Demokratie! . Jusos in der SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Jusos), Bundesvorstand; GHS Druck Köln (1990)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Gestaltung: RSCG Schäfer Bellot GmbH, Berlin Demokratie! [] JUSOS IN DER SPD [] Wir Jusos streiten für mehr Demokratie. Sie muß allgemeine Lebensform werden, weil allein sie Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung bieten kann. Demokratie ist die Lebensform der Freiheit! [] Die demokratische Gesellschaft [] Politik verstehen wir als Demokratisierungsauftrag. Es werden Freiräume geschaffen, in der Freiheit aktiv praktiziert werden kann. Freiräume bieten Gestaltungsmöglichkeiten für jeden einzelnen. Demokratie bedeutet: Mitgestaltungsmöglichkeiten überall: ob in Betrieb oder Region, Schule oder Hochschule, Freizeit und Kultur. Dafür brauchen wir: plebiszitäre Elemente, Runde Tische und Mitbestimmungsstrukturen. [] Demokratisierung spielt natürlich nicht nur in der "großen Politik" eine Rolle. Uns kommt es gerade darauf an, in unseren unmittelbaren Lebensbereichen, wo uns Politik und Gesellschaft am deutlichsten begegnen, Demokratie für jeden erfahrbar zu machen. Wir alle müssen bei Fragen, die uns betreffen, mitreden können. Doch parlamentarische Demokratie ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Wir Jusos sind der Meinung, daß direkte Mitbestimmung (Plebiszit) möglich und nötig ist. [] Dazu ist es unabdingbar, daß bei jeder Entscheidung ein hohes Maß an Transparenz gegeben ist. Nur so können wir aktiv an der Meinungsbildung teilnehmen. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, daß wir selbst mitentscheiden können. Uns ist bewußt, daß das auch bedeutet, mehr Verantwortung zu übernehmen. [] Exemplarisch für diesen Prozeß ist die Diskussion über eine neue deutsche Verfassung. Für uns Jusos ist selbstverständlich, daß das gesamte deutsche Volk in freier Entscheidung selbst über seine Verfassung entscheidet. Das Provisorium Grundgesetz hat sich zwar bewährt, doch stehen wir heute vor neuen Anforderungen und einer neuen Situation, so daß eine umfassende und kritische Reform nicht ausbleiben kann. Außerdem: Nichts ist so gut, daß es nicht noch verbessert werden kann! [] Das Prinzip Öffentlichkeit [] Verschweigen und Verstecken haben noch nie eine Gesellschaft demokratischer gemacht. Demokratie lebt vom Prinzip Öffentlichkeit. Wie sollen auch sonst die Bürgerinnen und Bürger die Staatsgewalt, die schließlich in ihrem Namen ausgeübt wird, kontrollieren? [] Zugang zu Daten und Informationen ist unser Recht. Über Vorgänge, die das Gemeinwesen oder sie selbst betreffen, müssen Bürgerinnen und Bürger sich kundig machen und ein Urteil bilden können. Wir Jusos sind daher für einen gesetzlichen Anspruch auf Akteneinsicht und Zugang zu öffentlichen Datenbanken, soweit Belange des Datenschutzes und begründete Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden. Staat und Verwaltung, nicht die Bürger, müssen gläsern sein. Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist ein Grundrecht. Datensammlungen müssen gesellschaftlicher Kontrolle unterworfen werden. Der Schutz personenbezogener Daten bei Behörden ist ständig zu verbessern. Wie brisant dieses Thema ist, zeigen immer wieder die Diskussionen um die Stasiakten. Für uns gilt hier nur eins: die Akten gehören uns und niemandem sonst! Weder den Verfassungsschutz, noch das BKA haben sie zu interessieren. [] Die Freiheit der anderen [] Heute stehen wir vor existentiellen Zukunftsfragen. Wenn Menschen bereit sind, aus Verantwortung für das Ganze eigene Sonderinteressen zurückzustellen, dann schaffen sie Demokratie und sichern Freiheitsrechte. Der Freiheitsbegriff ist für uns Jusos von Gerechtigkeit nicht zu trennen. [] Gerechtigkeit bedeutet soziale Vernunft und die Bereitschaft zur Solidarität. Mehrheitsentscheidungen dürfen nicht Grundrechte einzelner aufheben; sie müssen gesichert werden. Denn Gerechtigkeit kann sich den Menschen nur durch die Sicherheit ihrer Rechte und ihrer materiellen Verhältnisse mitteilen. Daher bedeutet Demokratie für uns immer auch, soziale Ungleichheiten und Bildungsunterschiede aufzuheben. Unsere Vorstellung von Freiheit schließt daher immer die Freiheit des anderen ein. [] "Durch mehr Demokratie mehr Gerechtigkeit und Sicherung; durch mehr Gerechtigkeit und Sicherung mehr Freiheit." (Willy Brandt) [] Impressum [] Herausgeber: [] Juso - Bundesvorstand [] Postfach 2280 [] 5300 Bonn 7 [] Redaktion: [] Arne Grimm [] Gestaltung: [] SCG Schäfer Bellot GmbH, Berlin [] Foto: [] GRÖNINGER/Achim Duwentäster (Titel) [] Ulrich Horb (Seite 3) [] ADN - ZB/Klingsieck (Seite 5) [] Archiv [] Druck: [] GHS Druck, Köln [] COUPON [] Ich möchte bei den Jusos aktiv werden [] Schickt mir weiteres Informationsmaterial [] Name [] Straße [] PLZ/Ort [] Bitte an unsere Adresse schicken: [] Juso - Bundesvorstand [] Postfach 2280 [] W - 5300 Bonn 1