Die wirtschaftlichen Folgen der Remilitarisierung
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Bitte lesen und weitergeben! [] [] Die wirtschaftlichen Folgen der Remilitarisierung [] [] Die verhängnisvollen Folgen der USA-Besatzungspolitik und der Kriegsvorbereitungen zeigen sich am drastischsten auf dem Gebiet der Wirtschaft. Die Kriegsvorbereitungen sind ein Riesengeschäft für die Konzern- und Bankherren der USA. Die Zeitschrift "U.S. News and World Report", die im Namen der USA-Monopolisten spricht, schreibt in einem Artikel, der sich mit der Krise in den USA beschäftigt: [] [] "Nach Korea wird es in der Welt immer noch Gefahrenpunkte geben, die für den Kongreß eine Ermunterung sein werden, die geforderten Mittel für Kriegsaufrüstungen zu bewilligen. Wenn der Krieg in Korea zu Ende geht, dann bleibt die Chance einer Auseinandersetzung mit China über die Insel Formosa. Die USA bleiben in der nächsten Zukunft das Weltarsenal Nr. 1. Daher wird auch nach Meinung unserer Wirtschaftsplaner das Kriegsgeschäft weiterhin ein gutes Geschäft bleiben. Unsere Planer sehen keine ernsten Rückschläge voraus, solange mit der Aufrüstung fortgefahren wird, selbst wenn sich die gespannte Weltlage lockert. [] [] Im Interesse der Erhöhung der Rüstungsgewinne der Konzerne Morgan, Rockefeller, Mellon usw. wurde rücksichtslos in die westdeutsche Wirtschaft eingegriffen. Neben der Drosselung des Exports von westdeutschen Qualitätswaren suchen die amerikanischen Besatzungsbehörden vor allem den innerdeutschen Handel zu drosseln und haben der Bonner Regierung Direktiven gegeben, wie die Kosten der Remilitarisierung auf die westdeutsche Bevölkerung abgewälzt werden sollen. [] [] Die westdeutschen Wirtschaftszeitungen heben hervor, daß die Remilitarisierung die wirtschaftlichen Möglichkeiten Westeutschlands weitübersteigt, da Westdeutschland schon mit hohen Besatzungskosten belastet ist. Wenn die Kosten einer Panzerdivision mit mehr als zwei Milliarden Westmark in Rechnung gesetzt werden, so kann sich jeder westdeutsche Bürger selbst ausrechnen, um wieviel seine Lebenshaltung gesenkt wird, damit diese Rüstungskosten bestritten werden können. [] [] Im laufenden Steuerjahr sollen nach den Vorschlägen von Finanzminister Schäffer die Steuerlasten von 21 Milliarden um weitere zehn Milliarden Westmark erhöht werden. Adenauer erklärte, daß mit einer weiteren 30prozentigen Erhöhung der Preise im Bundesgebiet gerechnet werden müsse. Die Mieten für die Wohnungen aus der Zeit vor 1924 sollen um 30 Prozent und für die zwischen 1924 und 1939 gebauten Wohnungen um 15 Prozent erhöht werden. Weiter soll eine Erhöhung der Licht- und Gaspreise und der Verkehrstarife erfolgen. [] [] Die sozialdemokratische Volkszeitung für Schleswig-Holstei n schrieb in einem Artikel über die Bonner Politik u. a.: [] [] "Was uns heute gerade auf dem Sektor der indirekten Steuern zugemutet wird, ist wohl das Unsozialste, was zur Zeit ein Staat seinen Bürgern aufoktroyiert." [] [] Dem Wirtschaftsminister Ehrhard wurde von alliierter Seite ein Plan über die Anführung der Zwangswirtschaft vorgelegt. Ein Vertreter der deutschen Industrie äußerte dazu: [] "Die hier geplante Zwangsbewirtschaftung geht viel weiter als die von Hitler." [] Am schwersten leidet heute schon die werktätige Bevölkerung unter der Teuerung. [] [] Die Brotpreise und die Preise anderer Lebensmittel wurden erhöht. [] [] Nach dem Bericht des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften verdienen zwei Drittel der westdeutschen Bevölkerung unter 250 D-Mark brutto im Monat. Nach dem Bericht haben: "6,1 Millionen, das sind 27,1 Prozent aller Einkommenbezieher, ein Monatseinkommen unter 100 D-Mark; 8,3 Millionen oder 36,8 Prozent liegen mit ihren monatlichen Bezügen zwischen 101 und 250 D-Mark. Insgesamt gibt es also in der Bundesrepublik 14,8 Millionen oder 63,9 Prozent aller Einkommenbezieher, die im Monat über weniger als 250 D-Mark verfügen." [] Der Durchschnittsverbrauch pro Kopf ist in Westdeutschland bedeutend niedriger als vor dem zweiten Weltkrieg: [] 1937 1950 Senkung [] kg kg 1. v. H. [] Fette 26,9 20,7 -23 [] Fleisch und Fleischwaren 30,5 17,0 -47 [] Fisch und Fischwaren 12,2 11,0 -10 [] Zucker 24,0 23,0 -4 [] [] Für seine Bekleidung zahlt der Werktätige in Westdeutschland 25 bis 30 Prozent mehr als vor einigen Monaten. Damit im Zusammenhang steht die rückläufige Entwicklung im Einzelhandel. Die Teuerung wird organisiert. Das erklärte Wirtschaftsminister Ehrhard vor dem Bonner Kabinett damit, daß die "Abschöpfung der Kaufkraft durch Preiserhöhungen", das heißt, ein Rückgang der Kaufkraft, vorgesehen ist, damit mehr Mittel für "Investierungen" zur Verfügung stehen, das heißt, für die Remilitarisierung. [] [] Zur gleichen Zeit sind jedoch die Gewinne der großen Aktiengesellschaften schnell gestiegen. So heißt es in dem erwähnten Bericht: [] "605 Aktiengesellschaften haben ihr ehemaliges Reichsmark-Kapital von 1977,10 Millionen ungeschmälert 1:1 auf D-Mark umgestellt; 136 AG haben es von 246,71 Millionen auf 313,22 Millionen erhöht. Der 10:1-Umtausch galt also nur für die Massen der Werktätigen, für den Mittelstand und für die weniger kapitalkräftigen Fabrikanten und Kaufleute." [] [] Bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung gibt es Kapitalerhöhungen, die alle Rekorde bei den Aktiengesellschaften schlagen. [] [] Die Tatsachen zeigen, daß durch die Remilitarisierung eine wirtschaftliche Lage herbeigeführt wird, die schlimmer ist als vor dem ersten oder zweiten Weltkrieg, weil Westdeutschland über keinerlei Reserven verfügt. Daher kommt es, daß die Bonner Regierung im Zuge der Vorbereitung der Remilitarisierung die [] [] Belastung der Volksmassen verschärft, [] [] damit aber auch ihre eigene Basis untergräbt. [] [] Es kommt hinzu, daß die Durchführung des Marshall-Plans, dieses Rüstungsplans, die wirtschaftlichen Gegensätze auch zwischen den Interessen der Monopolherren der USA und der Mehrheit der westdeutschen Unternehmer verschärft. Der Druck des amerikanischen Monopolkapitals auf die westdeutsche Wirtschaft, den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik einzustellen und auf den Ostbandel zu verzichten, richtet sich unmittelbar gegen die wirtschaftlichen Lebensinteressen Westdeutschlands. Die französische monopolkapitalistische Zeitung "Le Monde" sagt dazu: [] [] "Wie man es auch nehmen mag, der westliche Markt kann dem deutschen Handel Osteuropa und Asien, die Lieferungen von Rohstoffen und Lebensmitteln und große Käufer von Fertigwaren, nicht ersetzen. Das wirtschaftliche Gleichgewicht Deutschlands kann nicht wiederhergestellt werden, wenn es seine Verbindungen mit diesem Teil der Erde nicht wiedererlangt. [] [] Die amerikanische und die britische Besatzungsmacht verweigern den deutschen Unternehmern das Recht, den Ost-West-Handel in derselben Weise durchzuführen wie englische, französische oder belgische Unternehmer. Es dient nicht zur Beruhigung, wenn englische Besatzungsbeamte erklären, daß englische Uniformen und andere Rüstungsaufträge nach Westdeutschland gegeben werden oder wenn amerikanische Konzerne Waren in Deutschland bestellen, um sie zu höheren Preisen in den Teilen des Weltmarktes abzusetzen, wo früher Deutschland selbst Handel treiben und seine Waren verkaufen konnte. [] [] Zur gleichen Zeit entstehen den Handwerkern und mittleren Betrieben zunehmende Schwierigkeiten durch die Einschränkung der Robstoffeinfuhr der Atlantikpaktländer nach Deutschland. [] [] Die vorliegenden Tatsachen führen zu der Schlußfolgerung, daß Westdeutschland wirtschaftlich am stärksten unter den Kriegsrüstungen zu leiden hat. Die imperialistische Bruderschaft zwischen dem amerikanischen und westdeutschen Monopolkapital hindert das erstere nicht, seine wirtschaftlichen Machtmittel rücksichtslos anzuwenden, um seine eigenen Gewinne auf Kosten der westdeutschen Wirtschaft zu steigern. Die Tatsache, daß Westdeutschland zur Remilitarisierung übergeht unter den Verhältnissen einer geschwächten Wirtschaft, die noch nicht die Folgen des Hitlerkrieges überwunden hat, muß den Gegensatz zwischen den westdeutschen Rüstungsindustriellen und ihrer Bonner Regierung auf der einen Seite und den werktätigen Volksmassen auf der anderen Seite weiter verschärfen. [] [] Abstimmungsschein [] Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951? [] [] Deine Stimme für den Frieden!