Der nachgewiesene Bankerott der Republik
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals Sonderdruck aus den Nr. 166 u. 174 des "Völkischen Beobachters" vom 15. Juli 1930. [] Der nachgewiesene Bankerott der Republik [] Feders Abrechnung - Reichstag 1913 kostete 3 Millionen, heute 6 Millionen - Gesamtsteuer 1913 dreimal n...
| Main Authors: | , |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
14.09.1930
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/35363F83-F7AF-4539-8749-B043EE8C0928 |
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|---|---|
| author | Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) Müller & Sohn, München / Franz Eher, G.m.b.H., München |
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| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 14.09.1930 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals
Sonderdruck aus den Nr. 166 u. 174 des "Völkischen Beobachters" vom 15. Juli 1930. [] Der nachgewiesene Bankerott der Republik [] Feders Abrechnung - Reichstag 1913 kostete 3 Millionen, heute 6 Millionen - Gesamtsteuer 1913 dreimal niedriger als allein die Lohnsteuer der Novemberrepublik! -1913: 860 Millionen indirekte Steuern, 1930: 10 860 Millionen [] Im Reichstag hielt Pg. Feder (Sachsen) eine scharfe Abrechnung mit dem heutigen System und seinen Nutznießern. Wir entnehmen seiner Rede: [] Die vollkommene Verworrenheit in unserem politischen Leben ist durch die Tatsache gekennzeichnet, daß der jetzt zur Beratung stehende Reichshaushalt für das Jahr 1930 von drei Finanzministern betreut worden ist. Wir haben zuerst Herrn Dr. Hilferding sich bemühen sehen, diesen unmöglichen Haushalt in Unordnung zu bringen. Dann erschien Herr Moldenhauer, und heute vertritt Herr Dietrich diesen Reichshaushalt. [] Die Wirtschaft des Herrn Hilferding ist bekannt dadurch, daß selbst sein hoher Chef, der Regierungschef Hermann Müller, ihm in seiner bekannten Rede vom 12. Dezember das Zeugnis ausstellte: "die Einnahmeansätze waren zu hoch, die Ausgabenansätze waren zu niedrig angesetzt". Das ist der Ausdruck für eine geradezu skandalöse Finanzwirtschaft gewesen. Die Angst- und Lotterwirtschaft ist es gewesen, die im vergangenen Jahre aus einem immerhin noch vorhandenen Überschuß zum Schluß des Jahres ein Kassendefizit von 1700 Millionen gebracht hat. [] Moldenhauer hat sich dadurch ausgezeichnet, daß er, ein politischer Schmeling, im Haag einen Knockout mitgenommen hat und deshalb in Deutschland als Sieger vom Haag gefeiert worden ist. Im übrigen bezeichnen Kraftmeierei und Bluff die Amtsführung des Herrn Moldenhauer. Die Person des Herrn Dr. Moldenhauer wird dadurch gewiß nicht sympathischer, daß er, der das Gesetz über die Ministerpensionen unterzeichnet hat, nun für sich von diesem Gesetz nichts wissen will. Ich muß offen erklären: ein derartiges Verhalten ist geradezu schäbig; denn Herr Dr. Moldenhauer hat es wirklich nicht nötig, für sich eine laufende Pension von 29 500 Mark zu ergattern, die ihm nach dem Gesetz, das seine Unterschrift trägt, nicht zusteht. [] Das ist der Mann, der mit starken Worten Sparsamkeit gepredigt hat. Der brave Mann denkt an sich selbst zuerst in diesem Falle. [] (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) [] Herr Dietrich der Dritte probiert es nun einmal mit schöner Offenheit. Aber auch das alles nützt nichts und die Coué-Methode, mit der man die Reichsfinanzen retten will, nutzt nichts. Alles gute Zureden: es wird schon besser, es wird schon besser, es wird ausgezeichnet, hat nur dazu geführt, daß die Steuerlasten von Woche zu Woche, von Monat zu Monat erhöht worden sind. [] Ich darf einmal den Haushalt dieser glorreichen Republik dem Haushalt des Jahres 1913 gegenüberstellen. Ich beziehe mich da auf die Drucksache Nr. 1959 des Herrn demokratischen Reichsfinanzministers Dr. Reinhold, also auf ein für einen Nationalsozialisten gewiß unverdächtiges Zeugnis. Danach haben wir im Jahre 1913 für das Reichsoberhaupt 2.5 Millionen ausgegeben während Herr Hindenburg nur 565 000 Mark erhält. Freilich wird diese Freude über die einzigste Errungenschaft dieser bemerkenswerten Revolution dadurch getrübt, daß heute allein die marxistischen Abgeordneten bedeutend mehr erhalten als damals der ganze kaiserliche Hofstaat. Der gesamte Reichstag kostet dem Reiche heute über 8 Millionen Mark, während die Gesamtaufwendung für Reichstag und Reichsrat unter dem "verruchten alten System" nur 3 Millionen betrug. [] (Hört! Hört! bei den Nationalsozialisten.) [] Der charakteristischste Posten ist Ziffer 5 "unmittelbare Ausgaben infolge des Krieges". Er schloß im Jahre 1913 bei dem "militärischen System" mit 70 Millionen ab. 1926, im pazifistischen Deutschen Reich von Weimar, haben wir 2,4 Milliarden dafür auszugeben. Das ist eben die Folge des "Friedens ohne Sieger und Besiegte"! [] Noch eine Zahl sei genannt, die mich wieder zurückführt zu dem Spezialetat des Reichsfinanzministers - die Ausgaben für die "Allgemeine Finanzverwaltung" - immer nach Reinhold -: im Jahre 1913 97 Millionen; nach den Angaben des jetzt vorliegenden Etats sind es 519 Millionen. Das sind aber nur die Kosten für die Steuereintreibung, nicht etwa die Steuern selbst. [] (Abgeordneter Dr. Külz: Wie ist es denn in Thüringen, ist es da billiger?) [] Allerdings. - In Thüringen haben wir es jedenfalls fertiggebracht, den Haushalt ins reine zu bringen! [] (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) [] Die Kosten für die Reichsfinanzverwaltung betrugen im Jahre 1926 noch 421 Millionen, heute sind es 519 Millionen geworden. Dazu kommen noch die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung. Diese betrugen im Jahre 1926 525 Millionen, heute sind wir glücklich auf 1054 Millionen angekommen. Das ist ein Mehr von 529 Millionen in den letzten vier Jahren. [] Nur ganz kurz sei auf einige Einzelheiten eingegangen, zunächst auf die dauernden Neubauten für die modernen Zwinguri-Burgen, für die Finanzmänner. In diesen Etat sind wieder um 18 Millionen für derartige Neubauten eingesetzt, die ganz gewiß nicht zur Freude der Bevölkerung dienen. [] Hier handelt es sich aber darum, daß immer neue Burgen zur weiteren Ausbeutung der gesamten Bevölkerung errichtet werden sollen. [] Ebenso lehrreich ist es, einmal die Einnahmen des gegenwärtigen Etats mit den Einnahmen aus dem Jahre 1913 zu vergleichen. Unter dem alten "verruchten" System betrug das gesamte Aufkommen an Besitz- und Verkehrssteuern des Reichs 324 Millionen. Ich betone hier noch einmal, daß ich mich dabei an die Aufstellung des Herrn Reichsfinanzministers Dr. Reinhold halte. Demgegenüber weist Herr Dr. Reinhold auf der Einnahmeseite des Reiches, also bei den Steuern des Jahres 1926, folgendes nach. Allein die Lohnsteuer, eine Errungenschaft dieses bemerkenswerten Systems, und zwar die Lohnsteuer in der untersten Klasse der Lohnsteuerpflichtigen, bei den armen Teufeln, die mit Frau und zwei Kindern noch lohnsteuerpflichtig sind, wenn das Einkommen 1975 Mark beträgt, bringt 966 Millionen. Also allein diese Ärmsten der Armen zahlen heute dreimal so viel Steuern, als das Gesamtaufkommen an Reichssteuern im Jahre 1913 betrug, unter dem "verruchten" kapitalistischen System, dessen Beseitigung ja die Aufgabe dieser Revolution war. [] Das ist eine Zahl, die sich die sozialdemokratischen Wähler auf ihre Ochsenfisel schreiben und Ihnen Tag für Tag um die Ohren schlagen sollten. "Dreimal so viel bezahlt heute der arme Teufel, als unter dem "verruchten alten System" die ganze Bourgeoisie". [] Eine zweite Zahl, die ebenso kennzeichnend für die Volksfreundlichkeit dieser Republik von heute ist, ist die Zahl der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer betrug nach den Ausführungen Reinholds im Jahre 1926 900 Millionen. Also eine reine Massensteuer, die ebenfalls rund dreimal so hoch ist, wie damals die gesamte Besitz- und Verkehrssteuern des Reiches! Und noch eine dritte Einzelzahl lassen Sie mich nennen. Das ist die Beförderungssteuer, auch eine Errungenschaft der Revolution, die man 1913 nicht kannte. Die Beförderungssteuer bringt allein 325 Millionen gegen 324 Millionen der gesamten Reichssteuern damals. Nehme ich noch dazu die Verbrauchssteuern und Abgaben, also die Tabaksteuer, die Zuckersteuer, die Biersteuer, die Salzsteuer, die Zündholzsteuer usw., [] so haben wir nach der Aufstellung Reinholds im Jahre 1313 860 Millionen an direkten und indirekten Steuern aufzubringen gehabt, während sich heute im Jahre 1930 die runde und nette Summe von 10 860 Millionen ergibt. [] Das sind die Leistungen dieser bemerkenswerten Republik, daß sie das deutsche Volk an den Rand des Abgrundes gefühlt hat allein auf dem Gebiet der inneren steuerlichen Belastung. Der Nachweis ist damit gegeben, daß die Steuern fast ausschließlich von den Millionen der breiten Massen, von den Schaffenden genommen werden, daß die Kleinen in der brutalsten Weise ausgebeutet werden nach dem Grundsatz: die Menge muß es bringen, unter sorgsamster Schonung derjenigen, denen man ganz anders an den Geldsack gehen könnte. [] (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten. - [] Zurufe von der Mitte.) [] Sie fragen, wie man das machen solle? - Gut! Ich erinnere daran, daß man es jederzeit abgelehnt hat, wenn von nationalsozialistischer Seite diesbezügliche Anträge gestellt worden sind. Ich erinnere an unseren Antrag zur Besteuerung der Bank- und Börsenfürsten. Ich erinnere an unseren Antrag, daß man den Leuten, die nach dem 1. August 1914 in Deutschland als mißliebige Elemente, als Schieber, Wucherer eingewandert sind, ihren Raub wieder abnehmen sollte. Ich erinnere daran, daß wir den Antrag gestellt haben auf Erfassung der gewaltigen Börsengewinne im Jahre 1926. Das wäre allein eine Summe gewesen in der riesigen Höhe von rund 6 Milliarden. Aber es ist nichts, aber auch gar nichts in dieser Richtung geschehen. [] Es war wenige Tage vor Weihnachten, als der Reichskanzler Müller am 12. Dezember vor den Reichstag trat mit der Erklärung: "Wir sind pleite." Zur Überraschung des Hohen Hauses wurde diesem damals mitgeteilt, daß das Kassendefizit die Kleinigkeit von 1700 Millionen betrage, und daß dieses Kassendefizit in erprobter Weise gedeckt würde durch 400 Millionen Reichsschatzwechsel, durch 100 Millionen Betriebskredite der Reichsbank, durch 210 Millionen Auslandskredite, durch 225 Millionen Kredite bei Reichsbahn und Reichspost, ferner durch 335 Millionen Schatzanweisungen bei Banken und beim Generalagenten und 100 Millionen durch Reste. Ich darf darauf hinweisen, welch originelle Form der Deckung das ist. Das Defizit, das sich wie ein roter Faden durch die ganzen Haushalte der letzten Jahre hindurchzieht, wird durch "Schulden" "gedeckt"! [] Im bürgerlichen Leben ist das Bankerottwirtschaft, im politischen Leben nennt man es "Deckung". [] Trotz dieser genialen Deckungen blieben immer noch 330 Millionen offen, die wiederum durch neue Überbrückungskredite gedeckt werden mußten. Um diese Überbrückungskredite bekommen zu können, ist damals die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1/2 Prozent, gültig ab 1. Januar, angenommen worden. Das machte 140 Millionen aus. Die Tabaksteuernovelle belief sich damals auf 220 Millionen. [] Da hieß es schon nicht mehr Steuersenkungsprogramm, sondern Steuerprogramm, neue Steuern, trotzdem wenige Tage vorher der Reichskanzler erklärt hatte, aus dem Youngplan werden für den Haushalt 1930 noch 350 Millionen zur Entlastung aller Teile der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Zur Entlastung der Wirtschaft! - ich betone: zur Entlastung - sind damals vom Herrn Reichskanzler neue Steuererhöhungen verlangt worden, und zwar Biersteuererhöhung 180 Millionen und Tabaksteuererhöhung 220 Millionen [] Weihnachten verging. Herr Hilferding verschwand in der Versenkung, und Herr Moldenhauer übernahm unmittelbar vor Weihnachten das Finanzministerium. Am 23. Januar trat Herr Moldenhauer dann vor den Reichstag und entrollte dann am 27. Januar ein "klares Bild" über die Reichsfinanzen, insbesondere über die Kassenlage. Er beklagte allerdings, daß seine Amtsführung - ich zitiere seine eigenen Worte - mit zwei Hypotheken belastet sei, erstens mit der übernommenen Verpflichtung zur Entlastung der Wirtschaft um 900 Millionen, die ihm vom Reichstag aufgegeben worden sei - ich glaube, es gibt heute keinen mehr im Reichstag, der an diese Entlastung der Wirtschaft noch glaubt -, und die zweite Hypothek sei die Tilgung von 450 Millionen kurzfristiger Kredite. Da haben wir schon die Früchte dieser genialen Finanzpolitik, daß man kurzfristige Kredite "Deckung" des Kassendefizits nennt. Moldenhauer erklärte dann mit scharfer Betonung, zunächst müßten diese Schulden getilgt, die schwebenden Kredite abgebaut werden. Das sei sehr viel wichtiger als die Einlösung der zweiten Hypothek, die Steuersenkung. Ich bitte, sich das vor Augen halten zu wollen. Die Steuersenkungen kamen für Moldenhauer erst in zweiter Linie. In erster Linie galt es, die Banken zu befriedigen. Denn Schulden tilgen heißt Banken befriedigen. Andernfalls würde man von jener Seite wohl keine Kredite mehr erhalten. [] Moldenhauer fuhr fort: Zu diesen beiden schweren Belastungen komme hinzu der weitere Rückgang der Einnahmen, der sich aus den immer geringeren Eingängen bei den einzelnen Steuern ergebe. Ich darf hier an die Ausführungen des Herrn Moldenhauer über die Entwicklung der Kassenbestande in den letzten Jahren erinnern. [] Ende 1925 betrug der Kassenbestand immerhin noch über 1000 Millionen Mark, im Jahre 1928 waren es 800 Millionen, im Jahre 1927 war der Kassenbestand noch 744 Millionen, im Jahre 1928 200 Millionen, und Ende 1929 war ein Defizit von 1700 Millionen vorhanden. Ebenfalls ein Beweis für die geradezu überragende Art und Weise, in der die Reichsfinanzen durch Herrn Hilferding balkanisiert worden sind. [] Das ungedeckte Extraordinarium, das Müller im Dezember auf 800 Millionen bezifferte, betrug Ende Januar nach den Ausführungen Moldenhauers bereits 1100 Millionen. [] Nach dem Youngplan muß nun Deutschland Jahr für Jahr zwei Milliarden Mark in Dollar bezahlen, davon erhält eine Milliarde Frankreich, das keine Erwerbslosen hat. [] (sehr richtig! bei den Nationalsozialisten) [] während in Deutschland drei Millionen Erwerbslose auf der Straße liegen. Bis zum Herbst wird diese Zahl, wie sie wissen, noch gewaltig steigen. [] Noch ein paar Worte über Steuerquellen. Vor einigen Monaten ist das Finanzministerium auf einen Steuerschwindel von gigantischem Ausmaß aufmerksam gemacht worden, auf den Fall Loeske. Gregor Straßer hat auf diesen Riesenskandal hingewiesen, auf den ich jetzt noch einmal den Herrn Finanzminister hinweise. Der Betrag der Erbschaft ist vom Finanzamt auf 45 Millionen geschätzt worden, während er nachweisbar 500 Millionen beträgt. 500 Millionen würden allein, da es sich nicht um direkte Erben handelt, für den Steuerfiskus eine Einnahme von weit über 200 Millionen bedeuten. Der als Zeuge aufgetretene Bergingenieur Hänel hat bis heute noch nicht einmal eine Antwort in dieser Angelegenheit vom Reichsfinanzministerium bekommen. [] Eine andere Angelegenheit, auf die ich hier nur im Vorbeigehen hinweisen darf, ist, daß es einem bekannten deutschen Erfinder, dem Baurat Lentz, nicht möglich ist, eine in der ganzen Welt erprobte Ventilsteuerung bei den Lokomotiven der deutschen Reichsbahn an Stelle der bei uns üblichen Schiebersteuerung einzuführen, was allein nach Angabe der österreichischen Bundesbahnen auf Grund genauer Versuche 40 000 Schilling pro Maschine und pro Jahr einspart und bei uns eine Einsparung von mindestens 400 Millionen pro Jahr bedeuten würde. [] Endlich möchte ich noch auf die Saaletalsperre hinweisen, wo ebenfalls 235 Millionen in sinnlosester Weise hineingebuttert werden. [] Unsere Anträge auf Hereinholung der Börsengewinne im Jahre 1926, unsere Anträge auf Ausweisung und Konfiskation des Vermögens der Ostjuden und Enteignung der Bank- und Börsenfürsten, all diese Anträge haben Sie ja mit Hohn und Spott zurückgewiesen. Das Land soll wissen, daß, wenn das Hakenkreuzbanner hier steht, [] (Lachen und Zurufe links) [] positive Vorschläge gemacht und auch gleichzeitig durchgegriffen werden. Lösen Sie diesen Laden auf, er ist längst pleite! Das deutsche Volk verlangt, daß es nun selbst einmal zum Worte kommt. [] Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht man dieses Parlament noch einmal zusammenzuhalten. Mit der Peitsche des Artikels 48 sitzt der Reichskanzler da und versucht, aus dem deutschnationalen Pferch noch möglichst viele in die Regierungskoalition hinüberzutreiben. Vor dem ganzen deutschen Volk ist damit die Krise und die Auflösung des parlamentarischen Systems offenkundig geworden. [] Der Reichsinnenminister hat mit jammernder Gebärde erklärt, man stehe unmittelbar vor dem Zusammenbruch, und im Herbste werde man auch die Erwerbslosenunterstützung nicht mehr zahlen können. Der Reichsfinanzminister hat versucht, die Krisen lediglich darauf zurückzuführen, daß die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben und die Ausgaben für die Erwerbslosen gestiegen seien. [] Das ist alles Spiegelfechterei. [] Von der gesamten Regierung und von den Regierungsparteien hat niemand gewagt, auf den wirklichen Grund alles Elends hinzuweisen: auf die Dawes-Gesetze und auf den Youngplan. [] (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) [] In gerader Linie geht der Weg von dem marxistischen Dolchstoß im Jahre 1918 über den Waffenstillstand zum Schandfrieden von Versailles, dann über die Konferenzen von Spa, Brüssel, Ostende, Genua, Genf nach London zu dem Abschluß des Dawes-Plans. [] Der Abschluß des Dawes-Plans war die tragische Stunde der Deutschnationalen. Ihre damalige Zustimmung mit halb und halb brachte die sogenannte Stabilisierung, und seit der Stabilisierung wird nun Deutschland auf fester Währungsgrundlage ausgeplündert. [] Damit begann die Erwerbslosigkeit, sie stieg von Jahr zu Jahr, und alle Beschwörungen nützten nichts. Im Gegenteil! Der Youngplan, den Sie als das letzte Rettungsmittel priesen, als die letzte Hoffnung, musste unweigerlich zum Zusammenbruch führen. [] (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) [] Deutscher Volksgenosse! [] Seit 10 Jahren kämpft die nationalsozialistische Bewegung in einer einzigen geraden Linie gegen die Verräter an den Lebensinteressen des schaffenden deutschen Volkes. [] Gebt den Parteien des Youngverrats, diesen Sklavenhaltern der deutschen Nation am 14. September mit der Waffe des Stimmzettels die Quittung und wählt alle [] Liste 9 [] Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hitler-Bewegung) [] Eure Waffe im Wahlkampf ist die große Tageszeitung der nationalsozialistischen Bewegung, der [] "Völkische Beobachter" [] (Herausgeber: Adolf Hitler) [] Der "Völkische Beobachter" erscheint in drei Ausgaben: Reichsausgabe (monatl. Bezugsgeb. M. 2.90) [] Bayernausgabe (3.15) [] Berliner Ausgabe (3.15) [] Deutscher, prüfe selbst und handle! Bestelle sofort bei der nächsten Postanstalt den "Völkischen Beobachter". [] Probenummern kostenlos vom Verlag Frz. Eher Nachf., G.m.b.H., München 2 NO, Thierschstr. 11/15, Propaganda-Abtlg. []Flugblatt 115, VIII/30, 500' I.A. Verlag: Franz Eher, G.m.b.H., München / Druck von Müller & Sohn, München |
| era | Reichstagswahl am 14.9.1930 Abdruck einer Rede Gottfried Feders vor dem Reichstag Kritik an der Finanzpolitik der Regierung Aufruf zur Wahl der NSDAP |
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