AFA aktuell Februar 1983 . Saarländische Kohle- und Stahlarbeiter: Die CDU/FDP will Euch "verkohlen"! - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Landesvorstand Saarland; Jung, Georg; Berger, Hans
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Redaktion: Georg Jung, Hans Berger AFA aktuell [] Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Saarland [] Februar 1983 [] SPD SAAR [] Saarländische Kohle- und Stahlarbeiter: Die CDU/FDP will Euch "verkohlen"! [] Herausgeber: AFA-Landesvorstand - Redaktion: Georg Jung - Hans Berger [] Kohle und Stahl haben nach wie vor für das Saarland entscheidende beschäftigungspolitische Bedeutung. [] Die Sicherung dieser Arbeitsplätze wird abhängig sein von einem klaren, unzweideutigen Bekenntnis und politischem Handeln für die Sicherung der Kohle- und Stahlarbeitsplätze. [] Da bekennt sich die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht zwar zum Vorrang für die heimische Kohle, erklärt aber im gleichen Atemzug, daß sie den weiteren Ausbau der Kernenergie für notwendig erachtet. [] Hier sind wir mit dem neuen Arbeitsdirektor der Saarbergwerke Kurt Obijou der Meinung, daß dies die Gefahr der Aushöhlung der Kohlevorrangpolitik durch ein Steigen des Atomstromanteils bedeuten wird. [] Das nach wie vor beschäftigungspolitisch nicht unbedeutende Projekt einer großtechnischen Kohlehydrierung hat einen empfindlichen Dämpfer erhalten angesichts des Rückzuges der BP-Tochter Gelsenberg aus der Kohleverflüssigung der Saarbergwerke. [] Zeyer tut aber so, als sei das nicht weiter tragisch und meint, man müßte jetzt noch mehr die Ärmel hochkrempeln. Dies ist Optimismus ohne konkrete Grundlage, denn gleichzeitig erklärt der eigene Finanzminister, er sehe erhebliche Probleme bei der Beschaffung der noch fehlenden finanziellen Mittel. Der Vorstandsvorsitzende der Saarbergwerke erklärt rundweg, daß die Saarbergwerke von ihrer Finanzausstattung her nicht in der Lage seien, dieses Projekt allein zu finanzieren. [] Von einer Bundesregierung, die so tut, als würde sie sich zur Kohlevorrangpolitik bekennen, aber gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken unterstützen will, ist auch keine Hilfe zu erwarten. [] Damit die Bergleute und deren Familien, die Bergbaubetriebe, die Bergbau-Spezialgesellschaften und die Bergbau-Zulieferindustrie wissen, wie die derzeitige Regierung wirklich und konkret über die heimische Steinkohle denkt, müßte es eine Antwort auf folgende Fragen geben: [] 1. Wie steht die Regierung dazu, daß die heimische Steinkohle nicht nur in der Verstromung, sondern auch bei der Wärmeversorgung Vorrang vor anderen Energien haben muß? [] 2. Tritt die Regierung Kohl/Genscher ein für die Erhaltung der derzeitigen Förderkapazität und für die Sicherung der saarländischen Bergmanns- und Ausbildungsplätze? [] 3. Garantiert die jetzige Regierungskoalition, daß keine weiteren Zechen in den deutschen Steinkohlerevieren stillgelegt werden. [] 4. Warum schweigt Bundeskanzler Kohl zu der Forderung des Bayrischen Ministerpräsidenten Strauß "endlich von der Kohlevorrangpolitik abzukehren?" [] 5. Warum schweigt die Regierung zu den ständigen Attacken der Niedersächsischen Wirtschaftsministerin Breuel gegen die Steinkohle? [] Bisher gab es dazu keine konkreten Antworten. In Wahrheit werden im Saarbergbau derzeit Dutzende von Bergleuten entlassen, die bei Bergbau-Spezialgesellschaften beschäftigt sind. Saarbergwerk hat aufgrund der Absatzkrise die Aufträge gekürzt. [] Niemand bestreitet, daß ohne Bundesregierung und Landesparlament die ARBED-Saarstahlwerke längst in Konkurs wären. [] Das Schlimme daran ist aber, daß die Regierung Zeyer mitgeholfen hat, daß, eine Bundesregierung die Arbeitnehmer, Betriebsräte und die IG Metall in beispielloser Manier nötigen und erpressen konnte. Ohne Rücksicht darauf, daß die Arbeitnehmer schon erhebliche Opfer gebracht haben und im Rahmen der Dauerkurzarbeit durch Streichung des Härteausgleiches ein zusätzliches unfreiwilliges Opfer Monat für Monat bringen. [] Arbed Saarstahl braucht zur dauerhaften Sicherung eine politische Lösung! [] Eine den Arbeitnehmern verpflichtende Saarregierung hätte sich mit den Arbeitnehmern der Stahlindustrie und der IG Metall gegen die Erpressung von Kohl/ Lambsdorff stemmen müssen. [] Wer mit der Existenzangst von Menschen Politik macht, ist es nicht wert, weiter politische Verantwortung zu tragen. [] Das nunmehr bekanntgewordene Gutachten über die Luxemburgische Stahlindustrie sieht u. a. einen Rückzug von der Saar vor. [] Damit wird die Forderung von Lafontaine und der SPD Saar nach staatlicher Beteiligung aktualisiert und voll bestätigt. Die SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag hat wiederholt in den vergangenen Jahren Anträge eingebracht mit dem Ziel der Staatsbeteiligung bei ARBED-Saarstahl. [] Diese Anträge wurden immer wieder abgelehnt von der CDU/FDP-Mehrheit im Saarländischen Landtag. Eine Forderung wie sie auch von der IG Metall verlangt wird. [] Es ist verlogen von Zeyer, wenn er jetzt vermeintliche Sicherheit ausstreut, so tut, als sei die Überlegung in dem Luxemburgischen Gutachten, daß ARBED sich von der Saar zurückziehen solle, für ihn nicht überraschend und läge auf der Linie des Vorschlages der Stahlmoderatoren, und macht so, als sei alles in bester Ordnung. [] Die SPD vertritt hier eine völlig andere Meinung und ist mit der IG Metall der Auffassung, daß das Moderatorenpapier sich lediglich auf betriebswirtschaftlich organisatorische Überlegungen konzentriert, ohne die sozialen und personellen Fragen, sowie die regionalen und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. [] Die CDU hat zu Kohle- und Stahlfragen nicht ein einziges Wort in ihrem Wahlprogramm stehen. [] Demgegenüber bekennt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm ohne Wenn und Aber zur Kohlevorrangpolitik und sagt u. a. für die Stahlpolitik: [] "Die Stahlunternehmer haben durch eigenes Handeln den ruinösen Wettbewerb in der Stahlindustrie verschärft. Die privatwirtschaftlichen Lösungsversuche sind bisher gescheitert. Ein verläßlicher und bundesweiter Rahmen für die Stahlpolitik fehlt bislang. Das kann von uns nicht akzeptiert werden. Die Stahlpolitik in Europa muß sicherstellen, daß nicht hochmoderne Stahlwerke vernichtet werden zugunsten von veralteten, hochsubventionierten Anlagen. [] Daher fordern wir die Entwicklung eines nationalen Stahlprogramms. Ziele sind dabei die Wahrung der regionalen und sozialen Struktur in den Stahlrevieren und die langfristige Versorgung der stahlverarbeitenden Industrie. [] Das nationale Stahlprogramm hat dafür zu sorgen, daß die Stahlstandorte erhalten bleiben, die jeweils starken Produkte durch Investitionen gestärkt und Doppelinvestitionen und damit neueÜberkapazitäten vermieden werden. Wenn ein solches Programm an privatwirtschaftlichen Egoismen scheitert, sind gemeinwirtschaftliche Lösungen unumgänglich. [] Wir fordern die Beteiligung aller Unternehmen mit ihren Betriebsräten und Arbeitsdirektoren, sowie die Gewerkschaften an den zu entwickelnden Vorschlägen." [] Mit Oskar Lafontaine sagen wir, wenn die Kohle- und Stahlarbeiter im Saarland sich nach dem 6. März 1983 nicht verraten und verkauft vorkommen sollen, dann sollten die Arbeitnehmer die SPD zur bestimmenden Kraft machen. [] Fragen eines lesenden Arbeiters an die Kohl-Genscher-Regierung! [] 1. Ist es nicht wahr, daß die Bundesregierung die nächste Rentenanpassung erst zum Juli 1983 vornimmt, also ein halbes Jahr hinauszögert und aus dieser Verschiebung eine Dauereinrichtung machen will? [] 2. Stimmt es, daß die daraufhinfolgende Rentenanpassung nach dem Willen dieser Regierung erst wieder im Juli 1984 erfolgen soll? Ist es wahr oder nicht, daß auf diese Weise künftig die Anpassungsverzögerung insgesamt eineinhalb Jahre betragen wird? Ist das nun für die Betrugsrhetoriker eine Heldentat? [] 3. Trägt sich die Bundesregierung nicht mit der Absicht, zusätzlich nach dem 6. März einen steil ansteigenden Krankenversicherungsbeitrag einzuführen, der in kurzen Abständen auf mindestens fünf Prozent des Rentnereinkommens klettern soll? [] 4. Plant die Bundesregierung nicht noch weitere Eingriffe? Stimmt es nicht, daß zusammengenommen die Dauerverschiebung der Rentenanpassung, der steile Krankenversicherungsbeitrag und andere beabsichtigte Eingriffe zu einer Dynamisierung des Rentenniveaus nach unten, führen würden? [] 5. Will die Regierung bestreiten, daß die Lohnpausen-Philosophie zu schwerwiegenden Auswirkungen auf die Finanzen der Rentenversicherung und ihre Liquidität führt? [] 6. Ist es Schwindel, daran zu erinnern, daß führende Unionisten für eine umfassende Selbstbeteiligung der Versicherten im Krankheitsfall eintreten und diese Pläne nach dem 6. März in die Politik einführen wollen? [] 7. Ist den anklagenden und andere beschuldigenden Regierungsmitgliedern entgangen, welche Sorgen den Menschen aus der Bündelung von Mieterhöhungen, Einkommenseingriffen und aus dem veränderten Niveau sozialer Sicherheit erwachsen? [] 8. Ist es nicht wahr, daß nach der "Wende" vom Sommer auch der große Bereich der Altbauwohnungen in neue Mieterhöhungen einbezogen worden ist, gleichzeitig der Mieterschutz und das Wohngeld reduziert wurden und die Vorschläge zur Begrenzung der Baulandspekulation zurückgewiesen worden sind? [] 9. Ist es nicht richtig, daß die Beschlüsse der Bundesregierung, künftig auch die Ausbildungsförderung berufsbezogener Bildungswege von Arbeiterkindern zu kürzen, im Gegensatz zu ihren Erklärungen steht, gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen? [] 10. Ist es nicht wahr, daß wegen der Beschneidung von Bildungswegen vor allem angesichts wachsender Technologie und Rationalisierung Gefahren der Arbeitslosigkeit zunehmen? [] 11. Ist es nun wahr oder nicht, daß zuerst der Gedanke, die hohen Einkommen nur mit einer rückzahlbaren und auch noch zu umgehenden Anleihe zu bedenken, als ein "Klasse-Einfall" in der Koalition gefeiert worden ist? Und jetzt? Was soll jetzt passieren, nachdem auch einigen Unionisten klar wurde, wie ungerecht es ist, dem einen Einkommensopfer auf Dauer abzuverlangen und ,dem anderen die Rückzahlung einer Anleihe in Aussicht zu stellen? Ist das nun Klasse- oder Klassencharakter? Wer hat denn nun bei all den Dementis der vergangenen Tage geschwindelt? [] 12. Sind nicht die Vertreter der Regierungskoalition wochenlang über die Sender getingelt, steuerlich gebe es kein Tabu, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes eingeschlossen? Und nun? War das alles der Schnee einer Jahreszeit, gleichsam bis zum 6.3. gedacht und dann der Patsch von morgen? [] Soweit sind sie nun gekommen - schon in hundert Tagen, Herr Genscher und Herr Kohl, nun ist es aber genug! [] Am 6. März gegen eine Politik der Umverteilung von unten nach oben! Für Aufbruch nach vorn! Arbeit erhalten und neu schaffen! [] SPD - weil es um Arbeitnehmerinteressen geht.