Mehr Tempo für Deutschland
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals Mehr Tempo für Deutschland. [] Wahlaufruf 2002 [] 18 [] FDP [] Die Liberalen [] Wir sorgen für Bewegung [] -Neuer Schwung statt Rot-Grün- [] Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Vieles muss sich verändern. Als erstes die Politik. Da...
| Main Author: | |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
22.09.2002
|
| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/B0B2466A-2D84-42B6-8F7C-3DA68EED04ED |
| _version_ | 1771405060942594048 |
|---|---|
| author | Freie Demokratische Partei (FDP) |
| author_facet | Freie Demokratische Partei (FDP) |
| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 22.09.2002 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals
Mehr Tempo für Deutschland. [] Wahlaufruf 2002 [] 18 [] FDP [] Die Liberalen [] Wir sorgen für Bewegung [] -Neuer Schwung statt Rot-Grün- [] Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Vieles muss sich verändern. Als erstes die Politik. Das rot-grüne Experiment ist gescheitert. Die Politik der "ruhigen Hand" setzte die Politik des "Aussitzens" fort. Die Probleme blieben. Die Arbeitslosigkeit ist unverändert hoch. Beim Wirtschaftswachstum ist Deutschland auf den letzten Platz in der Euro-Zone zurückgefallen. In der Bildung sind wir im internationalen Vergleich nur noch Mittelmaß. Deutschland braucht den Politikwechsel. Erstklassige Bildung für alle und mehr Arbeitsplätze durch Steuersenkung. Mehr Netto, mehr Bildung, mehr Arbeit - das sind die Kernziele unserer Politik. [] Die FDP wird einen Koalitionsvertrag nur dann unterschreiben, [] - wenn dieser ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem enthält. Als Sofortmaßnahmen werden wir die von der rot-grünen Bundesregierung geschaffenen groben Ungerechtigkeiten wie die unterschiedliche Besteuerung zu Gunsten von großen Kapitalgesellschaften und zu Lasten der Arbeitnehmereinkommen und der mittelständischen Betriebe unverzüglich beseitigen. Wir werden die Verschiebung der zum 01.01.2003 vorgesehenen steuerlichen Entlastungen des Mittelstandes und der Arbeitnehmer zurücknehmen. Wir werden die bürokratische Bauabzugssteuer abschaffen. [] - wenn der Arbeitsmarkt zu Gunsten neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze liberalisiert wird. Als Sofortmaßnahmen werden wir die bürokratische und beschäftigungsfeindliche 630-Mark-Regelung aufheben und stattdessen 630-Euro-Beschäftigungsverhältnisse abgaben- und bürokratiefrei mit geringer pauschaler Besteuerung schaffen. Wir schaffen das Gesetz zur Bekämpfung der so genannten Scheinselbstständigkeit und die Zwangsteilzeit ab. Die Ausdehnung der Funktionärsmitbestimmung auf kleine und mittlere Betriebe wird zurückgenommen. Die Möglichkeit der befristeten Beschäftigung erweitern wir, das Verbot der Zeitarbeit im Baubereich heben wir auf. [] - wenn dieser die Investitionen in Bildung und Forschung deutlich über den OECD-Durchschnitt anhebt. Als Sofortmaßnahme werden wir vorschulische Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Bund-Länder-Sonderprogramm von jeweils 500 Mio. e jährlich fördern, auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir werden einen jährlichen nationalen Bildungsbericht vorlegen, um die Qualitätskontrolle im deutschen Bildungssystem zu stärken. [] - wenn dieser die Beitragslast dauerhaft unter 40% senkt. Im Gesundheitssystem werden wir als Sofortmaßnahmen echten Wettbewerb der Kassen, Transparenz der Kosten durch Rechnungen für alle Patienten, feste Preise für ärztliche Leistungen sowie Beitragsrückerstattung bei verantwortungsvoller Beanspruchung von Kassenleistungen einführen. [] - wenn darin die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung vereinbart werden. Außenpolitik und Europapolitik sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb wird auch in Zukunft europäische und internationale Politik aus einem Guss und in einem Ministerium gemacht. [] - wenn er die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur durch Investitionen in Schiene und Straße verbessert. Als Sofortmaßnahme werden wir durch die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn Wettbewerb auf der Schiene einleiten und damit dafür sorgen, dass der Schienenverkehr pünktlicher, preiswerter und serviceorientierter wird. Wer bereit ist, diese Politik mit uns zu vereinbaren, ist uns als Koalitionspartner willkommen. [] - wenn dieser mehr Nähe zwischen Bürgern und Politik durch mehr Elemente direkter Demokratie schafft und die bürokratische Staatstätigkeit deutlich zurückführt. Als Sofortmaßnahmen werden wir den Vorschriftendschungel drastisch lichten und führen Verfallsdaten für Gesetze ein. [] Diesen Politikwechsel wollen wir durchsetzen. Das geht nur durch die Ablösung von Rot-Grün. Eine Regierung unter Beteiligung der Grünen oder direkter oder indirekter Beteiligung der PDS muss verhindert werden. Deshalb schließt die FDP die Beteiligung an einer so genannten Ampelkoalition aus. [] Wir stellen weder der Union noch der SPD vor der Bundestagswahl einen Blankoscheck aus, weil wir nur als eigenständige Kraft diesen Politikwechsel im Interesse der Menschen in unserem Land durchsetzen können. Regierungsbeteiligungen sind für die FDP kein Selbstzweck. Sie dienen einer besseren Politik für Deutschland. [] Nur eine Koalition der FDP mit einer der beiden größeren Parteien schafft klare und stabile Verhältnisse. Nur eine starke FDP mit 18% sorgt für Bewegung. [] Auszug aus dem Beschluss des FDP Bundesparteitages vom 08.09.2002 |
| era | Bundestagswahl am 22.9.2002 Aufruf zur Wahl der FDP |
| format | IMAGE |
| genre | visualUnit |
| geographic | Bundesrepublik Deutschland (BRD) |
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| institution | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| language | German |
| publishDate | 22.09.2002 |
| spellingShingle | Mehr Tempo für Deutschland Freie Demokratische Partei (FDP) [Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen, Freie Demokratische Partei (FDP), Bundestagswahl, Parteiprogramm, Wahl, Wirtschaftspolitik, Foto, Kollage, Schuh] |
| thumbnail | http://hdl.handle.net/11088/D3A85BC8-BA99-471F-8D84-0D0E1651A288 |
| title | Mehr Tempo für Deutschland |
| topic | [Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen, Freie Demokratische Partei (FDP), Bundestagswahl, Parteiprogramm, Wahl, Wirtschaftspolitik, Foto, Kollage, Schuh] |
| url | http://hdl.handle.net/11088/B0B2466A-2D84-42B6-8F7C-3DA68EED04ED |