| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Foto: ZB / Hirschberger
Opposition konkret: [] Was muß ein Mensch lernen um zu wissen, daß man andere Menschen nicht anzündet? [] [] Seit Kohl Kanzler ist, [] [] seit 1982, hat sich in Westdeutschland die Zahl rechtsextremistischer Gewaltakte um das 22fache erhöht; kontinuierlich stieg die Quote auf mehr als dreitausend pro Jahr in der gesamten Republik. [] In der Bundesrepublik Deutschland wird geschlagen, getreten, gemordet - aus Dummheit, aus Haß, aus Verblendung. In den beiden ersten Jahren der deutschen Einheit starben mindestens 75 Menschen auf gewaltsame Weise, weil sie Ausländer oder schwul, links oder eben anders waren. Die Polizei nennt diese Verbrechen »Morde mit rechtsextremistischem Hintergrund«. Die Statistik ist unbestechlich: So entsetzlich groß war diese Zahl in den Jahren vor 1933 nicht! [] Es brennen die Unterkünfte von Asylbewerbern, es klirren die Fensterscheiben von Wohnungen, in denen Demokraten wohnen, Neonazis machen Jagd auf Antifaschisten und verbreiten deren Adressen auf schwarzen Listen. Unter Polizeischutz, mit Fahnen und im vollen Wichs marschieren sie durch Fulda und andere Orte. Und hinter den Gardinen stehen die Menschen und schauen zu. Und andere schauen weg. [] Mahnwachen und Lichterketten vermochten nicht, das Anwachsen des Rechtsextremismus aufzuhalten. Der Appell an die Moral blieb meist ohne Folgen, und die Menschenwürde in Deutschland blieb antastbar. [] Von den 1992 registrierten 82 rechtsextremistischen Vereinigungen wurde wenige verboten, von den Tausenden Mitgliedern einzelne vor Gericht gestellt. Bundesdeutsche Justiz und etablierte Politik sind praktisch blind auf dem rechten Auge - nur daß dieses Bild nicht stimmt, denn ihre Blindheit kommt dadurch zustande, daß dieses Auge zugedrückt wird: Vor dem ganzen Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt, vor der eigenen Verantwortung etablierter Politik für den bundesdeutschen Rechtsruck. [] [] Wie ist das möglich? Wo kommt das her? [] [] Diese Fragen, öffentlich gestellt, erfahren mitunter Antworten, die von Unkenntnis oder ideologischer Verblendung zeugen. Etwa: Nazis hat es in Deutschland schon immer gegeben, die sterben nicht aus. [] Oder: Der »verordnete Antifaschismus« in der DDR habe die Menschen für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus unfähig und die SED-Diktatur sie empfänglich gemacht für autoritäre Herrschaft. Nun, wo wir Demokratie hätten, kämen vor allem die Jugendlichen nicht mit der Freiheit klar, sie sehnten sich nach etwas anderem. [] Oder: Die Mauer habe die Begegnung mit den Fremden verhindert, daher. der Haß auf Ausländer und Zugereiste. Der Umgang mit diesen müsse noch gelernt werden, entschuldigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse. Was, so muß gefragt werden, muß einer lernen um zu wissen, daß man andere Menschen nicht totschlägt oder anzündet? Im übrigen: Mölln, Solingen und Hünxe lagen seinerzeit nicht hinter, sondern vor der Mauer. [] Nicht selten ist auch das Argument zu hören, das seien ein paar Wirrköpfe, Außenseiter sozusagen. Wer solches behauptet, spürt nicht das gesellschaftliche Klima, das verantwortliche Politiker und bestimmte Medien erzeugt haben. Edmund Stoiber (CSU), heute Bayerns Ministerpräsident, sprach schon vor Jahren von einer »durchrassten Gesellschaft« und schürte damit die Furcht vor Ausländern. Noch vor wenigen Jahren klang das Wort »Asylant« wie Flüchtling, wie ein Mensch, der Zuflucht sucht in seiner Not. Inzwischen haben Politiker der CDU/CSU, der Republikaner und anderer Parteien sowie Medien dem Wort einen Inhalt wie Parasit oder Krimineller gegeben. Diese Hetze erreichte ihren Tiefpunkt in der Diskussion um die »Asylantenflut«. Die etablierten Parteien glaubten ihrer Herr zu werden, indem sie das Grundgesetz änderten und de facto das Asylrecht abschafften. [] [] Foto: ZB/Hirschberger [] [] Kohls langjähriger Weggefährte und Berater, der Dominikanerpater Heinrich Basilius Streithofen, hetzte öffentlich gegen Juden und Polen, die er als »die größten Ausbeuter des Steuerzahlers« diffamierte. [] Auf dem Berliner Parteitag der Republikaner 1991 durfte ungestraft der Zentralrat der Juden als »5. interne Besatzungsarmee« verunglimpft werden. Innenminister Kanthers Antwort - statt das demokratiefeindliche Treiben zu unterbinden - lautete: »Die CDU muß eine Politik machen, zu der die Wähler der Republikaner JA sagen können«. [] Die Jagd nach Wählerstimmen läßt viele Politiker politische Grundsätze vergessen. Um den Rechten nicht das Feld zu überlassen, rücken sie selber nach rechts. Der Chef der Republikaner sagt darum die Wahrheit, wenn er befriedigt feststellt, daß diese Parteien heute genau das tun, wofür er von ihnen vor Jahr und Tag kritisiert worden sei. Wenn aber das, was gestern noch als unnormal galt und auf allgemeine Ablehnung stieß, heute bereits als normal empfunden wird, muß inzwischen etwas passiert sein im Land. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Das gesamte politische System der Bundesrepublik Deutschland hat sich verschoben - und zwar nach rechts. Somit wird die Demokratie nicht nur allein von rechts außen bedroht und zerstört - sondern aus der Mitte der Gesellschaft. [] [] Lichterketten reichen nicht [] [] Die PDS meint: Wenn die Bundesrepublik Deutschland im zusammenwachsenden Europa einen verantwortungsvollen Part spielen möchte, muß sich Grundlegendes hierzulande ändern. Die Menschen werden nur dann immun gegen rechte Parolen, wenn sie Demokratie erleben und daran teilnehmen können. [] In einer Gesellschaft aber, in der das Recht des Stärkeren gilt, in der die Arroganz der Macht allgegenwärtig ist, in der Ungerechtigkeit und soziale Not herrschen - dort haben rechte Rattenfänger Chancen. Doch deren vermeintlich einfache Lösungen sind noch nie ein Ausweg, sondern immer ein Weg in die Katastrophe gewesen. [] [] Sie muß, sie kann verhindert werden: [] durch die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas [] durch Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte [] durch größere soziale Gerechtigkeit [] durch Aufklärung in Schulen und öffentlichen Einrichtungen [] durch die Schaffung von neuen Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche [] durch Verbot rechtsextremistischer Organisationen [] durch konsequente Verfolgung neonazistischer Propaganda [] durch stärkere Selbstkontrolle der öffentlich Wirkenden, d.h. der Politiker und der Journalisten [] durch Mitwirkung in demokratischen Organisationen. [] [] Es muß Schluß sein mit nationalistischen Parolen von Rednertribünen und in Massenmedien! [] Es muß Schluß sein mit dem Schüren von Fremdenfurcht und Vorurteilen! [] Es muß Schluß sein mit der Ausgrenzung und Bevormundung von Minderheiten! [] Es muß Schluß sein mit einer Politik, die Menschen ins soziale Abseits und den Verführern in die Arme treibt! [] Dafür setzt sich die Partei des Demokratischen Sozialismus in den Parlamenten und in ihrer täglichen Arbeit beharrlich ein. [] Wer verhindern will, daß diese Republik weiter nach rechts gleitet und rechtsextremistische Parteien in Parlamente einziehen, wählt konsequent antifaschistisch. [] [] PDS [] Wahlbüro der PDS - Kleine Alexanderstraße 28 - 10178 Berlin
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