Offener Brief des Ortsvereins Hohenecken der SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Hohenecken
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals Offener Brief des Ortsvereins Hohenecken der SPD [] Herrn [] Bürgermeister [] Hermann Wagner [] Hoheneckermühle [] Sehr geehrter Herr Bürgermeister! [] Trotz Ihrer Drohung, die Sie im letzten Satz Ihres Flugblattes aussprechen, haben wir den Mut, ein paar Fragen an Sie zu richten und sachliche Feststellungen zu treffen. [] Herr Bürgermeister! Sie sprechen von Förderung des sozialen Wohnungsbaues und versprechen, daß diese Frage im nächsten Jahr durch Sie gelöst würde. Das ist doch offensichtlicher Bluff. Nennen Sie uns bitte einen einzigen Fall, bei dem durch Ihre Initiative ein Zuschuß zum sozialen Wohnungsbau gegeben wurde. Würden Sie uns, Herr Bürgermeister, einmal verraten, wo Sie Land für den sozialen Wohnungsbau erworben haben? Der gesamte Gemeinderat wäre Ihnen für die Aufklärung dankbar. [] Fest steht: Die Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau sind Gelder, die vom Bund und Land den Landratsämtern zur Verteilung zugewiesen werden. Nur die Parteien, die im Kreistag vertreten sind, können einen Einfluß bei der Verteilung, in den zuständigen Ausschüssen, geltend machen, aber nie ein Bürgermeister Wagner, der das Hohenecker Bett beim Landratsamt durch seine Haltung verstrampelt hat. [] Herr Bürgermeister! Was können Sie aus den ersten drei Jahren Ihrer Amtszeit Positives nachweisen? Sie waren doch drei Jahre der Hemmschuh des Gemeinderates, als Vorschläge für die Installation von Wasser- und Lichtleitung, sowie den Straßenbau gemacht wurden. Sie haben doch drei Jahre damit geprahlt, daß Sie Geld gespart hätten und der Haushaltsplan ausgeglichen sei. [] Wie sieht die Wirklichkeit aus? Dadurch, daß Sie nichts unternommen haben, um unhaltbare Zustände in Hohenecken zu beseitigen, haben Sie die Gemeinde um die Bedarfszuweisungen gebracht. (Alle Gemeinden, die über Ihre Einnahmen hinaus Verbesserungen durchführen, erhalten durch das Landratsamt einen Bedarfszuschuß von ca. 10-15000 DM im Jahr.) Daß die Gemeinde Hohenecken um den Betrag von 30-45000 DM ärmer ist, hat sie Ihnen zu verdanken. Erst als Sie der Gemeinde die Schuldenlast für das Schulhaus aufgebürdet hatten und der Herr Einnehmer dringend vor weiteren Schulden gewarnt hat, erst dann, Herr Bürgermeister, kamen Sie auf den Gedanken, den Bau von Licht-, Wasserleitung und Straßen durchzuführen. Ist es nicht zu fadenscheinig, daß Sie erst im letzten Jahr Ihrer Amtszeit auf das Wohl der Hohenecker Bürger so bedacht wurden? [] Herr Bürgermeister! Wenn Sie uns nun erzählen wollen, daß ein Feuerwehrgerätehaus und ein Stück Kanal gebaut wurden, dann müssen wir feststellen, daß diese Arbeiten für eine Gemeinde wie Hohenecken so gering waren, daß sie für eine Bedarfszuweisung nicht gereicht haben. Daß aber dem Feuerwehrgerätehaus nicht gleichzeitig eine Leichenhalle angebaut wurde, wie der Vorschlag vom Gemeinderat gemacht wurde, ist auf Ihren Widerstand zurückzuführen. Das Stück Kanal, das Hohenecken besitzt, Hildegardstraße-Forstwiesen, ist bestimmt nicht Ihr Verdienst, Herr Bürgermeister, sondern auf Drängen des Gemeinderates entstanden. Dabei haben Sie die Gelder, die für eine Kläranlage des Schulhauses bestimmt waren, mitverwirtschaftet und jetzt muß durch den Schulhausneubau diese Kläranlage mit Mehrausgaben doch gebaut werden. Das Ganze nennen Sie wahrscheinlich Planung. Ob die Bürger von Hohenecken mit Ihnen darüber einig sind, ist eine andere Frage. [] Herr Bürgermeister! Sie haben damit geprahlt, daß durch ihr geschicktes Verhandeln bei den Pfalzwerken die Versetzung des Lichtmastes die Gemeinde nur 3 000.- DM gekostet hat. [] Fest steht: Die Lichtleitung war schon lange vor dem Schulhausneubau vorhanden. Da Sie, Herr Bürgermeister, mit aller Gewalt und ohne den Gemeinderat oder den Bauausschuß zu fragen, das Schulhaus auf diesen unmöglichen Platz gestellt haben, kommen diese 3 000.- DM Mehrausgaben auf Ihr Schuldkonto. [] Herr Bürgermeister! Damit Sie uns nicht vorwerfen, wir hätten nur die negativen Seiten Ihrer Amtszeit aufgezeigt, wollen wir auch das Pos,itive nicht vergessen. in zwei Fragen waren Sie wirklich aktiv und haben dabei Ihr volles Gewicht in die Waagschale geworfen. In der Frage der Aufwandsentschädigung und in der Personalfrage. Diese beiden Fragen haben Sie vollständig und glänzend gelöst. [] Herr Bürgermeister! Zum Schluß noch eine einzige Frage. Wo stehen heute die Männer, von denen Sie vor vier Jahren zum Bürgermeister gemacht wurden? Wenn Sie doch der Biedermann sind, (wir selbst hegen keinen Zweifel) den Sie so gerne herauskehren, warum wurden Sie von allen diesen Männern verlassen? [] Herr Bürgermeister! Wir bieten Ihnen Gelegenheit am, 10.11.56, 20.00 Uhr, im Lokal "Zur Burg" in einer öffentlichen Wählerversammlung der S.P.D., zu der die gesamte Bürgerschaft Hoheneckens eingeladen ist, Ihre kommunalpolitischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, wobei Ihre Redezeit nicht beschränkt werden soll. [] Mit vorzüglicher Hochachtung! [] Ortsverein Hohenecken der SPD