Wussten Sie das? [Serie] Nr. 27 . Leitsätze zur Wohnungspolitik - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand; Neuer Vorwärts-Verlag, Bonn (1965)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; WUSSTEN SIE DAS? [] Nr.8 [] Leitsätze zur Wohnungspolitik [] Ziel sozialdemokratischer Wohnungspolitik ist eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft, die jedem die Möglichkeit bietet, qualitativ einwandfreien Wohnraum zu angemessenen Bedingungen frei zu wählen. [] 1. Keine Behauptung der derzeitigen Regierungsparteien kann darüber hinwegtäuschen, daß in zahlreichen Gemeinden der Bundesrepublik nach wie vor Wohnungsnot besteht. Den wohnungssuchenden Bürgern, besonders in den Brennpunkten des Wohnungsbedarfs, nützen Statistiken über ein angeblich ausreichendes Wohnungsangebot in der Bundesrepublik nichts, wenn sie nicht dort, wo sie leben und arbeiten, eine menschenwürdige Wohnung zu angemessenen Bedingungen beziehen können. Eine sozialdemokratische Regierung wird den Umfang der noch bestehenden Wohnungsnot durch eine umfassende und ehrliche Feststellung des wirklichen Bedarfs in den einzelnen Gemeinden ermitteln. [] 2. Ein ausreichendes Wohnungsangebot ist der wirksamste Schutz des Mieters. Solange das nicht erreicht ist, müssen Mieter und Untermieter gegen eine Ausnutzung ihrer Notlage geschützt bleiben. [] Dazu gehört auch, daß die Strafbestimmungen gegen Mietwucher verschärft werden. [] 3. Die SPD wendet sich entschieden gegen alle Bestrebungen, die öffentliche Förderung des Wohnungsbaues zu beenden. Sie wird den Bau von Wohnungen vor allem in den Gemeinden mit unzureichendem Wohnungsangebot sichern. [] 4. Die SPD wird insbesondere auch den Bau von Wohnungen für diejenigen Bürger fördern, die bisher zu kurz gekommen sind. Es ist nicht zu verantworten, daß Eheschließungen nur aus Gründen des Wohnungsmangels verzögert werden, daß viele Familien in viel zu kleinen Wohnungen leben müssen und sich deswegen nicht entwickeln können, daß viele Menschen unwürdig untergebracht sind und viele Alleinstehende gegen ihren Willen zum Leben in Untermiete gezwungen sind. [] 5. Die Sicherung des Wohnungsbaues als gemeinschaftliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist eine soziale Verpflichtung; sie entspricht auch wirtschaftlicher Vernunft. Wirtschaftliches Wachstum ist angesichts der schon heute erkennbaren Strukturänderungen nur gewährleistet, wenn die Bürger in der Nähe ihrer Arbeitsstätten in gesunden Wohnungen und Gemeinwesen leben können. [] Die SPD wird sicherstellen, daß auch nach Beseitigung der Wohnungsnot der Wohnungsbau im notwendigen Umfang fortgesetzt und soweit wie nötig durch Bund, Länder und Gemeinden gefördert wird, damit der Bedarf von 400000 bis 450000 Wohnungen jährlich, der durch Haushaltsneugründungen, durch Sanierungsmaßnahmen und nicht zuletzt durch wirtschaftliche Wandlungsprozesse entsteht, gedeckt werden kann. Dabei müssen Mietwohnungen, Eigenheime, Genossenschafts- und Eigentumswohnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf gebaut werden. Ein ausgeglichener Wohnungsmarkt macht staatliche Eingriffe überflüssig und trägt damit auch den Belangen der Vermieter Rechnung. [] 6. Wie bei der Beseitigung des Wohnungsmangels, so haben die gemeinnützigen und freien Wohnungsunternehmen vor allem auch bei der Sanierung und Erneuerung der Gemeinden eine wichtige Funktion. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft hat im Mieterschutz, im Preisverhalten und bei der Gemeindeerneuerung vorbildlich zu wirken. Sie muß deshalb auch künftig in der Lage sein, diese Aufgaben zu erfüllen. [] 7. Die derzeitige Bundesregierung hat sich als unfähig erwiesen, die Baulandfrage zu lösen. Das Angebot an Bauland ist nach wie vor unzureichend. Die Bodenpreise steigen ständig. Der Bau von Wohnungen, insbesondere von Eigenheimen, wird hierdurch erheblich verteuert, erschwert und behindert, so daß die Kosten des Wohnens für viele Familien unerträglich hoch und die Hoffnungen von Millionen von Bausparern und Eigentumswilligen enttäuscht wurden. Eine organische Entwicklung der Gemeinden und eine vernünftige Ordnung des Raumes sind heute weithin undurchführbar. Der Bodenspekulation ist immer noch Tür und Tor geöffnet. Dieser Zustand verlangt dringend nach Abhilfe. [] Das Grundgesetz bestimmt: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." [] Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird diesen Grundsätzen der Verfassung Geltung verschaffen. Sie wird den Gemeinden helfen, daß sie Grundstücke für die Bebauung zu erträglichen Preisen und Bedingungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen können. [] Zu einer solchen vorausschauenden Bodenvorratspolitik gehört auch die Bereithaltung von Tauschland, um die Fortführung landwirtschaftlicher Betriebe an anderer Stelle zu ermöglichen. Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist entsprechend auszuweiten. Ungerechtfertigter Wertzuwachs, den Grundstücke durch Planungen und Leistungen der öffentlichen Hand bei der Gemeindeerneuerung erfahren, ist für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Die Gemeinde bleibt grundsätzlich verpflichtet, einen Grundstückseigentümer für Nachteile aus gemeindlichen Planungsmaßnahmen zu entschädigen. Dabei ist ein gerechter Ausgleich der Interessen vorzunehmen, so wie es die Verfassung bestimmt. [] 8. Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird die Gemeindeerneuerung, insbesondere in Verbindung mit der Regionalplanung fördern. [] Wohnstätten, Arbeits- und Feierstätten, Verkehrsflächen und Erholungsräume, wie Verwaltungs- und Geschäftszentren sind so zu planen und zu errichten, daß jeweils die besten Lebensbedingungen für die Bürger erreicht werden. [] 9. Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird die Finanzreform als weitere Voraussetzung für die Gemeindeerneuerung durchsetzen. [] 10. Die derzeitige Bundesregierung hat den Gemeinden keine ausreichenden Hilfen für Sanierung und Erneuerung gewährt. Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen und auch die finanzielle Förderung im Rahmen langfristiger Programme sichern. [] Ziel sozialdemokratischer Politik ist die Schaffung von Umweltbedingungen, die der Würde des Menschen entsprechen, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sichern, die gesunde Entwicklung der Familie gewährleisten nnd das Zusammenleben der Bürger fördern. [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben ... [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst