Wussten Sie das? [Serie] Nr. 28 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand, SOPADE-Rednerdienst; Vorwärts-Druck, Bad Godesberg (1967)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; handchriftlicher Vermerk: 3.67 WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 28 [] Es gibt Politiker und politische Parteien, die leben von der Vergeßlichkeit der Bürger. Oder von deren "Dummheit", wie sie es nennen, wenn sie unter sich sind. [] - "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde." [] - "Die verfolgten Führer der Partei traten als Abgeordnete in den Genuß der Immunität, der Diäten und Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. " [] - "Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen." [] So schrieb der Chefpropagandist jenes Mannes, der in Deutschland die Demokratie zerstörte, die Nation zerriß und die Welt in den Abgrund des zweiten Weltkrieges stürzte. Sein Name: Joseph Goebbels. Er schrieb es zu einer Zeit, als 1930 der Nationalsozialismus mit 18,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen 107 von 577 Reichstagsmandaten errang. [] Bei anderer Gelegenheit pflegte der gleiche Mann den Nationalsozialismus als "wahre" Demokratie zu bezeichnen. [] Heute macht eine Partei von sich reden, in deren Führungskern ehemalige Weggefährten jenes Joseph Goebbels "die stärkste Schubkraft" besitzen, wie der deshalb ausgetretene ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD Winter sagte. [] Diese Partei gibt sichüberdemokratisch. [] Sie hat heute 124 Abgeordnete in Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten und im Hessischen Landtag mit einem Stimmenanteil von 7,9 Prozent 8 Abgeordnete, im Bayerischen Landtag mit 7,4 Prozent 15 Abgeordnete. Auch sie schlagen "vortrefflich Kapital" aus unserer Ordnung. [] Zufall oder Zusammenhang? [] Fatale Übereinstimmung [] Es ist aber nicht nur die teilweise bestehende Personengleicheit, die die NPD so sehr ins Zwielicht rückt. [] Zieht man von den 31 Mitgliedern der NPD-Führungsspitze die 4 ab, die zu jung sind, um NSDAP-Mitglieder gewesen zu sein, so gehörten von den verbleibenden 27 zwei Drittel, nämlich 18, der NSDAP an. 9 von diesen traten der NSDAP bereits vor 1933 bei. Entscheidend und bezeichnend für die Führungsstruktur der NPD ist die Steigerung der Personenzahl mit NS-belasteter Vergangenheit von der jeweils unteren zur nächsthöheren Organisationsstufe der Partei. [] Noch bezeichnender allerdings ist die geradezu verblüffende Ähnlichkeit der sprachlichen und programmatischen Äußerungen der NPD mit solchen der NSDAP. [] Dazu nur einige Beispiele [] - Verhöhnung der Demokratie [] Die NSDAP verlachte die Demokratie, die "ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde." (Goebbels) [] "Das ist mein Schutzengel. Da drinnen steht, was ich mir erlauben darf." NPD-Pleyer im Hinblick auf das Grundgesetz. Er trägt es immer unter dem Arm! [] - Streng legal [] Hitler erklärte am 25. September 1930 vor dem Reichsgericht in Leipzig unter Eid, daß der Nationalsozialismus die Macht im Staate nur auf legalem Wege erstrebe. Über die dann erfolgende Abschaffung der Demokratie ließ er keinen Zweifel. [] Die NPD begnügt sich zunächst mit sehr verhüllten Drohungen: "Unsere politischen Gegner wissen ganz genau, daß sie von der politischen Bühne verschwinden werden, wenn unser Volk erst einmal seine wirkliche Lage begreift." (NPD-Musterrede) [] - Verachtung der demokratischen Parteien [] Die NSDAP sprach von den Demokraten als "Novemberverbrechern" Ihre Parteien nannte sie "Systemparteien". [] Die NPD spricht von den demokratischen Parteien als "Lizenzparteien" und "Monopolparteien ". [] - Verachtung des Parlamentarismus [] Die NSDAP forderte in ihrem Programm von 1920, "die korrumpierende Parlamentswirtschaft zu bekämpfen". [] Die NPD bekämpft "die immer mehr um sich greifende Korruption der Kreise, die sich der öffentlichen Ämter bemächtigt haben". (NPD-Manifest 1965) [] - Gegen "kulturelle Zersetzung" [] Die NSDAP wandte sich in ihrem Programm "gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt". [] Die NPD behauptet: "Die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Gemeinden tragen die Verantwortung für die fortschreitende sittliche Zersetzung ... Sie dulden es, daß eines der ältesten Kulturvölker der moralischen Versuchung und kulturellen Zersetzung ausgeliefert wird." (Kulturpolitische Entschließung 1965) [] - Gegen eine "zersetzende Publizistik" [] Die NSDAP forderte in ihrem Parteiprogramm: "Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten." [] Die NPD: "Wir brauchen eine freie und verantwortungsbewußte Publizistik ... Es kann nicht länger geduldet werden, daß eine gewissenlose Clique unsere nationalen, moralischen und sittlichen Werte systematisch unterhöhlt und verächtlich macht." (Manifest der NPD 1965) [] - Kampf den Warenhäusern [] Die NSDAP kämpfte gegen die Großwarenhäuser. (Parteiprogramm 1920) [] Die NPD fordert: "Einschränkung des maßlosen, unsozialen und ruinösen Wettbewerbs durch die schrankenlose Ausweitung von Warenhäusern, Versandhandelsfirmen, Discounthäusern usw." (Wirtschaftspolitische Entschließung 1965) [] Benzin 100% teurer [] Wie die NSDAP vor 1933 ist die NPD gegen jeden und alles. Doch wie steht es um ihre positiven Vorschläge? Tatsächlich erhebt sie eine Forderung immer wieder: [] - Die NPD fordert die Lösung der Kohlekrise durch Hydrierung der einheimischen Kohlevorkommen. [] Damit soll die Lage an der Ruhr schlagartig gewandelt werden. [] - Die NPD verschweigt aber. daß der Preis des aus Kohle hydrierten Treibstoffes um mehr als 100 Prozent über dem des aus Erdöl gewonnenen liegt. [] - Das bedeutet, daß der Verbraucher die Zeche bezahlt: Für die gleiche Menge, die ihm heute für 0,50 DM zur Verfügung steht, müßte er über 1,00 DM auf den Tisch legen. [] Die Schlußfolgerungen mag jeder selbst ziehen. [] Die NPD ist die Partei der organisierten Ressentiments und des fehlenden Sachverstandes. [] Das war auch die NSDAP. [] Ähnlichkeiten über Ähnlichkeiten. [] Ein Unterschied aber bleibt: [] Bonn ist nicht Weimar, 1967 ist nicht 1930. [] Willy Brandt wies auf der Parlamentarierkonferenz der SPD 1967 darauf hin: [] "Unser Volk hat in seiner großen Mehrheit aus der Geschichte gelernt, und die deutschen Demokraten sind fähig und entschlossen, mit dem Problem des Radikalismus selbst fertig zu werden." [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weit [!] [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst