Du mußt wieder einmal bezahlen! - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Oberhausen; Schmidt, E. (1950)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Du mußt wieder einmal bezahlen! [] "Denk daran" [] so schrieben wir in einem Flugblatt vor den Wahlen zum Landtag von Nordrhein-Westf. am 18. Juni 1950, [] "daß ab 1. Juli 1950 auf Beschluß der CDU-Regierung die Brotpreise pro Kilogramm um 7-10 Pfg. heraufgesetzt werden. Wen trifft das wieder? Nur Dich, den kleinen Mann!!" [] Diese Feststellung wurde von der CDU als Lüge betittelt [!] [betitelt]. [] Nun fragen wir Dich, den Arbeiter und Angestellten der Oberhausener Industrie, haben wir gelogen, oder aber sagten wir die Wahrheit? - Wie wahr wir geschrieben haben, spürt Ihr nunmehr an Eurem Geldbeutel. [] Aber nicht nur die Brotpreise und die Preise für Getreideerzeugnisse wie Nudeln, Griesmehl, Haferflocken usw., sind in die Höhe geklettert, sondern auch die für Fleisch und Fette. [] Die SPD Oberhausen ist nicht gewillt, die von der CDU- und FDP-Regierung willkürlich herbeigeführte Verteuerung der Grundnahrungsmittel hinzunehmen. [] Die SPD versucht mit aller Kraft, die Bundesregierung von ihrer, gegen die Arbeitnehmer aller Berufsgruppen gerichteten Wirtschaftspolitik abzubringen. [] So, wie die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion in Bonn den Kampf gegen die unsoziale Politik der CDU führt, tut es die SPD-Stadtverordnetenfraktion hier in Oberhausen ebenfalls. [] In einer, durch die SPD-Fraktion angeregten Sondersitzung des Stadtparlaments am Montag, dem 24. Juli, nahmen die Stadtverordneten zu den Verteuerungen Stellung und beschlossen mit 14 gegen 11 Stimmen und 3 Enthaltungen folgende von der SPD-Fraktion eingebrachte Entschließung: [] Entschließung. [] Mit den Stimmen der SPD, des Zentrums, der KPD und einem großen Teil der CDU nahm der Bundestag am Freitag, dem 14. Juli 1950 einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion an, nach dem die Maßnahmen zum Preisausgleich für Brotgetreide und Düngemittel auch nach dem 30. Juni 1950 fortzuführen sind. Die weitere Bereitstellung von Subventionen sollte unter allen Umständen eine Verteuerung des Brotes verhindern. [] Trotz der zahlreichen Proteste aus Verbraucherkreisen und der Gewerkschaften hat der Bundestag eine Woche später gegen die Stimmen der SPD, KPD und bei Stimmenthaltung des Zentrums eine Erhöhung der Erzeugerpreise zugestimmt. Gegen die gleichen Stimmen wurde eine Regierungsanordnung, ein Konsumbrot zum alten Preise herzustellen, gebilligt. [] Dies bedeutet, daß für die minderbemittelte Bevölkerung ein Konsumbrot minderer Qualität in den Verkauf kommt und die Preiserhöhungen bestehen bleiben und vielleicht weitere Erhöhungen folgen werden. [] Bitte wenden! [] Am 30. Juni 1950 kostete im Einzelhandel [] 1 Pfund Schwarzbrot anstatt DM 0,26 heute DM 0,30 [] 3 Pfund Steinofenbrot " DM 0,69 " DM 0,78 [] 3 Pfund Weizenmischbrot " DM 0,77 " DM 0,85 [] 2 Pfund Weißbrot " DM 0,60 " DM 0,66 [] Am 30. Juni kostete ein Pfund Weizenmehl Type 550 DM 0,28, heute DM 0,31. Die Preise für Griesmehl und Haferflocken sind von DM 0,35 bezw. DM 0,33 auf DM 0,41 gestiegen. [] Neben der Kartoffel, ist Brot anerkannterweise das Grundnahrungsmittel, auf das auch der sozial Schwächste nicht verzichten kann. Jede Verteuerung und Qualitätsverschlechterung, sowie Gewichtsverminderung eines Grundnahrungsmittels bedeuten daher eine nicht vertretbare Belastung breitester Volksschichten, deren Lebenshaltungsindex im Vergleich zu 1938 über 150 %, der Lohnindex indessen nur bei 127 % liegt und Millionen von Unterstützungsempfänger im Vergleich zu 1938 ein Einkommen haben, das weit unter 100 % ist. [] Die Stadtvertretung in Oberhausen protestiert gegen die Maßnahmen der Bundesregierung, lehnt die Herstellung eines sogenannten Konsumbrotes ab und fordert mit aller Entschiedenheit die Rückführung der Preise auf den Stand vor dem 30. Juni 1950. [] Für die Entschließung stimmten geschlossen die SPD- u. KPD-Vertreter, außerdem noch 2 Stadtverordnete des Zentrums, gegen die Entschließung aber stimmten alle CDU- und FDP-Stadtverordneten. [] Die CDU ließ durch ihren Fraktionsvorsitzenden Engels und durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Heix erklären, daß sie der sozialdemokratischen Entschließung nicht zustimmen könne, da in der Entschließung ungerechtfertigte Angriffe gegen die CDU-Bundesregierung enthalten seien. [] Arbeiter und Angestellte, beurteilt die Entschließung selber! [] Wo sind die angeblichen ungerechtfertigten Angriffe gegen die CDU-Bundesregierung? [] Die Entschließung enthält nur Tatsachen, die auch von der Oberhausen er CDU und FDP nicht abgestritten werden können. [] Diese Tatsachen sind hart und bitter und treffen wie immer nur Dich, den kleinen Mann!! [] Wie lange noch darf die Bonner CDU-Regierung Dir immer mehr Lasten aufbürden? Wann endlich wehrst Du Dich Deiner Haut? [] Stell Dich hinter die SPD [] Hilf ihr im Kampf um Deine Rechte. Hilf ihr, damit endlich eine Politik aufhört, die den Armen immer ärmer, den Reichen jedoch immer reicher macht. [] SPD Oberhausen: E. Schmidt