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Neues kommunistisches Betrugsmanöver! [] Die kommunistische SEP der sowjetischen Besatzungszone hat das Signal zu einer neuen Aktion in der Bundesrepublik gegeben. Unter dem Deckmantel einer sogenannten "Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag im Jahre 1951" soll die Bundesrepublik zum Schauplatz einer "Volksabstimmung nach sowjetzonalem Muster werden. [] Sogenannter Volksentscheid im Sowjetauftrag! [] Diese von der SEP beschlossene und in ihrem Auftrag in der Bundesrepuplik [!] [Bundesrepublik] organisierte '"VoIksbefragung" ist der Versuch, der Bundesrepublik durch sogenannte "Ausschüsse" und "Komitees" den Willen der sowjetzonalen Machthaber aufzuzwingen. Die der Bevölkerung vorgelegten Fragen sind lediglich demagogische Mittel zum Zwecke der Irreführung. [] Russischer Agent leitet die kommunistische "Volksentscheid"-Aktion! [] Den Zweck hat das für die "Bearbeitung" Westdeutschlands verantwortliche Mitglied des Politbüros der SEP, Franz Dahlem, schon auf dem dritten Parteitag der SEP im Sommer 1950 ausgesprochen. Er erklärte damals, die Angst der Bevölkerung Westdeutschlands vor einem neuen Krieg müsse durch die Tätigkeit der SEP und der von ihr aufgezogenen Komitees "der Nationalen Front" und der "Friedenskämpfer" bis zur Panik gesteigert werden. [] Auf dem Umweg über die sogenannte "Volksbefragung" will die SEP erreichen, was ihr mit ihren Versuchen des sogenannten "gesamtdeutschen Gesprächs" nicht gelang. Die SEP will die Bildung eines "gesamtdeutschen konstituierenden Rates" erzwingen. Dieser "Rat" soll an Stelle demokratisch gewählter gesetzgebender Organe eine sogenannte "provisorische Regierung" und als "nationale Repräsentanz" amtieren - damit die sowjetische Politik in Deutschland gegen den Willen der großen Mehrheit des deutschen Volkes durchgesetzt werden kann. [] Kommunisten wollen Chaos in Westdeutschland! [] Die kommunistische SEP möchte unter allen Umständen eine chaotische Lage schaffen, weil sie Angst hat vor freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen, die unter gleichen Bedingungen in allen vier Besatzungszonen und Berlin durchzuführen sind. Der Bundestag hat freie Wahlen in allen vier Zonen und Berlin als ersten Schritt zur deutschen Wiedervereinigung in einem freien Rechtsstaat gefordert. Die kommunistische SEP aber will sich nicht dem Urteil des Volkes unterstellen, sie fürchtet freie Wahlen. [] Die kommunistische SEP möchte nach wie vor der sowjetischen Besatzungsmacht die Möglichkeit geben, auf einer Viermächtekonferenz sieh auf die in Deutschland gegen den Willen der Bevölkerung durch Erpressung, Fälschung und direkte Gewalt geschaffene "vollzogene Tatsache" zu stützen. [] Unter dem Vorwand, die Industrie in der Bundesrepublik sei angeblich hauptsächlich mit Rüstungsaufträgen beschäftigt, hat schon der kommunistische "Weltfriedensrat", Ende Februar in Berlin versucht, in der übrigen Welt Stimmung zu machen, für eine Wiederherstellung der noch während des Krieges erwogenen und im Zusammenhang mit dem Potsdamer Abkommen geschaffenen Industriebeschränkungen und Kontrollen. [] Kommunisten wollen Rückkehr zum Morgenthau-Plan! [] Die Lüge von einer angeblichen Remilitarisierung und Aufrüstung in der Bundesrepublik, die von Moskau gelenkte kommunistische Politik zur internationalen Isolierung Deutschlands bedeutet eine Rückkehr zu den Potsdamer Beschränkungen. Vom Hauptredner auf der Berliner Tagung des "Weltfriedensrates", dem französischen Kommunisten Yves Farge, wurde sogar die Rückkehr zu den Bestimmungen des Morgenthau-Planes gefordert. Gegen diese seither von Grotewohl und in den gleichgeschalteten Zeitungen der sowjetischen Besatzungszone verbreitete Lüge von der angeblichen Aufrüstung in der Bundesrepublik wird sich besonders die arbeitende Bevölkerung auf das entschiedenste verwahren, weil mit der Verbreitung dieser Lüge der Versuch verbunden ist, die einer Entwicklung und Entfaltung der deutschen Industrieproduktion feindlichen Elemente des Auslandes wieder zu aktivieren. [] Die Abwehr der von der SEP verbreiteten Lügen von einer angeblichen Remilitarisierung und Aufrüstung in der Bundesrepublik dient zugleich der Erhaltung des Arbeitsplatzes für den deutschen Arbeiter und Angestellten. [] Die SPD führt den Hauptkampf für den Frieden! [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands führt den Kampf um die Verhinderung eines neuen Krieges. Die SPD weiß, daß sie in diesem Kampf auf die Unterstützung breitester Schichten rechnen darf. Die SPD fordert Neuwahlen zum Bundestag, damit die Bundesrepublik eine Regierung erhält, die in ihrer gesamtdeutschen Politik die Sicherung des Friedens und die Bemühungen um die deutsche Wiedervereinigung an die Spitze stellt. [] Die Kommunisten sind das Sprachrohr der Sowjets! [] Die kommunistische SEP und ihre zahllosen Komitee-Eintagsfliegen sind keine Bundesgenossen im Kampf um die Sicherung des Friedens. Die kommunistische SEP ist das Sprachrohr der Militärmacht im Osten, deren Rüstungen und deren Eroberungspolitik das Wettrüsten in der Welt ausgelöst hat. Die Kommunistische Partei fürchtet Neuwahlen in der Bundesrepublik ebenso wie die SEP freie Wahlen in allen vier Zonen und Berlin fürchtet. Denn wo sie sich dem Urteil der Wähler zu unterwerfen hat, bleibt sie eine bedeutungslose Minderheit. [] Unterstützung der KP macht Deutschland zur Sowjetprovinz! [] Wer "ja" sagt zu den demagogischen Forderungen der kommunistischen SEP, sagt "ja" zum Raub der deutschen Gebiete jenseits der Oder und Neiße. [] Wer "ja" sagt zu den demagogischen Forderungen der kommunistischen SEP, unterstützt den Versuch, Deutschland zu einer sowjetischen Provinz zu machen. [] Deshalb lehnt jeder Deutsche die demagogischen Forderungen der SEP ab, die verantwortlich dafür ist, daß noch immer deutsche Kriegsgefangene im Osten zurückgehalten und wie Sklaven ausgebeutet werden. [] Jeder anständige Deutsche weist KP-Unterschriftensammler ab! [] Jeder Deutsche, der mithelfen will, daß bei einem Friedensvertrag das an Deutschland verübte Unrecht des Raubes der Gebiete jenseits der Oder-Neiße wieder gut gemacht wird, muß die kommunistischen Unterschriftensammler abweisen. [] Die Aktion zur "Volksbefragung" ist ungesetzlich, denn sie ist von einer Partei in Szene gesetzt, die in der sowjetischen Besatzungszone als das Werkzeug einer fremden Macht diktatorisch regiert. [] Die "Volksbefragung" ist ein großangelegter Betrug am deutschen Volk, durch den SEP und KP sich vor freien Wahlen drücken wollen. [] Dr. Schumacher gab auf solche kommunistische Betrugsversuche bereits die Antwort: [] Was heute vom Osten als Friedensidee propagiert wird, das ist die Kriegsvorbereitung des Ostens mit dem Zwecke der Lähmung der Abwehrkräfte des Westens! [] SPD [] Herausgegeben vom Vorstand der SPD, Hannover, Odeonstraße 15/16 [] Druck: Buchdruckwerkstätten Hannover GmbH., Deisterstraße 8
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