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Konkrete Opposition [] [] Menschenwürdige Wohnungen für alle! [] [] PDS LINKE LISTE IM BUNDESTAG [] [] Die Bundesregierung hat nicht verhindert, daß in den letzten 10 Jahren die Mieten schneller als Einkommen und allgemeine Lebenshaltungskosten angestiegen sind. Schon jetzt gibt es nicht wenige Rentner/innen, Arbeitslose und Alleinerziehende, bei denen wegen des relativ geringen Einkommens und hoher Mieten auch Wohngeld nicht davor schützt, unter die Sozialhilfesätze zu rutschen. Mindestens zweieinhalb Millionen Menschen leiden unter Wohnungsnot, sind obdachlos, leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen oder sind vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Dabei ist die Wohnung mehr als ein Dach über dem Kopf. Sie ist Heim und Lebensmittelpunkt, auch wichtig, um einen Arbeitsplatz zu behalten oder zu bekommen. [] [] Auch wenn der Wohnungsbau, in der "alten" Bundesrepublik nach dem historischen Tiefpunkt von weniger als 200.000 Wohnungen Ende der achtziger Jahre sich etwas erholt hat, fehlen weiterhin über zwei Millionen preiswerte Wohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich von über 20 Prozent 1971 auf 11 Prozent reduziert, und es fallen jährlich weitere zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung. Gleichzeitig werden dieöffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau reduziert und gestreckt. Die Chancen für Geringverdienende auf eine Wohnung sinken rapide. Ist diese Situation mit der Begründung leerer Kassen unvermeidlich? [] [] Nach Recherchen der IG Bau-Steine-Erden fördert der Bund das Wohnungswesen jährlich mit 75 Milliarden DM. Davon gehen 80 Prozenten Form von Steuergeschenken an die, die Immobilien besitzen, 12 Prozent erhalten die, die eigentlich genug verdienen, um sich ein Haus zu bauen, aber denen der Staat mit dem famosen § 10e EStG usw. zusätzlich unter die Arme greift. Ganze 8 Prozent bleiben übrig, um über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und mit Wohngeld denen zu helfen, die es wirklich brauchen. Ordnungs- und vermögenspolitische Zielstellungen haben also die ursprünglich wohnungspolitischen Ziele der Wohnungsbauförderung weitgehend beiseite gedrängt. [] [] Notwendig ist ein langfristig angelegtes Nationales Wohnungsbauprogramm, mit dem wenigstens 600.000 Wohnungen pro Jahr, darunter mindestens 300.000 Sozialwohnungen zu schaffen sind. Modernisierung und Sanierung der vorhandenen Bestände, Leerstandsbeseitigung und Zweckentfremdungsverbot sollten wichtige Bestandteile dieses Programms sein. Zugleich sind Wohnungsbestände mit Mietpreis- und Belegungsbindung gezielt wieder aufzubauen und der Schutz der Mieter vor Eigenbedarfsklagen zu verbessern. [] [] Ein Wechsel in der Wohnungspolitik ist nötig - wir haben Alternativen [] [] Positionen und Forderungen der PDS/ Linke Liste: [] [] 1. Aufnahme des Menschenrechts auf Wohnung in das Grundgesetz bzw. in eine neue Verfassung mit der ausdrücklichen Bestimmung, daß eine Räumung auf die Straße nicht zulässig ist. Umfassender Kündigungsschutz u. a. für Haushalte mit Kleinkindern, für Menschen mit Behinderungen und für Menschen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben. [] [] 2. Modernisierung und Demokratisierung des Mietrechts und Zusammenfassung zu einem Mietgesetz. Das betrifft vor allem die Möglichkeit des gegenseitigen Eintritts in bestehende Mietverträge beim Wohnungstausch, die rechtliche Sicherung alternativer Wohnformen sowie Vorschriften für die Bildung von Mietervertretungen und ihre Rechte. Genereller Ausschluß der besseren wirtschaftlichen Verwertung als Kündigungsgrund. [] [] 3. Schrittweise Herstellung der Mietgerechtigkeit und Ausarbeitung eines sozial verträglichen Mietkonzeptes. Dazu gehören: [] Verbot der Mieterhöhung bei Neuvermietung als Sofortmaßnahme; [] Bindung des Mietindexes an den Index der Einkommensentwicklung und der Verbraucherpreise bzw. Wiedereinführung des Prinzips der "Schwarzen und Weißen Kreise" für Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf; [] Kappung der Modernisierungsumlagen auf Dauer und Wegfall dieser Umlagen nach Amortisation des vorgeschossenen Kapitals;. [] grundsätzliche Reformierung des Wohngeldrechts im Sinne der vollen Abdeckung notwendiger Zuschüsse im Rahmen der normierten Wohnflächen durch die Wohngeldtabellen und der damit verbundenen Anhebung der Einkommensgrenzen. [] [] 4. Ausarbeitung eines Nationalen Wohnungsbauprogramms für den Zeitraum bis zum Jahr 2010, welches auf die dauerhafte Lösung der Wohnungsfrage gerichtet ist. Dieses Programm sollte vorrangig darauf gerichtet sein, Wohnungen für jene zu schaffen, die dies allein aus eigener Kraft nicht vermögen. Es ist so anzulegen, daß durch ein hohes Niveau und die Verstetigung des Wohnungsbaus Impulse für mehr Arbeitsplätze in der Bauindustrie ausgehen. [] [] 5. Verbindung des Wohnungsbaus mit einer menschengerechten und harmonischen Entwicklung der Städte und Regionen. Das setzt voraus: [] Ausgestaltung der Rechte der Einwohner/innen, ihrer Organisationen sowie der gewählten Volksvertreter bei der Planung; [] eine gezielte und differenzierte Wirtschaftsförderung; [] Flächenreserven, wie Industriebrachen, Konversionsflächen u. a. für den Wohnungsbau zu erschließen; [] ein ressourcensparendes Bauen und einen auf Verkehrsvermeidung, Ökologie und Schutz historisch wertvoller und milleuprägender Bausubstanz gerichteten Stadtumbau. [] [] 6. Stärkere öffentliche Förderung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus und alternativer Wohnformen sowie grundlegender Umbau der Wohnungsbauförderung, u. a. durch: [] Bildung eines gemeinnützigen Wohnungsbaufonds; [] Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, den selbstgenutzten Eigenheimbau und das Wohngeld durch Wegfall ungerechtfertigter Steuervorteile und Abschreibungsregelungen; [] Umstellung der Wohnungsbauförderung im Steuerrecht auf einen festen einkommensunabhängigen Abzug von der Steuerschuld bis hin zur Negativsteuer; [] keine Förderung für den Erwerb von Wohnungen aus dem Bestand; [] Erschließung weiterer Finanzierungsquellen für den Wohnungsbau, wie die weitgehende Abschöpfung von Planungs- und Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen; [] [] Weitere Informationen zur Wohnungspolitik der PDS/ Linke Liste im Bundestag über Wahlkreisbüro MdB Dr. Ilja Seifert, Gubener Straße 27, 10243 Berlin, Telefon: (030) 589 28 08, Fax: (030) 707 42 83. [] Herausgeberin: PDS/Linke Liste im Bundestag, Arbeitskreis "Ökologie, Soziales, Wirtschaft", 53113 Bonn, Bundeshaus [] Redaktion: André Nowak, Dr. Ilja Seifert, MdB (V.i.S.d.P.), August 1994 [] [] Bundestagsgruppe der PDS/LL, Bundeshaus, 53113 Bonn, Telefon: 0228-164809, Telefax: 0228-1686543, Mailbox: 0228-164885
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