An die Stimmbürger von Basel
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; An die Stimmbürger von Basel [] [] Gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht [] [] Mitbürger! [] Die für unser materielles Wohlergehen, für die Höhe unseres Lebensstandards und für unseren sozialen Fortschritt massgebende Wirtschaftsordnu...
| Main Author: | |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
1954
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/38D0F330-D463-4F24-9046-6DF6C810AADF |
| _version_ | 1771405054299865088 |
|---|---|
| author | Initiativkomitee gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht |
| author_facet | Initiativkomitee gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht |
| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 1954 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
An die Stimmbürger von Basel [] [] Gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht [] [] Mitbürger! [] Die für unser materielles Wohlergehen, für die Höhe unseres Lebensstandards und für unseren sozialen Fortschritt massgebende Wirtschaftsordnung beruht auf der in der Bundesverfassung garantierten Handels- und Gewerbefreiheit. Aber diese Handels- und Gewerbefreiheit wird immer mehr eingeschränkt durch privatwirtschaftliche Machtzusammenballungen. - Es ist vernünftig, wenn sich Leute aus gleichen Berufen, gleichen Branchen oder mit gleichen wirtschaftlichen Interessen zusammenschliessen. Austausch von Ideen und Erfahrungen, rationelleres Arbeiten usw. ermöglichen eine wohlfeilere Produktion. Wo es aber bei solchen Zusammenschlüssen nur um Erreichung von Vorrechten gegenüber Anderen und die Einheimsung ungerechtfertigter Gewinne geht, kann der Segen zum Fluch werden. Es führt dies soweit, dass wir durch einzelne mächtige Unternehmungen oder Gruppen solcher gezwungen werden, gewisse Waren zu kaufen, während uns andere absichtlich vorenthalten werden. [] Künstlich verteuerte Waren [] Mancher Hausfrau und manchem Bürger würden die Haare zu Berge stehen, wenn sie wüssten, welch geheimen Preisvereinbarungen sie zum Opfer fallen. Es gibt nicht wenige Waren des täglichen Gebrauchs, deren Preis sich vom Produzenten zum Verbraucher verdrei-, vervier- oder gar verfünffacht. [] Ungerechtfertigte Privilegien [] Monopole in Form von Kartellen, Trusts, Konzernen und missbräuchlichem Verbandszwang verhindern, dass der Tüchtige den Vorteil seiner Tüchtigkeit hat. Industrie und Gewerbe verwandeln sich oft in exclusive Klubs und mittelalterliche Zünfte, die sich gegen die Neuaufnahme von Mitgliedern absperren und dem Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit verbarrikadieren. [] Das einzige Land ohne Monopolgesetz? [] In den meisten westlichen Ländern bestehen Gesetze, welche den Bürger vor unsauberen Praktiken wirtschaftlicher Machtgebilde schützen. Auch in der schweizerischen Verfassung ist die Schaffung einer Monopolgesetzgebung vorgesehen, wird aber auf normalem Wege kaum je verwirklicht werden, weil mächtige wirtschaftliche Interessenbindungen bis in die Parlamente und höchsten Verwaltungsbezirke hineinreichen. [] Das Volk muss handeln [] Unsere Volksinitiative gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht will: [] 1. Wiederherstellung der Handels- und Gewerbefreiheit. Jeder soll im Rahmen der geltenden Gesetze seine wirtschaftliche Betätigung frei bestimmen können. [] 2. Schutz des Verbrauchers vor Uebervorteilung in Preis und Qualität einer Ware. [] 3. Verhinderung unkontrollierter Beeinflussung von Staat und öffentlicher Meinung durch monopolistische Machtgebilde. [] Unterzeichnen Sie deshalb diese Initiative, trennen Sie die Karte ab und werfen Sie sie unfrankiert sofort in den nächsten Briefkasten. [] Initiativkomitee gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht, Klausstrasse 19, Zürich 34 [] Keinem "anonymen Komitee" stellen Sie Ihre Unterschrift zur Verfügung, sondern einer ganz ausserparteilichen Vereinigung initiativer Bürger, die unsere Wirtschaft von missbräuchlicher Monopolherrschaft befreien wollen. Die Namen unserer Vorstandsmitglieder sind in der Tagespresse bekanntgegeben worden; unser Sekretariat gibt Ihnen im übrigen gerne Auskunft. [] [] Volks-Initiative gegen den Missbranch wirtschaftlicher Macht: [] Wir verlangen die Aufnahme eines Artikels 33 bis in die Bundesverfassung, welcher lautet: [] 1. Der Bürger wird geschützt gegen die Beeinträchtigung seiner Freiheit in Handel und Gewerbe durch den Missbrauch privatwirtschaftlicher Macht. [] 2. Rechtswidrig sind alle Handlungen und Vereinbarungen von Firmen, Verbänden oder Einzelpersonen, die darauf gerichtet sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb einzuschränken, Monopole oder monopolähnliche Stellungen zu schaffen oder die Konsumenten zu übervorteilen. [] 3. Abreden der Arbeitnehmer unter sich oder mit den Arbeitgebern zum Schutz des Lohnes und der Arbeitsbedingungen fallen nicht unter diese Bestimmungen. [] 4. Andere volkswirtschaftlich oder sozial gerechtfertigte Ausnahmen können durch Bundesgesetze bewilligt werden, die fakultativ der Volksabstimmung unterliegen. [] 5. Die Folgen der Zuwiderhandlung gegen Absatz 2 bestimmt die Bundesgesetzgebung. [] Uebergangsbestimmung: Dieser Verfassungsartikel tritt zwei Jahre nach seiner Annahme durch Volk und Stände in Kraft. - Solange ein Gesetz gemäss Absatz 5 nicht erlassen ist, finden ohne weiteres die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen Anwendung, welche die Bundesgesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht. [] Massgebend für das Zustandekommen des Volksbegehrens ist der obige deutsche Urtext. Wir ermächtigen Dr. E. Th. Rimli, Zürich, Franz Brändle, St. Gallen, Willy Manser, Luzern, als Vertreter des Initiativkomitees, die Initiative zugunsten eines Gegenvorschlages der Bundesversammlung oder vorbehaltlos zurückzuziehen. [] Achtung! Initiative eigenhändig und nur einmal unterzeichnen! Wer eine andere Unterschrift als die seinige setzt, unterliegt strafrechtlicher Ahndung (BG 27. 1. 1892). Auf dieser Karte dürfen nur Stimmberechtigte der angegebenen Gemeinde unterzeichnen. - Karte unfrankiert sofort in Briefkasten werfen. Die Beglaubigung besorgt das Initiativkomitee. [] Kanton: [] Politische Gemeinde: [] Name (eigenhändig) Vorname Jahrgang Beruf Wohnort: (Strasse, Hausnummer in Städten) Leer lassen 1. 2. [] Die unterzeichnete Gemeindebehörde bescheinigt hiemit [!] [hiermit], dass die obigen Unterzeichner der Initiative, im ganzen ... in Worten: ... in eidgenössischen Angelegenheiten in der Gemeinde stimmberechtigt sind. ... , den ... 1954. Der Gemeindevorstand: ... (Amtsstempel) (Unterschrift) [] [] So schreibt die Presse: [] ... über die Auswüchse der Marktbeherrschung durch Monopole und Verbandszwang [] "Mit der Zunftherrschaft wurde im 18. Jahrhundert aufgeräumt. Man war stolz auf die wieder errungene Handels- und Gewerbefreiheit, die es jedem Tüchtigen ermöglichte, den ihm zusagenden Beruf zu ergreifen, ohne dass ein Kreis von Interessierten ihn daran hindern konnte. In unserem fortschrittlichen Zeitalter ist diese Freiheit gewiss selbstverständlich, so wird der Leser denken. - Leider nicht mehr! Der moderne Existenzkampf hat zur Gruppenbildung geführt, die mit der mittelalterlichen Zunftherrschaft verglichen werden muss. Nur der Name ist anders: heute spricht man von Verbänden (u. a. monopolistischen Organisationen, Red.), deren Interessenkampf oft merkwürdige Formen annimmt." "Schweiz. Beobachter" Nr. 20, 1952. [] "Die einst so stolze Zierde der Freiheiten, die Handels- und Gewerbefreiheit, ist in weiten Bezirken zu einer blossen Fiktion geworden." "Tages-Anzeiger" Zürich Nr. 208, 1952. [] "Wie sehr ist unser Bundesparlament von Verbandsgewaltigen durchsetzt, die seine normale Funktion verhindern! Wir haben bald nur noch Verbandskammern, aber kein Parlament mehr. Was Wunder, wenn dein Uebel (der Verkartellisierung, Red.) nicht gesteuert werden kann! Es muss aber etwas geschehen ..." "Schweiz. Beobachter" Nr. 20, 1952. [] "Scheinbar ist dem schweizerischen Verkäufer das Gramm Sicherheit, das ihm sein verschachteltes und eingeengtes Wirtschaftssystem bietet, mehr wert als das Pfund Gewinn, das dieselbe Person als Konsument in einem System des freien Wettbewerbs einheimsen könnte." "New York Times", 9. März 1952. [] ... über die Notwendigkeit eines wirksamen Gesetzes dagegen [] "Weder die Behörden noch die Rechtsprechung haben in unserem Land der zunehmenden Beschränkung der freien Konkurrenz, der Beeinträchtigung der Handels- und Gewerbefreiheit Einhalt geboten." "Neue Zürcher Zeitung", 11. Juli 1953. [] "Zwar ist in den neuen Wirtschaftsartikeln dem Bund die Kompetenz zum Erlass einer Gesetzgebung gegen die schädlichen Auswirkungen von Kartellen gegeben, aber es scheint kaum, dass diese in absehbarer Zeit unter Dach kommen wird. Der Missbrauch durch Kartelle muss aber bekämpft werden ..." "Der Bund", 11. Nov. 1952. [] "Keine Frage: Es gibt wirstchaftliche [!][wirtschaftliche] Machtstellungen, deren Gebaren im Interesse eines gesunden Leistungswettbewerbes in Schranken gehalten werden muss. Dafür, dass dem so sei, auf irgend eine zweckmässige Weise zu sorgen, darum wird, ob heute oder erst morgen, keine Regierung herumkommen, weil sie sich sonst vom Volkswillen desavouiert sähe und sich vielleicht sogar unmöglich machen würde." Prof. Fritz Marbach in "Wirtschaft und Recht" 1949 Nr. 4: [] [] Geschäftsantwortkarte [] Porto vom Empfänger bezahlt [] Carte commerciale-réponse [] Port payé par le destinataire [] Cartolina commerciale-riposta [] Tassa pagata dal destinatario [] Nicht frankieren [] Ne pas affranchir [] Non affrancare [] An das Initiativkomitee gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht [] Klausstrasse 19 [] ZÜRICH 34 |
| era | Aufruf zu einer Volks-Initiative in der Schweiz gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht, insbesondere für die Wiederherstellung der Handels- und Gewerbefreiheit. |
| format | IMAGE |
| genre | visualUnit |
| geographic | Schweiz Zürich |
| id | bulk_86DAF9DF-E8DD-46A4-B8FE-C4AC9114FE24 |
| institution | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| language | German |
| publishDate | 1954 |
| spellingShingle | An die Stimmbürger von Basel Initiativkomitee gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht [Rimli, E. Th., Brändle, Franz, Manser, Willy, Initiativkomitee gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht, Handel, Kapitalismus, Referendum, Wirtschaftspolitik, Coupon] |
| thumbnail | http://hdl.handle.net/11088/B633708B-A7C1-4247-9151-9C74D526B2E5 |
| title | An die Stimmbürger von Basel |
| topic | [Rimli, E. Th., Brändle, Franz, Manser, Willy, Initiativkomitee gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht, Handel, Kapitalismus, Referendum, Wirtschaftspolitik, Coupon] |
| url | http://hdl.handle.net/11088/38D0F330-D463-4F24-9046-6DF6C810AADF |