Für eine Schärfung des öffentlichen Bewußtseins gegen Menschenrechtsverletzungen tritt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katharina Focke, heute - am Tag der Menschenrechte - ein. Das Europäische Parlament habe diesem Thema stets große Aufmerksamkeit gewidmet. In der nächsten Woche werde es aller Voraussicht nach eine Initiative deutscher Sozialdemokraten unterstützen, die die Außenminister der EG auffordert, sich bei der Regierung der UdSSR für eine Ausreisegenehmigung für Andrej Sacharow und seine Frau Elena Bonner einzusetzen. An die künftige Regierung der Türkei und das neue Parlament in Ankara apelliert Katharina Focke, jetzt "mit einer Generalamnestie für die politischen Gefangenen zu beweisen, daß die Verantwortlichen in der Türkei ernsthaft bestrebt sind, die Europäische Menschenrechtskonvention wieder zu achten". Unterdessen gelte es, in einer voll entwickelten Demokratie wie der Bundesrepublik sorgsam darauf zu achten, daß wesentliche Grundrechte - wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung oder das Asylrecht - nicht eingeschränkt oder mißachtet würden. Der Appell Katharina Fockes, der vom SPD-Pressedienst veröffentlicht wurde, hat diesen Wortlaut
Published: (1983)
