Die Volksbefragung beginnt! - Amt für Information, Deutsche Demokratische Republik; Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; vgl. auch Signatur 6/FLBL003145: ist inhaltsgleich, jedoch wird im Unterschied zu hiesigem Flugblatt kein Herausgeber genannt Die Volksbefragung beginnt! [] Der Aufruf zur Vorbereitung der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag mit Deutschland im Jahre 1951 hat die Zustimmung der breitesten Kreise der Bevölkerung gefunden. [] So versammelten sich am 28. Januar 1951 in Essen 1700 Delegierte, so wurde am 14. April 1951 der Hauptausschuß für Volksbefragung geschaffen, dem Repräsentanten aller Schichten der Bevölkerung angehören und dessen Beschlüsse die begeisterte Zustimmung aller Menschen fanden, die ihr Vaterland und den Frieden lieben. In Frankfurt/Main machte sich eine Konferenz von über 1000 Mitgliedern und Funktionären der Sozialdemokratischen Partei im Namen der Mehrheit aller Sozialdemokraten Westdeutschlands die Forderung nach der Volksbefragung zu eigen. An der Europäischen Arbeiterkonferenz nahmen 400 Vertreter der deutschen Arbeiterschaft aus westdeutschen Betrieben teil. Auf der Bauernkonferenz vorn 22. April in Kassel erhoben 730 Bauern und Agrarwissenschaftler namens der ganzen Bauernschaft die Forderung: [] Wir wollen unsere Äcker in Frieden bestellen. [] Namhafte Persönlichkeiten des deutschen Geisteslebens erklärten sich auf dem Kulturkongreß in Aßmannshausen im Interesse der Erhaltung der deutschen Kultur für die Volksbefragung. In Rheinland-Pfalz wurden im Verlaufe von nur drei Tagen mehr als 61000 Unterschriften gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages abgegeben. Damit ist eindeutig erwiesen, daß die Forderung nach der Volksbefragung die umfassendste und elementarste Bewegung der westdeutschen Bevölkerung seit Jahrhunderten darstellt. [] Entgegen den Lebensinteressen unseres Volkes haben die ausländischen und inländischen Rüstungsmagnaten und Kriegsinteressenten die Hetze gegen die Volksbefragung entfacht. Aus Furcht vor der Meinungsäußerung des Volkes hat die Regierung Adenauer das Grundgesetz gebrochen und ein Verbot der Volksbefragung erlassen. Wir erklären feierlich, daß ein solcher Beschluß der Bundesregierung keinerlei Gültigkeit besitzt und uns nicht bindet. Denn [...] basiert auf offenkundigem Rechtsbruch, auf der Vergewaltigung des elementarsten demokratischen Rechts der Bürger der Bundesrepublik, ihre Meinung frei zu äußern. [] Die im Grundgesetz zugesicherte Freiheit der Persönlichkeit beginnt mit der Freiheit des Bürgers, selbst über Frieden oder Krieg zu entscheiden. [] Die Begründung des Verbots mit Artikel 9 Abs. 2 des Bonner Grundgesetzes ist betrügerisch; denn die Volksbefragung verstößt weder gegen irgendein Strafgesetz noch gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Begründung ist ein Hohn auf den Sinn des Artikels 9 Abs. 2, der die Tätigkeiten verbietet, die sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten". Darum haben weder Dr. Adenauer und Dr. Lehr das Recht, eine Volksbefragung zu verbieten, noch Dr. Schumacher und Wehner das Recht, das Verbot zu fordern. [] Die Volksbefragung bedeutet nichts anderes als eine freie demokratische Willenskundgebung des deutschen Volkes. [] Die Behauptung der Feinde des Friedens, die Volksbefragung sei eine kommunistisch gesteuerte Angelegenheit, wird schon durch die Tatsache widerlegt, daß der ehemalige Bundesminister Dr. Heinemann als erster Minister es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, weiter einer Bundesregierung anzugehören, die die Remilitarisierung vorbereitet, ohne das Volk darüber zu befragen. Wie könnte eine Bewegung kommunistisch sein, die nachgewiesenermaßen von mindestens 85 Prozent der Bevölkerung Westdeutschlands getragen wird? [] Jeder rechtlich denkende Bürger muß mit Empörung vernehmen, daß Dr. Adenauer und Innenminister Dr. Lehr ohne Abstimmung den Bundestages den Verfassungsbruch durchführten und damit den Weg zur Diktatur beschritten. [] Wir erklären im Bewußtsein der vollen Verantwortlichkeit für das Schicksal unseren Volkes und jedes einzelnen, daß jede Maßnahme zur Verhinderung der Volksbefragung zum Scheitern verurteilt ist. [] Auf unserer Seite steht die überwältigende Mehrheit aller deutschen Menschen, [] stehen die Arbeiter, die den friedlichen Aufbau und nicht eine neue Zerstörung ihrer Arbeitsstätten wollen, [] stehen die Bauern, deren Felder nur im Frieden Früchte tragen, [] stehen die Kaufleute und Unternehmer, für die nur der Friede Handel und Wandel ermöglicht, [] stehen die Wissenschaftler, Künstler und Erzieher, deren Schaffen sich nur im Frieden entfalten kann. [] Auf unserer Seite stehen die Gläubigen beider Konfessionen, denen die christliche Pflicht obliegt, täglich für die Erhaltung des Friedens zu beten und zu arbeiten. [] Auf unserer Seite steht die deutsche Jugend, deren Sehnsucht nicht Verstümmelung und Massengrab, sondern ein Leben in Frieden und Freiheit ist. [] An unserer Seite stehen die deutschen Mütter und Mädchen, die das Grauen der Bombennächte nicht vergessen können und die wissen, daß Remilitarisierung und Krieg all ihre Hoffnungen auf Familie und Glück sinnlos zerstören. [] Auf unserer Seite stehen die ehrlichen alten Soldaten und Offiziere, die die Sinnlosigkeit eines neuen Krieges erkannt haben. [] Auf unserer Seite steht das Recht und das Gesetz. [] Aus all diesen Gründen erklären wir feierlich: [] Die Volksbefragung wird durchgeführt! [] Kein Rechts- und Verfassungsbruch kann sie aufhalten. [] Kein Deutscher kann der Verantwortung für sein Leben, für das Schicksal seines Volkes und Vaterlandes ausweichen. Wir haben erlebt, wie Hitler den Krieg vorbereitete, wie er mit der Forderung auf "Gleichberechtigung" in der Aufrüstung und mit dem Vorwand "der Gefahr aus dem Osten" über unser Volk den Krieg, unermeßliches Leid und Zerstörung gebracht hat. [] Jeder hat erlebt, wie dieser Weg der Diktatur in die Katastrophe geführt hat. Jeder Deutsche kann heute schon ermessen, daß die Remilitarisierung den Krieg und damit noch größeres Unheil heraufbeschwört. Kein Deutscher kann sich daher später entschuldigen: "Ich habe es nicht gewußt." [] Wer sich nicht an der Volksbefragung beteiligt, macht sich mitschuldig an allen Folgen der Remilitarisierung. [] Die Volksbefragung ist die Entscheidung über Leben und Tod. Darum, deutsche Männer, deutsche Frauen, deutsche Jugend: [] Auf zur geschichtsentscheidenden vaterländischen Tat! [] Der Stimmzettel zur Volksbefragung hat folgendes Aussehen: [] Abstimmungsschein [] Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951? [] ja nein [] Jeder Deutsche in Ost und West stimmt mit Ja: [] gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951! [] Wendet auch die Form der offenen Abstimmung an in Versammlungen, Kundgebungen und in Euren Betrieben! [] Jetzt ist es notwendig, in jeder geeigneten Weise dem Willen des Volkes zum Durchbruch zu verhelfen! [] Bildet überall Ausschüsse für die Volksbefragung! [] Jeder Deutsche, ob im Betrieb, in der Werkstatt oder im Kontor, ob in der Schule, auf der Kanzel, im Haus oder auf der Straße, auf dem Feld, verkünde die Botschaft: [] Die Stunde der deutschen Verantwortung ist da. Wir wollen keinen neuen Krieg! [] Der Friede muß siegen, damit Deutschland lebt und das Vaterland gerettet wird! [] Beginnt überall mit der Abstimmung! [] Herausgeber: Amt für Information DDR (21000). Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin N 54