Kurzinformation [Serie] . Nr. 1 Das müssen Sie wissen - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand; Neuer Vorwärts-Verlag, Abt. Bonn-Druck, Bonn
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; kurzinformation - kurzinformation - kurzinformation - kurzinformation - kurzinformation - kurzinform [] Nr. 1 [] Das müssen Sie wissen ... [] In der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. März 1965 ging es um die Preissteigerungen im Berufsverkehr. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hatte die Bundesregierung gefragt, wie sie sich die Frage der Sanierung der Deutschen Bundesbahn vorstelle. Die Bundesregierung mußte sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Bundesbahn nicht geregelt hat und somit die Verantwortung an deren Fremdverschuldung trage. Die CDU/CSU-FDP-Regierung war nicht in der Lage, ein Sanierungsprogramm vorzulegen. Offen blieb desgleichen die Frage, wann und wie der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Deutschen Bundesbahn nachkommen will. [] Bei der Beantwortung der Großen Anfrage erklärte zwar die Bundesregierung, sie teile die Ansicht der SPD, daß eine Erhöhung der Personaltarife im Berufs- und Schülerverkehr der DB nicht in Aussicht genommen werden sollte. Kann man aber dieser Aussage Glauben schenken? [] Für die Koalition sprach u.a. das Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn, der FDP-Abgeordnete Rademacher. Wir zitieren aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages: [] "... jetzt möchte ich etwas ganz Politisches sagen, und zwar im Auftrag der Koalition. Sie wird natürlich - und dafür habe ich sogar Verständnis - nicht so dumm sein, diese Frage im Wahljahr in dem Sinne zu entscheiden, um Ihnen die notwendige Munition zu geben. Das können Sie von der Koalition nicht verlangen ..." [] Auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU), ob Rademacher ihm darin zustimme, daß er nur im Namen der FDP. und nicht im Namen der gesamten Koalition gesprochen hätte, erklärte Rademacher: [] "Ja, für die Koalition - das halte ich auch aufrecht - habe ich gesagt, daß es eine Riesendummheit wäre, wenn die Koalition heute sagte: Wir müssen jetzt - im Wahljahr - die Berufs- und Schülerfahrkartenpreise erhöhen." [] Für wie dumm halten uns die derzeit regierenden CDU/CSU und FDP eigentlich? Diese Antwort des Herrn Rademacher war sehr klar. Nur ist die Rechnung ohne den Wirt gemacht, ohne jeden einzelnen nämlich, der jetzt noch besser weiß, wie er sich zu entscheiden hat. [] ... und dann urteilen Sie bitte selbst! [] eitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben [] Herausgeber: Vorstand der SPD