Gesamtdeutsche Beratungen über freie Wahlen und Friedenssvertrag!

Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Risse EXTRABLATT! Lesen und weitergeben! [] [] Volkskammer wendet sich erneut an Bundestag: [] Gesamtdeutsche Beratungen über freie Wahlen und Friedensvertrag! [] Otto Grotewohl: "Solange noch eine Chance besteht, ein Wort zu sprechen,...

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Bibliographic Details
Main Authors:	Sturm, Gustel, Alster-Druck GmbH, Hamburg
Institution:	Archiv der sozialen Demokratie (AdsD)
Format:	IMAGE
Published:	09.1951
Subjects:	[Grotewohl, Otto; Adenauer, Konrad; Tschuikow, Wassilij; McCloy, John Jay; François-Poncet, André; Kirkpatrik, Ivone; Sturm, Gustl, Volkskammer (DDR); Bundestag; Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU); North Atlantic Treaty Organisation (NATO), ; ; ; ; ; ; ; ;, Foto] Deutsche Demokratische Republik (DDR); Bundesrepublik Deutschland (BRD); Bremen; Mannheim; Fulda; Europa; Wetzlar; München; Bonn; China; Sowjetunion (UdSSR); Paris; Washington (D.C.); United States of America (USA); Großbritannien; Frankreich visualUnit Extrablatt zu dem DDR-Volkskammer-Vorschlag einer gesamtdeutschen Beratung und Kritik an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung, an ihrer Wiederbewaffnung und ihrer Einbindung in das westliche Militärbündnis.
Online Access:	http://hdl.handle.net/11088/382805AC-D1FF-42B4-84E5-B94068EAC14B

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author	Sturm, Gustel Alster-Druck GmbH, Hamburg
author_facet	Sturm, Gustel Alster-Druck GmbH, Hamburg
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description	Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Risse EXTRABLATT! Lesen und weitergeben! [] [] Volkskammer wendet sich erneut an Bundestag: [] Gesamtdeutsche Beratungen über freie Wahlen und Friedensvertrag! [] Otto Grotewohl: "Solange noch eine Chance besteht, ein Wort zu sprechen, ist es besser, zu verhandeln, als die Kluft zu vertiefen" [] "Wir erwarten von Bonn Antwort - bald, klar und vollständig! [] [] Regierungserklärung des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Otto Grotewohl auf der außerordentlichen Tagung der Volkskammer am 10. Oktober 1951: [] Das deutsche Volk will Verständigung [] Meine Damen und Herren! [] Es entspricht den Prinzipien der Regierung, wenn sie auch im Zusammenleben der Deutschen miteinander unbeirrt und gemäß ihrer hohen Verantwortung vor dem deutschen Volk bewußt den Weg der Verständigung sucht. Als auf der Washingtoner Konferenz im September 1951 plötzlich und blitzartig die große Gefahr für den Frieden und für die Existenz des deutschen Volkes sichtbar wurde, unternahmen wir einen neuen Versuch einer Verständigung der Deutschen untereinander. Am 15. September 1951 habe ich im Namen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der Volkskammer den Vorschlag unterbreitet, sich an den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland mit einem Appell zu wenden, eine gesamtdeutsche Beratung beider Teile einzuberufen, um zur Besprechung deutscher gemeinsamer Fragen zu kommen: [] 1. Über die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen zu einer Nationalversammlung, zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands; [] 2. über die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland. [] Die Volkskammer beschloß, einen Appell mit diesen Vorschlägen an den Bundestag, an alle Deutschen und alle Organisationen in Deutschland zu richten. 25 Tage sind seitdem vergangen. Und es zeigte sich, welche Bedeutung dieser Aufruf der Volkskammer hat und was für einen großen Widerhall unsere entscheidende Initiative in den Herzen der friedliebenden Menschen in Deutschland und in der ganzen Welt gefunden hat. [] Der Aufruf der Volkskammer wurde dann am 27. September 1951 im Bundestag im Zusammenhang mit der entsprechenden Erklärung der Regierung Adenauer diskutiert, wobei die Beschlüsse des Bundestages nachher bekanntlich in der Presse veröffentlicht wurden. Wir haben das Präsidium der Volkskammer gebeten, die heutige außerordentliche Sitzung einzuberufen, um mit den Volkskammerabgeordneten die entstandene Lage zu betrachten und einen entsprechenden Beschluß zu fassen. [] Der Aufruf der Volkskammer hat einen ungewöhnlich breiten Widerhall in allen Teilen Deutschlands und in allen Bevölkerungsschichten gefunden. Der Aufruf der Volkskammer hat sich der Hirne und Herzen aller Deutschen bemächtigt. Überall redet man von ihm. Nicht nur die Anhänger der Einheit Deutschlands, sondern auch die erbitterten Spalter und Feinde des deutschen Volkes sind gezwungen, ihn in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit zu stellen. [] [] Stimmen der Vernunft in der westdeutschen Presse [] Die Presse liefert uns das treffendste Bild über die Wirkung des Appells in der Öffentlichkeit. Die im Bundestag gegebene Antwort entspricht nicht der Stimmung und dem Willen der Bevölkerung Westdeutschlands. Das zeigt schon ein kurzer Blick in die westdeutsche Presse. [] "In erster Linie die Deutschen selbst zuständig ..." [] Der Bremer "Weserkurier" wendet sich gegen die These, daß das Angebot der Volkskammer nicht ernst gemeint sei. Es würde ein Fehler sein, schreibt das Blatt, Grotewohls Aufforderung kurzerhand als falsch adressiert an die zuständigen Besatzungsmächte zu verweisen. In der Frage der Wiederherstellung Gesamtdeutschlands sind in erster Linie die Deutschen selbst zuständig, da es um ihr zukünftiges nationales Schicksal geht. [] Bereitschaft zum Verhandeln zeigen [] In ähnlichem Sinne äußert sich der "Mannheimer Morgen". Die Vielfalt der Möglichkeiten, ob nun einer gegenwärtigen oder zukünftigen Entwicklung, erlaubt es uns nicht, den Kopf einfach in den Sand zu stecken und das Angebot Grotewohls als Trick abzutun. Es stecken sehr ernste Eventualitäten dahinter, und unsere Bundesregierung täte gut daran, diese durch Bereitschaft zu Verhandlungen kennenzulernen." [] "Es darf nichts unversucht bleiben" [] Die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" wendet sich mit Schärfe gegen diejenigen, die verbohrt alles ablehnen, was aus der Deutschen Demokratischen Republik kommt. Es geht nicht an, so schreibt diese Zeitung, daß von westdeutscher Seite jeder Vorschlag aus dem Osten in starrer Haltung abgelehnt wird. Das "Badische Tageblatt" meint: "Es darf nichts unversucht bleiben, damit wir mit unseren Brüdern und Schwestern jenseits der Elbe wieder vereint werden. Es gibt nicht wenige Deutsche, die es vorziehen, in einem entmilitarisierten, aber einheitlichen Deutschland zu leben." [] Wer gegen Verständigung ist, will Krieg [] Mit den Aggressions- und Bürgerkriegspolitikern geht die "Volkszeitung" in Fulda ins Gericht: "Man sollte an dieser mahnenden Stimme, dem Appell der Volkskammer, nicht vorübergehen. Man sollte sie um so mehr beachten, als es heute schon wieder in Westdeutschland genügend Politiker und Publizisten gibt, deren fanatische Engstirnigkeit sich immer wieder in den Gedanken hineinsteigert, daß die Frage der Wiedervereinigung nur mit Blut und Eisen zu lösen ist. Wer den Versuch einer friedlichen Verständigung ablehnt, will seine Hoffnungen nur auf die gewaltsame Lösung stützen." [] Ein deutliches Wort spricht in dieser Sprache auch die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Sie schreibt: "Das, was man als Wehrbeitrag der Bundesrepublik bezeichnet, könnte nur zu leicht die kommende Entwicklung noch verschärfen. Dem großen Ziel der deutschen Einheit kommt man niemals näher, wenn man die Fiktionen von Lösungen vertritt, die nur im torsohaften Westen Deutschlands, in jener Halbheit Europas wurzeln. Soll man in der gefährlich exponierten Lage unseres zweigeteilten Vaterlandes, mitten zwischen dem massiven Block des Weltkonfliktes rüsten wollen, ehe nicht die letzten Möglichkeiten einer Lösung erschöpft sind, wie sie sich in der Verwirklichung der deutschen Einheit anzubieten scheinen. Wie kann ein Deutscher Sicherheit empfinden, der in Franken, Hessen oder in der Lüneburger Heide fremde Panzer manövrieren sieht." [] Adenauerpolitik gefährdet Deutschland [] Die "Neue Wetzlarer Zeitung" enthüllt die Gefährlichkeit der Bonner Haltung, wenn sie konstatiert: "Nicht zweckfördernd erscheint uns auch Adenauers Erklärung, sich auf keinen Fall mit Grotewohl an einen Tisch zu setzen. Zu leicht kann dadurch der Eindruck entstehen, man wolle die Wiedervereinigung Deutschlands noch solange hinausschieben, bis die Bundesrepublik eine Aufrüstung vorgenommen hat. Das ist gefährlich." [] Verständigung um des Friedens willen [] Aus dem Leitartikel des "Fränkischen Tag", der in Bamberg erscheint, klingen uns Stimmen entgegen, die wir ebenfalls nicht überhören wollen. Im Interesse des Friedens ist es wichtig, das Gespräch um eine ehrliche Volksabstimmung in Deutschland und um die deutsche Einheit nicht abreißen zu lassen, solange das nicht unbedingt notwendig ist." [] "Man mag vom Osten aus Zeichen des ehrlichen Willens geben. Wir sind die letzten, die auf solche Zeichen nicht achten wollen." Das schreibt die Kasseler Zeitung" in ihrem Leitartikel: "Um Europas willen sollte dieses Einheitsgespräch fortgeführt werden." [] Adenauer handelt ohne Auftrag des Volkes [] Der sterilen Haltung in Bonn setzt "Die Süddeutsche Zeitung" in München die Worte entgegen: "Der Bundeskanzler hat zwar Grotewohls Anregung zurückgewiesen, aber damit ist die Angelegenheit noch nicht abgetan und erledigt, denn auch die schwächste Möglichkeit, das gespaltene Deutschland wieder zu vereinen, erscheint sehr vielen Menschen als verlockend." [] [] Gesamtdeutsche Beratungen statt Vertiefung der Spaltung [] Lassen Sie mich zum Schluß der Zitate aus der westdeutschen Presse noch die "pfälzische Volkszeitung" zitieren, die in Kaiserslautern erscheint: "Die neue Diskussion über eine gesamtdeutsche Beratung ist ein außerordentlich wichtiges Ereignis. Sie kann den Charakter einer wahrhaft deutschen Aktivität von europäischer Bedeutung gewinnen. Nichts berechtigt uns, eine solche Fühlungnahme über die Kluft des kalten Krieges hinweg von vornherein unsinnig zu nennen. Eine solche Haltung würde der grundsätzlichen Abkehr vorn Frieden gleichkommen. Denn dieser wird nicht durch Haß- und Waffenlärm, sondern nur durch Zustandekommen eines Vermittlungsgespräches gerettet werden. Wichtiger als ein Auseinanderstreben in westlicher oder östlicher Richtung ist für die Deutschen diesseits und jenseits der Elbe ein Zueinanderkommen. Auf eine andere Art ist die deutsche Einheit friedlich nicht zu erreichen. Eine Aussprache unter Deutschen ist immer und in jedem Falle richtig." [] Und so geht es weiter. Ich könnte noch viele andere westdeutsche Zeitungen zitieren. Alle diese Blätter können sich nicht der Meinung verschließen, die von der Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung Besitz ergriffen hat, nämlich entweder gesamtdeutsche Beratungen oder ernste Verschlimmerung der Kriegsgefahr. [] [] Die friedliebenden Völker unterstützen die gerechten Forderungen des deutschen Volkes [] Der außerordentliche Widerhall, den das Volkskammerangebot in der internationalen Presse gefunden hat, unterstreicht die Tatsache, daß es sich hier um eine Aktion von weltpolitischer Bedeutung handelt. [] Es muß betont werden, daß die Vorschläge der Volkskammer heiße Anteilnahme und Unterstützung aller friedliebenden Völker der Welt und in erster Linie der Völker der Sowjetunion, Chinas und der Länder der Volksdemokratien gefunden haben. [] Die "Iswestja" [!] [Iswestija], das Organ des Obersten Sowjets der UdSSR und der Sowjetregierung schreibt am 17. September: "Die Volkskammer hat einen konkreten Weg zur Vereinigung aller Deutschen aufgezeichnet, die an einer friedlichen Lösung des deutschen Problems interessiert sind, an der beschleunigten Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Der Widerhall, den die Vorschläge der Volkskammer hervorgerufen haben, zeigt ihre ganze Lebenswichtigkeit und Bedeutung. Alle friedliebenden Völker teilen und unterstützen diese Vorschläge." [] Der Vorsitzende der sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Armeegeneral Tschuikow, erklärte in einer Unterhaltung mit einem Korrespondenten des ADN am 20. September: "Wir sind der Ansicht, daß das deutsche Volk und die von ihm gewählten Organe ein Recht darauf haben, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage selbst in die Hand zu nehmen, ebenso wie sie ein Recht darauf haben, ihre Meinung auch darüber zu äußern, daß es notwendig ist, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beschleunigen. Dieses Recht des deutschen Volkes ergibt sich unmittelbar aus den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz." [] "Die bestehende Spaltung Deutschlands kann und darf nicht mehr lange andauern. Diese Spaltung kann durch die Anstrengungen des deutschen Volkes selbst beseitigt werden, das die Unterstützung der anderen friedlichen Völker genießt. Deshalb können Sie sicher sein, daß alle Anstrengungen, die von den Vertretern Ost- wie auch Westdeutschlands in dieser Richtung unternommen werden, die energischste und dabei vollkommen uneigennützige Unterstützung der Sowjetunion finden werden." [] Am 6. Oktober erklärte der Chef der Regierungsdelegation der UdSSR, Kusznezow auf der feierlichen Tagung in Berlin, die dem zweiten Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik gewidmet war: "Es ist ganz natürlich, wenn das Sowjetvolk aufrichtig wünscht, daß die Vorschläge der Volkskammer zur Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung zur Erörterung der Frage der Durchführung freier demokratischer Wahlen in ganz Deutschland und der Beschleunigung des Abschlusses des Friedensvertrages mit Deutschland die rascheste Verwirklichung finden. Bei der Beseitigung der von den amerikanisch-englischen Imperialisten herbeigeführten Spaltung Deutschlands fällt die entscheidende Rolle dem deutschen Volke selbst zu." [] Von diesen Ausführungen wird die ganz klare Position der Sowjetunion bestimmt, die die Bestrebungen des deutschen Volkes nach einer friedlichen Vereinigung und der Beschleunigung der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt. Ebenso freundschaftlich und ebenso positiv sind die vielen Pressestimmen aus China und den Ländern der Volksdemokratien. Sogar die uns feindliche Presse des Auslandes kommt nicht um die Feststellung herum, daß die Volkskammer die Sache der nationalen deutschen Einheit vertritt, während Adenauer für das imperialistische Ausland spricht und handelt. Die antikommunistische Pariser Tageszeitung "Combat" stellt fest: "Adenauer hat sich bei den Deutschen zum Sprecher der westlichen Alliierten gemacht." [] [] Das deutsche Volk wünscht keinen Pakt mit den Kriegsbrandstiftern [] Gerade in den westlichen Nachbarländern Deutschlands ist man sich der Gefahren bewußt, die die Washingtoner Beschlüsse nicht nur für Deutschland, sondern für den Weltfrieden heraufbeschwören. So schreibt die Pariser Zeitung "Libération": "Die Beschlüsse von Washington werden im Herzen Europas, an der Elbe, einen 38. Breitengrad schaffen. Dagegen würde die Einigung Deutschlands den Ausreden, die die Bonner Regierung für die Remilitarisierung braucht, jede Grundlage entziehen." [] Die offiziöse Pariser Tageszeitung "Le Monde" schreibt: "Amerika will die sofortige Wiederaufrüstung Deutschlands, aber der größte Teil der deutschen Bevölkerung steht dieser Aufrüstung absolut feindlich gegenüber." [] Es ist dieser Widerstand, der die Wallstreet beunruhigt. Es ist dieser Widerstand, den die Händler des Krieges und des Todes brechen wollen. Es ist dieser Widerstand, der alle ihre Pläne über den Haufen werfen wird, wenn er noch entschiedenere Formen als bisher annimmt. Das erfahren wir aus einer den amerikanischen Regierungskreisen besonders nahestehenden Zeitung, der "Washington Post", die voller Ärger wörtlich schreibt: "daß die Westdeutschen ihre Blicke zur Zeit nach dem Osten richten. Es muß jetzt alles aufgeboten werden, um die Aufmerksamkeit der Westdeutschen wieder auf eine vertragliche Abmachung mit dem Westen zu richten." [] Wir möchten die Herren von Washington darauf aufmerksam machen, daß die Westdeutschen keine Aufrüstungsabmachungen mit den amerikanischen ... wünschen. Gerade die amerikanische Presse muß erkennen, welch unerhörte Kraft hinter dem Volkskammerangebot steht. Es ist die Kraft, die gespeist und genährt wird von den Hoffnungen eines ganzen Volkes. Nein, die amerikanische Politik kann kein glückliches Ende nehmen. [] Sogar das "Wallstreet Journal" schreibt resigniert: "Die Eingliederung einer deutschen Halbnation in ein vereinigtes Europa muß an der tiefen Sehnsucht der Deutschen nach der Wiedervereinigung ihres Landes scheitern." [] In der "New York Times" heißt es: "Die Deutschen innerhalb und außerhalb des politischen Lebens schreiben den Einheitsangeboten viel mehr Bedeutung zu, als das Amt des amerikanischen Kommissars, Dr. Adenauer und sein Kabinett oder die Führung der Sozialdemokratie." [] [] Nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame suchen [] Wenn auch ein so maßgebliches Blatt wie der englische "Manchester Guardian" die tiefgehende Wirkung der Vorschläge der Volkskammer in Westdeutschland konstatiert, dann wird es klar, daß die öffentliche Meinung des Westens einen Vorgang bemerkt, vor dem die Herren Adenauer und Schumacher den Kopf in den Sand zu stecken bemüht sind, der aber die Völker voll freudiger Hoffnung aufleben läßt. Eine neue Entwicklung beginnt sich in Westdeutschland abzuzeichnen. Der Weg der Spaltung endet in einer Sackgasse, weil sich vor ihm die Masse des Volkes als unübersteigbare Mauer erhebt. [] Der uns gewiß nicht nahestehende Pariser "Combat" umreißt die ganze Hoffnungslosigkeit der amerikanischen Deutschlandpolitik und ihrer Helfershelfer mit der Feststellung: "Deutschland bewegt sich in Richtung auf seine Einheit, und kein Hindernis wird sich Ihnen künftig auf diesem Weg entgegenstellen können." [] Ja, so ist es. Man braucht nur einen Blick auf die Bewegung zu werten, die der Volkskammerappell in breitesten Schichten unseres Volkes ausgelöst hat. Parteien der verschiedensten Richtungen, Organisationen der verschiedensten Weltanschauungen, Kirchenvertreter aller Konfessionen, Wirtschafts- und Berufsverbände der verschiedensten Art, die Arbeiter in den Betrieben, die Bauern in den Dörfern, Angestellte, Techniker und Wissenschaftler mit großem Namen, Frauen- und Jugendverbände, alle sind erfüllt von der Überzeugung, daß die Einheit Deutschlands zum Wohle unseres Vaterlandes unter allen Umständen errungen werden muß. [] Das geht nicht ohne eine gegenseitige Verständigung! Man kann dem anderen nicht Bedingungen aufzwingen. Wir verstehen es wohl, daß es im Westen Deutschlands Menschen gibt, die mit manchen Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik nicht einverstanden sind. Aber das beruht auf Gegenseitigkeit. Natürlich gibt es auch viele Dinge in der Bundesrepublik, mit denen wir ganz und gar nicht einverstanden sind. Ich erwähne nur die Tatsache, daß im Westen Deutschlands Friedenskämpfer verfolgt und ins Gefängnis geworfen werden, oder daß man das Recht des Volkes auf Durchführung einer Volksabstimmung über die Frage der Remilitarisierung Westdeutschlands bis auf den heutigen Tag zu verhindern sucht, obwohl Dutzende von Gerichtsurteilen vorliegen, in denen dieses Recht anerkannt wird. [] Hilft es uns aber weiter, daß wir uns gegenseitig diese unterschiedlichen Auffassungen entgegenhalten? Oder ist es nicht zwingende Notwendigkeit, sich an einen Tisch zu setzen, um über alle diese Dinge in einer gesamtdeutschen Beratung ernst und sachlich zu verhandeln? [] [] Besser verhandeln, als die Kluft vertiefen [] Solange noch eine Chance besteht, ein Wort zu sprechen ist es besser, zu verhandeln, als die Kluft zu vertiefen. Man kann in einem Lande, in dem die Menschen über sechs Jahre durch eine systematische antisowjetische Hetze der westlichen Besatzungsmächte auseinander und gegeneinander getrieben worden sind, nicht erwarten, daß eine Änderung der Verhältnisse und des Denkens in unterschiedlichen Fragen von heute auf morgen herbeigeführt werden kann. Darum dient es nicht der gemeinsamen Sache, wenn man das Trennende provokatorisch auf den Tisch legt. Wir sind vielmehr der Meinung, daß wir uns alle bemühen müssen, erst über diejenigen Dinge zu verhandeln, die uns gemeinsam sind. Wer trennende Fragen in den Vordergrund stellt, will die Trennung nicht überwinden, sondern will sie vertiefen. Wer aber das Einigende betont wird erwarten können. daß man in bestimmten Fragen durch Verhandeln auch zu einer Verständigung kommt. Darum halten wir es für richtig, mit größter Behutsamkeit und innerer Verantwortung vor unserem Volk die Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, die uns alle gemeinsam bewegen. (Beifall.) [] Und ich denke, diese Fragen sind im gegenwärtigen Augenblick vollkommen klar. Sie lauten: Über gesamtdeutsche Beratungen zu Wahlen für Einheit und Frieden. Wir haben in unserem Vorschlag zur Herbeiführung einer gesamtdeutschen Beratung auch nicht eine einzige Forderung oder Bedingung gestellt. Wir sind tief davon überzeugt, daß diese Auffassungen mit der Überzeugung und den Wünschen der übergroßen Mehrheit unseres Volkes in vollkommenen Einklang stehen. [] Das deutsche Volk muß sein Schicksal selbst bestimmen [] Es ist ein großer Irrtum, anzunehmen, daß die ausländischen Mächte ohne unsere Mitwirkung die Einheit Deutschlands wieder herstellen könnten. Selbst wenn die Besatzungsmächte diese Entscheidung über Deutschland treffen, bleibt für uns Deutsche die Verpflichtung bestehen, uns selbst zu verständigen und solche Beschlüsse der Besatzungsmächte lebendig und wirksam zu machen. Alle diese Beschlüsse können bestenfalls nur einen formalen äußeren und organisatorischen Rahmen haben. Die Aufgabe der Deutschen ist und bleibt es, politische Substanz in diese formale Regelung selbst hineinzubringen. [] Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages ist darum die Aufgabe der Deutschen selbst. Dazu brauchen wir die gesamtdeutsche Beratung. Der Bundestag der Bundesrepublik hat den Appell der Volkskammer am 27. September 1951 behandelt. Der Bundestag hat den Vorschlägen der Volkskammer nicht zugestimmt, obwohl diese Vorschläge, wie das Echo in der Öffentlichkeit zeigt, die volle Unterstützung der Mehrheit des deutschen Volkes gefunden haben. Der Bundestag hat der Volkskammer keine direkte Antwort auf den Vorschlag zur Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung gegeben. [] [] Die DDR ist bereit, über alle Fragen zu verhandeln [] Es ist unerfindlich, warum der Bundestag auf die klar formulierten Vorschläge des Volkskammerappells vom 15. September nicht antwortete. [] Obwohl für die gesamtdeutsche Beratung eine klare Tagesordnung vorgeschlagen ist, beschränkt sich der Bundestag auf die Darstellung seiner Stellungnahme zur Frage der Durchführung gesamtdeutscher Wahlen für eine Nationalversammlung. Die Wahlbestimmungen können natürlich nicht von der Bonner Regierung oder vom Bundestag diktiert werden. Man kann nicht sagen: "Wir werden ein Wahlgesetz in Vorschlag bringen. Wenn man wirklich freie Wahlen will, muß man sie annehmen." [] Das ist eine sonderbare Auffassung von Demokratie. Wir können uns solchen Auffassungen nicht anschließen. Wir sind bereit, über alle Fragen zu sprechen. Nicht eine einzige Frage wollen wir auslassen, über die wir nicht miteinander verhandeln könnten. Die Mehrzahl der vom Bundestag in der Sitzung vom 27. September gemachten Vorschläge über die Bedingungen für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen, die 14 Punkte, sind annehmbar. [] Aber außer diesen Fragen gibt es auch andere Fragen, die von den Vertretern Ost- und Westdeutschlands auf der gesamtdeutschen Beratung erörtert werden müssen, um die demokratischen Wahlen in ganz Deutschland zu sichern. Das trifft besonders auf die Fragen der internationalen Kontrolle über die Wahlen zu. Wir denken, daß es zweckmäßig sein wird, diese wichtigen Fragen auf der gesamtdeutschen Beratung zu erörtern. [] [] Adenauer verschachert Blut und Leben unseres Volkes [] Es gibt keine vernünftigen Gründe, um diese gesamtdeutsche Beratung abzulehnen. Das kann nur ein Mann wie Adenauer tun, der es ablehnt, mit Deutschen über Deutsche zu verhandeln, um gleichzeitig mit den Fremdherren McCloy, Francois Poncet [!][François-Poncet] und Kirkpatrick hinter verschlossenen Türen sich zu treffen, um die deutsche Jugend zu verschachern und sie als Kanonenfutter in einen dritten Weltkrieg zu schicken. Diese fremden Herren stehen Adenauer näher als die 18 Millionen Deutschen, die in Leipzig und Dresden, Schwerin, Rostock, Halle oder Potsdam wohnen. Mit diesen Deutschen lehnt Adenauer Verhandlungen ab. Das versteht das deutsche Volk nicht. Das wird es nie und nimmer verstehen. Die Antwort darauf wird dieser Mann eines Tages so sicher erhalten, wie er sie bereits am Sonntag ,bei den Wahlen in Bremen von seinen Wählern erhalten hat. (Beifall.) [] Wir haben mit Befremden festgestellt, daß der Bundestag nur einen Teilbeschluß zustandegebracht hat. Der Volkskammerappell schlägt gesamtdeutsche Beratungen mit der Tagesordnung gesamtdeutscher Wahlen zu einer Nationalversammlung und für die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland vor. [] Deutschland braucht einen Friedensvertrag [] Wir richten darum heute nochmals an den Bundestag die Aufforderung, sich auch mit den noch unbeantworteten Fragen zu befassen. Die Frage der Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland hat für das weitere Schicksal Deutschlands außerordentliche Bedeutung und ist eine der Hauptforderungen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Zeit. Es ist jedoch für jedermann verständlich, daß die Frage der Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland die Hauptfrage für das weitere Schicksal Deutschlands ist. Ohne die Entscheidung dieser Frage kann ein dauerhafter Friede in Europa nicht gesichert werden. [] Darum sind an dieser Frage die friedliebenden Völker aller europäischen Länder interessiert. Ohne den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland kann das deutsche Volk nicht die wirkliche Gleichberechtigung in der Familie der friedliebenden Völker erlangen, kann es nicht seine Kräfte dem friedlichen Aufbau widmen. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland kann daß deutsche Volk nicht die wirkliche Gleichberechtigung in der Familie der friedliebenden Völker erlangen, kann es nicht seine Kräfte dem friedlichen Aufbau widmen. Der Abschluß eines Friedensvertrages muß den baldigen Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland nach sich ziehen und die volle Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines friedliebenden deutschen Staates sichern. Damit wird auch die Wiederherstellung der demokratischen Einheit Deutschlands gesichert und seiner Zersplitterung an der Saar, an Rhein und Ruhr ein Ende bereitet. [] [] Zwei klare Fragen an den Bundestag erheischen eine klare Antwort [] Das deutsche Volk hat ein Recht darauf, nach dem der Bundestag sich mit einem Teil des deutschen Volkskammerappells beschäftigt hat, auch seine Auffassung über diesen Punkt kennenzulernen. Das deutsche Volk kann es dem Bundestag nicht gestatten, sich um die Stellungnahme zur gesamtdeutschen Beratung und zum Frieden lautlos herumzudrücken. Die Regierung schlägt der Volkskammer vor, daß sie vom Bundestag eine auf ihre klaren Fragen gerichtete klare Antwort erwartet. Diese Fragen lauten: [] 1. Ist der Bundestag damit einverstanden, daß in der nächsten Zeit eine gesamtdeutsche Beratung aus Vertretern West- und Ostdeutschlands für die Erörterung der lebenswichtigen Fragen des deutschen Volkes durchgeführt wird? [] 2. Ist der Bundestag damit einverstanden, daß in dieser gesamtdeutschen Beratung zwei Fragen erörtert werden, und zwar die Abhaltung freier, gesamtdeutscher Wahlen mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen demokratischen und friedliebenden Deutschlands und zweitens die Frage der Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland. [] Es steht fest, daß in der Zeit, wo im ganzen deutschen Volk die Frage der Durchführung einer gesamtdeutschen Beratung, die Frage der friedlichen Vereinigung Deutschlands und der Herbeiführung eines Friedensvertrages besprochen und behandelt wird, die Regierung Adenauer in geheime Verhandlungen mit den drei westlichen Hohen Kommissaren eingetreten ist. Diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen bewirken eine weitere Vertiefung der Spaltung Deutschlands und zerren Deutschland in einen dritten Weltkrieg hinein. Die Regierung schlägt vor, gegen diese dunklen Machenschaften der Regierung Adenauer entschieden Protest einzulegen. Es darf der Regierung Adenauer unter keinen Umständen erlaubt werden, das deutsche Volk hinter seinem Rücken und hinter dem Rücken des Bundestages in den Nordatlantikpakt einzugliedern, der den sicheren Untergang des deutschen Volkes bedeutet. [] Die Regierung macht den Vorschlag, sich an den Bundestag zu wenden und durch eine Beschlußfassung die Fortführung der volksfeindlichen Verhandlungen der Regierung Adenauer zu verhindern. Die Volkskammer muß aber auch das ganze deutsche Volk und alle deutschen demokratischen Parteien und Organisationen aufrufen, vom Bundestag die sofortige Einstellung der Verhandlungen Adenauers mit den westlichen Hohen Kommissaren zur Einbeziehung Westdeutschlands in den Kriegsatlantikpakt und zur Beteiligung Westdeutschlands an einer Europaarmee zu fordern. [] [] Gegen die Millionenkraft der Gewerkschafter sind die Widersacher des Volkes machtlos [] Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes drückt die Stimmung der werktätigen Massen aus, wenn er feststellt: Der Appell der Volkskammer hat die größte Bedeutung für die Sicherung des Friedens und die Existenz der deutschen Nation. In dieser Stunde der größten nationalen Gefahr muß die vereinigte Kraft der 11 Millionen Mitglieder der deutschen Gewerkschaften und der gesamten Arbeiterklasse auf die wirkungsvolle Unterstützung dieser Vorschläge gerichtet sein. [] Niemandem wird es gelingen, diesen klar ausgedrückten Willen der deutschen Arbeiter und Angestellten, die in den Gewerkschaften organisiert sind, zu ignorieren. [] [] Das ganze Volk begrüßt den Vorschlag der Volkskammer [] Der Vorschlag der Volkskammer hat die breiteste und wärmste Unterstützung der gesamten Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik gefunden, die in vielen Versammlungen, auf Kundgebungen, in der Presse, in Briefen an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Volkskammer und auf andere Weise klar für die Unterstützung dieser Vorschläge kämpft und ihre Entschiedenheit zum Ausdruck bringt, mit allen Mitteln für die Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands und für den baldigen Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland zu wirken. [] Der Appell der Volkskammer hat in unserer Republik einen neuen Aufschwung des Arbeitswettbewerbes hervorgerufen, was wir als eine besonders erfreuliche Erscheinung betrachten und von ganzem Herzen dankbar begrüßen. Wie bekannt ist, hat der Vorschlag der Volkskammer die Unterstützung vieler demokratischer Parteien und Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik gefunden, womit die Erklärung Adenauers, hinter diesem Vorschlag ständen nur die Kommunisten, in sich zusammenfällt. [] [] Der Widerstand gegen die Kriegspolitik in Westdeutschland wächst [] Die Bevölkerung Westdeutschlands begrüßt ebenfalls, mit Ausnahme einen unbedeutenden Teiles, unsere Vorschläge und fordert den Beginn gesamtdeutscher Besprechungen. Das Streben aller ehrlichen Deutschen zur Vereinigung Deutschlands und zum Frieden ißt niemals früher mit einer solchen Kraft zum Ausdruck gekommen und ebenfalls ist niemals früher die Unzufriedenheit mit der Politik Adenauers und die Ablehnung der imperialistischen Kriegsbrandstifter so sichtbar geworden wie jetzt. [] Wir haben schon wiederholt darauf hingewiesen, daß die schwere Lage in Westdeutschland die Aufmerksamkeit des Volkes auf sich lenkt. In den Massen der Bevölkerung Westdeutschlands brodelt es an allen Enden. Die Unzufriedenheit und Empörung über die Politik der Spaltung Deutschlands und die Politik der Verzögerung einer friedlichen Regelung für Deutschland wächst. Daß Volk will eine friedliche Vereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage, die Sicherung eines festen Friedens und die Möglichkeit des friedlichen Aufbaues. Je länger die anglo-amerikanischen Imperialisten und ihre Agenten in Deutschland versuchen, gewaltsam dieses völlig natürlich und gesetzmäßige Bestreben des deutschen Volkes zu unterdrücken, desto mehr sammeln sich die Widerstandskräfte in den Massen der Bevölkerung an, mit um so größerer Energie entfalten sich diese mächtigen demokratischen Kräfte des deutschen Volkes, die der Entwürdigung und Unterdrückung Westdeutschlands durch die Imperialisten ein Ende machen werden. [] Die gerechte Sache des Volkes wird siegen [] Nur kurzsichtige und kleinmütige Leute können an dem Erfolg unserer gerechten Sache zweifeln. Lassen Sie uns einige Erlebnisse über das Echo des Aufrufes der Volkskammer und seiner Bedeutung im nationalen Befreiungskampf zusammenfassen. Der Aufruf der Volkskammer vom 15. September war ein Ereignis von größter internationaler Bedeutung und wurde zu einem großen Beitrag des deutschen Volkes im Kampf um den Frieden. Die friedliebenden Länder den Lagers des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus unterstützen einmütig das gerechte Streben des deutschen Volkes, das in den Vorschlägen der Volkskammer zum Ausdruck gekommen ist. Die fortschrittlichen Menschen in allen kapitalistischen Ländern stehen ebenfalls auf unserer Seite. Die vorsichtigen und weitsehenden Politiker aus dem bürgerlichen Lager der westlichen Länder halten es für notwendig, sämtliche mit dem Vorschlag der Volkskammer über eine friedliche Vereinigung Deutschlands verbundenen Möglichkeiten ernst zu erwägen. Die amerikanischen, englischen und französischen ... eines neuen Krieges dagegen wehren sich verzweifelt gegen die Annahme dieser Vorschläge. [] Die werktätige Bevölkerung Westdeutschlands, die Arbeiter, die Bauern, die Intelligenz, die Handwerker und der patriotisch gesinnte Teil der Bourgeoisie ist für die Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung und unterstützt unsere Vorschläge. Die Volksbewegung zur Unterstützung dieser Vorschläge entfaltet sich in Westdeutschland immer breiter und wird sich weiter entfalten. [] Im Lager der westdeutschen bürgerlichen reaktionären Kreise macht sich eine Meinungsverschiedenheit und eine Spaltung bemerkbar. Die einen sind dafür, alles auf eine Karte zu setzen. Sie sind für die Ablehnung der Vorschläge der Volkskammer über die Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung, sie sind aber für die Washingtoner Beschlüsse der drei Westmächte, das heißt, sie sind dafür, daß bis zum Schluß mit dem aggressiven amerikanischen Imperialismus jener Weg eingehalten wird, der Deutschland in den Abgrund eines Krieges stürzen wird. [] Andere halten es für zweckmäßig, eine vorsichtige Linie zu vertreten, und setzen sich in dem einen oder anderen Falle mit allen, erdenklichen Schwankungen dafür ein, die Möglichkeit einer friedlichen Vereinigung Deutschlands zu besprechen und zu erklären. So mobilisiert der Aufruf der Volkskammer die Kräfte des nationalen Widerstandes des ganzen deutschen Volkes, schafft ernste Schwierigkeiten für die amerikanischen Pläne der Einbeziehung Westdeutschlands in einen neuen Krieg und fördert die Entwicklung der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands gegen die imperialistischen ... in Westdeutschland. [] [] Adenauer will keine Einigung [] Mit größter Sorgfalt und Vorsicht muß von uns die Schlußfolgerung aus dem Beschluß des Bundestages vom 27. September gezogen werden, denn wir wollen die Angelegenheit zu einem Übereinkommen bringen. Es ist völlig klar, daß sich die Regierung Adenauer und die hinter ihr stehenden Kreise zu dem Vorschlag der Volkskammer vom 15. September feindlich verhalten. Wie bekannt, hat ein anonymer Vertreter der Bonner Regierung bereits am 16. September, das heißt am Tage nach der Annahme des Appells der Volkskammer diesen bedingungslos abgelehnt, indem er erklärte, daß die Einheit Deutschlands nicht von gesamtdeutschen Wahlen, sondern vom Einverständnis der vier Großmächte abhängt. Er hat die Einheit Deutschlands, die durch den Appell der Volkskammer angestrebt wird, als eine Fata Morgana bezeichnet, was bei allen ehrlichen Deutschen einen allgemeinen Unwillen auslöste. [] In seiner Rundfunkrede vom 18. September hat Adenauer es für notwendig gehalten, den Vorschlag der Volkskammer abzulehnen, obwohl dieser Vorschlag gar nicht an ihn adressiert war. Der Sinn der Rundfunkrede Adenauers bestand darin, daß die Adenauerregierung keine Gespräche mit Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik über die friedliche Vereinigung Deutschlands und über die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen zu einer Nationalversammlung wünscht, sondern daß er die Absicht hat mit den drei Hochkommissaren Verhandlungenüber die Verwirklichung der Washingtoner Beschlüsse zu führen, die die Verwandlung Deutschlands in die Militärbasis der USA und die Vertiefung der Spaltung Deutschlands bezwecken. [] Adenauers Haltung ist eine nationale Schande [] In seiner Rede im Bundestag am 27. September war Adenauer gezwungen, sich als Anhänger der Einheit Deutschlands zu maskieren. Die Tatsachen zeugen jedoch davon, daß Adenauer nach wie vor ein wütender Gegner der friedlichen Vereinigung Deutschlands ist. Zusammen mit seinen Herren, den deutschen und amerikanischen Imperialisten, denkt er nicht an Frieden, sondern an Krieg und an Revanche. Daraus ist auch die Weigerung Adenauers wie auch Schumachers und ihrer Anhänger zu erklären, eine gesamtdeutsche Beratung zu Verhandlungen zwischen Deutschen und Deutschen stattfinden zu lassen. Hieraus erklären sich auch die zahllosen Vorbehalte und Winkelzüge, mit denen sie ihre Erklärungen über die Einheit Deutschlands und über die Wahlen versehen. Alle diese Vorbehalte und Winkelzüge brauchen sie, um die Volksmassen irrezuführen und die friedliche Vereinigung Deutschlands zu verhindern. [] Es ist eine in der Geschichte Deutschlands unerhörte Schande, daß zu derselben Zeit, in der von der friedlichen Vereinigung Deutschlands die Rede ist, die Adenauerregierung, mit den drei Hohen Kommissaren der westlichen Besatzungsmächte in Verhandlungen eingetreten ist. Welcher patriotisch fühlende und denkende Deutsche versteht nicht, daß diese Verhandlungen Adenauers das deutsche Volk mit unermeßlichen Leiden bedrohen. [] Ich bin der Ansicht, daß kein Anlaß besteht, hier eine Diskussion mit Adenauer zu führen, da der antinationale Charakter seiner Politik und seiner Position ganz offensichtlich ist. Es wird ihm mit keinerlei Spitzfindigkeiten gelingen, diese Position vor dem deutschen Volke zu verschleiern. [] [] Das deutsche Volk aber geht den Weg des Friedens [] Ein einheitliches, unabhängiges und friedliebendes Deutschland kann dagegen freundschaftliche Beziehungen mit allen Staaten aufnehmen, die bereit sind, mit einem solchen Deutschland auf der Basis der Gleichberechtigung und der Achtung der gegenseitigen Interessen zusammenzuarbeiten, in erster Linie mit den Mächten, die das Potsdamer Abkommen unterzeichnet haben sowie mit China und mit allen unseren Nachbarstaaten. Die Entschlossenheit des gesamten deutschen Volkes, den friedlichen und demokratischen Weg der Entwicklung Deutschlands einzuschlagen, würde unserem deutschen Volk das feste Vertrauen der anderen Völker Europas sichern und die Voraussetzung für ein friedliches Aufblühen Deutschlands zu schaffen. [] Es ist ebenso offensichtlich, daß das deutsche Volk durch den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland sich von der schweren Belastung der Besatzungskosten und allen anderen offenen und versteckten Entnahmen aus der Wirtschaft befreien kann. Der Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland und der Abzug der Besatzungstruppen würden unserem Vaterland das Recht und die Möglichkeit zu einer selbständigen Außen- und Innenpolitik geben und endgültig unser Volk aus der schrecklichen Bedrohung eines neuen Krieges befreien. [] [] Der Bundestag muß sich klar entscheiden [] Meine Damen und Herren! Ich denke, wir dürfen keine Möglichkeit unberücksichtigt lassen, ein gesamtdeutsches Gespräch zustande zu bringen, um die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes und einen gerechten Frieden zu sichern. Nur die Gegner der Einheit Deutschlands und die Kriegsbrandstifter würden sich die Hände reiben, wenn wir in unseren Bemühungen erlahmen würden, eine gesamtdeutsche Beratung und eine Übereinstimmung zwischen den Vertretern Ost- und Westdeutschlands über gesamtdeutsche Wahlen und über den Friedensvertrag zu erreichen. [] Eine genaue Betrachtung der Beschlüsse des Bundestages vom 27. September zeigt also offensichtlich, daß in bezug auf die Position des Bundestages einige Fragen offen geblieben sind, was zu neuen Mißverständnissen und zu falschen Auffassungen über die wirkliche Sachlage führen kann. Nach einer gründlichen und nüchternen Betrachtung hält es daher die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für notwendig, den Abgeordneten der Volkskammer den Vorschlag zu machen, sich mit einer Anfrage an den Bundestag nochmals zu wenden und von ihm eine klare und genaue Antwort auf folgende Fragen zu fordern: [] Ist der Bundestag mit der baldigen Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung der Vertreter West- und Ostdeutschlands zur Behandlung der Lebensfragen des deutschen Volkes einverstanden? [] Ist der Bundestag damit einverstanden, daß diese gesamtdeutschen Beratungen zwei Fragen behandeln, nämlich die Frage der Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen zu einer Nationalversammlung, mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands, und die Frage der Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland. [] Gleichzeitig hält es die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für notwendig, daß die Volkskammer die Aufmerksamkeit des Bundestages auf den gefährlichen Charakter der Verhandlungen Adenauers mit den drei Hohen Kommissaren lenkt und Maßnahmen zur Einstellung dieser Verhandlungen. die über das deutsche Volk schreckliches, Elend heraufbeschwören, trifft. Darauf kommt es jetzt an. In diesen Fragen gibt es kein Ausweichen und gibt es kein Zurückweichen. Wir erwarten von Bonn Antwort, bald, klar und vollständig. (Großer Beifall.) [] [] ENTSCHLIESSUNG [] der Volkskammer der DDR an den Bundestag [] Die Konferenz der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich im September dieses Jahres in Washington hat die große Gefahr aufgedeckt, in die Deutschland und das deutsche Volk für seinen Bestand und für seine friedliche Zukunft geraten sind. Aus diesem Anlaß hat die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 15. September 1951 einen Appell an den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, an alle Deutschen, an alle deutschen demokratischen Parteien und Organisationen gerichtet. [] Im Interesse des Lebens und der Zukunft der Nation hat die Volkskammer in diesem Appell vorgeschlagen, eine gemeinsame gesamtdeutsche Beratung der Vertreter Ost- und Westdeutschlands zur Erörterung der lebenswichtigen Fragen des deutschen Volkes durchzuführen. Gleichzeitig schlug die Volkskammer vor, die gesamtdeutsche Beratung möge folgende zwei Fragen erörtern und entscheiden: [] a) über die Abhaltung freier, gesamtdeutscher Wahlen zur Nationalversammlung mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands, [] b) über die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland. [] Der Bundestag der Bundesrepublik hat den Appell der Volkskammer am 27. September 1951 behandelt. [] Der Bundestag hat den Vorschlägen der Volkskammer nicht zugestimmt, obwohl diese Vorschläge die einmütige Unterstützung des deutschen Volkes gefunden haben. Dabei hat der Bundestag der Volkskammer jedoch keine direkte Antwort auf den Vorschlag der Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung gegeben. Es ist unbekannt, warum der Bundestag auf die klar formulierten Vorschläge des Volkskammerappells vom 15. September nicht antwortete. [] Obwohl für die gesamtdeutsche Beratung eine klare Tagesordnung vorgeschlagen worden ist, beschränkte sich der Bundestag auf eine Darlegung seiner Stellungnahme nur zur Frage der Durchführung gesamtdeutscher Wahlen. Zum zweiten vorgeschlagenen Verhandlungspunkt, nämlich über die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland, hat der Bundestag überhaupt nicht Stellung genommen. Er hat diese Frage mit Schweigen übergangen. Dabei hat aber die Frage der Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland für das weitere Schicksal Deutschlands außerordentliche Bedeutung und ist eine der Hauptforderungen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Zeit. [] Die Volkskammer ist der Auffassung, daß die Mehrzahl der vom Bundestag in der Sitzung vom 27. September gemachten Vorschläge über die Bedingungen für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen (14 Punkte) annehmbar sind. Außer diesen Fragen gibt es jedoch auch andere Fragen, die von den Vertretern Ost- und Westdeutschlands auf der gesamten Beratung erörtert werden müssen, um die demokratischen Wahlen in ganz Deutschland zu sichern. Die Volkskammer ist der Auffassung, daß es zweckmäßig ist, die Frage einer internationalen Kontrolle der Wahlen auf der gesamtdeutschen Beratung zu erörtern. [] Die Volkskammer erwartet vom Bundestag eine klare Antwort auf die beiden Fragen, die von der Volkskammer in ihrem Appell vom 15. September 1951 gestellt wurden, und zwar: [] a) Ist der Bundestag damit einverstanden, daß in der nächsten Zeit eine gesamtdeutsche Beratung aus Vertretern West- und Ostdeutschlands für die Erörterung der lebenswichtigen Fragen des deutschen Volkes durchgeführt wird? [] b) Ist der Bundestag damit einverstanden, daß in dieser gesamtdeutschen Beratung zwei Fragen erörtert werden, und zwar: [] Die Abhaltung freier, gesamtdeutscher Wahlen mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands und die Frage der Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland? [] Die Volkskammer steht geschlossen hinter dem Inhalt ihres Appells vom 15. September 1951 zur sofortigen Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung und ist jederzeit bereit, ihre Verhandlungsteilnehmer für die gesamtdeutsche Beratung zu ermächtigen. [] [] Jeder Deutsche muß fordern: [] Einstellung der Verhandlungen Adenauers mit den fremden Kommissaren [] Die Volkskammer nahm folgenden Antrag der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union an: [] "Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hält es für ihre Pflicht, alle friedliebenden Deutschen darauf hinzuweisen, daß zu gleicher Zeit, da die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes Maßnahmen für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands erwartet, die Regierung Adenauers mit den drei Hochkommissaren in Verhandlungen eingetreten ist, um das Ziel zu verfolgen, Westdeutschland in das System des kriegerischen Atlantikpaktes einzugliedern und damit die Spaltung Deutschlands zu vertiefen und Westdeutschland zum Aufmarschgebiet für die amerikanische ... in Europa zu machen. [] Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erhebt entschieden Protest gegen diese antinationale Handlungsweise Adenauers und fordert die Einstellung dieser Verhandlungen. Sie fordert alle Abgeordneten des Bundestages auf, die sofortige Einstellung dieser Verhandlungen zu beschließen, deren Ergebnis dem deutschen Volke unsägliche Leiden zu bringen droht. [] Gleichzeitig ruft sie alle friedliebenden Deutschen, sich diesem Protest anzuschließen." [] Dieser Antrag, so begründeten die Antragsteller, stellt keine Bedingung für den Bundestag dar, er spricht lediglich die Erwartung aus, dessen Erfüllung sich aus der vaterländischen Pflicht des Bundestages von selbst ergibt. [] [] Herausgeber und verantwortlich: Gustl Sturm, Deisenhofen bei München. Druck: Alster-Druck GmbH., Hamburg 36
era	Extrablatt zu dem DDR-Volkskammer-Vorschlag einer gesamtdeutschen Beratung und Kritik an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung, an ihrer Wiederbewaffnung und ihrer Einbindung in das westliche Militärbündnis.
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geographic	Deutsche Demokratische Republik (DDR); Bundesrepublik Deutschland (BRD); Bremen; Mannheim; Fulda; Europa; Wetzlar; München; Bonn; China; Sowjetunion (UdSSR); Paris; Washington (D.C.); United States of America (USA); Großbritannien; Frankreich
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institution	Archiv der sozialen Demokratie (AdsD)
publishDate	09.1951
spellingShingle	Sturm, Gustel Alster-Druck GmbH, Hamburg Gesamtdeutsche Beratungen über freie Wahlen und Friedenssvertrag! [Grotewohl, Otto; Adenauer, Konrad; Tschuikow, Wassilij; McCloy, John Jay; François-Poncet, André; Kirkpatrik, Ivone; Sturm, Gustl, Volkskammer (DDR); Bundestag; Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU); North Atlantic Treaty Organisation (NATO), ; ; ; ; ; ; ; ;, Foto]
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Gesamtdeutsche Beratungen über freie Wahlen und Friedenssvertrag!

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