorerst das Volk davor bewahrt, diese neuen Opfer kennen zu lernen, die seiner warten. Unsere Pflicht ist es, sie ihm vorzuführen, damit es bei den Wahlen seine Entscheidung zu treffen vermag. [] Der Etat für 1907, der infolge der Auflösung nicht beraten werden konnte, heischt entsprechend der oben charakterisierten Politik eine sehr erhebliche Erhöhung der finanziellen Lasten. [] Der Militäretat fordert einschließlich der einmaligen und der außerordentlichen Ausgaben die Summe von rund [] 799 Millionen Mark [] gegen das Vorjahr mehr rund 51 Millionen Mark. Es ist aber ein öffentliches Geheimnis, daß die Militärverwaltung noch weit höhere Anforderungen an die Finanzverwaltung stellte, weil sie meinte, sie sei in Rücksicht auf die trostlose finanzielle Lage des Reiches in den letzten Jahren zu bescheiden gewesen! Der Marineetat fordert insgesamt rund<NZ>[] 291 Millionen Mark [] gegen 1906 mehr 24 3/4 Millionen Mark. Der allgemeine Friedenspensionsfonds fordert rund [] 103 1/2 Millionen Mark [] oder mehr 5 1/4 Millionen Mark, die mit Ausnahme von rund 2,600,000 Mark für die Zivilverwaltung ausschließlich für die Pensionäre in der Militär- und Marineverwaltung Verwendung finden. Die Reichsschuld erfordert an Zinsen im Jahre 1907 [] 136 ½ Millionen Mark [] mehr gegen 1906 über 9 Millionen Mark. Von diesen Zinsen fallen mehr als Dreiviertel aus Schulden, die für die Zwecke der Militär- und Marineverwaltung gemacht wurden. [] Die Schulden des Reichs sind seit 1888, dem Jahre, in dem der jetzige Kaiser zur Regierung gelangte, von 721 Millionen Mark auf nahezu [] 4000 Millionen Mark [] gestiegen und abermals erfordert der Etat für 1907 einen Anleihebedarf von 264 Millionen Mark, sodaß wir in Bälde in die fünfte Milliarde Reichsschulden eintreten. [] Und diese Schuldenlast wächst trotz der bedeutend erhöhten Zölle auf die notwendigsten Lebensmittel [] durch den Zolltarif von 1903 und trotz der im laufenden Jahre bewilligten neuen Steuern. [] Deshalb mußten auch die Matrikularumlagen, d.h. diejenigen Beiträge der Einzelstaaten, welche diese nach Maßgabe der Kopfzahl ihrer Bevölkerung an die Reichskasse zu zahlen haben, soweit die eigenen Einnahmen des Reichs aus Steuern und Anleihen nicht reichen, weit höher angesetzt werden, als die sogen. Finanzreform in Aussicht nahm. An dieser traurigen Finanzlage tragen die bürgerlichen Parteien des Reichstages die Schuld, da sie zu allen diesen Lasten und Maßnahmen ihre Zustimmung gaben. [] Trotzdem im Jahre 1906 die Viersteuer erhöht wurde, Fracht-, Urkundenstempel-, Zigarettensteuer, Eisenbahnfahrkartensteuer, Automobilsteuer, Tantiemen und Erbschaftssteuer, sowie Erhöhung des Ortsportos für Karten und Drucksachen eingeführt wurde, unterliegt es nicht dem geringsten Zweifel, daß der neue Reichstag sich abermals mit der [] Suche nach neuen Steuerquellen [] befassen muß. [] Wir haben die felsenfeste Ueberzeugung, daß der finanziellen Mißwirtschaft nur gesteuert werden kann, wenn diejenigen Klassen, die als Hauptträger des herrschenden Systems angesehen werden müssen, künftig nach Maßgabe ihres Vermögens und ihres Einkommens zu den Reichslasten herangezogen werden. Bisher wurde die Methode verfolgt, die Lasten des Reichs auf dem Wege der indirekten Besteuerung und der Zölle vorwiegend auf die notwendigsten Lebensbedürfnisse der großen Masse aufzubringen. Diese hat bisher den Hauptteil der Reichslasten getragen. [] Die Sozialdemokraten werden nach wie vor verlangen, daß die Lasten denen auferlegt werden, die sie am leichtesten tragen können, und deren angeblicher Patriotismus sie veranlaßt, immer neue Mehrausgaben für Rüstungen und unproduktive Zwecke zu bewilligen, auf den eigenen Beutel aber den Daumen halten. Wir fordern die Einführung einer progressiven Reichs-Einkommensteuer von allen, die über 5000 Mark Jahreseinkommen haben, und eine progressive Vermögenssteuer von allen, die mehr als 50.000 Mark Vermögen besitzen. Des weiteren fordern wir den Ausbau der Reichs-Erbschaftssteuer, die statt der 36 Millionen Mark im Etat für 1907 mit Leichtigkeit mehr als das Sechsfache ergeben kann. Werden diejenigen, welche bisher die Hauptträger der Reichspolitik gewesen sind, ihren großen patriotischen Worten entsprechend auch zu den Opfern herangezogen, wir sind überzeugt, sie werden andere Saiten aufziehen. [] Wähler! An Euch ist es, durch Abgabe Eurer Stimmen am 25. Januar 1907 dafür zu sorgen, daß die Träger der bisherigen Politik aus dem Reichstage verschwinden! [] Wähler! Der Reichstag wurde aufgelöst, weil er für die unglückliche Kolonialpolitik nicht mehr die Mittel in der gewünschten Höhe bewilligte. [] Unsere Kolonien, die uns bei jeder Gelegenheit und allen früheren Wahlen seit 1887 als aussichtsvolle fruchtbare Landstriche, die sich einst mit deutschen Bauern besiedeln sollten, geschildert wurden, sind der Schadplatz von Aufständen geworden. [] Wähler! Kein ehrlicher Mann kann bestreiten, daß die Ursache dieser Aufstände in der Vehandlung liegt, die den Eingeborenen durch einen großen Teil der Ansiedler und auch durch die Politik gar mancher der in den Kolonien herrschenden Beamten widerfuhr. Das läßt sich insbesondere in bezug auf den Aufstand in Südwestafrika aktenmäßig nachweisen. [] Ihres Eigentums beraubt, oft mißhandelt, fast rechtlos, der Verachtung der fremden Eindringlinge preisgegeben, haben die Eingeborenen schließlich zu dem äußersten Mittel gegriffen, zu dem Mittel der Empörung wider die Unterdrücker. [] Die Sünden einzelner Beamten in den Kolonien schreien zum Himmel, wenn nur der Zehnte Teil davon wahr ist von dem, was im Reichstage zur Sprache kam. [] Und bereits haben die für dm Aufstand in Südwestafrika ausgegebenen Summen einschließlich der für 1905 Zugestandenen Etatsüberschreitungen und einschließlich des zuletzt vom Reichstag geforderten Nachtragsetats über [] 400 Millionen Mark [] betragen. Und der Etat für 1907 fordert abermals für die Niederwerfung des Aufstandes über [] 66 Millionen Mark [] und werden selbst nach vollständiger Beendigung des Aufstandes auf ungezählte Jahre erhebliche finanzielle Opfer gefordert. [] Und welchen Erfolg hat diese Politik? Welchen Nutzen haben wir davon? [] Die deutschen Kolonien lohnen mit ganz vereinzelter Ausnahme weder die auf sie angewendeten Opfer, noch bieten sie einer nur nennenswerten Zahl deutscher Auswanderer eine Existenz. Die Opfer, die das Reich alljährlich für die Kolonien bringt, stehen im größten Mißverhältnis zu den aus den Kolonien zu ziehenden Gewinnen. Der Handel mit den Kolonien hat nach zwanzigjährigem Besitz an Ein- und Ausfuhr die unbeträchtliche Summe von 64 Millionen Mark im Jahre 1905 ergeben. Davon betrug die Ausfuhr nach den Kolonien 46 1/4 Millionen Mark, die in der Hauptsache zur Deckung der Bedürfnisse der deutschen Beamten und Schutztruppen verwendet wurden. Für diesen Handel von 64 Millionen zahlen wir aber an baren Reichszuschüssen an die Kolonien, einschließlich von Kiamtschou und ohne die Ausgaben für die Aufstände der Eingeborenen [] über 30 Millionen pro Jahr. [] Der Welthandel Deutschlands betrug im Jahre 1905 die kolossale Summe von [] 13 278 Millionen Mark. [] Der Handel mit den Kolonien beträgt also nicht einmal l/2 pCt. Trotzdem will man diese Politik fortsetzen, will man weitere Millionen opfern, trotzdem diese Politik nicht etwa zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung Deutschlands führt. [] Hat doch selbst Fürst Bülow am 14. November dieses Jahres im Reichstage selbst erklärt: "Unsere Situation würde heute eine gesichertere und leichtere sein, als sie in den achtziger Jahren war, wenn wir nicht inzwischen die überseeische Politik inauguriert hätten!" [] Die Sozialdemokratie allein war es, die von Anfang an diese Politik bekämpft hat. [] Wähler! Die Fragen, die wir bisher erörtert haben, sind aber nicht die einzigen, die den künftigen Reistag beschäftigen werden. Die Zoll- und Absperrungspolitik der Regierungen, gestützt auf zollfreundliche Mehrheit des bisherigen Reichstages, hat eine nie gekannte [] Teuerung der Lebensmittel [] herbeigeführt. [] Während die Großagrarier Riefenprofite einheimsen und für sie der Himmel voller Geigen hängt, kehrt die [] Not und das Elend in Millionen deutscher Familien [] ein und werden die Portionen auf den Tischen unserer Arbeiter, Kleinbürger und unteren Beamten, ja selbst der Kleinbauern, immer kleiner, bis sie für Hunderttausende ganz verschwinden. [] Die ständige Unterernährung von Millionen Menschen mit ihren Begleiterscheinungen, wie Abnahme der Körperkräfte und der Leistungsfähigkeit, häufigere Krankheiten, weil geringere Widerstandsfähigkeit vorhanden ist, und frühzeitiger Tod sind die Folgen. Daneben schnellen die Staats- und Gemeindebudgets durch die erhöhten Ausgaben für Armen- und Waisenlasten, für Mehrausgaben für Kranken-, Siechen- und Gefangenenanstalten aller Art, für die Ernährung von Heer und Manne usw. in die Höhe und das bedingt wiederum Erhöhung der Steuern! [] Zweidrittel unserer Bevölkerung hungert, Tausende fleißiger Arbeiter wissen mit ihrem kargen Lohn kaum noch auszukommen infolge dieser Zollpolitik, während ihren kapitalistischen Arbeitgebern Millionen in die Taschen fließen. [] Tausenden kleiner Handwerker wurden durch diese Politik die Rohmaterialien so verteuert, daß ihr ohnehin karges Einkommen bedeutend herunterging und sie in diesen Fällen noch schlechter gestellt sind als die Lonarbeiter [!], während ihren Großkonkurrenten Millionen in die Hände gelangen. [] Tausende kleiner Beamten, vorzugsweise im Staatsbetrieb, jammern vergeblich um Erhöhung ihrer kargen Gehälter und leiden unter dieser Teuerungspolitik ganz besonders stark, während man bei den oberen Beamten mit Zulagen viel schneller bei der Hand ist. [] Wähler! Wollt Ihr die Hungerpeitsche der Agrarier nicht fernerhin über Euren Häuptern und den Häuptern Eurer Familien geschwungen sehen, so wählt Vertreter, die dieser Aushungerungspolitik ein Ende machen, wählt Sozialdemokraten als Eure Volksvertreter! [] Die Sozialpolitik ist in den Sessionen des Reichstags von 1903 bis 1906 gar jämmerlich gefahren. [] Die einzige "große Tat", zu der die Regierungen sich aufgerafft haben, war der Gesetzentwurf über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, und dieser Gesetzentwurf bietet unseren Arbeitern [] Steine statt Brot. [] Er ist der Ausfluß der denkbar reaktionärsten Arbeiter Politik. Dafür zu sorgen, daß dieser oder ein ihm ähnlicher Entwurf in den nächsten Tagungen des neuen Reichstags nicht Gesetz wird, ist eine der vornehmsten Aufgaben, die die deutsche Arbeiterklasse bei dieser Wahl zu erfüllen hat. [] Ein gesetzlicher Normalarbeitstag, der Heimarbeiterschutz - obgleich das Elend der Heimarbeiter Steine erweichen müßte -, die Sicherung des Koalitionsrechts, ein freies, eines Kulturstaates würdiges Vereins- und Versammlungsrecht, das endlich auch die Landarbeiter und Frauen als gleichberechtigte Bürger anerkennt, die Erweiterung des Wahlrechts auf die Frauen, die Erweiterung, Vereinfachung und höhere Leistungsfähigkeit der Versicherungsgesetzgebung und vieles andere sind weitere Forderungen, für deren Verwirklichung die Vertreter der Sozialdemokratie zukünftig zu kämpfen haben werden. [] Die persönliche Freiheit und die politischen Rechte der Staatsbürger, das freie Wort und die freie Ueberzeugung sind in Deutschland völlig ungenügend geschützt. Ausschreitungen von Polizeiorganen und ihre nicht ausreichende Sühne erregen immer neue Entrüstung. Immer häufiger werden Aussprüche der Justiz, die das Volk als Klassenurteile empfindet, weil es in ihnen die Gedanken und Vorurteile der Bureaukratie und der herrschenden Klassen, die Oberhand über das volkstümliche Rechtsgefühl gewinnen, sieht. Soweit ungeschminkte Kritik und Anträge für die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Strafrechts, Strafprozesses, der Haftbarkeit der Beamten für ungesetzliche Handlungen diese Verhältnisse bessern können, haben die sozialdemokratischen Vertreter im Reichstage stets ihre Schuldigkeit getan und werden dies um so kraftvoller fortsetzen können, in je größerer Zahl sie in den neuen Reichstag gewählt werden. [] Im Vertrauen auf die Wirkungen dieser Tatsachen ziehen wir guten Mutes in den Wahlkampf. Wir fordern Euch auf, so weit Eure sozialen, Eure wirtschaftlichen und Eure politischen Interessen oder Euer Idealismus Euch auf die Seite der Sozialdemokratie nötigen - und das wäre von Rechtswegen die große Mehrheit unter Euch - Euch uns anzuschließen und am 25. Januar 1907 Mann für Mann Eure Stimme abzugeben für die Kandidaten der Sozialdemokratie! [] Fort mit der nationalliberalen Partei! Fort mit dem Zentrum! [] Wählt die Kandidaten der Sozialdemokratie: [] im Wahlkreis Saarbrücken: den früheren Bergmann [] Johann Leimpeters, Gewerkschaftssekretär in Malstatt; [] im Wahlkreis Ottweiler-St. Wendel: den früheren Bergmann [] Nikolaus Osterroth, Redakteur in Malstatt; [] im Wahlkreis Saarlouis-Merzig: den früheren Metallarbeiter [] Johann Böckler, Gewerkschaftssekretär in Saarbrücken. [] Das sozialdemokratische Agitationskomitee für die Wahlkreise Saarbrücken, Ottweiler-St. Wendel und Saarlouis-Merzig. [] Verantwortlich: Nik. Osterroth, Malstatt. - Druck: Union-Druckerei, G.m.b.H., Frankfurt a.M. |
| era | Reichstagswahl am 25.1.1907 Wahlwerbung |
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| geographic | Saarbrücken Ottweiler St. Wendel Saarlouis Merzig |
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| institution | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| language | German |
| publishDate | 25.01.1907 |
| spellingShingle | An die Reichstagswähler des Saarreviers Das sozialdemokratische Agitationskomitee für die Wahlkreise Saarbrücken, Ottweiler-Sankt Wendel und Saarlouis-Merzig Union-Druckerei G.m.b.H., Frankfurt a.M. [Leimpeters, Johann, Osterroth, Nikolaus, Böckler, Johann, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Sozialdemokratische Agitationskomitee für die Wahlkreise Saarbrücken, Ottweiler-St. Wendel und Saarlouis-Merzig, Außenpolitik (Deutsches Reich), Finanzpolitik, Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung, Kolonialismus, Reichstagswahl, Rüstungspolitik, Soziale Armut, Sozialpolitik, Steuerpolitik, Tarifpolitik, Wahl, Welthandel] |
| thumbnail | http://hdl.handle.net/11088/76641E58-9345-47FB-8DBE-F260142421A2 |
| title | An die Reichstagswähler des Saarreviers |
| topic | [Leimpeters, Johann, Osterroth, Nikolaus, Böckler, Johann, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Sozialdemokratische Agitationskomitee für die Wahlkreise Saarbrücken, Ottweiler-St. Wendel und Saarlouis-Merzig, Außenpolitik (Deutsches Reich), Finanzpolitik, Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung, Kolonialismus, Reichstagswahl, Rüstungspolitik, Soziale Armut, Sozialpolitik, Steuerpolitik, Tarifpolitik, Wahl, Welthandel] |
| url | http://hdl.handle.net/11088/C464926F-3423-45DB-8CFA-0C44119835F2 |