Betriebspolitik - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Parteivorstand; NW Druck & Service (1980)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals Sozialdemokratischer Informationsdienst [] Betriebspolitik [] Aktuelles für Arbeitnehmer [] Nr. 13 [] 13. August 1980 [] im brennpunkt [] Wahlprüfsteine: SPD und DGB im Ziel einig [] Zwischen den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Bundestagswahl und den politischen Zielen der Sozialdemokraten gibt es keinerlei grundsätzliche Unterschiede. Darauf wies der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Jürgen Wischnewski hin, der in Bonn die Antwort der SPD auf die Forderungen des DGB vorlegte. In ihrer Antwort hebt die SPD hervor, daß Partei und Gewerkschaft aus unterschiedlicher Verantwortung heraus das gleiche Ziel verfolgten, nämlich "die Position der Arbeitnehmer zu stärken". Wichtigstes Ziel sozialdemokratischer Wirtschafts-, Finanz- und Strukturpolitik bleibe die Sicherung der Vollbeschäftigung. Technischer Wandel und weltwirtschaftliche Risiken dürften nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. "Auch deshalb werden wir den Schutz und die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer wo nötig sichern und wo möglich ausweiten", heißt es in der Antwort der SPD. [] Völlige Übereinstimmung in der Friedens- und Sicherheitspolitik [] Im einzelnen fordert die SPD "eine weitere Demokratisierung im gesamtwirtschaftlichen Bereich", volle paritätische Mitbestimmung in allen Großbetrieben, Abschaffung der Aussperrung, die "mit allen geeigneten Mitteln" bekämpft werden müsse, sowie weitergehende Rechte der Betriebs- und Personalräte in den Bereichen Personalplanung, Datenschutz und Kündigung. Die Sozialdemokraten setzen sich ferner für eine "allgemeine Arbeitsmarktabgabe als Solidarbeitrag von allen Erwerbstätigen, die keine Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge zahlen", für die langfristige Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze auf 60 Jahre und für ein neues Arbeitsschutzgesetz ein, das die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern soll. Vor Journalisten betonte Wischnewski, daß "vollständige Übereinstimmung" mit dem DGB auf dem Gebiet der Friedens- und Sicherheitspolitik bestehe. Dies gelte für die Bündnispolitik ebenso wie für die Fortsetzung der Entspannungsbemühungen, die Deutschlandpolitik, den Ausgleich zwischen Nord und Süd und die Europapolitik. Diesem Prüfstein des DGB komme besondere Bedeutung zu, da er alle Interessen und nicht nur die der Arbeitnehmer berühre. Die Stellungnahme der SPD sowie die Forderungen des DGB werden in "Politik" Nr. 9/80 veröffentlicht. [] CDU will Arbeitnehmer täuschen [] Es ist schon erstaunlich, daß der CDU-Vorsitzende Kohl mit der Antwort auf die vom DGB aufgestellten Forderungen zur Bundestagswahl 1980 feststellt, daß die von Sozialdemokraten geführte Bundesregierung Arbeitnehmerinteressen mißachtet habe und die CDU die eigentliche Arbeitnehmerpartei sei. Mit solchen Äußerungen will die CDU darüber hinwegtäuschen, daß die Unionsparteien noch zu keiner Bundestagswahl ein so reformfeindliches Programm vorgelegt habe wie zur Bundestagswahl 1980. Der stellvertretende AfA-Vorsitzende, Hans Urbaniak, stellte dazu fest: "Am auffälligsten ist das, wenn es um die Interessen und Erwartungen der Arbeitnehmer für die 80er Jahre geht: Auf die Frage, wie sich die Arbeitnehmer, das sind 85 Prozent der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik, zur Geltung bringen können, hat die CDU nicht eine Antwort parat. Es ist auch bezeichnend, daß das Wort Mitbestimmung und Gewerkschaften in dem Unionsprogramm nicht einmal erwähnt wird. Bezeichnend ist auch, daß das CDU-Programm kein Wort zur Arbeitszeitverkürzung enthält. Die Rolle der Arbeitnehmer im technologischen Wandel, Arbeitszeitverkürzung, ein neues Arbeitsschutzrecht, Konsequenzen des Arbeitsverhältnisrechts, Mitbestimmung der Gewerkschaften bei der Vergabe staatlicher Mittel in der Struk- [] Vernünftiger Umgang mit wertvollen Rohstoffen [] Recycling-Papier [] tur- und Subventionspolitik, Sicherung der Tarifvertragsfreiheit werden bei der Union entweder ignoriert, abgebügelt oder schweigend übergangen." [] Montan-Mitbestimmung für Sozialdemokraten unantastbar [] Daß Arbeitgeber gegen die Mitbestimmung kämpfen, ist nichts Neues. Der bislang umfassendste Versuch - die Verfassungsbeschwerde gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 - scheiterte. Jetzt versucht der Vorstand der Mannesmann AG mit anderen Mitteln, den Besitzstand der Arbeitnehmer zu schmälern. Der Konflikt bei Mannesmann ist für den IG Metall-Vorsitzenden Eugen Loderer Teil der Strategie zur Schwächung der Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Loderer: "Erst der Gang nach Karlsruhe, dann der Tabu-Katalog der Arbeitgeber, dann die Aussperrungspraxis und nun die Aushöhlung der Montan-Mitbestimmung. Dies müsse Folgen für das soziale Klima in unserem Lande haben. [] Klar ist aber auch: Ein Unterlaufen der Montan-Mitbestimmung wird von Sozialdemokraten verhindert werden. Vorsorglich haben sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der dem Deutschen Bundestag vorliegt. Damit kann er jederzeit im Parlament beraten werden, wenn es aus der Lage notwendig wird. [] Mit Stimmen der CDU nicht zu rechnen [] Enttäuschend, aber auch bezeichnend ist die bisherige Reaktion der CDU/CSU auf die Vorgänge bei Mannesmann. Man bekennt sich zwar zur Mitbestimmung, ist aber nicht bereit, klar und deutlich Stellung zu den Absichten des Mannesmann-Vorstandes zu beziehen. Der Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung sei nur aus wahltaktischen Motiven eingebracht worden. Diese Auffassung äußerte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU, Philipp von Bismarck, in der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Der Abgeordnete nannte es bedauerlich, daß einige Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bereit zu sein schienen, "sich um jeden Preis der DGB-gesteuerten SPD-Initiative anschließen zu wollen". Diese Fraktionsmitglieder wollten ihre gewerkschaftlichen Bindungen wohl über die Haltung der Union stellen. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten ist der Gesetzentwurf jedoch zum Scheitern verurteilt, da die SPD "die Stimmen von Minderheiten in der CDU/CSU-Fraktion, auf die sie spekuliert, nicht bekommt und nicht bekommen darf." [] AfA solidarisch mit streikenden Arbeitnehmern [] Der Solidarität der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD können sich die vielen tausend Arbeitnehmer sicher sein, die durch spontane Arbeitsniederlegungen ihre Bereitschaft zum Streik für die Montan-Mitbestimmung dokumentiert haben. Das erklärte Rudolf Dressler, Vorsitzender der AfA im Bezirk Niederrhein und Vorsitzender des Bundesausschusses der AfA, in Düsseldorf . Hier gehe es, so Dressler, nicht um materielle Vorteile für den einzelnen, sondern um eine gesellschaftspolitische Errungenschaft, deren Erhalt von existentieller Bedeutung für unsere Republik sei. [] AfA-intern [] AfA-Wahlkampf auf vollen Touren [] Mit einer Vielzahl von Arbeitnehmerkonferenzen auf Landes-, Bezirks- und Unterbezirksebene, geselligen Veranstaltungen, sowie Verteilungsaktionen setzt die AfA ihre Wahlkampfaktivitäten im August und September fort. [] An Landes- und Bezirkskonferenzen finden statt: [] 15.8. Arbeitnehmerkonferenz in Dortmund; Referent: Hans Matthöfer [] 22.8. Arbeitnehmerkonferenz in Kempten/Allgäu; Referent: Werner Staak [] 23.8. Bezirksarbeitnehmerkonferenz in Kassel; Referent: Helmut Rohde [] 30.8. Bezirksarbeitnehmerkonferenz in Dortmund; Referent: Herbert Wehner [] 2.9. Landesarbeitnehmerkonferenz in Saarbrücken; Referent: Helmut Rohde [] 3.9. Landesarbeitnehmerkonferenz in Marburg/Neckar; Referent: Volker Hauff [] 7.9. Arbeitnehmerkonferenz in Ludwigshafen; Referent: Herbert Wehner [] 12.9. Landesarbeitnehmerkonferenz in Hamburg; Referent: Hans-Jürgen Wischnewski [] 12. Arbeitnehmerkonferenzen in Bremerhaven und Bremervörde; Referent: [] [!] 13.9. Helmut Rohde [!] [] 13. 9. Bezirksarbeitnehmerkonferenz in Hille/Ostwestfalen-Lippe; Referent: Herbert Wehner [] 13. 9.Arbeitnehmerforum "Menschengerechte Arbeit" in Kiel mit Anke Fuchs, [] 14.9. Klaus Matthiesen, Alfred Prezewowsky, Jan Sierks [] 14.9. Bezirksarbeitnehmerkonferenz in Erkelenz (Bezirk Mittelrhein); Referent: Hans-Jürgen Wischnewski [] 17.9. Betriebsrätekonferenz in Wuppertal; Referenten: Willy Brandt und Rudolf Dressler [] 20.9. Bezirksarbeitnehmerkonferenz in Hildesheim; Referent: Hermann Rappe [] 20.9. Landesarbeitnehmerkonferenz in Flintbek (Schleswig-Holstein); Referent: Herbert Wehner [] 60. Initiative für Helmut Schmidt in Bayern gegründet [] Mit Informationsständen, Frühschoppen und Beteiligungen an Volks- und Kinderfesten will die Landeswählerinitiative "Arbeitnehmer für Helmut Schmidt" die Wähler in Bayern davon überzeugen, daß es zu der Politik von Bundeskanzler Helmut Schmidt keine Alternative gibt, wenn die Friedens- und Entspannungspolitik fortgesetzt, die Humanisierung des Arbeitslebens verbessert und die soziale Sicherung weiter ausgebaut werden soll. Das Landeskomitee der Initiative hat außerdem beschlossen, sich mit rund 400 Teilnehmern an dem Deutschlandtreffen am 6. September zu beteiligen und will dazu einen Sonderzug organisieren. Vor einigen Tagen wurde in Regensburg die 60. örtliche Initiative gegründet. [] Bundesfachkonferenz der AfA mit Hans Matthöfer in Frankfurt [] Der Begriff "Staatsverschuldung" ist zum parteipolitischen Kampfbegriff geworden. CDU und CSU versuchen damit, Angst vor der Zukunft zu schüren. Richtig ist: Die öffentliche Kreditaufnahme ist in den letzten Jahren gestiegen. Der Bundesfinanzminister hat mehrfach darauf hingewiesen, daß zunehmende Verpflichtungen durch staatliche Kreditaufnahmen ernst zu nehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte bedeuten. Aber: Damit wurden Maßnahmen finanziert, die mit großem Erfolg Beschäftigung gesichert und Arbeitsplätze geschaffen haben. Mit ihrer Bundesfachkonferenz, die unter dem Motto "Sicherheit durch Zukunftsinvestitionen - Arbeitnehmerinteressen und öffentliche Finanzwirtschaft" am 16. August in Frankfurt, Haus Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248, stattfindet, will die AfA die Fragen staatlicher Finanz- und Kreditpolitik mit Vertretern von Gewerkschaften und mit Betriebsräten unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerinteressen diskutieren. Hauptredner sind Bundesfinanzminister Hans Matthöfer und Helmut Rohde. [] Zahlreiche Aktivitäten im Bereich der Betriebsgruppen "Bundesbahn" [] Über 260 sozialdemokratische Eisenbahner nahmen an der Arbeitstagung am 16. Juni in Bonn teil, auf der mit führenden Vertretern der SPD, u.a. mit Herbert Wehner, Helmut Rohde Kurt Gscheidle aktuelle Fragen der Verkehrspolitik und der Beschäftigungssituation bei der Deutschen Bundesbahn diskutiert wurden. Für die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) sprach deren Vorsitzender Ernst Haar. Die Dokumentation über diese Tagung kann beim SPD-Parteivorstand, Referat für Arbeitnehmerfragen, bestellt werden. Wie vom SPD-Betriebssekretariat Bundesbahn Nordwestdeutschland mitgeteilt wird, sind in den nächsten Wochen weitere 20 Veranstaltungen auf regionaler und örtlicher Ebene vorgesehen. Daneben wurde eine "Wählerinitiative junger Eisenbahner" sowie eine "Initiative Hamburger Eisenbahner" in Hamburg gegründet. Außerdem ist eine Flugblattaktion auf Bundesebene geplant, die sich gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen richtet. [] AfA und ASJ: Tragen von "Stoppt-Strauß"-Plaketten durch Grundgesetz geschützt [] Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat im Süddeutschen Rundfunk darauf hingewiesen, daß Arbeitnehmer, die Plaketten mit der Aufschrift "Stoppt Strauß" oder ähnliche Plaketten in Betrieben tragen, mit einer Entlassung rechnen müßten. Die Arbeitgeber verstehen das Tragen solcher Plaketten als "parteipolitische Betätigung". Dazu stellen AfA-Bundesvorstand und ASJ-Bundesvorstand fest: Das Tragen der Plakette "Stoppt Strauß" stellt eine persönliche Meinungsäußerung dar, die durch Art. 5 des Grundgesetzes geschützt wird. Das Tragen dieser Plakette ist immer zulässig, wenn dadurch nicht eine konkrete und nachweisbare Störung des Betriebsfriedens unmittelbar hervorgerufen wird. Die von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände angedrohten Kündigungen verstoßen in jedem Fall gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Jeder Versuch, die Wahrnehmung demokratischer Rechte von Arbeitnehmern in Frage zu stellen, muß zurückgewiesen werden. [] Sozialausschüsse gegen Rechtsschutz für Arbeitnehmer [] Auf Kritik bei den CDU-Sozialausschüssen ist die Zusicherung des IG Metall-Vorstandsmitgliedes Karl-Heinz Janzen gestoßen, Mitgliedern der Gewerkschaft Rechtsschutz bei einer Entlassung wegen des Tragens von "Stoppt-Strauß"-Plaketten zu gewähren. In Wirklichkeit gehe es der IG Metall wohl um die parteipolitische Ermunterung, "diese Provokation in die Betriebe zu tragen" erklärte der Hauptgeschäftsführer der Sozialausschüsse Scharrenbroich. Damit haben sich die Sozialausschüsse in die Reihe derer eingereiht, die den Arbeitnehmern und Gewerkschaften einen politischen Maulkorb im Wahlkampf umhängen wollen. [] nachrichten und argumente [] Wesentliche Forderung der AfA erfüllt [] Eine wirksame Humanisierungspolitik erfordert nach Ansicht der AfA eine strikte Anwendung bestehender Gesetze, Vorschriften und Regelungen sowie die zügige Umsetzung der Forschungsergebnisse. Die Beratung und Information für Arbeitnehmer, Betriebsräte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und betriebliche Führungskräfte sowie für Ausbilder und Aufsichtskräfte muß intensiviert werden. In dem Beschluß der AfA-Bundeskonferenz in Nürnberg zur Humanisierung des Arbeitslebens wurde ausdrücklich die Einrichtung einer Akademie als zentrale Auswertungs- und Umsetzungsstelle gefordert. Mit der Eröffnung des neuen Bundeszentrums in Dortmund ist damit eine wichtige Förderung der AfA und der Gewerkschaften erfüllt worden. [] Egon Bahr: Auf die Zweitstimme kommt es an [] Die Informationsarbeit über die Bedeutung der Zweitstimme am 5. Oktober muß jetzt, über alles andere im weiteren- Verlauf des Wahlkampfes gestellt werden. Darauf wies Bundesgeschäftsführer Egon Bahr in Bonn hin. "Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat direkt gewählt oder nicht. Allein die Zweitstimme für die Partei entscheidet über die Stärke der Fraktionen. Die Zweitstimme für die SPD ist also die entscheidende Stimme für Bundeskanzler Helmut Schmidt. Um jede dieser Zweitstimmen für die SPD werden wir kämpfen. Wir wollen Mandate hinzugewinnen. Wer anderen seine zweite Stimme gibt, verhindert das. Helmut Schmidt wählt man sicher, wenn man SPD wählt." [] Zitat [] Helmut Schmidt über die Rolle der Arbeitnehmer [] "Ich halte für die Zukunft, soweit ich nur zu denken vermag, die Beteiligung der Arbeiterschaft, der Arbeitnehmerschaft an der Politik, an der Wirtschaft für eine conditio sine qua non zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in unserem Lande. Das heißt: Die Rolle der Betriebsräte, der Gewerkschaften, der Betriebsverfassung und der Unternehmensverfassung, der Mitbestimmung, die Rolle der Tarifverträge, der tarifvertraglichen Sozialpolitik, der gesetzgeberischen Sozialpolitik - alles dies darf in meiner Vorstellung auch in Zukunft keineswegs verkleinert werden, wenn der soziale Friede aufrecht erhalten werden soll." (Interview des Kölner Stadtanzeigers mit Helmut Schmidt vom 7.8.1980) [] Walter Edenhofer, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen; Postfach 2280, 5300 Bonn 1 [] Herausgeber: SPD-Parteivorstand (Verantwortlich Hanspeter Weber) Druck: NW Druck&Service 5300 Bonn 2