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Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über "Beendigung des Kriegszustandes": [] "Betrug am deutschen Volke" [] [] Am 12. Juli stimmte der Ministerrat dem Bericht des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Dertinger, zur Frage der "Beendigung des Kriegszustandes" durch die Westmächte zu und beauftragte ihn, die Stellungnahme der Regierung zur Veröffentlichung vorzubereiten. Die vom Minister ausgearbeitete Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: [] I. Am 9. Juli 1951 haben die drei Westmächte durch ihre Hohen Kommissare auf dem Petersberg der Adenauer-Regierung mitteilen lassen, daß sie den Kriegszustand mit Deutschland als beendet betrachten. Diesem Schritt ist eine weitere Zahl anderer Mächte gefolgt. [] Der wahre Sinn dieser Erklärung besteht darin, die letzten formellen Hindernisse zu beseitigen, um Deutschland beschleunigt in das aggressive Nordatlantikpaktsystem einzubeziehen und in schnellerem Tempo in eine Rüstungs- und Aufmarschbasis für den geplanten Krieg gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik zu verwandeln. [] II. Das deutsche Volk fordert sechs Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges eine wirkliche Beseitigung des Kriegszustandes durch den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland. [] Der Betrug der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs am deutschen Volke wird durch den USA-Präsidenten Truman in seinem Schreiben an den Kongreß selbst enthüllt. Er schreibt wörtlich: [] "Die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland wird den Status der Besatzung nicht berühren. Die Rechte der Besatzungsmächte leiten sich aus der Eroberung Deutschlands her, durch die Beendigung des Kriegszustandes geben wir diese Rechte nicht auf." [] Aus den Erklärungen der Westmächte und diesem Schreiben Trumans ergeben sich eindeutig folgende Tatsachen: [] 1. Die Westmächte verweigern dem deutschen Volk nach wie vor den ihm zustehenden Friedensvertrag. [] 2. Die Westmächte halten ihr Besatzungsregime unverändert aufrecht und wollen den Zustand der Besetzung Deutschlands verewigen. Artikel 3 des Besatzungsstatuts bleibt bestehen, der die uneingeschränkte volle Gewalt der Besatzungsmächte ausdrücklich festlegt. [] 3. Die Spaltung Deutschlands soll aufrechterhalten werden, weil die Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands den Frieden in Europa bedeuten würde und somit ihren Plänen der Vorbereitung eines neuen Krieges entgegensteht. [] 4. Die Westmächte ignorieren das Potsdamer Abkommen, das die Besatzungstruppen verpflichtet, die Wurzeln des Faschismus und Militarismus zu beseitigen und den Aufbau einer neuen, demokratischen Ordnung eines einheitlichen Deutschlands zu ermöglichen. Diese Mißachtung des Besatzungszweckes macht die westlichen Armeen zu völkerrechtswidrigen Interventionstruppen. [] Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt feierlich, daß der Schritt der westlichen Staaten den Lebensinteressen des ganzen deutschen Volkes widerspricht, im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen steht und deshalb keinerlei Rechtskraft und keinerlei internationale Autorität besitzt. [] III. Die Hauptverantwortung vor dem deutschen Volk tragen die Bonner Politiker. Im Auftrage des deutschen Monopolkapitals beteiligen sie sich vorsätzlich an der Verschwörung der amerikanischen und westeuropäischen Imperialisten gegen den Frieden in Europa. [] Unter Führung von Adenauer haben die Bonner Politiker wiederholt die Verstärkung der imperialistischen Truppen in Westdeutschland für den Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik gefordert. [] Adenauer hat sich wiederholt offen gegen jede Verständigung unter den Großmächten und der Deutschen untereinander gewandt. Die Bonner Politiker sind mitschuldig an der Ablehnung aller Vorschläge und ernsthaften Bemühungen der Sowjetunion, eine friedliche Lösung der Deutschlandfrage herbeizuführen. Sie sind gegenüber dem deutschen Volke die Hauptverantwortlichen für die verschärfte Kriegsgefahr. [] Die Regierung Adenauer unterdrückt den Friedenswillen des deutschen Volkes durch Verfassungsbrüche und Polizeiterror, durch brutale Verfolgung aller Friedensfreunde, wie es besonders in dem Verbot der FDJ und anderer demokratischer Organisationen sowie in dem Verbot der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 zum Ausdruck kommt. [] IV. Das deutsche Volk will den Frieden. Die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland noch im Jahre 1951 beweist eindeutig den Friedenswillen des deutschen Volkes. [] Das friedliebende deutsche Volk hat einen völkerrechtlichen Anspruch auf einen gerechten Friedensvertrag, der dem deutschen Volk seine nationale Einheit und Unabhängigkeit gibt. Ein solcher Friedensvertrag trägt den Interessen aller Völker Rechnung und bietet die Gewähr für die Sicherung des Friedens in Europa. [] Zur friedlichen Lösung der deutschen Lebensfrage ist das einmütige Zusammenwirken aller friedliebenden Deutschen im Osten und Westen unserer Heimat nötig, um die Remilitarisierung Westdeutschlands zu verhindern und den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erreichen. [] Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik fordert, daß die Alliierten sich über Deutschland nach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens verständigen, wie es wiederholt die Sowjetunion vorgeschlagen hat und wie die Warschauer und die Prager Außenministerkonferenz es formuliert haben: [] 1. Viermächte-Abkommen über die Vollendung der Entmilitarisierung Deutschlands. [] 2. Bildung einer provisorischen, demokratischen, friedliebenden, gesamtdeutschen Regierung. [] 3. Abschluß eines Friedensvertrages gemäß den Potsdamer Beschlüssen unter Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb Jahresfrist nach Abschluß des Friedensvertrages.
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