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WUSSTEN SIE DAS? Nr.21 [] Droht neuer Wahlbetrug? [] Wachsame Bürger fragen sich das, besonders die Bürger Nordrhein-Westfalens. [] Die CDU/FDP-Regierung dieses Landes versucht mit allen Mitteln eine Kurve zu kriegen, die nach dem Lücke-Gesetz der CDU/FDP-Bundesregierung gar keine Kurve ist. [] Was geschieht da? [] Vier Kreise in Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Mönchengladbach, Brilon und Olpe) sollten nach dem Gesetz der Bundesregierung ab 1. Juli zu "weißen Kreisen" erklärt werden. Das würde bedeuten, daß auch in diesen Gebieten wie in allen anderen, die schon "weiß" geworden sind, drastische Mieterhöhungen, große soziale Härten und viele Räumungsprozesse die Folge wären. [] Die CDU/FDP-Regierung will das vor dem 10. Juli, dem Wahltag in Nordrhein-Westfalen, unbedingt verhindern. Sie befürchtet beträchtliche Stimmeneinbußen. Sie erreichte zwar bei ihren CDU/FDP-Freunden in Bonn einen Aufschub dieses Termins. [] Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben [] Typisch für dieses Wahlmanöver ist: Der manipulierte Aufschub gilt nur für solche Kreise, in denen am 10. Juli Wahlen stattfinden. In allen übrigen Gebieten der Bundesrepublik werden die vorgesehenen Kreise am 1. Juli "weiß" werden. [] Mieterhöhungen, soziale Härten, Räumungsprozesse [] Aus der Fülle der Probleme hier einige Beispiele: [] 1. Duisburg wurde am 1.9.1964 "weißer Kreis". Bis zum 16. Juli 1965 wurden 4506 Kündigungen ausgesprochen. 30 Prozent der Gekündigten waren alte Leute, 10 Prozent Kinderreiche. [] 2. Kassel ist seit dem 1.8.1964 "weiß". Hier wurde innerhalb eines Jahres 5500 Mietern gekündigt! 1794 davon waren über 65 Jahre alt! [] 3. In Bremen, das am 1. Juli 1965 "weißer Kreis" geworden ist, waren ebenfalls 1/4 der Gekündigten über 65 Jahre alt. Hier registrierte der Mieterverein die Mieterhöhungen: 30,4 Prozent der betroffenen Mieter mußten bis zu 25 Prozent mehr Miete zahlen, 29,3 Prozent von 26-50 Prozent mehr, 26,9 Prozent von 51 bis 100 Prozent mehr und 13,4 Prozent der Mieter mußten sogar mehr als das Doppelte ihrer bisherigen Miete zahlen. [] 4. Wie diese Probleme im einzelnen aussehen, zeigt folgender Fall: Der Eigentümer eines mittleren Mietshauses kündigte in einem "weißen Kreis" seinen 11 Mietern (im Alter von 66-82 Jahren) und vermietete die Wohnungen für die doppelte Miete und einen Zuschuß von 3000 DM an Gastarbeiter. [] Die SPD hat eindringlich gewarnt [] Am 4. Mai hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher und Willkür eingebracht. Danach ist die Kündigung von Wohnungen ohne Angabe von Gründen nicht zugelassen, was bis jetzt üblich ist. Die Räumungsfrist soll nach dem Willen der SPD in Zukunft zwei Jahre betragen. Auch werden in dem SPD-Gesetzentwurf Maßstäbe für die gerechte Beurteilung von Mietwucher gefordert. [] Auch in Nordrhein-Westfalen haben die Sozialdemokraten vor der verfehlten CDU/FDP-Wohnungspolitik gewarnt. Sie haben darauf hingewiesen, daß mindestens 400000 Wohnungen fehlen und nicht, wie die "amtliche Statistik" behauptet, nur 146000 Wohnungen. Die SPD hat ein klares, einleuchtendes Wohnungsbauprogramm vorgelegt. Sozialdemokraten wollen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln insbesondere die Wohnungsnot in den Städten beseitigen. [] Wachsame Bürger erkennen Wahlschwindel [] Wachsame Bürger werden solchen Wahltricks eine Abfuhr erteilen. Sie wollen sauber, anständig und ohne Manipulationen regiert werden. In Nordrhein-Westfalen, in allen anderen Bundesländern und im Bund selbst. Wachsame Bürger stimmen gegen üble Tricks und werden deshalb SPD wählen [] weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... weitergeben ...
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