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Knackpunkte [] Kampf dem Sozialklau! [] ötv Nr. 1, April '97 [] Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr [] BONN [] Kampf dem Sozialklau! [] Im Frühjahr 1997 wurden in Deutschland erstmalig wieder soviele Arbeitslose registriert wie in der Endphase der Weimarer Republik. Die allein schon erschreckende Zahl von 4,66 Mio. offiziell registrierten Menschen ohne Arbeit verdeckt das reale Ausmaß der Katastrophe kaum noch. Hinzugerechnet werden müssen die ca. 1,5 Mio. Menschen, die durch AFG-Maßnahmen oder Kurzarbeit aus der offiziellen Statistik herausfallen. Weitere 1,6 Mio. in der sog. "stillen Reserve" melden sich angesichts der Hoffnungslosigkeit in Bezug auf Arbeit oder aus anderen Gründen schon gar nicht mehr arbeitslos. [] Somit sind nach 15 Jahren konservativ-liberaler Regierung zu Jahresbeginn 1997 weit mehr als 7 Mio. Menschen in Deutschland ohne Arbeit. [] Statt gemeinsamer Anstrengungen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit fährt die CDU-CSU-FDP-Koalition fort, den Sozialstaat zu zerschlagen: [] Streichung der 100%igen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. [] Eine Gesundheits(de)reform, die einseitig nur die arbeitenden Menschen belastet. [] Weitere Kürzungen bei den AFG-Leistungen und der Sozialhilfe. [] Heraufsetzung des Rentenalters. [] Dies sind nur die Spitzen des politischen Eis-Gebirges, das der Vorbote einer neuen sozialen Eiszeit in Deutschland ist. [] Power gegen Sozialklauer!! [] Die Riesenlöcher in den Sozialkassen und bei der Bundesanstalt für Arbeit sind wesentlich politischen Entscheidungen anzulasten. Ein Beweis für die Überholtheit des Sozialstaates sind sie nicht - Geld ist genug da. [] Die arbeitenden Menschen werden unter dem Wehgeheule der Standortsicherung und den angeblichen Sachzwängen infolge der wirtschaftlichen Globalisierung immer stärker einseitig belastet. Erstmalig wurde das Solidarprinzip in den Sozialversicherungen bei der Begründung der Pflegeversicherung gebrochen. Im zuge [!][Zuge] der sog. Gesundheitsreform wird es weiter ausgehölt [!][ausgehöhlt]. [] Gleichzeitig gibt es Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen in Hülle und Fülle. Der gesellschaftliche Reichtum wird zugunsten der großen Arbeitgeber, Konzerne und Banken umverteilt. [] Das Motto lautet: [] Gewinne privatisieren! [] Kosten sozialisieren. [] Täglich werden weiter Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren. [] Der deutsche Aktienindex (DAX), als "Barometer für die Standortstärke Deutschlands", steigt von Tag zu Tag auf ungeahnte Höhen. Doch gleichzeitig "leistet" sich dieser Staat ein Arbeitslosenheer, das aufgrund von Mindereinnahmen (z.B. Einkommenssteuer, Rentenbeiträge etc.) und Mehrausgaben (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) alleine 1995 bereits weit über 142 Mrd. (Milliarden!!) DM kostete. [] Wie lange noch?! [] Es ist etwas faul in Deutschland! [] Und das sind nicht die über 7 Mio. Menschen, denen eine menschengerechte Arbeit zum Broterwerb verweigert wird! [] Im Vorfeld der kommenden Tarifrunden und der Bundestagswahl 1998 kommt es jetzt darauf an, alte Kräfte auf allen Ebenen zu mobilisieren, um dem eingeschlagenen Kurs des Sozialklaus und des fortgesetzten Angriffs auf gewerkschaftliche Rechte Einhalt zu gebieten. [] Die Kreisdelegiertenversammlung der Gewerkschaft ÖTV Bonn fordert deshalb alle Betriebsgruppen, Vertrauensleutekörper, Mitglieder, Personal- und Betriebsräte auf: [] ! Laßt Euch nicht das Hirn vernebeln. Die Phrasen von der Gefährdung des "Standortes Deutschland" durch angeblich "zu hohe Arbeitskosten" dienen lediglich der Begründung weiteren Arbeitsplatz- und Sozialabbaus. Lohnverzicht hat noch nie auch nur einen Arbeitsplatz gesichert, geschweige denn geschaffen. Die vergangenen 15 Jahre politischer Realität in Deutschland sind hierfür der durchschlagende Beweis. [] ! Führt die notwendigen Diskussionen im Betrieb, in den Personal- und Betriebsversammlungen, in Eurer Partei, im Verein, in der Nachbarschaft, in der Familie. [] ! Mobilisiert in Euren Betrieben gegen die anstehenden Horrorkataloge der Arbeitgeber. [] ! Eröffnet die Auseinandersetzung um eine massive Arbeitszeitverkürzung, die ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist. [] ! Verweigert Eure Zustimmung zu jeder Überstundenanordnung, die nicht eindeutig durch Notfälle oder unvorhersehbare Ereignisse verursacht ist. [] aus der Resolution der Kreisdelegiertenversammlung der ÖTV-KV Bonn v. 25.02.1997 [] Power gegen Sozialklauer!! [] Zur Sache: Kampf dem Sozialklau! [] Angesichts der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Situation und der zunehmenden Angriffe von Arbeitgebern und Regierung auf die Rechte der arbeitenden Menschen und die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft haben der Kreisvorstand und die Kreisdelegiertenkonferenz der ÖTV-Kreisverwaltung Bann beschlossen, aktiv zu werden. [] Bis zum Jahresende werden wir in regelmäßigen Abständen durch die Flugblattserie "Knackpunkte - Kampf dem Sozialklau" auf einzelne relevante Aspekte in den aktuellen Diskussionen um die Zukunft des Sozialstaates eingehen. [] Die Flugblätter dienen der breiten Information und Aufklärung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Wir hoffen durch sie einen Beitrag zur Lichtung der "Nebel in den Köpfen" leisten zu können, die eine nach vorne gerichtete Diskussion und Aktivierung heute allzuhäufig sehr schwierig machen. [] Überdies können interessierte Betriebs- und/oder VL-Gruppen zu den jeweiligen Schwerpunktthemen über die KV qualifizierte ReferentInnen zu Sitzungen und Versammlungen einladen. [] Auch die Vorbereitung von Betriebs- und Personalversammlungen auf einen inhaltlichen Schwerpunkt bieten wir an. Hierzu wurde eigens eine Projektgruppe betriebsnahe Bildungsarbeit des Bildungsmitarbeiterinnenkreises ins Leben gerufen (Kontakt über Wolfgang Cremer in der KV; Tel.: BN 9859831). [] Wichtig! [] Bitte meldet Euren zahlenmäßigen Bedarf an Flugblättern an die KV, Kollege Wolfgang Cremer, damit wir Euch entsprechend versorgen können. [] Impressum: [] "Knackpunkte - Kampf dem Sozialklau" [] Herausgegeben (Eigendruck) der Gewerkschaft ÖTV, Kreisverwaltung Bonn, Endenicher Str. 127, 53115 Bonn, Tel. 022898598-0, Fax 0228-696501 [] ViSdP.: Wolfgang Cremer [] Organisiert Euch! [] Werde auch Du Mitglied der Gewerkschaft ÖTV!* [] * Beitrittsformulare gibt es bei den Vertrauensleuten im Betrieb oder direkt in der ÖTV-Kreisverwaltung, Endenicher Str. 127, 53115 Bonn.
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