Die PDS ist Opposition - Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Wahlbüro Berlin
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Die PDS ist Opposition [] [] Sie kann nichts versprechen, aber alles versuchen [] [] Weil wir 1989 gesehen haben, wohin es führt, wenn machtborniert die Zeichen der Zeit verkannt und Alternativen verhindert werden, wenden wir uns dagegen, daß wieder bis fünf nach zwölf gewartet wird. Einer Politik des »Weiter so!« gilt darum unser entschiedener Widerstand. [] [] Gesellschaftliche Verantwortung beginnt nicht mit Regierung, sondern mit der Kontrolle der Regierenden. Nicht Ruhe, sondern Aufmerksamkeit ist die erste Bürgerpflicht. Die Kraft zur Veränderung und die Fähigkeit zum Widerstand gegen die Verführungen von Rechtsextremismus, Wirtschaftsnationalismus und Machtpolitik speisen sich, wie wir immer wieder erfahren haben, aus einer kritischen Öffentlichkeit, starken sozialen Bewegungen und der Selbstorganisation der Betroffenen. Der herrschenden Machtpolitik werden wir die Politik der Zivilgesellschaft entgegenstellen. [] [] Es wird behauptet, die Partei des Demokratischen Sozialismus lebe einzig vom Protest und ihre Funktion erschöpfe sich im Sammeln von Ost- und Nostalgikern, Einheitsverlierern und Zukurzgekommenen. Unseren Slogan »Veränderung beginnt mit Opposition« deuten manche gehässig als Verweigerung, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. [] [] Beides stimmt nicht. [] [] Wir sind nicht die Partei der stoischen Nein-Sager, sondern der konstruktiven Kritiker. Wir sind weder die Partei der Verweigerer noch der Anpasser. Wir opponieren gegen bestehende Mißstände und machen realistische Vorschläge, wie diese behoben werden könnten. Und wo wir dazu in der Lage sind - etwa in den Kommunen -, tun wir es auch. [] [] So verhinderte z.B. im Februar 1992 eine PDS-Initiative den Beschluß zur Ufer-Bebauung des Plauer Sees in Mecklenburg-Vorpommern. [] [] Oder im April 1993 stimmte die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Pankow mit knapper Mehrheit einem Antrag der PDS für »Kommunales Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger« zu. [] [] Und seit August 1993 kommen 12000 Hallenser in den Genuß des Sozialpasses (»Halle-Paß«), der von der PDS vorgeschlagen und dann nach 15 Monaten im Stadtparlament endlich angenommen wurde. [] [] Die Regierenden verbreiten den Irrtum, Verantwortung sei ausschließlich an Regierungsämter gebunden. Alle anderen bauten Luftschlösser, besonders die PDS. Hat also die Opposition die blühenden Landschaften in Ostdeutschland versprochen, auf die alle noch warten? [] [] Wir können zwar nichts versprechen, aber alles versuchen und uns im 13. Deutschen Bundestag für unsere realistischen Alternativen engagiert einsetzen: [] [] Arbeit: [] Weniger ist mehr. Eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit um wöchentlich eine Stunde schafft ca. 500000 Arbeitsplätze. Durch die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche und den Abbau von Überstunden können 2 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Voller Lohnausgleich ermöglicht die notwendige Nachfrage. In Ostdeutschland kann innovationsorientierte Beschäftigungspolitik, vor allem in einem öffentlich geförderten Sektor, mindestens 1 Million Menschen Arbeit geben. [] [] Sozialsystem: [] Sozialstaat statt Sozialhilfe-Staat. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aber in der reichen Bundesrepublik Deutschland haben 1 Million Menschen kein Dach über dem Kopf. Mehr als 4 Millionen Menschen erhalten Sozialhilfe. Darum brauchen wir soziale Sicherheit, deren Kern eine »bedarfsorientierte soziale Grundsicherung« für Menschen aller Altersgruppen ist. [] [] Steuern: [] Wir drängen auf eine Steuerreform, die zu mehr Gerechtigkeit führt und ökologisch orientiert ist. Wir verlangen den Abbau der Steuerprivilegien für Reiche und die Steuerentlastung der unteren Einkommen. Das Steuer(un)wesen darf keine Angelegenheit von Experten bleiben. [] [] Frauen: [] »Die Frau ist die Zukunft des Mannes« - so sah es der französische Dichter Aragon. In der bundesdeutschen Wirklichkeit ist schon die Gleichstellung der Frau ein Kampfziel. Wir fordern daher die Aufnahme eines Gleichberechtigungsartikels in das Grundgesetz, die Quotierung aller Erwerbsarbeitsplätze, die ersatzlose Streichung des § 218. [] [] Frieden: [] Wir bleiben dabei: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Auf deutschem Boden müssen die Gewaltakte und die politische Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer beendet werden. Abrüstung und Solidarität sind bei der Gestaltung der Weltwirtschaft die besten Garanten der internationalen Sicherheit. [] [] Das Denken in Legislaturperioden, fixiert auf Machterhalt und Besitzstandswahrung hat zu Resultaten geführt, die uns alle bedrohen. [] [] Übrigens: Jede Stimme für die PDS zählt. Erstens hat die PDS realistische Aussichten auf mehr als 5%. Zweitens wird sie in mindestens drei Bundestagswahlkreisen Direktmandate erhalten. Damit entfällt laut Wahlgesetz die 5-%-Hürde und für die PDS würden nicht nur die direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestag einziehen, sondern auch alle anderen entsprechend dem bundesweiten Stimmenanteil der PDS (bei 4,7 %, wie bei der Europawahl, wären das immerhin 31 Abgeordnete). [] [] Deshalb: Die Wahlen zum 13. Deutschen Bundestag sind wichtig - verschenken Sie nicht ihre Stimme! [] [] Wahlbüro der PDS, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin