Harzer Käse? Nein Danke - Freie ArbeiterInnen Union - Internationale ArbeiterInnen-Association (FAU-IAA) (2003)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals PSA-Leiharbeit ist Zwangsarbeit! [] Kampf der Leiharbeit durch das Arbeitsamt! [] Hartzer-Kase? [] Nein Danke! [] Von Hartz-Kommission und Hartz-Gesetzen haben wir alle schon mal was gehört. Was im einzelnen denn nun geändert wurde und wen es letztendlich betrifft, sickert nur spärlich an die Öffentlichkeit. [] Wer ist betroffen? [] Nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger? Nun gut, ich bin ja nicht betroffen, werden sich so manche in Lohn und Brot stehende denken. [] Aber mal ehrlich, [] wer hat denn schon noch einen sicheren Arbeitsplatz? [] Erwerbslose und Beschäftigte sind betroffen [] Die wesentlichen Forderungen der Hartz-Kommission sind bereits in Kraft getreten. Nicht ohne Grund lobt Kanzler Schröder die Hartz-Pläne als größte Arbeitsmarktreform seit dem Jahr 1949. Schon heute werden Arbeitsrecht, Grundrechte und Tarifverträge in die Vorzeit der Weimarer Republik zurückgeworfen und das ist erst der Anfang! [] Das ganze Ausmaß der Hartz-Gesetze hier aufzuführen würde den Rahmen dieses Flugblatts sprengen, deshalb hier nur eine kurze Zusammenfassung der einschneidensten Änderungen: [] Die neue Zumutbarkeit [] Beispiel: [] Brutto-Stundenlohn der letzten Arbeitsstelle 13,00 E [] nach 1-3 Monaten Arbeitslosigkeit 10,40 E [] nach 4-6 Monaten 9,10 E [] nach 7 Monaten 6,50 E [] Ab jetzt ist es möglich, dass du ab dem 1. Tag der Arbeitslosigkeit gezwungen werden kannst in eine andere Stadt umzuziehen. [] Anfangs musst du eine Stelle annehmen, bei der du 20% weniger verdienst, ab dem 4. Monat musst du 30% weniger akzeptieren und ab dem 7. Monat musst du dich mit einem Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes zufrieden geben. [] Änderungen der Sperrzeiten und frühzeitige Meldepflicht [] Ab dem 1. Juli 2003 gilt für alle Arbeitnehmer die Verpflichtung sich unverzüglich arbeitslos zu melden. Bei verspäteter Meldung wird ein Strafgeld fällig, dass von 7,- E bis 50,- E pro versäumten Tag reicht, je nach vorherigem Einkommen. Praktischerweise wird das Strafgeld sofort vom Arbeitslosengeld abgezogen. Eine weitere Neuerung ist die Umkehr der Beweislast. Erwerbslose müssen nun beweisen, dass sie ihre Arbeitslosigkeit nicht schuldhaft herbeigeführt haben oder ein neues Beschäftigungsverhältnis nicht schuldhaft vereitelt haben. Nach wie vor gilt 12 Wochen Sperrzeit bei Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag. Bei sonstigen Verstößen wie Arbeitsablehnung, Ablehnung oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme werden nach Häufigkeit der Verstöße unterschiedliche Sperrzeiten verhängt. [] Bei angesammelten Sperrzeiten auf 21 Wochen erlischt der Anspruch auf Leistungen völlig. [] PSA - was bedeutet das? [] Seit dem 1. April 2003 können Arbeitslose ab dem ersten Tag ihrer Arbeitslosigkeit vom Arbeitsamt gezwungen werden, sich einer Personal-Service-Agentur (PSA) zur Verfügung zu stellen. Eine PSA ist eine Leiharbeitsfirma, die Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitsamtes in befristete Arbeitsverhältnisse ausleiht. Den entleihenden Betrieben soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeitslosen ohne Beschäftigungs- und Kündigungsrisiko zu erproben, während die Arbeitslosen auf diesem Weg wieder in die Berufsweit eingegliedert werden sollen. Die maximale Beschäftigungsdauer in einer PSA beträgt 12 Monate, danach werden die Arbeitslosen wieder an das Arbeitsamt überstellt. [] Und wo bleibt der DGB? [] "Der am 15.11.02 beschlossene Teil der Hartz-Gesetze hat eine entscheidende Lücke, die nach dem Willen der Bundesregierung von den Gewerkschaften geschlossen werden soll: durch Tarifverträge mit den Arbeitnehmer-Verleih-Firmen. [] Ohne solche Tarifverträge gilt nämlich laut dem beschlossenen Gesetz der im Entleih-Betrieb übliche Lohn und die dort übliche Arbeitszeit. Das ist allemal besser, als es ein Tarifvertrag mit den Verleih-Firmen sein könnte! Deswegen dürfen die Gewerkschaften keine Tarifverträge mit den Verleihfirmen schließen. [] Nichts-Tun ist hier die Parole!" [] (Bezirksdelegiertenkonferenz München der Gewerkschaft ver di am 23.11.2002) [] Stattdessen verhandelt eine gemeinsame Tarifkommission der DGB-Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) über einen Tarifvertrag für Beschäftigte der neuen Personal-Service-Agenturen (PSA). [] Wir [!] war das noch mal? [] Unzählige Arbeiter und Arbeiterinnen haben in den letzten Jahrhunderten Unterdrückung und Verfolgung erlitten und oft mit ihrem Leben bezahlt, um die Arbeitsrechte zu erkämpfen, die bislang gültig waren. Außer ein bisschen Jammern hier und ein kleinwenig Stöhnen da, hören wir so gar nichts vom den DGB-Oberen. Hallo!!! Wie wär's denn mal mit einem entschiedenen "Finger weg vom Arbeitsrecht" oder so ein klitzekleiner Streik wenigstens? [] Die Beschlüsse ihrer Basis schert die DGB-Funktionärs-Führungsriege herzlich wenig. Ein Eckpunkte-Papier wurde bereits verabschiedet. Erste Ergebnisse liegen schon vor wie: [] die ersten 6 Wochen zu einem Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. Arbeitslosenhilfe [] Einstiegslohn für einen noch nicht festgelegten Zeitraum in Höhe von 6,85 E pro Stunde [] Arbeitslose werden nur maximal 12 Monate in den Personal-Service Agenturen beschäftigt, danach fallen sie an das Arbeitsamt zurück [] Gut gemacht lieber DGB, wirklich gut gemacht! [] Der DGB hat im Übrigen keinerlei Berechtigung für Tarifvertragsverhandlungen für Beschäftigte von Personal-Service-Agenturen. Und wer sagt überhaupt, dass sich die PSA-ArbeiterInnen überhaupt in einer DGB-Gewerkschaft organisieren wollen? Wer will sich schon in einer Gewerkschaft organisieren, deren ausgehandelter Tarifvertrag den absoluten Niedriglohn garantiert, wenn ohne DGB-Mitgliedschaft und der damit verbundenen Tarifbindung das "equal pay" gilt. [] Und das bedeutet "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"! [] Wir rufen alle von PSA-Zwangsarbeit betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf, sich in unabhängigen Betriebsgruppen zu organisieren, um menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. [] Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! [] FAU-IAA [] Libertäre Gewerkschaft Wolfstr. 10 - Hinterhaus - 53111 Bonn [] faubnefau.org http://www.fau.orq [] V.i.S.d.P.: Milly Wittkopp-Rocker, Wolfstr. 10, 53111 Bonn [] Treffen: [] Jeden Freitag beim offenen Netzladen-Treffen in der Wolfstraße [] ab 21:00 Uhr [] Diskussionen -Veranstaltungen - Filme oder nur Klönen