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Loslösung der Ostzone! [] Es hat in Deutschland Parteien und Politiker gegeben, die die konsequente Haltung der SPD nach der Zwangsverschmelzung in der Ostzone nicht verstehen wollten oder nicht verstehen konnten. Dazu gehörte vor allen Dingen jener Standpunkt der Sozialdemokratie, der von Anfang an jede Gemeinsamkeit mit der Diskussion um die sogenannte "nationale Repräsentation" ablehnte und das ganze als ein wohlberechnetes und einzig und allein auf parteitaktische Ueberlegungen abgestelltes Manöver der SEP-KP kennzeichnete. Der Hinweis darauf, daß es so lange keine nationale Repräsentation durch die deutschen Parteien geben könne, solange nicht in der Ostzone nach wahrhaft demokratischen Grundsätzen das freie und gleiche Recht der Bevölkerung gesichert sei, wurde oftmals als engstirnig-parteiegoistisches Verhalten ausgelegt. Und doch geht es hier einzig und allein um eine Grundsatzfrage der Demokratie, in der das gleiche Recht der freien politischen Betätigung für alle Deutsche in allen Zonen ohne Gefahr für ihre Freiheit und ihr Leben gesichert sein muß. [] Nach der seit nunmehr zwei Jahren in der Ostzone eingetretenen Entwicklung sollte es jedem kritischen Betrachter klargeworden sein, daß es dort eine mit allen Mitteln von der Besatzungsmacht privilegierte Partei - die SEP, d.h. KP - gibt, und alle übrigen Parteien zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Fiktion ein politisches Schattendasein führen dürfen. In folgerichtiger Konsequenz der Entwicklung mußte einmal der Zeitpunkt eintreten, in dem auch den Zweiflern klar wurde, daß unsere Auffassung die richtige ist. In einer Zone, in der ehemalige Sozialdemokraten wegen ihrer politischen Ueberzeugung vom öffentlichen Leben ausgeschaltet werden, sich nicht nach ihrem Wollen politisch organisieren dürfen und in ungezählten Fällen unter schlimmerem Terror und Verfolgungen stehen als in der Nazizeit, ist das Dasein anderer politischer Organisationen nur eine Tarnung der wahren Absichten der Besatzungsmacht und der von ihr privilegierten Partei, um bis zu einem gewissen Zeitpunkt den Anschein der Demokratie zu wahren. Die Ursachen dazu können außenpolitische Rücksichtnahmen sein und die Wandlung muß in dem Augenblick eintreten, wenn diese Rücksichtnahme nicht mehr notwendig erscheint. [] In der Vergangenheit hat sich die einseitige Bevorzugung der SEP durch die Besatzung der Ostzone im wesentlichen darin ausgedrückt, daß ihrer organisatorischen Entwicklung und ihrer Presse alle Möglichkeiten und Hilfen zuteil wurden, während die übrigen Parteien nur am Rande krebsten und gewissermaßen sich mit den Brosamen begnügen mußten, die von dem Tisch der tatsächlichen Herren herabfielen. Jetzt ist in den letzten Wochen der Bruch ganz offensichtlich geworden und spiegelt sich für jeden erschreckend sichtbar wider in der Absetzung der CDU-Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, die nicht mehr das Vertrauen der sowjetischen Militärregierung besitzen. Der Anlaß zu diesem Vorgehen ergibt sich aus der Weigerung dieser beiden Politiker, sich an dem Theatercoup der SEP mit dem Volkskongreß in Berlin zu beteiligen. Damit wurde ganz zweifellos dieser Kongreß als eine ausgesprochene SEP-KP-Angelegenheit entlarvt, und das Verhalten der sowjetischen Militärregierung beweist mit aller Deutlichkeit, daß die eigentlichen Treiber dieses Kongresses in der SMA zu suchen sind. [] Wir sind es im besetzten Deutschland inzwischen gewohnt, daß die politische Entwicklung nicht ohne einschränkende Maßnahmen der Besatzungsmächte vor sich geht und wir wissen auch, daß wir von einer aus deutscher Einstellung gestalteten Demokratie noch weit entfernt sind. Einer Partei vorschreiben zu wollen, welche Persönlichkeiten sie als leitende Funktionäre ihrer Organisation herausstellen darf, das zu tun blieb der Ostzone vorbehalten. Es ist ein Beweis dafür, daß die östliche Siegermacht keineswegs gewillt ist, das selbstverständliche Recht einer politischen Bewegung, ihren inneren Aufbau durch den Mehrheitswillen ihrer eigenen Mitglieder vornehmen zu lassen, als ein Grundrecht demokratischer Betätigung anzuerkennen. Aus den oben angeführten Gründen kann uns diese Entwicklung nicht überraschen. Um so schmerzlicher muß sie für jene sein, die bislang sich dieser naheliegenden Erkenntnis bewußt oder unbewußt verschlossen haben. [] Die von der sowjetischen Besatzung in der Ostzone betriebene Politik ist nichts anderes als die Ausnutzung der innenpolitischen Verhältnisse Deutschlands im Rahmen der allgemeinen internationalen Politik, die sinnfällig im Osten und Südosten Europas dadurch zum Ausdruck kommt, daß diese Länder unter der politischen und wirtschaftlichen sowie geistigen Einflußsphäre des Bolschewismus stehen. Was in den Balkanländern unter dem kommunistischen Sammelbegriff "Volkdemokratie" zusammengefaßt wird, wobei alle oppositionellen Kräfte der Vernichtung anheimfallen, das wiederholt sich in der Ostzone. Es geht hier um die auf lange Sicht berechnete Eroberung einer politischen und wirtschaftlichen Position für die Absichten des Bolschewismus. Um dies erreichen zu können, mußte die SPD in der Ostzone von der KP gewaltsam aufgesogen werden und die nächste Konsequenz ist die Vernichtung der noch bestehenden übrigen Parteien oder ihre Angleichung an die "volksdemokratische" Einstellung der SEP-KP, die wiederum allein auf das Kommando der bolschewistischen Weltrevolutionäre hört. [] So vollendet sich in der Ostzone das, was die KP in den Westzonen der SPD zum Vorwurf macht: Durch das eigene "volksdemokratische" Gesicht und die pseudosozialistische Wirtschaft in der Ostzone, wird der durch die Zonenaufteilung vorbereitete Riß durch Deutschland vollendet. Nicht weil die Westzonen Deutschlands die Ostzone abgeschrieben hätten, sondern ganz einfach darum, weil es für die bolschewistischen Machthaber nur zwei Möglichkeiten gibt, ihren weltrevolutionären Erfolg zu sichern: Entweder Unterstellung auch der Westzonen unter den diktatorischen Einfluß des Bolschewismus oder Loslösung der Ostzone vom Westen Deutschlands. In diesem Bemühen wird der Bolschewismus von den demokratischen "deutschen Kommunisten" in den Westzonen in jeder Weise unterstützt. [] Demokratie in der Ostzone? Wer daran glaubt, ist ein Narr und wer die Verhältnisse in der Ostzone auf den Westen Deutschlands übertragen möchte, ist niemals ein Demokrat und auch nie ein Sozialist gewesen! [] Ernst Gnoß [] Herausgeber: Vorstand der SPD. Druck: Hannoversche Presse, Druck- und Verlagsgesellschaft m. b. H., Hannover.
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