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Werner Hansen an seine Kollegen [] AUS DER REDE ZUM 1. MAI 1953 IN DÜSSELDORF: [] Gewerkschaftliche Forderung noch Neuordnung! [] Wir haben die Einheitsorganisation aller Arbeitnehmer, der Arbeiter, Angestellten und Beamten, ganz gleich welcher Richtung und welcher Weltanschauung, geschaffen, weil wir damals gemeinsam die Notwendigkeit einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung als das große gesellschaftliche Anliegen sahen, das durchzusetzen das dringendste Gebot einer historisch einmaligen Gelegenheit schien. Es waren nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch große Teile des Bürgertums, die die Dringlichkeit einer gesellschaftlichen Neuordnung befürworteten. [] "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen." Diese Sätze sind nicht dem Programm irgendeiner sozialistischen Partei entnommen. Sie stehen als fundamentale Sätze in der Einleitung des Ahlener Programms der CDU, die dem damaligen gesellschaftlichen Anliegen dieser Partei Richtung geben sollten. [] Diese schönen Vorsätze sind leider niemals verwirklicht worden! Erst im Jahre 1951 gelang es den gewerkschaftlichen Bemühungen, wenigstens im Bergbau und in der eisenschaffenden Industrie - gegen den Widerstand der Unternehmerschaft - und erst unter Androhung des Einsatzes gewerkschaftlicher Kampfmittel, die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft zu erzwingen. Die im Ahlener Programm vorgesehene Neuordnung, auch der Eigentumsverhältnisse in diesen Industrien, ist ein bloßer Wunschtraum geblieben. [] Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir wissen heute bereits, daß das, was wir 1951 erreichten, möglicherweise wieder auf dem Spiel steht, wenn wir nicht bereit sind, es zu verteidigen. Lesen wir doch schon wieder in Veröffentlichungen des Industrieinstituts, daß das - wie es heißt - "im Taumel der Tagespolitik (mit bürgerlicher Mehrheit)" verabschiedete Gesetz zur Mitbestimmung in der Montanindustrie "einen furchtbaren Sittenverfall offenbare". Und weiter: [] Der Unternehmer habe sich mit diesem Gesetz des Rechts begeben, für das Wohl seiner Belegschaft selber zu sorgen. [] Und nun hört genau hin, Kollegen: [] "Um die Zurückgewinnung dieses in Wahrheit unveräußerlichen Rechts muß unter Aufbietung aller Kräfte gekämpft werden." [] Das ist also der neue kalte Nordwind, wie er den Gewerkschaften und der Arbeitnehmerschaft aus dem Unternehmerlager entgegenweht. [] Unternehmergedanken zur sozialen Ordnung [] In diesen Tagen hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände eine Denkschrift unter dem Titel "Gedanken zur sozialen Ordnung" herausgegeben. Auch der Inhalt dieser Denkschrift zeigt, daß das deutsche Unternehmertum wenig aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt hat. [] In dieser Arbeitgeber-Stellungnahme wird die gewerkschaftliche Forderung noch paritätischer Mitbestimmung verworfen, weil damit das alleinige Verfügungsrecht des Unternehmers über sein Eigentum aufgehoben würde, was praktisch seine Enteignung bedeute! Wißt Ihr noch, wie dieses Eigentum nach dem Zusammenbruch des Naziregimes zum großen Teil wieder zustande kam bzw. wie es nicht der Währungsreform zum Opfer fiel? [] Milliardenvermögen entstanden aus dem Konsumverzicht der Arbeiterschaft! [] Wie schnell haben diese Unternehmer vergessen, woran Hans Böckler in München erinnerte, als er sagte: [] "Es sollte niemals vergessen werden, daß wir es vor allem der Pflichttreue, der Disziplin und dem Anstand unserer deutschen Arbeitnehmerschaft zu verdanken haben, wenn Westdeutschland nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches nicht im Chaos versank." [] Weil die Unternehmer dies offenbar schon wieder vergessen haben, wollen wir sie daran erinnern, daß das nach dem Zusammenbruch geschaffene neue Unternehmervermögen im wesentlichen entstanden ist aus dem rückhaltlosen Einsatz der großen Masse der Arbeitnehmer, die vor der Währungsreform für ein Margarinebrot und noch der Währungsreform über hohe Preise und niedrige Löhne die Selbstfinanzierung und damit den industriellen Wiederaufbau ermöglichte. Nur durch diesen Konsumverzicht der großen Masse war es möglich, die Milliardenwerte zu schaffen, die in das Eigentum einer kleinen Minderheit übergegangen sind. [] Dieser erzwungene Konsumverzicht der großen Masse der Schaffenden und der Rentner hat den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und den riesigen Vermögenszuwachs der deutschen Unternehmerschaft finanziert. [] Die Kosten des zweiten Weltkrieges und die Kosten des Wiederaufbaues haben die breiten Massen bezahlen müssen. [] Es kann daher kein Recht der Unternehmer auf dieses Eigentum geben! [] Vollbeschäftigung gleich Konzentrationslager? [] In gleicher Weise wird von den Unternehmern in ihrer Denkschrift die gewerkschaftliche Forderung noch Vollbeschäftigung und wirtschaftlichen Lenkungsmaßnahmen verworfen. [] Vollbeschäftigung ist nach Meinung der deutschen Unternehmerschaft nur in einem System der Zwangsarbeit möglich, und wirtschaftliche Planung muß nach der Meinung der gleichen Kreise im totalitären Staat - im Konzentrationslager - enden! [] Ist es nicht gerade das Wirtschaftssystem, das die Arbeitgeberverbände mit ihrer Broschüre zu verteidigen versuchen, gewesen, das uns jene furchtbaren Wirtschaftskrisen, Unsicherheit, Not, Arbeitslosigkeit, Konzentrationsläger und schließlich den grauenhaften Krieg gebracht hat? Wird hier nicht die alte und beliebte Methode des "Haltet den Dieb" angewandt, um eine historische Wahrheit in ihr Gegenteil zu verkehren? [] Es waren Vertreter dieses Systems, es waren Industrielle, wie Hugenberg, Thyssen, Kirdorf und viele andere, die der Nazipartei erst die finanzielle Basis einer Massenpartei gegeben haben. Nichts kann sie von der Schuld reinwaschen, daß sie im wesentlichen dazu beitrugen, Deutschland in das Verhängnis des Nazismus zu stürzen. [] Unternehmer wollen Lohnniveau einfrieren lassen [] Der Punkt auf dem Unternehmer-i würde aber fehlen, wenn nicht in der Denkschrift zur Lohnfrage Stellung genommen worden wäre. [] Wie Ihr Euch nach dem vorher Gesagten denken könnt, wird praktisch auch dabei nur der Versuch gemacht, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerschaft vom Kampf um höhere Löhne abzuhalten. [] Wir lesen in diesem Teil der Broschüre, daß der Einsatz gewerkschaftlicher Machtmittel für höhere Löhne zu schweren wirtschaftlichen Schaden führt. [] Wir lesen von der Begehrlichkeit der Staatsbürger, womit natürlich nicht die Unternehmer gemeint sind. [] Wir lesen, daß kein freier Staat gedeihen kann, wenn nicht bei seinen Bürgern Opferbereitschaft vorhanden ist. [] Wird hier bereits auf die EVG-Verträge angespielt, deren Auswirkungen dem deutschen Volke ein finanzielles Opfer von monatlichüber eine Milliarde D-Mark aufbürden werden! [] Soll auch dieses Opfer - wie beim Wiederaufbau - wieder nur von den breiten Massen getragen werden? [] Bereits jetzt ist in großen Teilen der Arbeitnehmerschaft ein soziales Unbehagen vorhanden. Der dauernde Hinweis des Herrn Erhard auf die Zeit vor der Währungsreform, auf die überwundene Zeit der Rationierungen kann nicht verfangen. Wir sehen die durch nichts gerechtfertigten großen sozialen Unterschiede, die nach der Währungsreform entstanden sind, aus der wir alle als gleiche mit einem Barbestand von 40 DM hervorkamen. [] Kein hohes Lob dieser sogenannten "sozialen Marktwirtschaft" kann auch die Tatsache verwischen, daß es heute noch in der Deutschen Republik 9 Millionen Unterstützte und Arbeitnehmer gibt, die ein monatliches Einkommen unter 250 DM haben. [] Ich glaube, Ihr seid mit uns einer Meinung, daß unter Berücksichtigung dieser Tatsachen, die uns von den Unternehmern hingestreckte Hand eher wie ein Fehdehandschuh aussieht. So rufen wir heute den Unternehmern - und allen, die diese Absichten unterstützen - zu, daß wir uns mit allen gewerkschaftlichen Mitteln gegen jeden Versuch eines Lohnstopps, eines Einfrierens des Lebensstandards zur Wehr setzen werden. [] Der Lebensstandard der Arbeitnehmerschaft muß erhöht werden! [] Wir haben dank der gewerkschaftlichen Anstrengungen nach 1948 in einer Reihe von Industrien im Lohnkampf bereits wieder beachtliche Erfolge erzielt. Wir können auf das Erreichte stolz sein. [] Aber wir sprechen es auch offen aus: Die erkämpften Löhne und Gehälter haben mit der gesteigerten Produktivität nicht Schritt gehalten. Das hat zur Folge, daß bereits jetzt in verschiedenen Industriezweigen eine Kluft zwischen der gesteigerten Produktion und der kaufkräftigen Nachfrage besteht. [] Die Grundlage einer sozialen Wirtschaft muß die Nachfrage, der Verbrauch der großen Masse der Arbeitnehmerschaft sein. [] Jede sozial gesunde Erhöhung der Gesamtproduktion kann daher nur auf den steigenden Verbrauch dieser Schichten aufgebaut sein. Das ist nur möglich bei einer laufenden Ausweitung der realen Kaufkraft der Arbeiter, Angestellten und Beamten. [] Wir sind der Meinung, daß sich gegenüber der erhöhten Produktionskapazität der deutschen Wirtschaft der Lebensstandard der deutschen Arbeitnehmerschaft zu langsam und unzureichend erhöht hat. [] Das muß geändert werden. Dafür werden wir zu kämpfen haben! [] Der Geist, der in der Stellungnahme der Unternehmerverbände zum Ausdruck kommt, zeigt, vor welch schwierigen Aufgaben die deutsche Gewerkschaftsbewegung steht. Der Aufstieg der schaffenden Menschen, den die deutsche Gewerkschaftsbewegung noch 1945 erkämpft hat, geht diesen Kreisen bereits viel zu weit. [] Hugenberg-Tradition - Nazi-Prominenz - Industriefinanzierung! [] Blinder Haß gegen die Gewerkschaftsbewegung und ihre Ziele ließ weite Unternehmerkreise und auch bürgerliche Parteien vor nunmehr 20 Jahren dazu übergehen, politische Hasardeure mit der Regierungsverantwortung zu betrauen. Vor 20 Jahren, wenige Wochen nach der sogenannten Machtübernahme der Nationalsozialisten, wurden zunächst die Gewerkschaften entmachtet, die Gewerkschaftshäuser beschlagnahmt und Tausende von Gewerkschaftsfunktionären verhaftet. Damit begann der Leidensweg des deutschen Volkes, der erst im Jahre 1945 sein schreckliches Ende fand. Diese Entwicklung dürfen wir nicht wieder zulassen. [] Es ist nicht zu verkennen, daß nicht nur im Unternehmerlager, sondern selbst bei sogenannten demokratischen Parteien wieder mit dem Gedanken gespielt wird, vergiftete Pfeile gegen die Demokratie und gegen die Gewerkschaften zu schießen. Ich erinnere an die Entwicklung der Partei des Herrn Middelhauve, der offenbar Hugenberg nachzueifern versucht. [] Es wäre tödlich für unsere junge und noch sehr labile deutsche Demokratie, wenn diese Kombination von Hugenberg-Tradition, Nazi-Prominenz und Industriefinanzierung sich wieder ausbreiten würde. [] Wenn wir uns nicht gegen die Anfänge wehren, könnte es wieder einmal ein furchtbares Erwachen für das gesamte deutsche Volk geben. Darum rufen wir alle unsere Mitglieder, aber darüber hinaus alle, die guten Willens sind, auf, wachsam zu sein, damit ein zweites 1933 verhindert wird, damit Deutschland nicht wieder ein großes Zuchthaus und Konzentrationslager wird! [] Die bevorstehenden Bundestagswahlen [] Laßt mich auch ein paar Worte zu den bevorstehenden Bundestagswahlen sagen. Jedes Mitglied der deutschen Gewerkschaftsbewegung sollte sich seiner ganzen Verantwortung bei der Neuwahl des Bundestages bewußt sein. Es darf kein Abseitsstehen geben; für jeden Gewerkschafter sollte es Verpflichtung sein, sein Wahlrecht auszuüben. [] Seht bei der Entscheidung, wem Ihr Eure Stimme gebt, weniger darauf, was Euch vor der Wahl versprochen, sondern was bisher von den Abgeordneten, über die Ihr zu entscheiden habt, zur Verwirklichung der Wahlversprechungen der Vergangenheit tatsächlich getan wurde. [] Im Rahmen unserer parteipolitischen Neutralität werden wir weder für noch gegen eine Partei Stellung nehmen, sofern es sich um eine demokratische Partei handelt. [] Wir können aber nicht verhehlen, daß wir bei den Entscheidungen des jetzigen Bundestages nicht immer eine reine Freude empfunden haben. Die Auswirkungen und das Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft hatten wir uns anders vorgestellt! [] Wir glauben nicht, daß es sehr sozial ist, wenn es noch 9 Millionen Menschen in der Deutschen Bundesrepublik gibt, die ein monatliches Einkommen unter 250 DM haben. [] Wir glauben auch nicht, daß es die Millionen Rentner als ihre Sternstunde ansehen, wenn sie ihre monatliche Rente von 100 DM abzuholen haben. [] Und wir glauben auch nicht, daß es eine Sternstunde der Regierungskoalition war, als sie im Dezember 1952 im Bundestag beschloß, die geringe Rentenerhöhung von monatlich 5 DM auch noch auf andere Sozialleistungen, z. B. die für die Kriegsopfer, anzurechnen. [] Wir erinnern an unseren gewerkschaftlichen Kampf um ein fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz. Wir haben dabei sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß uns das verabschiedete Gesetz in keiner Weise befriedigen kann; weil wie ein roter Faden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes die Absicht läuft, die Arbeitnehmerschaft wieder aufzuspalten, den Betrieb von der Gewerkschaft zu lösen und das Recht der Mitbestimmung in die bloße Gnade der Mitwirkung abzuschwächen. Es war der Herr Bundeskanzler selber, der damals aus Anlaß der großen gewerkschaftlichen Protestaktionen erklärte, die Arbeitnehmer würden bei den Neuwahlen zum Bundestag Gelegenheit haben, ihren Einfluß auf die künftige Gesetzgebung zu nehmen. Dies sollte niemand von uns bei seiner Entscheidung vergessen, die er bei der nächsten Bundestagswahl zu treffen hat. [] Ahlener Programm darf nicht Museumsstück werden! [] Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, daß die politische Demokratie nur Bestand haben kann, wenn sie in der sozialen und wirtschaftlichen Demokratie fest verwurzelt ist. Darum fordern wir eine Reform des jetzigen Betriebsverfassungsgesetzes und eine echte Mitbestimmung der arbeitenden Menschen sowohl auf der betrieblichen als auch auf der überbetrieblichen Ebene. Wir erwarten gerade in diesem Teil der noch ausstehenden wirtschaftlichen Neuordnung, daß das Ahlener Programm nicht zum Museumsstück gemacht wird. [] Es wird jetzt auch die Frage des Miteigentums der Arbeitnehmerschaft diskutiert. Es ist eine Angelegenheit, die durchaus ernsthaft überprüft werden sollte. Ich glaube allerdings, daß wir von gewerkschaftlicher Seite davor warnen sollten, es als eine Art Zwangssparen im Rahmen des bestehenden Lohngefüges einzuführen. [] Wir werden darüber hinaus bei der Diskussion um diesen Fragenkomplex auch nicht vergessen, die ernsthafte Frage zu stellen, wie das Miteigentum der Arbeitnehmerschaft an den vielen Milliarden neuen Vermögens geschaffen werden soll, die beim Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft aus dem erzwungenen Konsumverzicht der großen Masse der Arbeitnehmerschaft entstanden sind. [] Es geht aber bei den kommenden Bundestagswahlen nicht nur um die soziale und wirtschaftliche Situation der Arbeitnehmerschaft, um einen höheren Lebensstandard, um einen gesicherten Arbeitsplatz und um die Sicherung eines Alters ohne Not. [] Es geht vor allem auch darum, ob sich jene gefährlichen Tendenzen zur Restauration, ja zum Neofaschismus fortsetzen sollen, wie wir sie hier in unserem Lande Nordrhein-Westfalen sogar in einer sogenannten demokratischen Partei, der Partei des Herrn Middelhauve, feststellen können. Gegenüber solchen Entwicklungen hört die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften auf, weil es um den Bestand der Demokratie geht. [] Gegen solche Bestrebungen kann es nur einen unerbittlichen Kampf geben! [] Wir sollten niemals vergessen, daß die Festigung der Demokratie, die Sicherung der sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft, der Weg zum Staats- und Wirtschaftsbürger gesellschaftliche Prozesse sind, die nur bei lebendiger Teilnahme aller wirksam bleiben können. Der soziale Fortschritt muß von Tag zu Tag und von Jahr zu Jahr neu erkämpft und neu gesichert werden. Er wird uns nicht als Geschenk in den Schoß gelegt. Nur das ist gesichert, wofür wir jederzeit zu kämpfen bereit sind. [] Druck: Druckhaus Deutz
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