| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; vgl. Signatur 6/FLBL003158, ebenfalls Abdruck der Erklärung der Sozialistischen Internationale. Allerdings steht hier anstatt "beschlossen in Frankfurt am Main am 2.7.1951": "beschlossen in Frankfurt am Main am 3.7.1951".
SONDERDRUCK [] Ziele und Aufgaben des demokratischen Sozialismus [] Erklärung der Sozialistischen Internationale [] beschlossen in Frankfurt a. M. am 2. Juli 1951 [] Präambel [] 1. Der Kapitalismus hat seit dem 19. Jahrhundert ungeheure Produktivkräfte entwickelt. Gleichzeitig hat er die große Mehrheit des Volkes vom Einfluß auf die Gestaltung der Produktion ausgeschlossen. Er hat die Eigentumsrechte über die Menschenrechte gestellt. Er schuf eine neue Klasse der Lohnarbeiter ohne Eigentum und ohne soziale Rechte. Er verschärfte den Kampf der Klassen. [] Obwohl die materiellen Hilfsquellen der Welt jedermann ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen könnten, ist der Kapitalismus außerstande, die elementaren Lebensbedürfnisse der Menschheit zu befriedigen. Er hat sich als unfähig erwiesen, ohne verheerende Krisen und Massenarbeitslosigkeit zu funktionieren. Er hat soziale Unsicherheit und schroffe Kontraste zwischen arm und reich erzeugt. Durch imperialistische Expansion und koloniale Ausbeutung hat er die Konflikte zwischen Nationen und Rassen verschärft. In einer Reihe von Ländern hat mit Hilfe des Großkapitals die Barbarei der Vergangenheit in der Gestalt des Faschismus und des Nazismus wieder ihr Haupt erhoben. [] 2. Der Sozialismus entstand in Europa als eine Protestbewegung gegen die dem kapitalistischen Gesellschaftssystem eingeborenen Übel, weil die Lohnarbeiter unter dem kapitalistischen System am grausamsten litten, begann der Sozialismus als eine Bewegung der Lohnarbeiter. Mehr und mehr erkennen auch andere - Bauern und Handwerker, Büroarbeiter, Angestellte und Kleinkaufleute, Angehörige freier Berufe, Gelehrte, Künstler und Schriftsteller -, daß ihre Zukunft im Sozialismus liegt. Der Sozialismus wendet sich an alle, die der Überzeugung sind, daß die Ausbeutung von Menschen durch Menschen überwunden werden muß. [] 3. Der Sozialismus erstrebt die Befreiung der Völker aus ihrer Abhängigkeit von einer Minderheit, die die Produktionsmittel besitzt oder beherrscht. Es ist sein Ziel, dem ganzen Volk das Bestimmungsrecht über die Wirtschaft zu sichern. Er erstrebt ein Gemeinwesen, in dem freie Menschen als Gleiche zusammenwirken. [] 4. Der Sozialismus ist eine mächtige Kraft in der Weltpolitik geworden. Er ist aus der Phase der Werbung für seine Idee in die Phase ihrer Verwirklichung eingetreten. In einigen Ländern wurde das Fundament einer sozialistischen Gesellschaft gelegt. Die Übel des Kapitalismus sind dort im Schwinden, und neue Energien haben sich dem Gemeinwesen erschlossen. Der Sozialismus erweist seine schöpferische Kraft. [] 5. In vielen Ländern wird der unkontrollierte Kapitalismus von Wirtschaftsformen verdrängt, wo der Staat in die Wirtschaft regelnd eingreift und wachsende Ausdehnung des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln den Wirkungskreis des Privatkapitals einengt. Die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Planung wird von immer größeren Massen erkannt. Soziale Sicherheit und die Demokratisierung der Wirtschaft werden in zunehmendem Maße verwirklicht. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger sozialistischer und gewerkschaftlicher Kämpfe. In Ländern mit mächtigen sozialistischen Parteien ist eine neue soziale Ordnung im Entstehen. [] 6. Die Völker der wirtschaftlich schwächer entwickelten Gebiete der Welt beginnen im Sozialismus eine geistige Waffe in ihrem Kampf um nationale Freiheit und ein höheres Lebensniveau zu erkennen. Die Verschiedenartigkeit der Kampfbedingungen hat unterschiedliche Ausdrucksformen des demokratischen Sozialismus entwickelt. [] In diesen Gebieten kämpfen die Sozialisten gegen die parasitären Formen der Ausbeutung durch einheimische Finanzoligarchien wie gegen die koloniale Ausbeutung durch ausländische Kapitalisten. Sie kämpfen für den Aufbau der politischen und wirtschaftlichen Demokratie, für die Hebung des Lebensniveaus der Volksmassen durch Bodenreform und Industrialisierung, durch soziale Reformen, die Ausdehnung des Kollektiveigentums und die Entwicklung von Produktions- und Konsumgenossenschaften. [] 7. Während der Sozialismus die Welt durchdringt, bedrohen neue Kräfte die Entwicklung zur Freiheit und sozialen Gerechtigkeit. Seit der bolschewistischen Revolution in Rußland hat der Kommunismus die internationale Arbeiterbewegung gespalten und dadurch die Verwirklichung des Sozialismus in vielen Ländern um Jahrzehnte zurückgeworfen. [] 8. Die Kommunisten berufen sich zu Unrecht auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie diese Traditionen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Der Kommunismus ist zu einem Dogmatismus erstarrt, der in unvereinbarem Gegensatz zum kritischen Geist des Marxismus steht. [] 9. Während die Sozialisten durch die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen trachten, bemühen sich die Kommunisten, die Klassenzerrissenheit der Gesellschaft zu verschärfen, aber nur, um die Diktatur einer einzelnen Partei zu errichten. [] 10. Der internationale Kommunismus ist das Instrument eines neuen Imperialismus. Wo immer er zur Macht gekommen ist, hat er die Freiheit ausgerottet oder die Möglichkeit, sie zu erringen, vernichtet. Er stützt sich auf eine militaristische Bürokratie und eine terroristische Polizei. Er hat eine neue Klassengesellschaft mit aufreizenden Gegensätzen in Besitz und Vorrecht erzeugt, Zwangsarbeit ist ein wichtiger Faktor in seiner Wirtschaft. [] 11. Der demokratische Sozialismus ist eine internationale Bewegung, die keineswegs eine starre Gleichförmigkeit der Auffassungen verlangt. Gleichviel, ob Sozialisten ihre Überzeugung aus den Ergebnissen marxistischer oder anders begründeter sozialer Analysen oder aus religiösen oder humanitären Grundsätzen ableiten, alle erstreben ein gemeinsames Ziel: eine Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens. [] 12. Die Entwicklung der Wissenschaft und Technik hat der Menschheit die Möglichkeit gegeben, sich selbst zu zerstören oder ihren Wohlstand steigend zu erhöhen. Daher kann die Produktion nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen bleiben. Sie muß geplant werden. Diese Planung muß die fundamentalen Rechte der menschlichen Persönlichkeit sichern. Der Sozialismus erstrebt die Verbindung von Freiheit und Planung im nationalen wie im internationalen Maßstab. [] 13. Der Sozialismus wird sich nicht zwangsläufig erfüllen. Seine Verwirklichung erfordert die Anstrengung aller seiner Anhänger. Im Gegensatz zu totalitären Systemen, die dem Volk eine passive Rolle auferlegen, erheischt der Sozialismus die aktive Teilnahme des Volkes zu seiner Verwirklichung. Er wird damit zur höchsten Form der Demokratie. [] [] I. Politische Demokratie [] [] 1. Die Sozialisten erstreben mit demokratischen Mitteln eine neue Gesellschaft in Freiheit. [] 2. Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit. Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden. [] 3. Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Sie sichert: [] a) jedem den Schutz seines persönlichen Lebens gegen jeden willkürlichen Eingriff des Staates; [] b) die politischen Freiheitsrechte, wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Lehr- und Lernfreiheit, Koalitions- und Versammlungsfreiheit, Streikrecht, Freiheit der religiösen Bekenntnisse; [] c) die Volksvertretung auf Grund freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahlen; [] d) Regierung durch die Mehrheit bei Wahrung der Rechte der Minderheit; [] e) die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ohne Rücksicht auf Geburt, Geschlecht, Glauben, Sprache oder Rasse; [] f) den Gruppen mit eigener Sprache das Recht auf kulturelle Autonomie; [] g) ein System unabhängiger Justiz: niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden; die Richter sind nur an das Gesetz gebunden. [] 4. Die Sozialisten haben stets für die Wahrung der Menschenrechte gekämpft. Die von den Vereinten Nationen angenommene Erklärung über die Menschenrechte muß in allen Ländern verwirklicht werden. [] 5. Die Demokratie erfordert die Daseinsberechtigung von mehr als einer Partei und das Recht auf Opposition, Die Demokratie hat jedoch die Pflicht, sich gegen jene zu schützen, die sie mißbrauchen, um sie zu zerstören. Die Verteidigung der politischen Demokratie ist ein Lebensinteresse des Volkes, ihre Aufrechterhaltung eine Bedingung für die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Demokratie. [] 6. Eine von kapitalistischen Interessen getragene Politik kann nicht die Kräfte des Volkes entwickeln und vereinigen, die zur Verteidigung der Demokratie gegen totalitäre Angriffe erforderlich sind. Die Demokratie kann nur mit Hilfe der Arbeiter verteidigt werden, deren Schicksal mit dem Bestand der. Demokratie unlösbar verbunden ist. [] 7. Die Sozialisten erklären sich solidarisch mit den Völkern unter faschistischer oder kommunistischer Diktatur, die um ihre Freiheit ringen. [] 8. Jede Diktatur, wo immer sie bestehen mag, bildet eine Gefahr für die Freiheit aller Völker und damit für den Weltfrieden. Jede Ausbeutung der Menschen, sei es durch Zwangsarbeit, sei es unter Verletzung der elementaren Menschenrechte, sei es zugunsten privatkapitalistischen Profits, sei es im Namen einer politischen Diktatur, bedroht das materielle und moralische Lebensniveau aller Völker. [] [] II. Wirtschaftliche Demokratie [] 1. Der Sozialismus will das kapitalistische System überwinden durch eine Wirtschaftsordnung, in der das Interesse der Gemeinschaft über dem Profitinteresse steht. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Ziele sozialistischer Politik sind Vollbeschäftigung, Produktionssteigerung, stetige Vergrößerung des Wohlstandes, soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen. [] 2. Um diese Ziele zu verwirklichen, muß die Produktion im Interesse des Volkes geplant werden. [] Solche Planwirtschaft ist unvereinbar mit der Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger; sie erfordert eine wirksame demokratische Kontrolle der Wirtschaft. [] Der demokratische Sozialismus steht daher im scharfen Gegensatz zum Monopolkapitalismus wie zu jeder Form der totalitären Wirtschaftsplanung, denn diese Formen der Wirtschaftsorganisation schließen die öffentliche Kontrolle des Produktionsprozesses aus und sichern nicht eine gerechte Verteilung der Arbeitsprodukte. [] 3. Sozialistische Planung kann sich verschiedener Methoden bedienen. Das Ausmaß öffentlichen Eigentums und die Formen der Planung sind durch die Struktur der einzelnen Länder bedingt. [] 4. Kollektives Eigentum kann geschaffen werden durch die Nationalisierung privatkapitalistischer Konzerne und Unternehmungen oder den Aufbau gemeinnütziger Konzerne oder Gemeindeunternehmungen und Verbraucher- oder Produktivgenossenschaften. [] Diese mannigfaltigen Formen kollektiven Eigentums sind nicht Selbstzweck. Sie sollen als Instrumente dienen, um die Grundindustrien, von denen Leben und Wohlstand des Gemeinwesens abhängen, der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen, die Rationalisierung technisch rückständiger Industrien zu fördern und die Ausbeutung des Volkes durch kapitalistische Monopole und Kartelle verhindern. [] 5. Sozialistische Planung erfordert nicht die Kollektivisierung aller Produktionsmittel; sie ist vereinbar mit der Existenz von Privateigentum auf wichtigen Gebieten, so zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Handwerk, im Kleinhandel und in der Klein- und Mittelindustrie. Der Staat muß privatkapitalistische Eigentümer hindern, ihre Macht zu mißbrauchen. Er kann und soll ihnen helfen, zur Steigerung der Produktion und zur Vermehrung des Volkswohlstandes im Rahmen der Gesamtplanung beizutragen. [] 6. Die Gewerkschaften und die Verbände der Produzenten und Konsumenten sind unerläßliche Faktoren einer demokratischen Gesellschaft: sie dürfen weder zu Werkzeugen einer Zentralbürokratie noch zu einem Ständesystem entarten. Diese Wirtschaftsverbände sollen, bei voller Wahrung der konstitutionellen Rechte des Parlaments, an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik mitwirken. [] 7. Sozialistische Wirtschaftsplanung bedeutet nicht, daß alle wirtschaftlichen Entscheidungen von der Regierung oder von Zentralbehörden getroffen werden. Wirtschaftliche Macht soll, wo immer dies mit den Zwecken der Wirtschaftsplanung vereinbar ist, dezentralisiert werden. [] 8. Die Staatsbürger sollen durch ihre Verbände und durch individuelle Initiative am Produktionsprozeß mitwirken und dadurch das Aufkommen einer staatlichen oder privaten Bürokratie verhindern, Die demokratische Mitwirkung der Arbeiter an der Leitung der Industrien muß gesichert werden. [] 9. Der demokratische Sozialismus erweitert die Freiheit des Individuums auf der Grundlage wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit und eines sich ständig vermehrenden Wohlstandes. [] [] III. Soziale Demokratie und kultureller Fortschritt [] 1. Das Hauptmotiv des Kapitalismus ist der persönliche Profit, das des Sozialismus die Befriedigung der menschlichen Lebensbedürfnisse. [] 2. Das Sozialprodukt muß in erster Linie entsprechend den elementaren Lebensbedürfnissen aller verteilt werden. Dies muß den Antrieb des Einzelnen zur höchsten Arbeitsleistung nicht unterbinden. Die Sozialisten halten den Anspruch des Individuums auf eine Belohnung entsprechend seiner vollbrachten Leistung für selbstverständlich. Sie glauben, daß auch andere Arbeitsantriebe wirksam sind, wie die Freude an der guten Arbeitsleistung, die Solidarität und der Gemeinschaftsgeist, die besonders verstärkt werden können, wenn die Menschen für das Gemeininteresse arbeiten. [] 3. Der demokratische Sozialismus verficht nicht allein die politischen, sondern auch die ökonomischen und sozialen Grundrechte des Individuums. Diese Rechte sind unter anderen: [] das Recht auf Arbeit; das Recht auf ärztliche Behandlung und auf Mutterschutz; das Recht auf Erholung; das Recht auf wirtschaftliche Sicherheit im Alter, bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit; das Recht der Kinder auf Kinderschutz und das Recht der Jugend auf eine den individuellen Fähigkeiten angemessene Schulbildung; das Recht auf menschenwürdige Wohnung. [] 4. Die Sozialisten kämpfen für die Aufhebung aller gesetzlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungleichheiten zwischen Mann und Frau, zwischen sozialen Schichten, zwischen Stadt und Land, zwischen Regionen und zwischen Rassen. [] 5. Der demokratische Sozialismus erstrebt weit mehr als eine neue wirtschaftliche und soziale Ordnung. Wirtschaftliche und soziale Fortschritte finden ihre moralische Rechtfertigung in dem Maße, in dem sie der Befreiung und Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit dienen. [] 6. Der demokratische Sozialismus bekämpft den Kapitalismus nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Unzulänglichkeit und seiner materiellen Bedrückung großer Massen, sondern weil er das sittliche Empfinden verletzt. Er verwirft jedes totalitäre System, weil es die Würde des Menschen schändet. [] 7. Der demokratische Sozialismus kämpft für die Befreiung der Menschen von jener Furcht und Sorge, die mit allen Formen von politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit verbunden ist. [] Mit dieser Befreiung wird die Bahn geöffnet für die geistige Entfaltung der Menschen zu verantwortungsbewußten und der kulturellen Entwicklung aufgeschlossenen Persönlichkeiten. [] Der demokratische Sozialismus ist eine mächtige Triebkraft dieser kulturellen Entwicklung. [] 8. Der Sozialismus will den Menschen alle Bereiche von Kunst und Wissenschaft öffnen, damit sie zu immer höheren Kulturstufen aufsteigen, Er befruchtet alle Bestrebungen und Schöpfungen des menschlichen Geistes. Die Schätze der Kunst und Wissenschaft, die in Jahrtausenden geschaffen wurden, müssen allen erschlossen werden. [] [] IV. Internationale Demokratie [] 1. Der Sozialismus ist von Anfang an eine internationale Bewegung. [] 2. Er ist international, weil er die Befreiung aller Menschen von jeder wirtschaftlichen, geistigen und politischen Knechtung erstrebt. [] 3. Er ist international, weil erüberzeugt ist, daß kein Volk für sich allein dauerhafte Lösungen für alle seine wirtschaftlichen und sozialen Probleme finden kann. [] 4. Das System uneingeschränkter nationaler Souveränität muß überwunden werden. [] 5. Die neue Weltordnung, die die Sozialisten erstreben, kann sich nur fruchtbar und friedlich entfalten, wenn sie auf der freiwilligen Zusammenarbeit der Nationen beruht. Dies erfordert Demokratie im Weltmaßstab unter einer internationalen Rechtsordnung, die die Freiheit der Völker und den Respekt der Menschenrechte verbürgt. [] 6. Der demokratische Sozialismus sieht in der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen einen wichtigen Schritt zur Errichtung eines internationalen Gemeinwesens und fordert die strenge Durchführung der Grundsätze ihrer Charta. [] 7. Der demokratische Sozialismus kämpft gegen jede Form des Imperialismus. Er kämpft gegen die Unterjochung und Ausbeutung irgend eines Volkes. [] 8. Es genügt nicht, sich dem Imperialismus zu widersetzen. In ungeheuren Gebieten der Welt leben Millionen Menschen, von Krankheit heimgesucht, in tiefster Armut und Unwissenheit, Armut in einem Teil der Welt ist eine Bedrohung des Wohlstandes in den anderen. Armut hemmt die Entwicklung zur Demokratie. Demokratie, Wohlstand und Frieden erfordern eine Neuverteilung des Weltreichtums und eine Erhöhung der Produktivität in den wirtschaftlich unentwickelten Gebieten. Es liegt im Interesse aller Völker, den materiellen und kulturellen Lebensstandard in diesen Gebieten zu steigern. Ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung muß von den Ideen des demokratischen Sozialismus beseelt werden, damit sie nicht neuen Formen der Unterdrückung verfallen. [] 9. Der demokratische Sozialismus sieht in der Bewahrung des Weltfriedens die brennendste Aufgabe unserer Zeit. Der Friede kann nur durch ein System der kollektiven Sicherheit verbürgt werden. Dieses System wird die Voraussetzungen für eine Weltabrüstung schaffen. [] 10. Der Kampf für die Erhaltung des Friedens ist untrennbar verknüpft mit dem Kampf für die Freiheit. In der Bedrohung oder der Vergewaltigung der Völker haben die Kriegsgefahren unserer Zeit ihren unmittelbaren Grund. [] [] Die Sozialisten ringen um eine Welt des Friedens in Freiheit, um eine Welt, die die Ausbeutung und Knechtung von Menschen durch Menschen und von Völkern durch Völker ächtet, um eine Welt, in der die Entwicklung der Persönlichkeit des Einzelnen die Voraussetzung ist für die fruchtbare Entwicklung der ganzen Menschheit. [] Sie appellieren an die Solidarität aller Werktätigen im Kampf für diese großen Ziele.
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